Oberhausen - Politik

Man reibt sich die Augen, mit welchem Tempo die Grünen von der Friedenspartei zum Kriegstreiber geworden sind. Noch im Januar erklärte Außenministerin Baerbock, dass keine Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, sondern man auf Diplomatie setzen solle. Und im April verkündet die Grünen- Führungsriege, jetzt sei keine Zeit für Ausreden, man müsse schwere Waffen liefern. Wirtschaftsminister Habeck verabschiedete sich offiziell vom „Pazifismus“ . Ein Anton Hofreiter, der bei Vergabe der...

Vor jeder Wahl organisiert das Bertha-von-Suttner-Gymnasium ein Polittalk zur Landtagswahl in NRW. In diesem Jahr steht zusätzlich auch noch ein großes Jubiläum an, denn bereits seit 20 Jahren gibt es den Polittalk. Die Idee des Polittalks bestand darin, dass Schüler mit den Politikern über „ihre Themen“ sprechen und auch „ihre Fragen“ stellen konnten, so erinnert sich Mitorganisatorin von damals, Kirsten Fey. „Dafür machten wir Umfragen in den Jahrgängen, welche Themen gewünscht waren. So...

Unter dem Motto „Das HBBK fragt nach – Podiumsdiskussion zur NRW-Landtagswahl 2022“ hatten Schüler des Hans-Böckler-Berufskollegs am Donnerstag, 28. April, die Gelegenheit, mit jungen Politikern aus Oberhausen zu diskutieren. Zu Gast waren Frederick Cordes von der SPD, Holger Ingendoh und Tobias Aarns von der CDU, Louisa Baumann und Norbert Axt von den Grünen, Max Baum von der FDP sowie Madita Perschul und Lion Rudi von der Linken. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen am Sonntag, 15. Mai,...

In ganz NRW steigen die Mieten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus NRW hervor. Das betrifft auch den Kreis Wesel: Hier lagen die Wiedervermietungsmieten in 2021 bei 7,02 Euro je Quadratmeter, das entspricht einem Anstieg von 2,7 Prozent. Das ist vor allem ein Problem für Menschen mit niedrigen Einkommen, sagt Christian Rösen, Linke Direktkandidat für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade. Ein ebensolcher Anstieg ist auch in Oberhausen zu...

Wie können blinde und hochgradig sehbehinderte Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ihre Stimme abgeben? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen? Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher...

Zum zweiten Mal hat sich im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Bärbel Höhn trifft…” die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Umweltministerin von Bündnis 90/die Grünen, Bärbel Höhn, einen prominenten und sachkundigen Gesprächsgast eingeladen. Am Donnerstag, 28. April, wird sich die Ex-Politikerin in der Luise-Albertz-Halle dem Thema Mobilität in Oberhausen und im Ruhrgebiet widmen. Hierfür konnte sie „Verkehrspapst“ Prof. Dr. Heiner Monheim als Gesprächspartner gewinnen. Monheim,...

Hier lesen Sie eine weitere Selbstvorstellung im Zuge unserer Serie ... Ich bin mit Herzblut in der Politik und das schon seit ich 19 Jahre alt bin. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Politik wieder besser verständlich wird für die Bürgerinnen und Bürger und dass wir so mehr Engagement erreichen - auch bei der jungen Generation. Politik funktioniert am besten mit den Bürgerinnen und Bürgern und auf Augenhöhe. Ich bin geboren und aufgewachsen in Chemnitz, habe in Bayreuth studiert und lebe...

In der Stadt sind drei Wahllokale zur Landtagswahl eingerichtet Die Stadt Oberhausen stellt ab sofort die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl zu und somit können sich Wahlberechtigte nach Erhalt mit ihrer Wahlbenachrichtigung, ihrem Personalausweis oder ihrem Reisepass in den Sofortwahlstellen einen Wahlschein ausstellen lassen und dort auch wählen. In allen drei Stadtbezirken sind Sofortwahlstellen eingerichtet. Diese sind bis Freitag, 13. Mai geöffnet. In Alt-Oberhausen befindet sich...

Unter Nachhaltigkeit versteht man normalerweise einen schonenden Umgang mit Ressourcen. Aber seit der „Zeitenwende“ der SPD/Grünen/FDP-Regierung in Berlin scheint nichts mehr „normal“. Da sitzen Generäle in Talkshows und können sich über Tötungspraktiken auslassen. Angesichts der unerträglichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine eine einzige Provokation, ein nicht zu überbietender Zynismus! Hans Christoph Atzpodien, der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und...

