Marl - Politik

Mit der symbolischen Pflanzung eines Ginkgo-Baums aus Hiroshima hat die Stadt Marl  gemeinsam mit 100 Jugendlichen und Gästen aus ihren Partnerstädten zur Abschaffung von Atomwaffen aufgerufen. Der junge Setzling aus Japan wurde im Rahmen des internationalen Jugendtreffens präsentiert und soll zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Europäischen Friedenshaus eingepflanzt werden. Dort wird er dann mit der Liebe vieler Marlerinnen und Marler sorgfältig kultiviert und zu einem Symbol des Friedens...

Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz  erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Aussitzen ist keine Strategie im Kampf gegen die Klimakrise. Die Regierung Scholz ist gesetzlich verpflichtet und gerichtlich verurteilt, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorzulegen. Stattdessen versucht sie sich mit einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz aus der Affäre zu ziehen. Mit dieser Politik wird...

Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar...

186 von 252 befragten Politikerinnen und Politikern von Bund und Ländern liegen teils deutlich oberhalb des europäischen Flottengrenzwerts von 95 g CO2/km Sparsamste Dienstwagen im Gesamtranking fahren sächsische Staatsministerin Katja Meier und Familien-Staatssekretärin Margit Gottstein; die letzten Plätze belegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, NRW-Innenminister Herbert Reul, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl (alle 380 g...

Die Stadt Marl beteiligt sich seit vielen Jahren an dem bundesweiten Aktionstag des internationalen Städtenetzwerks „Mayors for Peace“. Vor dem Stadthaus 1 hat Bürgermeister Werner Arndt  gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen und Verwaltung die grün-weiße Flagge mit der Friedenstaube gehisst und damit ein Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt. „Der heutige Flaggentag erinnert uns an ein Rechtsgutachten des Internationalen...

Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) und Changing Cities die sofortige Einführung eines bundesweiten, generellen Tempolimits. Zusätzlich ist auch die Verschärfung der bestehenden Tempolimits dringend notwendig, um Klimaschutzvorgaben im Verkehr zu erreichen und die...

Als Zeichen des Friedens haben Christian Ueckert, Stadt Marl, und Brigitte Vorholt, Heimatverein Marl, am 26. Juni 2024 einen geschichtsträchtigen Ginkgobaum-Setzling aus Hiroshima in Gau-Algesheim entgegengenommen. Der Samen des Ginkgobaums stammt ursprünglich aus der japanischen Stadt Hiroshima. Im Jahr 1945 überlebte „Hibaku Jumoku“ (zu deutsch: der Bombe ausgesetzter Baum) den Atomangriff auf Hiroshima, obwohl er nur 1.370 Meter vom Epizentrum entfernt war. Im Umkreis von 1,6 km starben...

Die  Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat den Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen als neues Mitglied aufgenommen. Er wird damit das zwölfte korporative kommunale Mitglied von Transparency Deutschland und die erste Kreisverwaltung, die Teil der "Koalition gegen Korruption" wird. Dazu erklärt Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Bei der Kreisverwaltung Recklinghausen gibt es keinen Platz für Korruption. Als öffentliche Verwaltung tun...

Zahlreichen Konflikte beherrschen aktuell die Nachrichten. "Umso wichtiger ist es, Verbindungen und Freundschaften zu pflegen", weiß Landrat Bodo Klimpel, der jüngst eine Delegation aus dem Partnerkreis Wodzislaw in Polen im Kreis Recklinghausen begrüßte. Der Einladung angeschlossen hatten sich außerdem zwei Vertreter der Bezirksgemeinde Jelgava in Lettland, mit der der Kreis bereits bei EU-Projekten zusammenarbeitete. Der Kreisverwaltung hatte ein umfangreiches Programm für die 14 Gäste aus...

Ball und Burger – beides gehört für viele Fußballfans im Kreis Recklinghausen genauso zur Europameisterschaft wie Trillerpfeife und Schiedsrichter. „Schnellrestaurants wie McDonald’s, Burger King & Co. haben jetzt Hochkonjunktur. Zur Fußball-EM brummt das Fast-Food-Geschäft im Kreis Recklinghausen. Der ‚Fußballhunger‘ ist enorm – auf Tore genauso wie auf Burger, Pommes oder Pizza in der Halbzeit“, sagt Martin Mura von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rein rechnerisch gaben die...

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände,...

Nun hat auch der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach intensiver und langer Diskussion den Lärmaktionsplan beschlossen – dieser wird mit seinen Unterlagen spätestens am 18. Juli auf der Homepage der Stadt Marl veröffentlicht. Zudem wurde auch ein Ergänzungsantrag beschlossen, der beinhaltet, dass jede Einzelplanung bzw. -maßnahme vor Umsetzung noch einmal dem Rat vorgelegt wird, um dann im Detail darüber zu beraten und abzustimmen – zumindest da, wo es rechtlich möglich ist....

