Oberhausen - Politik

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr berät der Rat der Stadt Oberhausen am kommenden Montag auch über das Bieterverfahren des Stadtwerkekonsortiums um den 51prozentigen Anteil an der STEAG GmbH. Auch die Energieversorgung Oberhausen ist daran beteiligt. SPD und Grünen zufolge kommt den Stadtwerken eine Schlüsselfunktion bei der von gesellschaftlichen und politischen Kräften gewollten Steigerung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten zu. Nur sie seien in der Lage, zumindest mittelfristig das...

Oberhausen muss sparen, die StOAG ist davon nicht ausgenommen. Bereits vor einigen Wochen hat der Wochen-Anzeiger die Pläne vorgestellt, wie sich die Sparmaßnahmen auf das neue Liniennetz auswirken werden. Jetzt hat der StOAG-Aufsichtsrat dem neuen Liniennetz zugestimmt. Das neue Netz wird der heutigen Auslastung der Linien und den ein- und aussteigenden Fahrgästen an den einzelnen Haltestellen Rechnung tragen, so verspricht es die StOAG. Nach Abschluss dieses Entscheidungsprozesses liegt...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

Anfang letzter Woche (23. November) hatte Robbie Schlagböhmer, Vorsitzender der Sterkrader Interessengemeinschaft (STIG), in einem Rundschreiben einheitliche Öffnungszeiten von 16 Uhr an den Adventssamstagen empfohlen. Die Resonanz darauf war allerdings nicht besonders groß. Längst liegen der STIG nicht alle Rückmeldungen vor. Eine Auflistung der Geschäfte, die bis 18 Uhr geöffnet haben, sei daher nicht möglich. Dabei gehe es Schlagböhmer keinesfalls darum, die Zeit 16 Uhr als Ende der...

Fakten zur ewigen Frage zum Rückbau der Sterkrader Fußgängerzone: Im Rahmen der Wohnumfeld-Verbesserungsmaßnahme Sterkrade-Mitte seien die westliche Bahnhofstraße, die nördliche Steinbrinkstraße/Großer Markt, die östliche Bahnhof- und südliche Steinbrinkstraße sowie der Zilianplatz zu Fußgängerzonen beziehungsweise Plätzen umgebaut worden. Die Zweckbindungsfrist betrage 25 Jahre und sei somit erst im November 2021 abgelaufen. Das hat der Beigeordnete Peter Klunk auf Anfrage von Bürgermeister...

„Neue Regierungspräsidentin, neue rot-grüne Regierung, aber die alten Probleme!“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf den Brief aus Düsseldorf, mit dem die Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt in Punkto Sparbemühungen ein „verheerendes Zeugnis“ ausgestellt habe. Düsseldorf habe keine andere Wahl gehabt, als das Haushaltssicherungskonzept abzulehnen, meinte Schranz vor dem Hintergrund des verschwindend geringen Konsolidierungsvolumen von 0,5...

Der Einzelhandelsverband Oberhauen beantragte für das kommende Jahr die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtbezirken freizugeben. Diesem Antrag ist in der jüngsten Sitzung des Rates stattgegeben worden- und zwar wie folgt: 2. Januar 2011 Stadtbezirk Sterkrade und Neue Mitte. Sonntag, 3. April, Stadbezirk Alt Oberhausen, allerdings ohne die Stadtteile Alstaden, Lirich, Neue Mitte, Schlad und Styrum. Sonntag, 15. Mai, Stadtbezirk Sterkrade. Sonntag, 4. September, Stadtbezirk Osterfeld sowie in...

Das Thema Betuwe-Linie ließ die Emotionen am Montag im Rat hochkochen. „Scheinheiligkeit“ und „gespielte Entrüstung“ warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz Stefan Zimkeit (SPD) zu dessen Redebeitrag vor, was wiederum den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Wolfgang Große Brömer, auf den Plan rief, um dem Christdemokraten „Unredlichkeit“ zu unterstellen. Letztlich waren sich aber alle Ratsfraktionen einig: Das dritte Gleis muss kommen und der Blockverdichtung muss der...

Das war eine klasse Veranstaltung, vom Hbf mit einigen tausend Leuten zur Halle. Ein bisschen Regen kam runter, hat aber keinen davon abgehalten mitzulaufen. Die Halle war restlos besetzt. 14000 sind dagewesen. Man muss sich schon selber bewegen, wenn man was bewegen will. http://www.youtube.com/watch?v=Q0MJgnySvbI

Er sorgte für die Bilder dieser Woche. Am Mittwoch nutzte der Rheinhauser Rolf Karling den öffentlichen Auftritt von OB Adolf Sauerland in Rheinhausen zu einer Ketchup-Attacke. Zu dem Zwischenfall kam es anlässlich der Eröffnung des neuen Marktplatzes. Karling bespritzte das Stadtoberhaupt von oben bis unten mit der roten Soße. OB Sauerland blieb trotz allem gelassen und verzichtete sogar auf eine Anzeige gegen Karling. Der Wochen-Anzeiger traf sich 24 Stunden nach der Attacke mit Rolf Karling...

