Oberhausen - Politik

Wird es eine Entgelts- oder Qualitätsminderung geben? Seit 2019 haben die Einrichtungsträger mit den Pflegekassen vereinbart, dass die einrichtungsspezifischen Daten der Einrichtungen im Internet veröffentlicht werden. Dieser freiwilligen Vereinbarung kommen ca. 10 % der Einrichtungen nach. Nicht nur die Privateinrichtungen mauern, auch die Wohlfahrtsverbände (ein Beispiel) und die Kommunen (Beispiel Louise-Schröder-). Bis Juli 2023 haben die Träger die gesetzliche Möglichkeit (§ 113c SGB XI)...

Thomas Schürmann, neuer Regierungspräsident der Bezirksregierung Düsseldorf, ist kürzlich von Oberbürgermeister Daniel Schranz im Rathaus empfangen worden. In einem Gespräch tauschten sich Schranz und Schürmann über verschiedene Themen und Projekte aus. Dabei ging es sowohl um aktuelle Herausforderungen wie die Sicherstellung der Energieversorgung im Winter als auch um langfristige Projekte der Stadtentwicklung. Im Anschluss an das Gespräch trug sich Schürmann in das Goldene Buch der Stadt...

In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht: Viele von uns wissen nicht, wie sie Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen. Etliche haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren und vom gesellschaftlichen Leben weiter ausgeschlossen zu werden – weil alles teurer wird, Löhne und Transferleistungen reichen nicht mehr aus. In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die...

Seniorenbeiräte bleibt wachsam, handelt! In Oberhausen rollt im Jahr 2023 die Aktion Vorsorgevollmacht an. Dies zeigt sich beim Entwurf des Sozialhaushalt 2023, der dem Sozialausschuss am 18.10.2022 vorgestellt wurde. Bei den Senioren kann lautlos gespart werden, nur keine harten Fakten nennen. Die Verwaltung plant die Ausgaben nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) für Ältere Menschen, pflegebedürftige und behinderte. Allgemein sind die Daten des Landes noch auf dem Stand von 2019. Die...

DIE GRÜNEN stellen sich gegen die vielfach diskutierte Wohnbebauung auf dem ehemaligen Hallenbadgelände. „In Osterfeld werden schon genug unversiegelte Flächen überbaut, beispielsweise auf der Teutoburger Straße und Siepenstraße“, erklärt Ralf Langnese, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld. „Wir sind für die Schaffung von Wohnraum, vor allem bezahlbaren, aber geben dem Bauen im Bestand klaren Vorrang. Denn: Weitere Flächenversiegelungen kann sich Oberhausen aus...

Unter dem Motto „solidarisch durch die Krise - #SolidarischerHerbst“ ruft ein bundesweites Bündnis die Menschen in Deutschland auf, in mehreren Städten auf die Straße zu gehen. In NRW wird zur Teilnahme an einer Demo und Kundgebung am Samstag, Oktober, in Düsseldorf aufgerufen. Der ver.di-Bezirk Ruhr-West lädt zur gemeinsamen Anreise mit der Bahn von Oberhausen nach Düsseldorf ein. Treffpunkt ist ab 11 Uhr auf dem Bahnsteig Gleis 12 am Oberhausener Hauptbahnhof, von wo aus um11.08 Uhr und 11.33...

 Seit nunmehr zehn Jahren gibt's das Jugendparlament in Oberhausen, ein Gremium besetzt mit jungen Leuten unter 18 Jahren, das sich aktiv an der Politik beteiligt und sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Stadt einsetzt. Kürzlich ist in den Räumen der Löwenzahn-Erziehungshilfe gefeiert worden. Unter den Gästen waren neben rund 50 ehemaligen Parlamentariern auch Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter auch Oberbürgermeister Daniel Schranz, der dem Jugendparlament in...

Seit knapp über 6 Monaten tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Unmittelbar nach den ersten Kampfhandlungen flüchteten die ersten Ukrainer aus ihrer Heimat in Richtung Westen. Hunderttausende von ihnen hatten Deutschland als Ziel und tausende verschlug es nach Oberhausen. An eine solche Entwicklung hatte im Oberhausener Rathaus niemand je gedacht: Erst die Corona-Pandemie und dann auch noch der Krieg in der Ukraine. Inzwischen tagt der städtische Krisenstab unter der Leitung des...

Das Hallenbad Sterkrade kann und sollte saniert werden: Zu diesem Ergebnis ist die Stadtverwaltung auf Grundlage der Gutachten von Experten gekommen, die die Schäden an dem Bad untersucht haben. Die Servicebetriebe Oberhausen sollen die Sanierung übernehmen; einen entsprechenden Beschluss-Vorschlag wird die Verwaltung dem Rat der Stadt für die Sitzung am 26. September vorlegen. Die Kosten der zwingend erforderlichen Sanierung des beschädigten Edelstahlbeckens, der Wasseraufbereitungsanlage und...

Von Freitag, 16. September, bis Donnerstag, 22. September, findet die Aktionswoche zur Europäischen Mobilität statt. Koordiniert wird die Veranstaltung in Oberhausen vom Kreativlabor c.lab im Supermarkt der Ideen in der Goebenstraße. Das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ nimmt daran teil und besetzt am Freitag, dem international Parking Day, ab 16 Uhr einen Parkplatz auf der Goebenstraße vor dem Supermarkt der Ideen. Ausgehend von der Frage, wem eigentlich der öffentliche Raum gehört und...

