Marl - Politik

Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, dass NRW eine strengeres Nichtraucherschutzgesetz bekommen soll. Mit Ausnahmen für Raucherclubs oder Festzelte ist dann Schluss. Auch das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und Schulhöfen soll verboten werden. Der Gesetzentwurf sieht desweiteren auch ein Verbot für Raucherräume in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Das Rauchverbot gilt künftig auch in Eckkneipen und für geschlossene...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 12. Juni hat keine unmittelbare Bedeutung für die laufenden Bauleitplanverfahren der Stadt Datteln zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, so die Stadt Datteln in einer Stellungnahme. Das Urteil beschränkt sich auf die Feststellung, dass der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid der Bezirksregierung Münster für das Kraftwerk Datteln 4 vom 31. Januar 2007 wegen der Unwirksamkeit...

Als „weiteren Sargnagel für das gescheiterte Kraftwerksprojekt“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte der BUND-Klage stattgegeben und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 aufgehoben. Der Vorbescheid ist die für die Feststellung der Gesamt-Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens maßgebliche...

8000 Menschen starben 1984 beim bisher größten Chemieunglück der zentralindischen Stadt Bhopal. Noch immer ist der Giftmüll dort gelagert. 27 Jahre nach der Giftgas-Tragödie hat Indiens höchstes Gericht nun die Regierung gezwungen, den Giftabfall zu beseitigen. Deutschland kommt für einen solchen Export in Frage. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Firma „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ)" verhandelt mit den indischen Behörden über die Entsorgung des Giftmülls. Man könnte...

Man kann jedes i-Männchen fragen wieviel Äpfel man bekommt, wenn man 19 Äpfel hat und noch einen dazubekommt. Fragt man dies die SPD,FDP oder Grüne Wählergemeinschaft ist die Antwort nicht zu erwarten gewesen. Ein Possenspiel sondergleichen wird zur Zeit in Marl aufgeführt. Durch die Wiederholungswahl in Sickingmühle kam es im Stadtrat zu kuriosen Stimmverhältnissen. Die SPD bekam ihr 20. Mandat, obwohl ihr prozentual nur 19 zustehen. Dadurch mußten Ausgleichsmandate an CDU, FDP und UBP...

Carsten Löcker hat auf Anhieb das Direktmandat für den Düsseldorfer Landtag geholt. Der SPD-Mann hat im Wahlkreis 70 (Herten/Marl, ohne Sinsen und Lenkerbeck) mit 51,5 Prozent der Stimmen seinen Mitbewerber von der CDU, Matthias Dörtelmann, weit hinter sich gelassen, für den 24,4 Prozent stimmten. Das Ergebnis entspricht den Trends im Kreis Recklinghausen und landesweit: Die SPD-Kandidaten holten bei der Landtagsnachwahl alls fünf Direktmandate. So scheiterte im Wahlkreis RE IV (Marl-Sinsen,...

Hohe Verluste für die CDU, klarer Sieg der SPD und ein fettes Plus für die Piraten: In Herten und Marl spiegelt sich das Ergebnis der Landtagswahl 2012 in eindeutigen Zahlen wieder: Die SPD legt in Herten leicht zu auf 49,56 (vorher 47,25), die CDU kommt auf 20,17 (27,38), FDP holt 5,39 (4,21), die Grünen bleiben fast identisch bei 7,66 (7,64), während die Linke deutlich verliert mit 2,79 (6,92). Die Piraten kommen auf üppige 9,01 (1,19). In Marl gibt es ein nahezu gleiches Ergebnis: SPD 49,78...

Sonntag ist Muttertag - und Wahltag. Denn die wahlberechtigten Männer und Frauen in NRW sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Spannende Sache: Wer wird von den Bürgerinnen und Bürgern Marls das Ticket für den Düsseldorfer Landtag bekommen? Traditionsgemäß sprechen sich die SPD Marl und Herten ab, wer für sie gemeinsam den Hut in den Ring wirft. Margret Gottschlich tritt nicht wieder an, sie ist parteiintern Carsten Löcker aus Herten unterlegen, der nun für den Wahlkreis Recklinghausen II...

