Oberhausen - Politik

Am Freitag, dem 11.02.2022, findet in Oberhausen der nächste NRW-Zentralstreik von Fridays for Future statt. Die Aktivisti setzen sich für den Erhalt des Sterkrader Waldes und gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen ein, bei dem unter anderem die A2 und die A3 auf acht bzw. sechs Fahrspuren erweitert werden sollen. Dafür müssten rund 5.000 Bäume im und am Sterkrader Wald gefällt werden. Fridays for Future NRW positioniert sich klar dagegen und fordert eine sozial-gerechte Verkehrswende....

Der BUND Oberhausen ist besorgt über die Entwicklungen zur Bebauung und Versiegelung der Grünfläche an der Graßhoffstr. neben dem Edeka-Supermarkt. Um sich vor Ort zu informieren, haben Mitglieder unserer Kreisgruppe am 08.02.2022 die Grünfläche besichtigt und mit Anwohnern darüber beraten, wie die Grünfläche erhalten werden kann. Die Grünfläche ist vielfältig strukturiert. Anwohner haben dort viele Tiere beobachtet: z.B. Fuchs, Fasan,  Kormoran,  Bussard,  Buntspecht,   Grünspecht, ...

Nachfolgende Erklärung von Marc Hoff, Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher, der Freien Demokraten im Oberhausener Stadtrat zu den aktuellen Geschehnissen zum Niederrhein Kolleg: „Meine Parteikollegin Yvonne Gebauer als Bildungsministerin hat mit ihrem Interview, das heute, 07.02.2022 in der WAZ abgedruckt ist, noch einmal bekannt gegeben, dass eine Schließung des Niederrhein Kollegs unausweichlich sei. Wir als Freie Demokraten im Rat der Stadt Oberhausen sehen das deutlich differenzierter...

Mutige Auftritt für echte Mitbestimmung In einem Leserbrief stand: „Karl Witt hat das Zeug zu ein Karl der Große zu werden: einer der mit gut gepflegtes UNVERNEHMEN sagt was Sache ist. Gut, dass die WAZ umfassend berichtet, wie umgekehrt das mau mau mäßiges mauscheln der Verantwortlichen einem fassungslos staunen läßt.“ Nun hat das ganze Gremium die Ämter niedergelegt. Nach § 14 Durchführungsverordnung WTG NRW bestimmt sich die Anzahl der Mitglieder des Beirates wie folgt: a) drei bei bis zu 50...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die GRÜNE Ratsfraktion macht den Vorschlag, dass auf dem über zehn Kilometer langen Streckenverlauf, der durch Oberhausener Stadtgebiet verlaufenden BETWUE-Linie, der beidseitig geplante Schallschutz als Fläche für Photovoltaik (PV) genutzt werden soll. Zwecks Prüfung, so der Vorstoß der GRÜNEN, soll die Stadt Gespräche mit der Deutschen Bahn Netz AG und der EVO aufnehmen. „Für die Energiewende müssen die Erneuerbaren Energien fleißig auf allen sich anbietenden Flächen ausgebaut werden“,...

Zu seiner ersten (digitalen) Sitzung kam das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes  zusammen: Auch 2022 wird ganz im Zeichen des Waldgebietes rund um das Autobahnkreuz Oberhausen stehen, das nach wie vor durch die Ausbaupläne bedroht ist. Um das zu ändern und bestenfalls einen Eingriff in den Waldbestand zu verhindern, hat das Bündnis noch viel vor. Sie und die übrigen Bündnismitglieder werden weitere Aufklärungsarbeit betreiben: Am Freitag, 4. Februar, um 16 Uhr findet der nächste...

Die Anstrengungen des neuen Fördervereins zum Erhalt des Niederrhein-Kollegs gehen unvermindert weiter. Die Studierenden wollen die Schließung des Niederrhein-Kollegs nicht kampflos hinnehmen. So wurde nun ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht damit beauftragt, der Bildungsministerin des Landes Nordthein Westfalen, Frau Yvonne Gebauer (FDP) und den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen im Schulausschuss ein Schreiben zukommen zu lassen. In der Oberhausener Stadtgesellschaft ist eine...

