Oberhausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes
Sven Plöger besuchte den Sterkrader Wald

Einen besonderen Gast durfte das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes am Mittwochnachmittag begrüßen: Der bekannte Meteorologe und TV-Wettermoderator Sven Plöger besuchte vor seinem Vortrag zum Thema Klimawandel im Gasometer Oberhausen den Sterkrader Wald, der durch den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes bedroht ist. Das Sprecherteam, Cornelia Schiemanowski und Tobias Szczepanski, sowie weitere Bündnismitglieder zeigten dem prominenten Gast, wo im Rodungsfall die Bauzäune stehen...

  • Oberhausen
  • 17.08.22
  • 2

Armut in Deutschland nimmt zu
Lebensmitteltafeln am Limit, aber Not und Hunger wachsen

Schon im Jahr 2021 galten in Deutschland 13,8 Millionen Menschen als arm, jeder Sechste. Davon sind bereits mindesten zwei Millionen Menschen auf die Lebensmittelhilfen der Tafeln angewiesen. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Kundinnen und Kunden hier um 50 Prozent gestiegen. Die Tafeln sind eine großartige Solidaritätsleistung, aber entlarvend für den „Sozialstaat“ Deutschland. Im Jahr 1993 startete die erste Tafel in Deutschland. Seither stieg ihre Zahl und Notwendigkeit ständig an;...

  • Oberhausen
  • 15.08.22
Foto: Symbolbild

Jugend in der Politik
Sechstes Jugendparlament konstituiert sich

Schüler von 13 Schulen in der Stadt haben kürzlich das sechste Jugendparlament Oberhausen gewählt. 13 Mädchen und zwölf Jungen vertreten künftig die Interessen der jungen Oberhausener. „Trotz Pandemie ist es gelungen, eine Vielzahl von jungen Menschen für das neue Jugendparlament zu begeistern“, erklärt Oberbürgermeister Daniel Schranz und führt weiter aus: „Das zeigt den hohen Bekanntheitsgrad und die Wichtigkeit des Jugendparlaments in Oberhausen. Ich freue mich über das große Interesse, das...

  • Oberhausen
  • 15.08.22

Gaspreise
Erdgasumlage muss zurückgenommen werden!

Am 22. Juli kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Umlage der gestiegenen Kosten für die Erdgasbeschaffung durch Energiekonzerne an. Sie sollen damit kurzerhand auf alle Gasverbraucher - sprich die breiten Massen - abgewälzt werden. Aufgrund der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland seit Mitte Juni auf 20 Prozent der bisherigen Menge müssen die bisherigen Gasimporteure Erdgas aus anderen Quellen beschaffen. Eine Folge der Sanktionen gegen Russland. Zum einen sind die Preise auf dem...

  • Oberhausen
  • 14.08.22

Gasumlage
Energiekonzerne kassieren ab

Die Bundesregierung hat am 4. August eine „Gasumlage“ beschlossen, die noch einmal zu erheblichen Preissteigerungen - vor allem für die Masse der Bevölkerung - führen wird. Uniper und Co. sollen jetzt vom 1. Oktober an bis zum 1. April 2024 mit der Gasumlage 90 Prozent der Preise auf die Haushalte abwälzen können. Das bedeutet nichts anderes, als direktes Abkassieren des Gelds bei der Bevölkerung. Uniper hat 15 Milliarden an Steuergeldern als „Rettungsgeld“ bekommen, die nun auf den Rücken der...

  • Oberhausen
  • 06.08.22

Gaslieferungen aus Russland
Was steckt hinter den Lieferengpässen?

Seit Wochen sucht die Regierung über alle Medien die Bevölkerung darauf einzustimmen, im Winter könnte u. a. weniger geheizt und geduscht werden und die Energiekosten würden weiter drastisch steigen. Wegen ausgebliebener Gaslieferungen aus Russland müssten eben auch Privathaushalte Energie einsparen, um so die fast leeren Gasvorratsspeicher zu füllen. Angst soll geschürt werden. Damit es wieder mehr Gas gibt, sollten sich auch alle hinter die Regierung stellen und deren Kriegspolitik...

