Landesmittel für Hochwasserschutz

Umweltpolitiker René Schneider (SPD): Zu wenig Geld, das zu wenig abgerufen wird

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion René Schneider wirft der CDU vor, Probleme beim Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen massiv zu unterschätzen. Seine Kritik bezieht Schneider auf eine aktuelle Presseveröffentlichung von CDU-Landtagsabgeordneten aus den Kreisen Wesel und Kleve. „Einzelne Kollegen feiern sich aktuell dafür, die Mittel für den technischen Hochwasserschutz, also unter anderem für Deiche am Rhein, im kommenden Jahr stabil zu halten. Dass von den 84 Millionen Euro im Landeshaushalt nur etwa 60 Millionen jährlich auch verbaut werden, verschweigen sie“, sagt Schneider.

Da helfe auch der nachgeschobene Appell nichts, dass man die Mittel schnellstmöglich verbauen solle. Das Problem liegt aus Schneiders Sicht in schleppenden Genehmigungsprozessen und langwierigen Umweltprüfungen. Hier brauche es unter anderem mehr Personal bei den zuständigen Behörden. „Die Bezirksregierungen müssen notfalls Personal abordnen und außerdem dafür sorgen, dass eingearbeitete Fachkräfte möglichst lange für die Genehmigung von Hochwasserschutzanlagen zuständig bleiben“, sagt der SPD-Abgeordnete für den Kreis Wesel. Nur so bekämen Deich- und Wasserverbände die Landesmittel auch verausgabt. „Aktuell ist es ohnehin nur dem besonderen Engagement von Deichgräfen und Deichverbänden zu verdanken, dass beim Neubau überhaupt etwas passiert“, sagt Schneider. Doch darauf dürfe sich das Land nicht ausruhen.

Eine bessere finanzielle Ausstattung werde noch wichtiger, weil 84 Millionen Euro jährlich schon jetzt viel zu wenig seien. Erst kürzlich hat die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW in einem Brief an den zuständigen NRW-Umweltminister Oliver Krischer festgestellt, dass in den kommenden 20 Jahren eigentlich eine Summe von einer Milliarde Euro im Jahr allein in Nordrhein-Westfalen in den Hochwasserschutz investiert werden müsste. „Statt sich also für einen viel zu geringen Betrag selbst zu feiern, der am Ende nur zu 75 Prozent abgerufen wird, sollten die CDU-Kollegen in der Landesregierung lieber an der Lösung der eigentlichen Probleme arbeiten“, sagt Schneider und kündigt an, die Finanzierungsfrage auch in den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2025 zu thematisieren.