Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Eine Behörde jagt sich selbst. Am 13.03.2013 berichtete plusminus über das Gespenst der Leiharbeit und die geheimen Förderer im Hintergrund. Das Janus-Gesicht der Chefideologen der Arbeitslosenverwaltung zeigt sich sehr gut am Beispiel der Leiharbeit. Während die Zeitarbeitsbranche medienwirksam als Erfolgsmodell der Arbeitsmarktpolitik zum Vorteil der Arbeitsuchenden verkauft wird, zeigt der Blick hinter die Kulissen etwas völlig anderes: Leiharbeit als billiges Alibi und Krücke zur...

„Täglicher Nervenkrieg: So fühlt sich für viele ihr Arbeitsplatz im Jobcenter an. Dort spielen sich nicht selten Dramen ab: Verzweifelte Hartz IV-Empfänger treffen auf überforderte Mitarbeiter. Schaffen die keine Erleichterung, dann kommt nichts mehr. Außer Frust. Manchmal schlägt der dann auch in Gewalt um. So wie gerade in Leipzig, wo ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin losging. Hartz IV - das macht auf beiden Seiten Angst. Nur Politikern nicht, berichten Anke...

"So fachlich wie nötig – so bürgernah wie möglich", mit diesem neuen Slogan der Bundesagentur für Arbeit ringt die Mammutbehörde darum endlich einmal verstanden zu werden. Dass die Bescheide der Jobcenter für „Normalsterbliche“ nicht nachvollziehbar, die Textbausteine unverständlich und die Rechtsgrundlagen nebulös bleiben, weiß wohl jeder, der einmal mit diesem Behördenapparat zu tun hatte. Seit Jahren kritisierten Beratungsstellen und Sozialverbände diesen bürokratischen „bullshit“. Nach...

„Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die Made im Speck.“ Mit klaren Worten enttarnt Gerhard Wisnewski den Skandal um den neuen Rundfunkbeitrag: „Während eine Gebühr für die Inanspruchnahme...

Die Drohkulisse der Hartz IV-Sanktionen in Kombination mit oberflächlicher und inkompetenter Arbeit des ärztlichen Dienstes hätten den 100%-schwerbehinderten Paul Metzen aus Essen, beinahe das Leben gekostet, nachdem sich der Mann den Sanktionsandrohungen seiner Sachbearbeiterin hilflos unterworfen hatte. „Gegenteilig zum Befund seines Hausarztes, befand ihn der ärztliche Dienst der Behörde bedingt arbeitstauglich, leichte bis mittelschwere Arbeiten wie Fegen und Unkrautzupfen seien zumutbar,...

Das Lebensnotwendige einfach kürzen: Über 500.000 Jobcenter-Kunden wurden 2012 in Deutschland "sanktioniert". Die Gesamtzahl der Sanktionen stieg erstmals über 1 Million. In einem lesenswerten Artikel vom 29.05.2013 geht Ralf Julke der Frage nach den möglichen Ursachen der „Hammerattacke“ nach. Dabei ist die massive Steigerung der Sanktionsstatistik des Jobcenter Leipzig unübersehbar. Julke greift auf solide Quellen zurück und zitiert Paul M. Schröder vom Bremer Institut für...

Aktengeheimnis.ade – dieser kleine Slogan zierte eine zeitlang den Briefkopf des BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) www.bfdi.bund.de Im Jahr 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, dass jeden Bürger berechtigt, staatliche Informationen anzufordern. In einem Interview mit dem Behördenleiter Peter Schaar arbeitete dieser heraus: Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme. Aber gerade die Ausnahmetatbestände würden immer wieder...

Eine fundierte und kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis bietet das Internetprojekt www.beispielklagen.de Neben einer Fülle von Informationen zur Hartz IV- Gesetzgebung und zum Sozialrecht, konnten bisher fünf rechtswidrig vollstreckte Totalsanktionen dokumentiert werden. 100% unter dem "unverfügbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (BVerfG). Das Projekt lebt von der Mitwirkung Betroffener. Kontaktmöglichkeit und...

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden. Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der...

Ein weiteres Mal kam es am 21. Mai 2013 zu einem gewalttätigen Angriff auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin. Mit einem Hammer bewaffnet hatte sich der mit einem Hausverbot belegte Mann an dem Wachdienstmitarbeiter vorbei geschlichen und war in das Büro der Frau eingedrungen. Nach Polizeiaussage wurde die 52jährige Mitarbeiterin schwer am Kopf verletzt und musste ärztlich versorgt werden. Nur dem beherzten Eingreifen eines anderen Kunden verdankt die Frau, dass nicht mehr passiert ist. Der Mann...

Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Welle von Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV - Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ebbt nicht ab – und die Erfolgsquote ist weiter hoch. Fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) wird teilweise oder ganz stattgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag mit. Nur jede zehnte Klage werde abgewiesen. 45 Prozent der Klagen...

Solidarität mit Inge H. von Norbert Wiersbin „Ich nehme das vorweg: Ich bin inzwischen aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ich konnte es mit meiner Ethik und mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, an der Verelendung großer Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Ich konnte die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit nicht mehr ertragen, mit der dieses System beseelt ist und das den Betroffenen wie den Akteuren auf der anderen Seite des Schreibtisches die Seele, die Menschlichkeit raubt.“...

„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in...

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

Statt Urlaub im Hartz – Urlaub mit Hartz. Hartz IV – versteht sich. Auf viele Lehrer in befristeten Arbeitsverhältnissen wartet auch in diesem Jahr wieder ein Abenteuerurlaub der besonderen Art. Unerschrocken wagen sie sich in die Dschungel der deutschen Arbeitslosenverwaltung, getrieben von ungebrochenem Überlebenswillen und ohne die Gewissheit eine Rückkehr auf einen Arbeitsplatz. (Und wenn es doch wenigstens für weitere 10 Monate wäre.) An die Stelle wohlverdienten Urlaubs zur Regeneration,...

In seinem Artikel vom 06.05.2013 gibt Reinhard Jellen der vielleicht mutigsten und z.Zt. glaubwürdigsten Jobcenter-Mitarbeiterin eine Plattform. heise.de Die Jobcentermitarbeiterin aus Hamgurg-Altona wurde vom Dienst „freigestellt“, weil sie zu sehr die Interessen Ihrer Kunden im Auge hatte und dabei vor knallharter Hartz IV-Systemkritik nicht zurückschreckte. Die Frage, warum sie dennoch beim Jobcenter arbeitete, beantwortete Frau Hannemann vielsagend: „In der Arbeitsvermittlung sehe ich bis...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Im August 2005 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Hetzschrift "gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat". Das Pamphlet War überschrieben mit dem Titel Vorrang für die Anständigen - Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 Das Vorwort schrieb der damalige "Super-Minister" Clement. Nachdem Wolfgang Clement als Minister tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte und in dieser Zeit die Leiharbeitsbranche in vielerlei Hinsicht...

Hartz IV macht krank. Das mutierte Sozialsystem belastet Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gleichermaßen. Als derzeit vielleicht bekanntestes Gesicht der offenen Kritik am Hartz IV-System gibt die Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona, Inge Hannemann, tiefe Einblicke in ein teilweise menschenverachtendes System. Als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitslosenverwaltung ist Inge Hannemann das, was man Insiderin nennt. Ihr erwachender Widerstand ist ein...

"Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr." Steuerflucht sei kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens, kommentierte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, die Selbstanzeige von Hoeneß. Nach Berichten der Sueddeutschen und web.de habe Hoeneß erst im Januar 2013, also lange nach Ablauf der Selbstanzeigemöglichkeit und dem Scheitern des CDU/CSU/FDP-Steuerbetrüger-Verschleierungsabkommens, dem sogenannten „Deutsch-Schweizer Steuerabkommen“ Selbstanzeige erstattet....

Die Sanktionsstatistik der BA lebt von der Resignation der Erwerbslosen. Die vorliegende Beispielklage dokumentiert, dass bereits aufgrund formaler Fehler seitens der Jobcenter rechtsgrundlos sanktioniert wird. Bei den versandten Einladungsschreiben handelt es sich um reine Standartschreiben, wie sie Hunderttausendfach versendet werden. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, Az.: S 41 (5) AS 4573/11 vom 25.01.2013 stellte die vorsitzende Richterin gravierende Mängel fest. Im...

Während die Bundesagentur für Arbeit Existenzbedrohende Sanktionen gegen Erwerbslose in Rekordhöhe verkündet, wächst in den Jobcentern die Angst vor Aggression und Gewalt gegen die Jobcentermitarbeiter. Einen inneren Zusammenhang sehen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung offensichtlich nicht. „Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen“, sagen heute fast alle Chefs der Arbeitsvermittlung. Sie betonen es. Aber sie befassen sich derzeit in Arbeitsgruppen mit einem Papier, dass...

Berlin. Am 11.04.2013 verstarb eine 67 Jahre alte Sozialhilfeempfängerin in einem Obdachlosenheim, nur zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung. taz.de Nach Berichten der Taz war die schwerbehinderte Frau aus dem Berliner Bezirk Reinickendorf mit dem Sozialsystem überfordert. Das Amt für Grundsicherung hatte die Mietzahlungen - getreu dem Buchstaben des Gesetzes - eingestellt nachdem die Frau den Auflagen des Amts nicht mehr nachgekommen war und den Kontakt mit der Behörde eingestellt...