Hiobsbotschaft für Städte und Gemeinden an der Betuwe-Linie platzt mitten in Landtagsgespräch „Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die heute (11.11.10) aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz...

Bert-Brecht-Haus und kein Ende: Nachdem bekannt geworden war, dass Baumängel die Sanierung des ehemaligen Kaufhauses Tietz verzögern und die Kosten dadurch offenbar in unabsehbare Höhen getrieben werden, hat die CDU eine Anfrage mit beiligendem Fragenkatalog an den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Volker Wilke mit der Bitte um Beantwortung gestellt. Wilhelm Hausmann, Sprecher der Christdemokraten im Planungsausschuss, wollte beispielsweise wissen, inwieweit bei der Planung und Ausführung...

Zu einem Großbrand kam es am Dienstagabend in einer Lagerhalle an der Fahnhorststraße. Eine besondere Gefahr ging dabei von einem 5 m³ großen Flüssiggasbehälter aus, der unmittelbar neben der Lagerhalle stand. Nach circa 30 Minuten war das Feuer in der Lagerhalle, in der hauptsächlich Reinigungsmittel, Papierhandtücher und Maschinen gelagert waren, unter Kontrolle. Noch während der Nachlöscharbeiten erreichte die Einsatzstelle eine Meldung über ein Feuer an der Wesselkampstraße, das sich als...

„Es gibt keine wundersame Vermehrung der Parkplätze“, fasste Baudezernent Peter Klunk die derzeitige Lage am Zilianplatz zusammen. Die Diskussionen in der Öffentlichkeit um die dortige Parkraumregelung war am Donnerstag Hauptpunkt bei der Sterkrader Bezirksvertretung. Die Pendler, die früher den Parkplatz nutzten, sind sauer. Die Einzelhändler, die in der Nähe ihre Geschäfte haben sind froh. Doch wie könnte eine Lösung aussehen? Laut Klunk gebe es zwei Möglichkeiten. So befinde sich im Besitz...

„Es war ein schöner Tag für Oberhausen“. Das zumindest sagte Oberbürgermeister Klaus Wehling, nachdem er vergangene Woche zur Sondersitzung des Landtages nach Düsseldorf geeilt war. Denn auf der Tagesordnung stand das Thema Kommunalfinanzen. „Einstimmig“, so Wehling, sei der Beschluss gewesen, klammen Kommunen mit einer Finanzspritze unter die Arme zu greifen. 300 Millionen Euro schwer ist nun das Paket, das die rot-grüne Landesregierung für hochverschuldete- und überschuldete Kommunen...

Jahreshauptversammlung der Sterkrader Interessengemeinschaft: Nicht Regularien, sondern qualitative Arbeit stand im Fokus der STIG im Haus Neifer. Dazu gab es auch gleich das Leitwort für den Zustand der Sterkrader City: „Sterkrade verändert sich!“ Über zwei neue Modegeschäfte mit einem, so STIG-Vorsitzender Robbie Schlagböhmer, unverwechselbaren Angebot, kann sich die Innenstadt freuen. „Sterkrade wird zur Modestadt“, wagte er die kühne Prognose. Und weiter ging es mit den guten Nachrichten....

Mit unterschiedlichen Aktionen wird das Bündnis für soziale Gerechtigkeit in diesem Herbst in Oberhausen die Probleme der Menschen und der Städte ansprechen und auf die soziale Schieflage in Deutschland aufmerksam machen. Gegründet hat sich das Bündnis bereits im Juni. Darin beziehen Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsvebände Position gegen die zunehmende soziale Kluft. Mittlerweile sind folgende Organisationen Mitglied in diesem Bündnis: Attac, katholische und evangelische Kirche,...

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der früheren schwarz-gelben Regierung für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen gekippt. Die bestehende Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist danach mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Das ist auch das Urteil, das sich die Oberhausener Grünen Ratsfraktion gewünscht hat. Nachdem es in Düsseldorf nunmehr eine rot-grüne Landesregierung gibt, ist der Weg frei für...

Nachdem sich rund 30 ehrenamtliche Greenpeace-Aktivisten seit Mai dieses Jahres schon für etliche Projekte der Umweltschutz-Organisation eingesetzt haben, ist nun formal die Gruppengründung vollzogen worden. Dazu hatte die Gruppe, deren Mitglieder vor allem aus Oberhausen und Mülheim kommen, Besuch von der Deutschen Greenpeace-Zentrale aus Hamburg. Inga Rohlmann verfolgte als Gast zunächst eine ganz normale Gruppensitzung, bei der über zukünftige Aktivitäten vor Ort gesprochen wurde....