Für 25- und 40-jährige Tätigkeit in der Verwaltung hat die Stadt Marl auch in diesem Jahr ihre Jubilarinnen und Jubilare geehrt sowie einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den wohl verdienten Ruhestand verabschiedet. Im Bootshaus des Vereins für Bergbautradition direkt am Wesel-Datteln-Kanal würdigte Bürgermeister Werner das Engagement der Mitarbeitende und kommenden Ruheständlerinnen und –ständler: „Ich möchte Ihnen für Ihren Einsatz ganz herzlich danken und bin sehr froh darüber, dass...

Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger*innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein...

Grünes Licht gab es im Stadtplanungsausschuss unter anderem für den Lärmaktionsplan mit vorgeschlagenen Maßnahmemöglichkeiten und das Go für einen Förderantrag zur Entwicklung des Plangebietes „Schwatter Jans“. Zudem stellte die Verwaltung die nächsten Schritte für die Fußgängerzone Hüls vor. Beschlossen wurde, dass zur Entwicklung des Plangebietes „Schwatter Jans“ ein Förderantrag für den Just-Transition Fund (in Nordrhein-Westfalen stehen 683 Millionen Euro für die Transformation zur...

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den jährlichen Bericht „Global Trends“, der die weltweit dramatische Situation in nüchterne Zahlen fasst. Gleichzeitig würdigt der UNHCR die Stärke, den Mut und die Widerstandsfähigkeit, die Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose täglich aufbringen. Aktuell sind 120 Millionen...

Der Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht hat der Stadt Marl mitgeteilt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Bürgermeister Werner Arndt zeigte sich in den vergangenen Tagen vorsichtig optimistisch angesichts des vorgelegten Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung und ist nun froh darüber, dass Planungssicherheit herrscht. „Ich freue mich über die nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung....

Der Kreis Recklinghausen hat der Stadt Marl als Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Damit kann in den nächsten Tagen die Haushaltssatzung, die der Marler Rat im März beschlossen hat, veröffentlicht und wirksam werden. „Trotz schwieriger Haushaltslage konnte die Stadt Marl die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen. Gleichzeitig ist sie damit verpflichtet,...

Ausschlaggebend war das von der Stadt Marl vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, das gemäß den Vorgaben der Gemeindeverordnung NRW genehmigungsfähig ist, sofern spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Der Entwurf der Stadt Marl erfüllt diese Anforderung, indem er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 EUR ausweist. Die Genehmigung des Marler Haushalts 2024, unter der Aufsicht des Landrats, stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Stadt dar und kann...

Die neun Atommächte – die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Israel – setzten die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale fort, und mehrere Staaten stationierten im Jahr 2023 neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme. Von dem gesamten weltweiten Bestand von geschätzten 12.121 Sprengköpfen im Januar 2024 befanden sich etwa 9.585 in militärischen Vorräten für einen...

Der Kreiswahlausschuss hat am Freitag, 14. Juni, im Kreishaus das endgültige Wahlergebnis für die Europawahl im Kreis Recklinghausen festgestellt. Von den 465.807 Wahlberechtigten haben 284.930 ihre Stimmen abgegeben. 1.802 Stimmen waren ungültig. 283.128 gültig. Damit ist die CDU jetzt auch offiziell Wahlsieger im Kreis Recklinghausen mit 84.792 Stimmen (29,95 Prozent), gefolgt von der SPD (20,66 Prozent) und der AfD (16,45 Prozent). Die Grünen kommen auf einen Stimmanteil von 9,92 Prozent,...

Es wurde bereits in der Marler Zeitung darüber berichtet, jedoch sind uns die Informationen erst jetzt aus einer sicheren Quelle zugegangen. Der AfD-Landesverband hat dem Marler Sprecher Marcel Malyga die Parteimitgliedschaft aufgrund wiederholten, schwer parteischädigenden Verhaltens entzogen. Dies teilte Udo Pöpperling, Kreisverbandssprecher der AfD, in einem Schreiben den örtlichen AfD-Mitgliedern mit. Das Schreiben wurde uns anonym zugeschickt. Der Beschluss gilt mit sofortiger Wirkung, und...

Die Europawahl 2024 hat in Nordrhein-Westfalen deutliche Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Die CDU konnte ihren Spitzenplatz in der Region festigen und ging als klare Siegerin hervor. Im Gegensatz dazu mussten die SPD und die Grünen signifikante Verluste hinnehmen. Besonders hart traf es die SPD in ihren traditionellen Hochburgen wie Marl, wo sie ein weiteres Desaster erlebte. Die CDU freute sich über ihren Erfolg, während die Grünen eine herbe Niederlage einstecken mussten und die SPD...

Am 9. Juni 2024 fand die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament statt, bei der die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden konnten. Bundesweit erhielt die Union die meisten Stimmen. Auf CDU und CSU entfielen zusammen 30,7% der gültigen Stimmen, gefolgt von der AfD mit 15,9% sowie der SPD mit 13,9%. Im Ruhrgebiet haben bei der gestrigen Europawahl 60,2% (2014: 48,7 %, 2019: 58 %) der rund 3,67 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und...