Ambulante Patienten im Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO) müssen nun einen negativen Test nachweisen. Unabhängig von ihrem Impfstatus, benötigen sie einen negativen Schnelltest einer anerkannten Teststelle, der nicht älter als 24 Stunden alt sein darf.  Personen, die zu einem Termin beispielsweise in die Sprechstunde einer Fachabteilung oder ins Aufnahme- und Sprechstundenzentrum des EKO kommen, benötigen einen negativen Schnelltest.  Patienten werden weiterhin gebeten, möglichst allein...

Seit dem 22.12.2021 fanden bisher nunmehr an 4 Mittwoch-Abenden als „Spaziergänge“ betitelte angemeldete Demonstrationen statt. Die Veranstaltenden verwenden dabei bewusst den harmlos und unpolitisch wirkenden Begriff des „Spaziergangs“, um sich selbst als „ganz normale Leute“ inszenieren zu können, die „weder rechts noch links“ seien und nur für „Frieden und Freiheit“ und gegen eine angeblich herrschende „Diktatur“ auf die Straßen gingen. Die gleiche Masche haben auch schon so Rassisten und...

Seit einigen Wochen gibt es auch in Oberhausen so genannte Spaziergänge bei denen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen demonstriert wird. Nach Ansicht des "Runden Tisches gegen Rechts" wird dieser Protest maßgeblich von Verschwörungstheoretikern, Querdenkenden, Reichsbürgern und Neonazis beeinflusst, insofern, dass diese Gruppierungen offen und unwidersprochen in sozialen Medien für Gewalt werben, zum Sturz einer angeblichen Diktatur aufrufen und antisemitische Verschwörungsmythen verbreiten...

„BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen“ wurde im Oktober 2021 in den Medien bekannt. Das Gutachten der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange...

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, das zweite Corona-Jahr liegt inzwischen hinter uns und die Anstrengungen, die wir alle im Zusammenhang mit der Pandemie leisten mussten, haben es geprägt. Trotz vorbildlicher Arbeit unseres Krisenstabes haben wir inzwischen über 400 Opfer zu beklagen, spüren wirtschaftliche Einschnitte und vermissen das für unsere Gemeinschaft so wichtige und in Oberhausen sonst so vielfältige kulturelle Leben. Kaum freute man sich im Sommer und Herbst über die...

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,   die Erinnerung lässt vieles in einem wärmeren Licht erscheinen, sicherlich liegt auch hierin einer der Gründe dafür, dass wir die Tage um den Jahreswechsel traditionell zu einem Grußwort nutzen, das nicht nur in die Zukunft weisen soll, sondern auch die Gelegenheit bietet, zurückzublicken, zu prüfen und auch kritisch zu bewerten. Und genau wie schon vor einem Jahr traf uns auch diesmal die Pandemie zum Jahreswechsel wieder mit solcher Wucht, dass ein...

Oberhausen - Zum zweiten Mal rufen Querdenker zum Marsch in die Innenstadt. Auch an diesem verregneten Mittwochabend, den 29.12.2021 riefen Impfgegner zum Protest gegen eine angebliche Zwangsimpfung und für „Frieden, Freiheit und gegen die Diktatur“, so der offizielle Aufruf. Gegen 18:20 Uhr sammelten sich die ersten Teilnehmer der Querdenker-Demonstration, darunter auch bekannte Streamer der Bewegung. Die für 18:30 Uhr angemeldete Demonstration erfuhr trotz des Regens einigen Zulauf, nach...

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, selten war ein Jahreswechsel mit so viel Ungewissheit verbunden wie dieser. Wie schwer wird die erwartete fünfte Corona-Welle unser Land und damit auch Oberhausen treffen? Wie lange wird es noch dauern, bevor die Pandemie zur Endemie wird, also vergleichbar zu der regelmäßigen Grippesaison? Wann können wir unser normales Leben wieder ohne Einschränkungen leben? Mit diesen und vielen weiteren offenen Fragen gehen wir in das neue Jahr 2022. Umso...

Pressemitteilung von ES REICHT! – Oberhausen solidarisch gegen Rechts zum erneuten geplanten „Spaziergang“ von Coronaleugner*innen am Mittwoch 29.12.21 Wir, das Bündnis ES REICHT – Oberhausen solidarisch gegen Rechts, rufen auf zum Gegenprotest. Am 29.12.21 um 18:00 Uhr auf dem Altmarkt. Antisemitismus, Verschwörungswahn und Reichsbürgerideologien entgegentreten! Spätestens seit dem 22.12.21 ist deutlich, wer sich bei den Coronaleugner*innen Demonstrationen auch in Oberhausen versammelt. Wer...

