Oberhausen - Politik

Was die Vorbesprechungen in den Fachgremien einläuteten, wurde in der letzten Ratssitzung, insbesondere von CDU und SPD weitergetrieben: Grüne Maßnahmenvorschläge gen Mobilitätswende fanden abermals keine Mehrheit. Birgit Axt platzte, im Laufe der teils vermeintlich sachlichen Diskussionen, der Kragen. Die planungspolitische Sprecherin der Grünen findet es schwer erträglich, dass ein Modal Split, der eine Viertelung der genutzten Fortbewegungen mittels ÖPNV, Fußverkehr, Fahrrad und Auto...

„Wir wollen das Thema Menstruation enttabuisieren und unangenehmen Situationen vorbeugen“ so kommentiert der Gruppenvorsitzende Marc Hoff den gemeinsamen Haushaltsantrag, den die FDP im Rat gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht hat. Aufgrund von Unvorhersehbarkeit gerade in jungen Jahren, führt das Thema Menstruation oftmals z.B. an Schulen zu unangenehmen Situationen für junge Frauen. Diese Situation zu vermeiden und die gebotene Hygiene zu verbessern ist durch einen geringen Aufwand,...

Die FDP Ratsgruppe hat gemeinsam mit SPD, Grüne, LINKE und BOB einen Antrag für den Rat der Stadt auf den Weg gebracht, der einen im Juni 2021 gefassten Beschluss rückgängig machen soll. Zusammen mit der Aufweitung der Eisenbahnunterführung an der Kewerstraße sollte die Kreuzung dahinter komplett neu geplant werden. In dem Entwurf der Stadtverwaltung müsste eine fast 100-jährige stadtbildprägende Buche gefällt werden. Zur Schulwegsicherung würde weiterhin eine Straßenquerung entstehen, deren...

Eine derart hohe Beteiligung hatten die Mitglieder des „Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes“ selbst nicht erwartet: Rund 200 Menschen kamen mit Laternen am Samstag, den 13.11.2021 um 17 Uhr zum Sterkrader Wald, denn das Bündnis hatte zum Laternenumzug eingeladen. Nach kurzer Begrüßung und Einführung ging es singend eine kindgerechte Route über den Bürgermeistersweg entlang. Der Weg wurde nur spärlich von den selbstgebastelten Laternen der Kinder (und teilweise auch der Erwachsenen)...

Auf Einladung der Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1 hat Herr Schranz, der Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, Grabeland einen Besuch abgestattet. Er hatte Zeit und ein offenes Ohr mitgebracht. Die Situation der Betroffenen So erzählten zunächst Pächter:innen und Anwohner:innen ihre Situation, ihre Bedürfnisse. Sie erzählten von Ihren Sorgen, dass sie zwar in den Gärten bleiben könnten, aber nur noch geduldet seien und nach Kündigung der Pachtverträge überhaupt keine Rechte mehr hätten. Sie...

Nein, diese Wunschzettel sind weder an das Christkind, noch an den Weihnachtsmann adressiert. Sie enthalten auch nicht Wünsche nach Spielzeug, Handy, PC und sonstige Produkte, die gern am Heiligen Abend unter dem Weihnachtsbaum Platz nehmen, sondern Klimathemen. Und der Adressat sitzt im Rathaus, ist Oberbürgermeister und heißt Daniel Schranz. „Die Klimakrise macht auch vor den Feiertagen nicht halt“, beginnen die Klimawunschzettel der Fridays for Future, die eine entsprechende Aktion gestartet...

An Halloween feierten die Pächter:innen, Anwohner:innen und Unterstützer:innen der Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1. bei Salaten und heißen Würstchen ihren Etappensieg. Gruselig war die Zeit für die Kleingärtner:innen, seit Ihnen im Frühjahr gekündigt worden war. Unterm Strich hat es sich gelohnt, die eigenen Interessen zu vertreten und viel Unterstützung zu erfahren. Im Lokalkompass und Presse wurde darüber berichtet. Es gibt es ein paar Haken, die den Pächter:innen Sorgen bereiten: Die...

