Marl - Politik

Radverkehrskoordinator Udo Lutz hat jetzt vier Stadtteilfahrräder für die Stadtteilbüros DER.Punkt, Hüls-Süd, Mitte und den Stadtteiltreff Mittendrin an Saskia Wohlleben, Marc Schlering, Aline Fritsche und Ramona Glodschei übergeben. Zuvor waren die Gebrauchträder von der Radstation in Schuss gebracht und überholt worden. Ganz unbürokratisch können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros die Drahtesel nun nutzen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind angesprochen Aber auch Bürgerinnen und...

Marl hat einem neuen Klimaschutzbeauftragten. Dr. Jens Hellinger (48) verfolgt ehrgeizige Ziele: Neben der Bündelung bereits vorhandener Energie- und Klimaschutzprojekte steht insbesondere die Vernetzung der kommunalen Akteure im Fokus. Klimaschutzkonzept Dr. Jens Hellinger hat seine neue Stelle im Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit bereits am 1. März angetreten. Mit ihm gewinnt die Stadt einen Wissenschaftler mit breiter Erfahrung im Klimaschutz und großen Interessen an klimatischen...

Es gibt 19 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Kreis Recklinghausen: Verstorben sind eine 81-jährige Frau und drei Männer im Alter von 77, 84 und 93 Jahren aus Castrop-Rauxel, eine 76-jährige und eine 90-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 58 und 67 Jahren aus Datteln, ein Mann aus Dorsten im Alter von 86 Jahren, eine 85-jährige Frau aus Gladbeck, ein 88-jähriger Mann aus Herten, eine 83-jährige Frau und ein 86-jähriger Mann aus Marl, eine 95-jährige Frau sowie...

Einkommensschwache Haushalte leiden überproportional stark unter der rasanten Teuerung, was in vielen Fällen zu existenzbedrohenden Krisen führt. Von der aktuellen Politik der Bundesregierung werden sie nur unzureichend entlastet. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Beratungstochter des DIW Berlin, DIW Econ, für die Diakonie Deutschland. Die Studie ermittelt die tatsächliche „Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die steigende Inflation“. Aus Sicht der...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2021 rund 394 Millionen Euro (2020: 362 Millionen Euro) im Kreis Recklinghausen ausgegeben. Der Kreis Recklinghausen als LWL-Mitglied zahlte im selben Jahr einen Mitgliedsbeitrag von rund 178,7 Millionen Euro (2020: 172,7 Millionen Euro) an den Kommunalverband. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einzahlung stammt im Wesentlichen aus zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln.  Die Corona-Krise habe der LWL bisher zwar gut überstanden, so die...

Die kirchliche Trauung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seiner Frau Franca Lehfeldt stößt unter evangelischen Theologen auf teils scharfe Kritik. Der Ethikprofessor Mathias Wirth sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), dies sei eine "wenig sozial- und moralsensitive Luxus-Trauung eines Ministers, der zeitgleich die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose kürzen will". Zwar sollte die Kirche Begleitung an einem solchen Lebenswendepunkt selbstverständlich nicht...

Die Stadt Marl beteiligt sich erneut an der bundesweiten Aktion des internationalen Städtenetzwerks „Mayors for Peace“ und zeigt auch in diesem Jahr Flagge für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Vor dem Stadthaus 1 hat die Stadt  jetzt gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und der Ratsfraktionen die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst. Zeichen der Solidarität mit der Ukraine Jedes Jahr am 8. Juli setzen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit ein symbolisches Zeichen...

Die Kreisverwaltung Recklinghausen ist Teil der neugegründeten Projektgruppe „Kommunales Netzwerk Nachhaltigkeit“. Gemeinsam mit den Städten Lünen, Herten, Recklinghausen und Werne sowie der Gemeinde Welver wurde das Projekt ins Leben gerufen. Das Netzwerk hat zum Ziel, den Austausch untereinander zu fördern und die Hilfe von Fachberatern zu nutzen, um beispielsweise Bauvorhaben in den Kommunen nachhaltiger zu gestalten. Bei der Auftaktveranstaltung in Recklinghausen wurde unter anderem der...

Ein großer Teil des Pop-up-Radwegs in Recklinghausen auf der Friedrich-Ebert-Straße ist schon seit einigen Tagen befahrbar. Die Kreisverwaltung hat darum heute ein Online-Formular aktiviert, über das Bürgerinnen und Bürger Rückmeldungen geben können zu ihren Erfahrungen mit dem Pilotprojekt. Online-Formular auf www.kreis-re.de „Wir wissen, dass es nach einer Einführung immer eine Weile dauert, bis die Menschen sich an die veränderte Situation gewöhnt haben. Uns ist wichtig, über einen längeren...

Der neue Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, beginnt am Freitag (1.7.) in Münster seine achtjährige Amtszeit. Die Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung hatten Lunemann Ende Januar mit großer Mehrheit zum Chef der 19.000 Beschäftigten im Kommunalverband gewählt. Lunemann war bisher Kämmerer und Erster Landesrat des LWL. Der 54-Jährige folgt auf Matthias Löb, dessen Amtszeit am 30. Juni endet. Löb wurde offiziell in einem Festakt im LWL-Landeshaus in...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

"Kolonialismus ist keine Epoche, sondern ein einschneidendes Element, dass unsere Gesellschaft in allen Bereichen maßgeblich geprägt hat und weiterhin prägt. Deshalb geht es uns alle an - in unseren Städten und unseren ländlichen Regionen", so LWL-Direktor Matthias Löb, Vorstandsvorsitzender der LWL-Kulturstiftung. Zu begreifen, in welcher Weise das Fortwirken kolonialer Machtstrukturen und Denkmuster unser eigenes Leben bestimme, sei wesentlich, um diese Muster aufzubrechen und Gesellschaft...

