Oberhausen - Politik

„So funktioniert Demokratie nicht!“ Jörg Schneider, einer der Initiatoren der neuen Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, machte bei der Gründungsveranstaltung klar, dass der Widerstand jetzt erst richtig losgehen werden. Treppen und Oberrang mussten herhalten, das Souterrain des Café Transatlantik war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jörg Schneider rund 200 Besucher zur Gründungsveranstaltung der BI begrüßte. Auffallend dabei, dass alle Altersschichten in ähnlich großen Gruppen...

Oberhausen reagiert über - die Qualität zahlreicher Beiträge zum Thema lässt an Qualität und Gelassenheit vermissen.

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oberhausen in der Nähe des Hauptbahnhofs sollen demnächst Gewalttäter untergebracht werden, für die aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden war und die ihre Strafe verbüßt haben. Das ist am vergangenen Freitagnachmittag bekannt geworden. Das zuständige Landesgesundheitsministerium mit Ministerin Barbara Steffens an der Spitze glaubt, dass die JVA neben dem Amtsgericht der geeignetste Ort sei, Menschen, die immer noch...

Sechs Jahre nachdem die Einwohner des Stadtteils Borbeck buchstäblich von der Lebensmittelnahversorgung abgeschnitten worden sind, gibt es einen Lichtblick: Dort, wo bis 2004 ein Edeka-Markt angesiedelt war, wird in Kürze ein neuer Supermarkt seine Pforten öffnen. 3.000 Borbecker mussten damals nach Schließung der Ripshorster Brücke zunächst damit klar kommen, dass ihr Stadtteil nur noch über einen Umweg zu erreichen war. Als dann auch noch zeitnah der einzige Lebensmittelmarkt im Viertel seine...

Sind sind teuer, sie können auch gefährlich sein. Schlaglöcher, überflüssiges Erbe des langen Frostes. Bereits im Monat Dezember wurden von den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen rund 1.600 Schlaglöcher gestopft. Bis einschließlich des 5. Januars kamen nochmals 500 dazu. Diese Zahl wird in den kommenden Tagen wohl noch kräftig steigen. Gerade die Schäden, die erst am Ende des letzten Winters notdürftig behoben wurden, sind besonders gefährdet. An Stellen wie auf unserem Foto auf der Duisburger...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen (IHK) weist darauf hin, die zum 31. Dezember auslaufenden Ausnahmegenehmigungen für den Kraftfahrzeugverkehr in den Umweltzonen des Ruhrgebietes können ab sofort bis zum 30. Juni 2011 verlängert werden. Diese Übergangsregelung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung per Erlass angeordnet. „Nun besteht Planungssicherheit für die Unternehmen im ersten Halbjahr 2011“, so die IHK. Die IHK Essen hatte sich gemeinsam...

Umweltdezernent Frank Motschull gab jetzt den Startschuss für die diesjährige Thermografie-Aktion der Stadt und der Verbraucherzentrale NRW. OB. Wenn es draußen kalt wird und drinnen die Heizkörper warm laufen, schlägt die Stunde der Thermografen. Bei Nachttemperaturen unter fünf Grad machen sie sich mit ihren speziellen Infrarotkameras in der Dunkelheit auf den Weg, um bei den Hausbesitzern die energetischen Schwachstellen der Gebäude zu dokumentieren. Das Ergebnis ihrer Arbeit sind farbige...

Die Winterreifenpflicht für PKW und LKW ist ja nun mal bekannt. Motorräder müssen auch mit Winterreifen ausgestattet werden, wenn diese in der Winterzeit bewegt werden. Welcher Motorradreifenhersteller hat eigentlich Winterreifen im Programm?? Die Markenhersteller haben keine!!!!!! Selbst wenn, dann nur für Geländemotorräder. Was ist mit den Strassenmotorrädern?? Klar fährt man bei schnee- und eisverseuchten Strassen nicht mit dem Motorrad. Was ist aber im Winter, bei Minustemperaturen, mit...

Noch bevor die Ratssitzung am Montagnachmittag endete, war das Ergebnis amtlich: Die Evonik-Industries AG hat dem Verkauf ihrer Stromtochter Steag an das Stadtwerke-Konsortium, zu dem auch die EVO gehört, zugestimmt. . Der Rat hatte zuvor das Für und Wider der Anteilsübernahme von 51 Prozent durch die beteiligten Stadtwerkeunternehmen abgewogen, letztlich aber dafür gestimmt. Als „historische Chance“ bezeichnete unter anderem SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer die Übernahmemöglichkeit und...

Von Weihnachtsfrieden ist in Sterkrade nichts zu spüren. Im Gegenteil: es brodelt. Der Grund sind die Zustände am Kleinen Markt. Schon bei der Jahreshauptversammlung der Sterkrader Interessengemeinschaft hatte STIG-Vorsitzender Robbie Schlagböhmer angekündigt, dass das Thema Kleiner Markt groß in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. Zum Hintergrund: Der Kleine Markt ist bereits seit Jahren Versammlungsort von Leuten, die dort Alkohol und Drogen konsumieren. Immer wieder ist es dabei zu...

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr berät der Rat der Stadt Oberhausen am kommenden Montag auch über das Bieterverfahren des Stadtwerkekonsortiums um den 51prozentigen Anteil an der STEAG GmbH. Auch die Energieversorgung Oberhausen ist daran beteiligt. SPD und Grünen zufolge kommt den Stadtwerken eine Schlüsselfunktion bei der von gesellschaftlichen und politischen Kräften gewollten Steigerung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten zu. Nur sie seien in der Lage, zumindest mittelfristig das...

Oberhausen muss sparen, die StOAG ist davon nicht ausgenommen. Bereits vor einigen Wochen hat der Wochen-Anzeiger die Pläne vorgestellt, wie sich die Sparmaßnahmen auf das neue Liniennetz auswirken werden. Jetzt hat der StOAG-Aufsichtsrat dem neuen Liniennetz zugestimmt. Das neue Netz wird der heutigen Auslastung der Linien und den ein- und aussteigenden Fahrgästen an den einzelnen Haltestellen Rechnung tragen, so verspricht es die StOAG. Nach Abschluss dieses Entscheidungsprozesses liegt...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

Anfang letzter Woche (23. November) hatte Robbie Schlagböhmer, Vorsitzender der Sterkrader Interessengemeinschaft (STIG), in einem Rundschreiben einheitliche Öffnungszeiten von 16 Uhr an den Adventssamstagen empfohlen. Die Resonanz darauf war allerdings nicht besonders groß. Längst liegen der STIG nicht alle Rückmeldungen vor. Eine Auflistung der Geschäfte, die bis 18 Uhr geöffnet haben, sei daher nicht möglich. Dabei gehe es Schlagböhmer keinesfalls darum, die Zeit 16 Uhr als Ende der...

Fakten zur ewigen Frage zum Rückbau der Sterkrader Fußgängerzone: Im Rahmen der Wohnumfeld-Verbesserungsmaßnahme Sterkrade-Mitte seien die westliche Bahnhofstraße, die nördliche Steinbrinkstraße/Großer Markt, die östliche Bahnhof- und südliche Steinbrinkstraße sowie der Zilianplatz zu Fußgängerzonen beziehungsweise Plätzen umgebaut worden. Die Zweckbindungsfrist betrage 25 Jahre und sei somit erst im November 2021 abgelaufen. Das hat der Beigeordnete Peter Klunk auf Anfrage von Bürgermeister...

„Neue Regierungspräsidentin, neue rot-grüne Regierung, aber die alten Probleme!“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf den Brief aus Düsseldorf, mit dem die Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt in Punkto Sparbemühungen ein „verheerendes Zeugnis“ ausgestellt habe. Düsseldorf habe keine andere Wahl gehabt, als das Haushaltssicherungskonzept abzulehnen, meinte Schranz vor dem Hintergrund des verschwindend geringen Konsolidierungsvolumen von 0,5...

Der Einzelhandelsverband Oberhauen beantragte für das kommende Jahr die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtbezirken freizugeben. Diesem Antrag ist in der jüngsten Sitzung des Rates stattgegeben worden- und zwar wie folgt: 2. Januar 2011 Stadtbezirk Sterkrade und Neue Mitte. Sonntag, 3. April, Stadbezirk Alt Oberhausen, allerdings ohne die Stadtteile Alstaden, Lirich, Neue Mitte, Schlad und Styrum. Sonntag, 15. Mai, Stadtbezirk Sterkrade. Sonntag, 4. September, Stadtbezirk Osterfeld sowie in...