Am 31.10.2021 lud das „Aktionsbündnis Oberhausen sattelt um“ zur dritten Halloween Fahrraddemo ein. Um 16:66 Uhr startete der aus etwa 50 zum Teil sehr originell verkleideten Teilnehmer:innen bestehende Radlerzug ab dem Hauptbahnhof Oberhausen über die Bebelstraße in Richtung Oberhausener Süden. Das Bündnis verwies im Verlauf der Demo auf Streckenabschnitte, die aufgrund falsch parkender Autos, Altglascontainern etc. ein ständiges Risiko für Radfahrer:innen darstellen. Schwerpunkt dieser...

Beim Offenen Treffen des BUND Oberhausen am 28.10.2021 informierte Michael Welke, Bürgerring Alstaden, über die aktuelle Verkehrsplanung an der Kewerstraße und die damit verbundene geplante Fällung der 100jährigen Buche. „Es handelt sich bei der Buche um einen stadtteilprägenden und gesunden Baum, der bei einer veränderten Verkehrsplanung erhalten bleiben könnte,“ sagte er und steht mit seiner Ansicht nicht allein da. In Alstaden sind viele Bürgerinnen und Bürger der gleichen Meinung und...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

„Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern!“ – Unter diesem Motto, welches auf ein Zitat von Astrid Lindgren zurückgeht, stellte der Frauensalon im Literaturhaus Oberhausen seine Kunstaktion im Sterkrader Wald. Mit Leitern, bunten Bändern und literarischer Vorbereitung trafen sich die Frauen am Samstag, 30. Oktober 2021, um den von der Rodung für das Autobahnkreuz Oberhausen bedrohten Bäumen ihren Namen zu geben. Auf dem Weg zu den bedrohten Flächen hielt die bunte Gruppe immer...

Das Jahr 2021 neigt sich allmählich dem Ende zu. Grund genug für das „Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes“ in die Überlegungen für das kommende Jahr einzusteigen. Klar ist: Auch 2022 geht es mit kreativer Energie darum, Öffentlichkeit für den Erhalt des Sterkrader Wald und die Verkehrswende zu schaffen. So sind beispielsweise eine Fotoausstellung und ein Fotowettbewerb über den Sterkrader Wald in Planung, ebenso weitere Kunstaktionen und Infostände zu verschiedenen Anlässen und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die CDU in NRW wird jünger und weiblicher. Das hat der Landesparteitag kürzlich in Bielefeld gezeigt, an dem für Oberhausens CDU Simone-Tatjana Stehr, Wilhelm Hausmann, Werner Nakot und Christian Benter teilgenommen haben. An dieser erfreulichen Entwicklung hat die CDU Oberhausen auch personellen Anteil: Die Vorsitzende der Ratsfraktion, Simone-Tatjana Stehr, wurde auf Anhieb zum weiteren Mitglied des Landesvorstandes gewählt und ist damit eine von 19 Frauen in dem 40köpfigen Gremium. Über das...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ lädt zur dritten Halloween Demo am 31.10.2021 ein. Wir starten, wie immer kreativ verkleidet, gut beleuchtet und musikalisch begleitet, zum Sonnenuntergang 16:66 Uhr (17:06 Uhr) ab dem Hauptbahnhofsvorplatz Oberhausen. Die geplante Tour führt zunächst durch die Innenstadt in Richtung Oberhausener Süden. Wir möchten zum einen aufzeigen an welchen Stellen dringender Handlungsbedarf besteht, um Radverkehr sicher und fahrradfreundlich zu gestalten, zum...

