Kiesabbau am Niederrhein

René Schneider fordert von Landesregierung: Endlich Plan zum Ausstieg aus Kiesabbau vorlegen

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, zügig einen Plan für den Ausstieg aus dem Kiesabbau am Niederrhein vorzulegen. In einem offenen Brief an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kritisiert Schneider die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf. „Zur Hälfte ihrer Regierungszeit haben CDU und Grüne noch keine einzige der angekündigten Initiativen zur Beendigung des hemmungslosen Raubbaus vorgelegt“, sagt der Kamp-Lintforter. Gerade von Grünen-Politikerin Neubaur zeigt sich Schneider in seinem Schreiben enttäuscht. „Vor der Landtagswahl 2022 standen Ministerin Neubaur und ich mit verzweifelten Bürgern im strömenden Regen vor dem Kamp-Lintforter Rathaus“, erinnert sich Schneider: „Wir haben beide versprochen, den Kiesraubbau zu stoppen, sollten unsere Parteien Regierungsverantwortung erlangen.“

Nun zieht der SPD-Politiker ein ernüchterndes Zwischenfazit. „Offenbar haben die Menschen in den Kiesregionen auch von einer Landesregierung unter Beteiligung der Grünen nicht viel zu erwarten.“ Schon im vergangenen Herbst habe die Landesregierung angekündigt, einen Plan aufzuzeigen, wie die Degression, also der Ausstieg aus der bisherigen Praxis des Kiesabbaus, aussehen könne. Ursprünglich vorgesehen war dieser Entwurf für Anfang 2024. „Inzwischen frage ich mich, ob da überhaupt noch was kommt“, sagt Schneider. In seinem Brief fordert er Ministerin Neubaur zu einer entsprechenden Klarstellung samt Zeitplan auf.

Die gleiche Forderung erhebt Schneider bei der Einführung einer Rohstoffabgabe. Dieses Vorhaben hatten sich CDU und Grüne in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Die Idee: Auf jede Tonne Kies, den Unternehmen aus der Erde holen, zahlen sie eine zusätzliche Gebühr. Mit diesem Geld könnte das Land beispielsweise nachhaltiges Bauen und Recycling fördern. Schneider vermutet: „Bei diesem Vorhaben finden CDU und Grüne nicht zusammen. Deshalb soll es heimlich in der Schublade verschwinden.“ Ähnliche Vermutungen hatte zuletzt auch der NABU NRW in seinem Jahresbericht geäußert.