Wer in der Vergangenheit Grüne gewählt hat, um einen Beitrag für Umweltschutz oder Frieden zu leisten, wird wohl nachdenken müssen. Dank "grüner Hilfe" wird die US-Frackinggasindustrie nun ihr mit massivsten Umweltverbechen gewonnenes Gas in Deutschland los. Und Wirtschaftsminister Harbeck erdreistet sich, die Ostermärsche zur Unterstützung von Waffenlieferungen instrumentalisieren zu wollen. FDP Rechtsaußen Lambsdorf lässt grüßen. Massiv tritt die Grünenspitze für Aufrüstung der Bundeswehr und...

Im Zuge unserer Aktions-Serie zur NRW-Landtagswahl finden Sie hier die Vorstellung eines weiteren Kandidaten. Ich bin Niklas Graf und setze mich seit dreizehn Jahren für eine sozial-ökologische, inklusive, bunte und tierfreundliche Gesellschaft ein: Aktuell im Kreisvorstand, als Fraktionsvorsitzender der Dinslakener Ratsfraktion und als Sprecher der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik. 1990 in Duisburg geboren, bin ich in Hiesfeld groß geworden. Nach meinem Abitur 2010 am...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die Hilfsbereitschaft der Oberhausener Bürgerschaft für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist beeindruckend: Hilfsorganisationen, Vereine, Kirchen und Gemeinden, Schulen und Einzelpersonen engagieren sich in unterschiedlicher Form: Sie sammeln Geld, spenden Kleidung und Spielzeug, richten Flüchtlingsunterkünfte ein, bieten Wohnungen an. „In diesem Zusammenhang gilt unser Dank auch hiesigen Hoteliers“, erklärt Krisenstabsleiter Frank Motschull. Bereits kurz nachdem die ersten Flüchtlinge...

Die Stadt Oberhausen stellt ab sofort die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagwahl zu. Wahlberechtigte können sich mit ihrer Wahlbenachrichtigung, ihrem Personalauseis oder ihrem Reisepass in den Sofortwahlstellen einen Wahlschein ausstellen lassen und dort auch vor Ort wählen. Zur Landtagswahl NRW werden in allen drei Stadtbezirken Sofortwahlstellen eingerichtet. Diese sind von Montag, 11. April, bis zum 13. Mai zu den folgenden Uhrzeiten geöffnet sein: Alt-Oberhausen: Danziger Straße 11-13...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Alle Kinder und Jugendliche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Oberhausen haben, unterliegen der örtlichen Schulpflicht. Um den Schulalltag für alle Schüler zu gewährleisten, müssen diese den jeweiligen geeigneten Schulen zugewiesen werden. Das Kommunale Integrationszentrum, Mülheimer Straße 200, erfasst derzeit die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr aus der Ukraine, damit die entsprechende Schulplatzzuweisung erfolgen kann. Die Schulplatzregistrierung findet von...

Rund 50 unerschrockene Katholik:innen trotzten eisigen Temperaturen und Schneeregen, um sich am Freitagabend, 1. April 2022, zum traditionellen Bußgang zu treffen. Der Bußgang, der dieses Jahr als Friedensgang veranstaltet wurde, startete am Neumarkt über das Hagelkreuz bis zur Kirche St. Clemens, wo abschließend die Heilige Messe mit Stadt-Männerseelsorger Hans-Werner Hegh gefeiert wurde. Während des Bußgangs und Gottesdienstes wurde insbesondere für Frieden in der Ukraine und der Welt...

Völlig verantwortungslose Coronapolitik der Regierung: Keine Maskenpflicht mehr in Schulen, Betrieben, beim Einkaufen. Verkürzung der Quarantänezeit auf fünf Tage. Und die Quarantäne muss man sich selbst verordnen - oder kann es auch lassen! Dazu hat die Regierung extra eine neue Sprachregelung erfunden: „Freiwillige Kontaktreduzierung" und Selbsttests sind die neue "Quarantäne". Es erfolgt auch keine behördliche Anordnung durch das Gesundheitsamt mehr. Und das bei unverändert sehr hohen...

Ein unschönes Stadtbild präsentiert sich täglich auf der Buschhausener Straße zwischen der Einfahrt zur GMVA und dem Eisenhammer: Entlang des Grünstreifens in Höhe des Unternehmens Remondis hängen seit Monaten ständig Plastiktüten in den Bäumen und Plastikbecher in den Büschen. „Ein unhaltbarer Zustand für unsere Stadt.“ sagt der umweltpolitische Sprecher von BOB Ulrich Lütte. „Gerade die Unternehmen wie GMVA, Remondis und WBO sollten eine Vorbildfunktion in unserer Stadt bekleiden. Doch es...