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes ist weiter öffentlich präsent: Am Samstag machten die Mitglieder im Rahmen des bundesweiten Aktionswochenende „Mobilitätswende Jetzt!“ mit einem Infostand am Rande des Sterkrader Wochenmarktes auf die Auswirkungen des geplanten Ausbaus des Autobahnkreuzes Oberhausen aufmerksam. Ebenfalls dabei waren die beiden Bürgerinitiativen „Grüne Lunge 3.1“ und „Auf dem Horst“, die ihrerseits auf die drohende Vernichtung ihres Grabelandes zugunsten von...

Pressemitteilung von ES REICHT! – Oberhausen solidarisch gegen Rechts nicht nur zu den Umständen der Beerdigung des Oberhausener Shoah-Leugners Henry Hafenmayer Wir, das Bündnis ES REICHT – Oberhausen solidarisch gegen Rechts, finden die Umstände unerträglich, unter denen die sterblichen Überreste des Nazis Hafenmayer auf dem Südwestkirchhof in Stahnsdorf beerdigt wurden. Es ist ein Skandal, dass den sterblichen Überresten eines Antisemiten, der selbst noch als Angeklagter im Gerichtssaal des...

In sechs Jahren soll die neu zu bauende Gesamtschule an der Knappenstraße mit Leben gefüllt sein: Mit einem Auftakttreffen für Akteure hat die Stadt  kürzlich die Phase 0 der Planung für eines der größten Bauprojekte der kommenden Jahre gestartet. Sechszügig soll die fünfte Gesamtschule in Oberhausen werden: Der neue Schulbau wird auf dem Gelände der ehemaligen katholischen Hauptschule St. Michael an der Knappenstraße 123 und einem Teil des angrenzenden Sportplatzes errichtet. Zurzeit rechnen...

Die SPD Oberhausen fordert nach ihrer Jahresklausur mehr Sozialwohnungen, doch unklar bleibt, zu welchen Bedingungen? In Berlin wird eine Mietpreisbremse gefordert. Seit dem 16. bis 19. Jahrhundert gibt es den sozialen Wohnungsbau als Christenpflicht für die Armen und Arbeiter. Spätestens mit 1995 wird das Etikett „sozial“ zur Umverteilung genutzt. Als sozialer Wohnungsbau wird die staatliche Förderung zum Bau von Wohnungen für Mieter bezeichnet, die ihren Wohnungsbedarf nicht am freien...

Die Bürgerinitiative „Auf dem Horst“ in Borbeck hat zum Erhalt ihrer Gärten auf dem dortigen Grabeland der Stadt jüngst bei einem offiziellen Termin Oberbürgermeister Daniel Schranz gut 2000 Unterschriften übergeben, darunter auch eine Online-Petition. Durch die Bekanntmachung der Stadt Oberhausen, das Grabeland in Borbeck einer „neuen Nutzung“ zuzuführen, befürchten nun die ca 30 Gärtner ihre grünen Oasen zu verlieren. „Wenn hier gebaut werden sollte, gehen über Jahre gewachsene soziale...

Die GRÜNE Ratsfraktion widmete sich auf ihrer dreitägigen Klausur in Krefeld schwerpunktmäßig der Stadtentwicklung, wobei die Planung großen Raum einnahm. Die zunehmenden extremen Wetterereignisse verlangen mehr denn je, dass überall, wo möglich, schnellstens Flächen entsiegelt werden. Neue Versiegelungen, in einer so dicht bebauten Stadt wie Oberhausen, müssen nicht nur wohl überlegt, sondern möglichst vermieden werden. Daher wollen die GRÜNEN den Masterplan „Neue Mitte“ kurzfristig öffentlich...

Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken haben in ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung Niklas Graf als Direktkandidaten für den Wahlkreis Oberhausen Il - Wesel I bei der kommenden Landtagswahl am 15. Mai 2022 nominiert. Bereits im Juni hatte der Grüne Kreisverband Wesel den Fraktionsvorsitzenden der Dinslakener Grünen für die Landesliste nominiert. Graf, der zur Zeit für eine Beratungsagentur verschiedene Landes- und Bundesministerien berät, hat zuvor in seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher...