Marl

Haushaltsplan für 2020 mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Rat der Stadt Marl hat am Donnerstag mit der großen Mehrheit von SPD, CDU, BUM/FDP, Die Linke und der Wählergemeinschaft Die Grünen den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet und fast eine Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur sowie für Ausgaben in den Bereichen Schule, Kultur, Jugend und Soziales beschlossen.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BUM/FDP und Die Linke wurden unter anderem 500.000 Euro zusätzlich für die Sanierung von Fuß- und Radwegen sowie Straßen in den Haushaltsplan eingestellt. Für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes, das zurzeit abschließend bearbeitet wird, stehen im nächsten Jahr 100.000 Euro zur Verfügung. Ebenfalls 100.000 Euro sind für Planungsarbeiten zur Umgestaltung der Fußgängerzone in Hüls vorgesehen.
In die Verbesserung des Außenbereichs des Offenen Ganztags in Polsum werden 65.000 Euro fließen, in die Kulturarbeit 15.000 und für niederschwellige Aktionen und Veranstaltungen mit Bühneneinsatz 25.000 Euro. Der Etat für die Reparatur und Pflege von Skulpturen wird auf 50.000 Euro erhöht.
Zur Entlastung der Eltern sollen die Kita-Beiträge im neuen Jahr jeweils prozentual um insgesamt 80.000 Euro gesenkt werden. Projekte von Selbsthilfegruppen werden mit insgesamt 5.000 Euro gefördert, mit jeweils 25.000 Euro will der Rat die Finanzierung eines Frauenhauses in Marl und für die Einführung einer Rente für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute anschieben.
Darüber hinaus soll die Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Polsum um ein Jahr vorgezogen und planerische Leistungen gegebenenfalls auch ausgeschrieben werden. Die Schwimmvereine sollen von den Nutzungsentgelten für die Lehrschwimmbecken befreit werden, geeignete Flächen für den Schulsport im Freien gegebenenfalls auch provisorisch hergerichtet werden, wie etwa der alte Sportplatz in Alt-Marl für die Overbergschule.

Bündnis 90 / Die Grünen, WIR und UBP lehnten Plan ab

Für den Umzug der insel-Zweigstelle von der Carl-Duisberg-Straße zur Hauptstelle an der Wiesenstraße sollen Planungskosten berücksichtigt und die Position der im Stellenplan vorgesehenen Kinder- und Jugendbeauftragten zügig besetzt werden.
Möglich wurden die Mehrausgaben bzw. Einnahmeverzichte, weil Marl aufgrund aktueller Nachberechnungen vom Land in 2020 ca. 435.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhält und ca. 1,1 Millionen Euro weniger Umlage an den Kreis Recklinghausen zahlen muss.
Insgesamt umfasst der verabschiedete Haushaltsplan Einnahmen von 301,8 Millionen, denen Ausgaben in Höhe von 301,1 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber stehen. Unter dem Strich bleibt somit ein Plus von ca. 685.000 Euro. Für Investitionen werden insgesamt über 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, WIR und UBP lehnten den Haushalt auch diesmal wieder ab. Die haushaltsragenden Fraktionen und die Verwaltung gehen davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist und die Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllt, so dass Marl in 2020 wieder finanzielle Hilfen zum Ausgleich des Haushaltes erhält, dann allerdings - wie geplant - zum letzten Mal.
(Quelle: Stadt Marl)