  • Oberhausen
  • 27.07.22
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In das leerstehende Ladenlokal der Traditionsfleischerei Evers an der Helmholtzstraße ist neues Leben eingekehrt, sehr zur Freude von Ivan Atanasov und seiner Ehefrau Nikolina sowie Robert Witter (Stadtteilmanagement Brückenschlag) und Stefanie Thönissen (Fachbereich Stadterneuerung). | Foto: Reiner Terhorst
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Erfolge bei der Verringerung von Leerständen
„Gut Ding will Weile haben“

Getreu der Devise „Was lange währt, wird endlich gut“ können Robert Witter vom Stadtteilmanagement Brückenschlag und Stefanie Thönnissen vom Fachbereich Stadterneuerung jetzt spür- und sichtbare Erfolge bei der Vermietung leerstehender Ladenlokale im Innenstadtbereich vermelden. Das Land NRW hatte ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren ins Leben gerufen. Ziel ist es, bis Ende 2023 die Zahl der leerstehenden Ladenlokale deutlich zu verringern. „Die Stadt Oberhausen hat ihren...

  • Oberhausen
  • 12.07.22
Foto: Symbolbild

Anmeldungen zum Jugend-Landtag laufen
Nachwuchs-Parlamentarier gesucht

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein am "Jugend-Lantag", teilzunehmen und von Donnerstag, 27., bis Samstag, 29. Oktober die Plätze der drei Berufspolitiker einzunehmen. In unterschiedlichen Sitzungen werden aktuelle Themen diskutiert, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine klasse Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie...

  • Oberhausen
  • 04.07.22
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
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Tabuthema der Gesellschaft
Gewalt nicht nur an Schulen

Ein Beitrag über die Gesamtschule Osterfeld in Oberhausen im Lokalteil von NRZ/WAZ mit 1.400 Schülern veranlasste die Gremien der Schule, Schulleiter Dr. Gregor Weibels-Balthaus, Vorsitzende des Lehrerrates, Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen, die Schülersprecherin und die Vorsitzende der Schulpflegschaft zu einer Stellungnahme mit dem Vorwurf: Falscher Aussage und dem Mangel von fehlendem Respekt. Der Wortlaut kann zusammengefaßt werden: "Wir stellen fest, dass es die Rechtspflicht...

  • Oberhausen
  • 25.06.22

Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes
Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung bleibt beim Autobahnausbau hinter den Erwartungen zurück – positive Ansätze beim Lärmschutz

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes begrüßt den zügigen Abschluss des nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrages der kommenden Regierung in NRW. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Herausforderungen der Klimakrise klar benannt werden und eine ökologische Transformation des Industrielandes Nordrhein-Westfalen angestrebt wird. In Bezug auf die angekündigte Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) heißt es: „Bis zu dieser Novellierung werden die laufenden Projekte...

  • Oberhausen
  • 25.06.22
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Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1

Jobcenter Oberhausen
Leistungen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine

Sie sind vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet, wohnen in der Stadt Oberhausen und haben das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Jobcenter Oberhausen den Bezug von Leistungen nach dem SGB II beantragen. Was Sie dafür tun müssen: 1. Registrierung Zunächst müssen Sie sich im Verwaltungsgebäude an der Turnhalle Knappenstraße 125, 46047 Oberhausen, registrieren lassen. Dieses ist täglich von 9 bis 18 Uhr besetzt. Neben der ersten...

  • Oberhausen
  • 23.06.22

AfD Bundes - Parteitag
Strammer Kurs nach rechts ins faschistische Lager

Am letzten Sonntag beschlossen die Delegierten des AfD-Bundesparteitags, dass die Mitgliedschaft in der faschistischen Gruppierung "Zentrum" künftig mit der Mitgliedschaft in der AfD vereinbar ist."Zentrum" nennt sich selbst Gewerkschaft, ist aber eine faschistische Gruppierung. Sie betreibt ihre demagogische Wühlarbeit u.a. in Automobilbetrieben. Das "Zentrum"macht gemeinsame Veranstaltungen mit NPD und dem sogenannten III. Weg. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, der seit dem...