Am Dienstag, 27. September, lädt die AWO zur siebten Oberhausener Demokratie-Konferenz im Zentrum Altenberg, Hansastraße 20, ein. Mit dabei ist auch Werner Nakot, Bürgermeister der Stadt Oberhausen. Der Autor Dr. Friedemann Bringt wird seine Forschungsergebnisse zur „Umkämpften Zivilgesellschaft“ und seine Thesen zur „Sozialen Arbeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit“ vorstellen. Im Anschluss wird ab 20 Uhr zum Film „Jud Süß 2.0 – Vom NS- zum Online-Antisemitismus“ in das Walzenlagerkino...

Oberhausen hilft lädt am Donnerstag, 15. September, um 19 Uhr in die Schlosserei des Zentrum Altenberg zu einer ganz besonderen Veranstaltung ein. Jan Jessen, Redaktionsleiter für Politik, der NRZ von der Funke Mediengruppe, berichtet über die aktuelle Lage in der Ukraine mit Schwerpunk in Saporishja. Jan Jessen hält sich zur Zeit im Kriegsgebiet auf und wird hautnah seine Eindrücke wiedergeben. Seine spannenden Schilderungen wird er durch Fotos authentisch verstärken. Das Oberhausener Publikum...

Vom 16. bis 22. September findet die Aktionswoche zur Europäischen Mobilität statt. Koordiniert wird die Veranstaltung in Oberhausen vom Kreativlabor c.lab im Supermarkt der Ideen in der Goebenstraße. Das Aktionsbündnis „Oberhausen sattelt um“ nimmt daran teil und besetzt in diesem Rahmen am Freitag, 16.09.2022, dem internationalen Parking Day, ab 16:00 Uhr einen Parkplatz auf der Goebenstraße vor dem Supermarkt der Ideen. Ausgehend von der Frage, wem eigentlich der öffentliche Raum gehört und...

Auch im Bereich Rettungsdienst rüstet die Feuerwehr Oberhausen weiter auf, wovon letztendlich die Bürger vor Ort profitieren. Ja, da ließ sich Oberbürgermeister Daniel Schranz nicht lange bitten: Am Dienstag hat er persönlich die neue Rettungswache Nord an der Schmachtendorfer Straße 24 offiziell eingeweiht. Am neuen Standort ist nun also ein Rettungswagen der Berufsfeuerwehr stationiert und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und natürlich 365 Tag im Jahr . „Mit der neuen...

Es galt deutschlandweit im Nahverkehr und auf allen Strecken und zu allen Bahnhöfen, zu denen auch Fahrkarten des Deutschlandtarifs gelten: das Neun-Euro-Ticket. Beschlossen wurde es am 19. Mai dieses Jahres vom Bundestag – als Teil eines Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Nur wenige Tage später kam die günstige Monatsfahrkarte in den Handel. Insgesamt, so der Verband der Verkehrsunternehmen, wurden rund 52 Millionen Tickets verkauft: „ein voller Erfolg“ – vor allem für den...

Die Bundesregierung hat ihr Ziel klar vor Augen: die Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030. Damit kommt sie der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) nach, die sich seit den 1950er-Jahren für wohnungslose Menschen und Menschen in Wohnungsnot einsetzt. Mithilfe der Kampagne „WOHNUNG_LOS“ soll die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans noch einmal richtig an Tempo gewinnen. Laut BAG W ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland im Zeitraum 2018 bis...

Seit dem 01.09.2022 schmückt ein neues Schild die Eingangstür zu den Büros der FDP-Gruppe im Rathaus. „Vielfalt ist meine Heimat“ heißt es dort zusammen mit dem bunten Adler der gleichnamigen Kampagne des Integrationsrats Oberhausen. „Als Liberale sind wir von unserer Grundeinstellung schon offen für Vielfalt. Wir wissen, dass Kultur sich durch Teilen maßgeblich weiterentwickeln kann. Wir unterstützen vollumfänglich das Projekt "Vielfalt ist unsere Heimat" unseres Integrationsrates.“, sagt Marc...

Die Rolandschule gehört zu einer der ältesten Schulen in Oberhausen. Im Jahr 2024 wird sie bereits 150 Jahre alt. Leider sieht man der Schule das Alter an vielen Stellen an. Die Stadt Oberhausen nimmt eine Menge Geld in die Hand, für Farbe, Licht und Elektrik, um unser Gebäude zu renovieren. Die räumlichen Kapazitäten der Schule bleiben aber begrenzt. Deshalb möchte der Schulverein der Rolandschule den Kindern neue Lernräume für individuelles Arbeiten, Lernen und Lesen ermöglichen. Auf den...

Personalmangel im Gesundheitswesen ist ein verbreitetes Problem – nicht nur in Deutschland auch in der Schweiz.  Schweizer lassen sich Deutsche Verhältnisse nicht bieten!Aufgrund von Personalmangel und Stellenkürzungen mussten sie regelmäßig mehr als die gesetzlich festgelegten 50 Wochenstunden arbeiten. Obendrein wurden Ihnen die vereinbarten Weiterbildungen für Ärzte in den vergangenen zwei Jahren weitestgehend gestrichen. Dass im Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen noch immer die...