Bettina Hartmann (SPD) hat die Wiederholungswahl in Marl-Sickingmühle gewonnen. Damit zieht sie neu in den Rat der Stadt Marl ein. Hartmann, Jahrgang 1969, erhielt 478 Stimmen (43,53 Prozent) und setzte sich damit deutlich gegen ihren CDU-Konkurrenten Hans-Peter Schipper (355 Stimmen, 32,33 Prozent) durch, der den Wahlbezirk bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 noch für sich entscheiden konnte. Bei der Wahl waren damals allerdings irrtümlich 93 Stimmzettel aus dem benachbarten Wahlbezirk 8...

Vom alten Löhrhof ist schon nicht mehr viel zu sehen, nun geht es auch dem Hochhaus, dem Löhrhofturm, an den Kragen. Die Demontage des Turms begann am Donnerstag, 26. April. Die mfi AG setzt für die Abbrucharbeiten am Hochhaus schweres Gerät ein. Ein Hydroseilbagger, mit einer Motorleistung 612 PS und einem Einsatzgewicht von 89 Tonnen, kommt zum Einsatz. Der Bagger hat eine maximale Traglast von 90 Tonnen, sein Hauptausleger ist 62 Meter lang. Die Einzelteile, welche abgehoben werden, sind...

Die Fragen der Strukturpolitik und der Kommunalfinanzen stehen im Mittel-punkt von Auftritten zahlreicher Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie im Landtagswahlkampf. "Das Ziel ist der Gewinn der fünf Landtagswahlkreise. Daran arbeitet die gesamte Kreis-SPD gemeinsam. Deshalb sind die meisten Besuche im Wahlkreis Reckling-hausen IV geplant, den Hans-Peter Müller gewinnen soll," so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird am...

"Köpfchen statt Kraft - NRW kann mehr !", so lautete am vergangenen Dienstag das Thema der Marler Frauen Union. Ingrid Fischbach, MdB, (Vorsitzende der Frauen Union NRW) berichtete lebhaft von der aktuellen Lage in NRW und über die bisherige Arbeit der NRW - Minderheitsregierung. So wies sie insbesondere auf den stockenden U3 - Ausbau und die desolate Finanzpolitik von Hannelore Kraft hin. Aber auch die neue Bewegung der Piratenpartei war ein Thema ihres Vortrags. In der anschließenden...

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab sofort stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de am Dienstag auf einer Pressekonferenz in...

Keine Beanstandungen und keine verspäteten Eingänge – in zwei Sitzungen hat der Kreiswahlausschuss heute die Kandidaten für die Landtagswahlen für den Kreis Recklinghausen bestätigt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landeswahlausschuss am Samstag treten 32 Kandidaten in insgesamt fünf Wahlkreisen an. Zwei Sitzungen waren notwendig, da es mit Recklinghausen I (69) einen Wahlkreis gibt, der ausschließlich Recklinghausen betrifft. In diesem Gremium sind dürfen nur Recklinghäuser entscheiden....

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will, dass Autofahrer sich alle 15 Jahre ärztlich auf ihre Fahrtauglichkeit untersuchen lassen. Auch die Grünen dringen seit Jahren auf den "Autofahrer-TÜV".Die Bundesregierung, der ADAC und die Gewerkschaft der Polizei setzen dagegen auf freiwillige Maßnahmen. In vielen anderen Ländern gibt es diesen Gesundheits-Tüv bereits seit langem. Ältere Menschen müssen dort regelmäßig die Fahrprüfung absolvieren. Diskutieren Sie mit: Sollten wir alle 15 Jahre...