Oberhausens Oberbürgermeister bekam Besuch: Kurz vor den Weihnachtsferien übergaben heute fünf Aktive der Oberhausener Fridays for Future-Ortsgruppe Oberbürgermeister Daniel Schranz eine prall gefüllte Kiste mit über einhundert Klimawünschen für 2022, gesammelt seit Anfang Dezember in der Bevölkerung. Die Wünsche nach Ausbau der Radwegeinfrastruktur, günstigerem bzw. kostenlosem ÖPNV und einer Energiewende hin zu Solarenergie fanden auf diesen „Wunschzetteln“ ebenso Erwähnung, wie der konkrete...

Pressemitteilung von ES REICHT! – Oberhausen solidarisch gegen Rechts zum geplanten „Spaziergang“ von Coronaleugner*innen am Mittwoch 22.12.21 Wir, das Bündnis ES REICHT – Oberhausen solidarisch gegen Rechts, rufen auf zum Gegenprotest. Am 22.12.21 um 18:00 Uhr auf dem Altmarkt. Antisemitismus, Verschwörungswahn und Reichsbürgerideologien entgegentreten! Am 22.12.21 wollen Corona-leugnende durch Oberhausen marschieren. Die Protagonist*innen der aufrufenden telegramgruppe „Vernetzung Oberhausen...

Die Grüne Ratsfraktion nimmt mit großer Sorge die für 2023 angekündigte Schließung des Niederrhein-Kollegs (NRK) zur Kenntnis, insbesondere da somit etlichen Schülerinnen und Schülern mittendrin ein Schulwechsel, wie nach Düsseldorf bevorsteht. Die Betroffenen wurden nach mündlicher Bekanntgabe der Schließung auch sofort aktiv, wie mit einer Demonstration vor der letzten Ratssitzung. „Diesen Protest unterstützen wir voll und ganz“, erklärt Sandra Gödderz. Der schulpolitischen Sprecherin der...

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) kritisiert die Schließung des Niederrhein Kollegs (NRK) an der Wehrstraße scharf. Das NRK ist eine staatliche Tagesschule des 2. Bildungsweges und bietet seit 1953 als ältestes Kolleg des Landes Erwachsenen an, die Fachhochschulreife oder die allgemeine Hochschulreife nachzuholen. Für viele Erwachsene war es in der Vergangenheit die letzte Chance die Hochschulreife zu erreichen. Das Aus dieser nicht nur für die Oberhausener Bildungslandschaft so wichtigen...

Am 02.12.2021 musste sich Karl-Heinz Hartmann mit seinem Anwalt Herrn Engels vor Gericht einfinden. Zunächst ging es darum, dass angebrachte Sitzbänke am Durchgangsweg rechtswidrig seien. Die Klägerin die MAN GHH verklagte deshalb Herrn Hartmann, dem Sie dieses Handeln unterstellte und bisher nicht bewiesen war. Das Einlenken Die Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1 wollte einlenken und sich kooperativ zeigen und hatte in der Zwischenzeit alle Gegenstände die sie angebracht hatten, entfernt. So war...

Das wichtigste Thema bei der digitalen Zusammenkunft des „Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes“ am Abend des 24.11.2021 war der erst wenige Stunden alte, am Nachmittag in Berlin vorgestellte, Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Die zentralen Fragen waren: Was steht drin zum Bundesverkehrswegeplan? Was bedeutet die Vergabe des Verkehrsministeriums an die FDP? Zumindest die in Bezug auf den Bundesverkehrswegeplan angekündigte Bedarfsplanüberprüfung mit Dialogprozess sowie...

Die Grünen sind mehr als zufrieden, dass ihr Antrag für ein Konzept einer barrierefreien öffentlichen Toilette, zunächst für Alt-Oberhausen, in der letzten Ratssitzung angenommen wurde. Im Vorfeld machte Sebastian Girrullis, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, deutlich, warum dieses Elend endlich ein Ende finden soll: „Es werden damit ja nicht nur die Älteren, die ganz Jungen, Kranken und Schwangeren im öffentlichen Raum beschnitten. Vor allem geht es uns darum, dass sich durch solche...