Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“ Völlig unkritisch wird dabei die Botschaft weiter getragen. So schreibt z.B. der Stern: „Die deutschen Jobcenter...

Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt schreibt: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen...

Monatelang hatten Journalisten der Süddeutschen Zeitung hochsensible Daten aus 10 Steueroasen ausgewertet. Die Insiderinformationen waren bereits 2012 dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben worden. Auf den 260 Gigabyte Datenmaterial befinden sich nach Angaben der Zeitung auf 2,5 Millionen Dokumenten die Namen von 130.000 Personen von mehr als 170 Ländern. Unter den Genannten befinden sich auch die Namen von Hunderten deutscher...

Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft. Die Politik hat’s nicht begriffen. Nach Medienberichten bleiben bis zu zwei Drittel der finanziellen Beihilfen für sozial schwachen Familien ungenutzt. Dabei verrät der Tenor der Berichterstattung viel über journalistische Gründlichkeit und die Instrumentalisierung der Medien für die Politik. Mal heißt es oberflächlich, die Betroffenen fragen die Förderleistungen einfach nicht nach, ein Artikel in der „Zeit“ klingt fast traurig: „Kommunen...

Nach Aussage des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plant die Behörde den Abbau von weiteren ca. 10.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2013. Bereits im Jahr 2012 waren erste 5.200 Mitarbeiter freigestellt worden. Insgesamt soll bis zum Jahr 2015 mehr als jeder zehnte Arbeitsplatz wegrationalisiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit hatte ursprünglich ca. 115.300 Mitarbeiter. Der Personalabbau soll nach F.-J. Weise durch natürliche Fluktuation und das Auslaufen von...

In der letzten Zeit häufen sich Rückmeldungen von Sozialleistungsbeziehern, dass sie von Sachbearbeitern zur Rücknahme ihrer Widersprüche und Klagen gedrängt werden, obwohl sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben. Wer sich hier einschüchtern lässt, läuft Gefahr, Rechtsansprüche und Geld zu verlieren. Grundsätzlich gilt bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes, dass alle Korrespondenz in den anhängigen Rechtsstreiten nur über den Anwalt zu laufen hat. Dass...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? gegen-hartz.de Leistungsverweigerung, Existenzängste, Sanktionsschikanen und sinnentleerte Beschäftigungsmaßnahmen - während persönlich Betroffene für gewöhnlich nur Einzelerfahrungen mit der Armutsindustrie machen, liegt die Belastungsschwelle für Jobcentermitarbeiter deutlich höher. Dieser psychischen Belastung und fortwährenden Gewissensbelastung ist nicht jeder Mitarbeiter auf Dauer...

Hemer. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung und die praktische Umsetzung in Hemer war das Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am vergangenen Donnerstag. Als Referenten berichteten Stadtjugendpfleger Daniel Braun und Schulsozialarbeiter Michael Hoppe über die Bemühungen den Leistungsberechtigten ihre Fördergelder nahe zu bringen. Unmissverständlich hieß es, dass die Gelder „viel zu wenig abgegriffen“ würden. Gründe dafür seien zunächst in dem „bürokratischen...

„Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es nur um 2,05 Euro geht, muss die Behörde dem Bürger gegebenenfalls einen Anwalt bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 8. März 2013, veröffentlichten Urteil entschied.“ juraforum Im verhandelten Fall hatte das Jobcenter München angeblich überzahlte Leistungen zurückgefordert. Die Forderung wurde bereits vor der Erledigung des Rechtsstreites...

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...

"Eine Staatsform in der Politiker höflich und in wohlgeformten Worthülsen lügen und Narren die Wahrheit sagen, nennt man Demokratie." - Auch 'ne These. Aber sehen Sie selbst.

In der Beratungsstelle des Vereins aufRECHT e.V. in Iserlohn, Am Bilstein 10 - 12, kann das Hilfeangebot nun deutlich verbessert werden. Ab Donnerstag, den 07.03.2013 bietet der Verein eine fundierte Rechtsberatung an. Dies wird ermöglicht, weil Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, als Justiziar und Vorstandsmitglied, sich bereit erklärt hat, donnerstags von 16:00-18.00 Uhr im Lichtblick persönlich für Beratungen zur Verfügung zu stehen. Der Vorstand des Vereins ist sehr froh darüber, das...

„Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer...

Am 25.02.2013 findet vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten aus Iserlohn statt. Der Kläger wehrt sich gegen die Zurückweisung als Beistand in drei Fällen. Die Abweisungen erfolgten jeden Mal durch den Sachgebietsleiter Horst M. vom Jobcenter Märkischer Kreis mit der Begründung: „Aufgrund Ihres Verhaltens und Ihrer Äußerungen im Rahmen des am 04.1 1.2010 stattgefundenen Beratungsgespräches zwischen XXX XXX und deren zuständigen Fallmanagers...

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

Und plötzlich stand ein Polizeibeamter in Uniform mitten auf der mehrspurigen Ampelkreuzung und fuchtelte wie wild mit den Armen. Um ihn herum fuhr eine Vielzahl von beleuchteten Fahrzeugen. Graue Lieferwagen und kleine Schlaglochsuchmaschinen hoppelten über die nicht mehr ganz heilen Straßenbeläge. Alle waren in Eile. Es war Feierabendverkehr und die Sonne ging langsam unter. Sämtliche Ampeln hatten sich schon vor einer halben Stunde verabschiedet. Die rotgerandeten Dreiecksschilde und...

Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung auf der Grundlage des...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Dass die meisten Politiker nichts vom Umgang mit Geld verstehen, kann man überall erkennen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Steuergelder als Griechenlandhilfe getarnt an die deutsche Rüstungsindustrie oder die Deutsche Bank gepumpt werden, ob das Existenzminimum an der Lebenswirklichkeit vorbei aus dem Kaffeesatz gelesen wird, oder die Iserlohner Kommunalpolitiker sich Altmetall als Kunst verkaufen lassen. (Wartet nur bis die Putzfrau von Joseph Boys kommt.) Da ist es wohltuend, wenn ich...

Denken macht Spaß. Eine Weihnachtsgeschichte besonderer Qualität hat Helmut Wöllenstein verfasst: Märchen vom Auszug aller "Ausländer"

Wer an diesen besinnlichen Feiertagen nicht allein dem Konsumrausch folgen will, genug hat von Geschenke-Wahn und Völlerei, der ist herzlich eingeladen einen kleinen Moment quer an der Weihnachtsgeschichte entlang zu denken. „ . . . und fanden keinen Platz in der Herberge“. Mitten unter uns wächst eine neue Obdachlosigkeit. Unbequem, aufdringlich, abstoßend, faul, so wirken viele Betroffene auf die Gutbetuchten und Bürgerlichen. Aber nur, wer näher an die Menschen herantritt, sieht die...

921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage. „Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“ „Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die der “Süddeutschen Zeitung”...