Ach, wie einfältig war ich doch. Ich habe glatt gedacht, dass, wenn ein Richter das Urteil „Lebenslänglich“ spricht, der Täter auch bis ans Ende seiner Tage hinter Gittern sitzt. Aber Pustekuchen. Es gibt die Möglichkeit der vorzeitigen Begnadigung. Das geht nach 15 Jahren. Bei besonderer Schwere der Tat dauert es entsprechend länger. Hafturlaub bisher nach zehn Jahren Doch aufgepasst: nach einer gewissen Zeit steht dem Verurteilten „Urlaub“ zu. Hafturlaub. Das wird bisher aber erst frühestens...

Der Kreiswahlausschuss berät und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am Freitag, 13. April. Die öffentliche Sitzung für den Wahlbezirk 69 beginnt um 10 Uhr, die gemeinsame Sitzung für die Wahlbezirke 70-73 beginnt um 11 Uhr. Beide finden in Raum 1.5.01 des Kreishauses in Recklinghausen statt. Den Vorsitz der Sitzung hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Ulrich Seidel. In den Landtag werden 181 Abgeordnete gewählt, davon 128 direkt in...

Das Thema bleibt heikel und umstritten. Denn trotz Ratsbeschluss für den Umzug der Günther-Eckerland-Realschule an die Kampstraße liegt die Zukunft der Einrichtung längst noch nicht in trockenen Tüchern. Das machte jetzt noch einmal der dazu eigens initiierte runde Tisch mehr als deutlich. Die Vertreter der Schulpflegschaft und der Leitung der Eckerland-Realschule signalisierten den Willen zum Umzug. Natürlich nur, wenn die leer stehenden Schulräume für einen ordnungsgemäßen Unterricht...

Eigentlich fühlten wir uns alle sicher. Bis zu diesem Knall, dem Feuerball, der erdrückenden Rauchwolke, die uns plötzlich aus unserer Gedankenlosigkeit riss. Wir in Marl leben alle neben dem größten Industriegebiet in Deutschland, im Maß einer Kleinstadt mit 55 Kilometer Straßen. Ein Chemiewerk, das für die meisten, die dort nicht tagein, tagaus arbeiten, längst nur noch Silhouette am Rande ihrer Stadt ist. Bestens abgeschottet und gesichert. Dort werden chemische Prozesse in Gang gesetzt und...

Jedem Ratsmitglied steht es frei seine politische Einstellung so oft es will zu wechseln. Wenn der Steuerzahler dafür aber zahlen muss, bekommt es aber einen faden Beigeschmack. Wie kürzlich berichtet wechselt der Ex-Grüne Siegfried Schönfeld mal wieder seine politische Heimat. Nachdem er im letzten Jahr die Bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat platzen ließ, ist er nach einigen Monaten Parteilosigkeit in die Bürgerliste "WIR für Marl" eingetreten. Parteiübergreifend wird nun beobachtet, ob die...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Die Marler Haushaltskasse ist mit Löchern durchsiebt wie ein Schweizer Käse. Das wissen die Politiker, die zwar im Rahmen des Stärkungspaketes vom Land Geld erhalten, dafür aber rigorose Sparmaßnahmen umsetzen müssen. Deshalb wollen die Entscheidungsträger die Menschen in Marl bei diesen Maßnahmen mitnehmen. Will heißen: Bürger können im Internet eigene Vorschläge unterbreiten, wo sie sparen oder Steuern und Gebühren erhöhen würden. In einem ersten Schritt hat die Stadt auf ihrer Homepage die...

Seit 18 Jahren mischen sie mit und auf: Die Bürgerliste Wir für Marl im Rat. Und dabei legen sie immer wieder die Finger in die Wunden der Stadt, decken finanzielle Baustellen auf, lassen nicht locker mit Fragen zu strittigen politischen Themen. Daran wird sich grundlegend auch in Zukunft nur unwesentlich etwas ändern. Denn bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde wie alle zwei Jahre der Vorstand neu gewählt. Kurz: Die Neuen sind die Alten: Die Neuwahlen bestätigten den amtierenden...