  • Oberhausen
  • 20.06.22

Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes
#MobilitätswendeJetzt! - Aktionstag im Sterkrader Wald

Am 18. Juni 2022 beteiligte sich das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes an den bundesweiten dezentralen Aktionstagen (18. und 19. Juni 2022) für die soziale und klimagerechte Mobilitätswende. Während der ersten heftigen Hitzewelle dieses Jahres waren die Temperaturen auf den Waldwegen im „Sterki“ angenehm. „Genau für diesen Abkühlungseffekt brauchen wir den Wald - und wir dürfen nicht zulassen, dass hier 5000 Bäume für den Ausbau des Autobahnkreuzes gerodet werden,“ erläuterte...

  • Oberhausen
  • 20.06.22
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Die schwarz-grüne Koalition kommt, damit ist der Weg für die Wiederwahl von Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten frei. Foto: CDU NRW

CDU und Grüne einigen sich auf Koalition
Vertrag soll am 25. Juni stehen - Wüst wird MP

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

  • Essen-Süd
  • 10.06.22
  • 1

Pressemitteilung
Zur Veranstaltung über die Szene der Coronaleugnenden am 8.6.22

Pressemitteilung des Veranstaltungsbündnisses der Reihe „Corona-Proteste: Kampf für Freiheit?", Veranstaltung am 8. Juni Am 8. Juni findet um 18:00 Uhr im Kulturzentrum K14 in Oberhausen der zweite Teil unserer Veranstaltungsreihe statt, die über den Charakter der Corona-Proteste aufklärt. Diese Veranstaltung informiert über Strukturen und Ideologie der Coronaleugnenden, die sich in Oberhausen seit Monaten zu Aufmärschen sammeln. Eine solche Aufklärung scheint diese Szene offensichtlich zu...

  • Oberhausen
  • 07.06.22
Berna Demircan ist die Vorstandsvorsitzende des fünften Jugendparlamentes.  Foto: Tristan Devigne
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Wahl des sechsten Jugendparlamentes
Für die Jugend in Oberhausen

In Moment laufen die Wahlen zum sechsten Oberhausener Jugendparlament (JuPa). Die zwölf teilnehmenden Schulen aus Oberhausen und das JuPa selbst werben mit großem Engagement. Aus jeder Schule werden zwei Delegierte bestimmt, die dann in das Jugendparlament entsendet werden. Bisher kandidieren insgesamt 38 Schüler. Die Schulen können in dem Zeitraum von der 22 Kalenderwoche bis zur 23 Kalenderwoche entscheiden, wann sie die Wahlen vollziehen. Es ist also abhängig von der Schule, wie lange die...

  • Oberhausen
  • 04.06.22
Marc Hoff, Gruppenvorsitzender FDP im Rat

Wirtschaft kein Thema?
FDP im Rat bedauert erneute Absage des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses

Der für Anfang Juni geplante Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ist in Oberhausen zum wiederholten Mal mangels Substanz an Tagesordnungspunkten abgesagt worden. Die FDP im Rat kritisiert das und wendet sich mit einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Eugen Lenz (CDU): „Gerade in einer Stadt wie Oberhausen, die den Strukturwandel noch nicht abgeschlossen hat und auch heute noch gerade innerhalb der eigenen Verwaltung massiven Nachholbedarf in puncto Digitalisierung verzeichnet, sind...

  • Oberhausen
  • 27.05.22
Vertreter der Kommunen. Mittig: Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras | Foto: Andreas Endermann

Demo in Düsseldorf
Altschuldenlösung muss dieses Jahr kommen

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Oberhausen angehört, besuchte kürzlich die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf mit einem Wagen, den Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in...

  • Oberhausen
  • 25.05.22
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BUND Oberhausen
Naturgartentag 2022 - gut besucht und mit vielfältigen Angeboten

Am 21.05.2022 fand nach langer Corona-Pause endlich wieder - bei gutem Wetter - der Naturgartentag am Haus Ripshorst statt. Der BUND Oberhausen war mit einem Infostand zum Thema "Stadtnaturschutz" gern dabei. Neben aktuellen Informationen zum Baumschutz und naturnahen Gärtnern waren der aktuelle Stand des geplanten Ausbaus der Autobahnkreuzes Oberhausen und damit die Lage des Sterkrader Waldes sehr gefragt. Die kleinen "Sterki-Wichtel" des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes wurden...

  • Oberhausen
  • 23.05.22
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CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
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