Eigentlich wollte sich die Bürgerfraktion-Marl zum Thema „AfD-Marl stimmt dem Bau einer DITIB-Moschee in Marl zu“, bis zum Erscheinen der Niederschrift der 13. Ratssitzung vom 23.06.2022 nicht äußern. Aber aus aktuellem Anlass, durch die Veröffentlichung der Niederschrift zu 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sind wir verpflichtet, weitere Informationen bekannt zu geben. Aus dieser Niederschrift geht eindeutig hervor, dass die AfD-Marl sogar für eine Beschlussempfehlung zur...

Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste – und die Schere bei den Belastungen hat sich noch einmal deutlich geöffnet: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Auch für Alleinlebende mit höheren und mit mittleren Einkommen lagen die Raten mit...

Der Rat der Stadt Marl hat für die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule gestimmt. Der Änderungsantrag der FDP, zunächst nur die Sanierung von Dach und Fenstern mitzutragen, wurde abgelehnt. Wie berichtet, hat die Stadt Marl sich grundsätzlich zum Erhalt der Heinrich-Kielhorn-Schule bekannt. Das Gebäude der Förderschule in Alt-Marl ist in die Jahre gekommen und weist erhebliche Mängel auf. Nach einer ersten Inaugenscheinnahme des Gebäudes im Frühjahr wurden die Bauwerke nunmehr im Rahmen einer...

Es gibt sieben weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Kreis Recklinghausen: Verstorben sind ein Mann aus Castrop-Rauxel im Alter von 90 Jahren, ein 94-jähriger Mann aus Herten, ein 95-jähriger Mann aus Marl, ein Mann aus Oer-Erkenschwick im Alter von 83 Jahren, eine 84-jährige Frau sowie ein 77-jähriger Mann aus Recklinghausen und eine Frau aus Waltrop im Alter von 89 Jahren. Die aktuellen Corona-Zahlen werden  immer freitags aktualisiert.

Zurzeit wurde eine rege Debatte angestoßen, die von uns als Ratsfraktion so nicht absehbar war. Hintergrund ist das Abstimmungsergebnis aus der 12. Ratssitzung der Stadt Marl, wo die AfD-Marl im öffentlichen Teil der Sitzung einer Beschlussvorlage SV 2022/2024 Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 225 „Kirchlich-kulturelles Gemeindehaus“, besser bekannt als die DITIB-Moschee an der Sickingmühlerstraße zustimmte. Wir sind durch diese Veröffentlichung derzeit massive Angriffe der AfD-Marl...

Wieder einmal wurde eine Ratsitzung zum Wallfahrtsort empörter Bürgerinnen und Bürger welche sich gegen Bebaungs- Pläne in ihren Stadtteilen wehren. Mit Kopfschütteln mussten zahlreich anwesende Mitglieder der Bürgerinitiative Drewer- Süd die Entscheidung zur Kenntnis nehmen: In ihrem Landschafts-Schutzgebiet soll gebaut werden. Ansiedlung eines LIDL- Marktes Während sich die Anwohner- Initiative Riegefeld gegen die Ansiedlung eines LIDL- Marktes in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wehren und...

Der Stadtrat Marl hat in der 12. Sitzung des Rates für den Bebauungsplan und zu einem Neubau der Ditib-Moschee an der Sickingmühlerstraße gestimmt. Überraschenderweise stimmte auch die AfD-Marl mit allen anderen Fraktionen im öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstagabend, mit Ausnahme der Bürgerfraktion-Marl für das geplante Projekt.  DITIB, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, wurde 1982 in West-Berlin gegründet und ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in der...

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

40 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sozialen und ökologischen Neustart. In einem Zehn-Thesen-Papier sprechen sich die Diakonie Deutschland, der NABU, die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in einem breiten Bündnis unter anderem für eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende, Maßnahmen gegen Naturzerstörung und den Erhalt der Biodiversität, eine Teilhabe aller an umweltschonender Mobilität, eine klimaschonende...

Die CDU wird nun doch der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Gesamtsanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule zustimmen. Mit Verständnislosigkeit haben wir als Bürgerfraktion-Marl die Entscheidung zur Ablehnung der Sanierung der Kielhorn-Schule im Finanzausschuss aufgenommen, mit der Begründung aus Sparmaßnahmen, auch andere Schulen im Stadtgebiet sanieren zu können.  Dabei geht es nicht nur um die getroffenen Entscheidungen an sich, sondern dass es erst so weit gekommen ist, eine Förderschule...

Am 25. Juni, dem Vortag des G7-Gipfels, erwartet ein Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen tausende Demonstrierende in München. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter*innen des Bündnisses  die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten aufgefordert, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen und endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden. Außerdem müssen Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine...

Nach der Pressekonferenz äußerten sich mit Sara Wiese, Dr. Hans Jürgen Hilling und Thomas K. (Name geändert) drei Betroffene sexuellen Missbrauchs zum Statement von Münsters Bischof Dr. Felix Genn. Wie ist Ihr erster Eindruck von dem, was Bischof Dr. Felix Genn während der Pressekonferenz gesagt hat? Thomas K.: Wir können an dieser Stelle nur unsere ersten Eindrücke wiedergeben. Ich nehme Bischof Genn ab, dass er betroffen ist und alles in seiner Macht Mögliche versuchen wird, um Dinge...