Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...

Für einen Chef zu arbeiten und diesem seinen Wohlstand zu erwirtschaften, ist bestimmt anstrengend. Leiharbeiter aber müssen regelmäßig wenigstens zwei Chefs mit durchfüttern. Darum erhalten sie weniger Lohn, als jene, die in einem festen Arbeitsverhältnis sind. Dass sie selbst dabei noch um Teile der geringen Löhne betrogen werden, darauf wies jetzt die IG Metall hin. „Das Drohen mit Kündigung wirke in einer wirtschaftlichen Lage, in der die Industrie Stellen streicht und Kurzarbeit fährt....

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

„50% aller Freiheitsstrafen sind rechtswidrig.“ – „50 % aller Schulnoten sind falsch.“ – 50 % aller Hartz IV-Sanktionen sind rechtswidrig.“ – 50 % aller Operationen sind unnötig“ – „50 % aller Bußgelder sind ungerechtfertigt.“ Möglicherweise könnte man eine solche Liste noch seitenlang fortführen und würde damit eine Welle der Entrüstung auslösen: „Das ist ja alles nicht wahr.“ – Und richtig eine solche Fehlerquote muss zum Umdenken zwingen. Müsste. So sollte es sein. Leider gilt das nicht für...

„Eurograbber“ schlägt beim Online-Banking zu Wie jetzt aus ITSicherheitsunternehmen bekannt wurde, wurden bei einem Trojaner-Angriff mehr als 30 000 Online-Konten abgeräumt. Offensichtlich wurde die Schadsoftware zunächst in Italien, dann aber auch in Deutschland, Spanien und den Niederlanden eingesetzt. Diese bei den Überfällen eingesetzte schädliche Software verseuchte Smartphones und Personal Computer gleichermaßen und wurde als «Eurograbber» bekannt gemacht. www.focus.de

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...

Unter dem Titel „Staatsmethoden gegen Unliebsame“ berichtete Report Mainz über den Informanten Gustl Ferdinand Mollath, der der HypoVereinsbank Nürnberg offensichtlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldverschiebungen im großen Stil nachwies. Dazu legte er früh umfangreiches Beweismaterial vor. Durch schlampige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Richter, Beihilfe durch Wegsehen, durch Falschaussagen und Verschleierung aus der bayrischen Politik und wahrscheinlich...

“Warum haben Sie gerade gegen Transparenz gestimmt?” - Spiegel TV fragt nach. Sozialhilfebezieher und Arbeitslose müssen sich jede kleine Einnahme anrechnen lassen. Rentner werden so gründlich zur Kasse gebeten und müssen Ihre Lebensarbeitsleistung ein weiteres Mal versteuern, dass die Finanzämter angeblich keine Zeit mehr haben die Steuer CDs auszuwerten.

Verstöße gegen Meldepflichten sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit der Hauptgrund für Sanktionen gegen ALG II-Bezieher. „In 67,9 Prozent und damit etwas mehr als zwei Dritteln der Fälle haben Hartz-IV-Bezieher etwa Beratungsgespräche unentschuldigt geschwänzt und wurden dafür bestraft. Der Anteil der Meldeverstöße an den Sanktionsgründen ist damit weiter gestiegen - im Jahr 2011 machten diese 64,7 Prozent aus, 2010 noch 60,9 Prozent und 2007, dem ersten Jahr der Statistik, 53,7...

Am 13.11.2012 stellte die Frankfurter Rundschau Insolvenzantrag, die Financial Times Deutschland wird am 07.12.2012 die letzte Ausgabe veröffentlichen. Aber auch andere Print-Medien melden drastischen Stellenabbau. Sind die Tage der Tageszeitungen angezählt? Seinen Artikel „Geistige Insolvenz: Warum immer mehr Journalisten arbeitslos werden“ leitet Udo Ulfkotte mit den Worten ein: „Abgeordnete, Autoverkäufer und Journalisten genießen im deutschsprachigen Raum das geringste Vertrauen in der...

In den kürzlich veröffentlichten Sanktionszahlen gegen Hartz IV-Bezieher wurden nicht wenige mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung begründet. Damit werden vorwiegend Verstöße gegen willkürliche Auflagen von Sachbearbeitern geahndet. Auch die Einleitung strafrechtliche Verfolgung ist nicht etwa nur die Ausnahme. Anders verhält es sich bei den Behördenmitarbeitern. Auch hier gibt es fehlende Mitwirkung zuhauf und diese womöglich sogar auf Anweisung. Die Qualität der "fehlenden Mitwirkung" bei...

Während die Börsianer jubeln, dass jedes vierte Unternehmen im kommenden Jahr Stellenabbau plant, bemüht die Arbeitsagentur ausgerechnet „die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ zur Begründung verfassungswidriger Sanktionen. Dabei klingt es wie Hohn, wenn es aus den Reihen der Bundesagentur heißt: Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. In den Jobcentern wechsele das Personal weniger häufig als...

Am Montag, den 19.11.2012 wurde eine Frau vor dem Amtsgericht Iserlohn von dem Vorwurf frei gesprochen, unwahre Tatsachen gegen zwei leitende Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis verbreitet zu haben. Der Frau war zuvor von der vorsitzenden Richterin die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage eines Bußgeldes in Höhe von 200,00 € angeboten worden. Als die Angeschuldigte dies ablehnte, musste das Verfahren offiziell eröffnet werden. Die Frau legte ein ärztliches Gutachten vor und...

Arbeitnehmer müssen tief in die Tasche greifen, um die Fahrtkosten aufzubringen, die ihnen in Verbindung mit ihrer Erwerbsarbeit entstehen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es sich um angemessen entlohnte Arbeit handelt, Zeitarbeit, 400-€-Jobs oder auch nur kostenlose Praktika mit einem Hauch Hoffnung auf einen Arbeitsplatz. Von diesen steigenden Verkehrskosten sind auch unsere Politiker nicht ausgenommen. Auch deren Fahrten kosten Geld, viel Geld. Allerdings greifen sie dafür in fremde...

Mehr als 10 400 jungen Menschen wurde im Jahr 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen. Solche Total-Sanktionen bedeuten in der Konsequenz Kürzung bis auf null, kein Geld für Essen, Miete oder Energieversorgung. Als Auswirkungen des Behördenhandelns werden Obdachlosigkeit und Beschaffungskriminalität, psychische Erkrankungen und Suizide in Kauf genommen. Erschreckend dabei ist die offene Missachtung der überwiegenden Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Grundgesetz. Ungeachtet...

Der Mann provoziert und seine Anklagen strafen viele Vertreter in Politik und Justiz ab. Er hält den Gesetzgebern einen Spiegel vor, und diese fühlen sich offensichtlich beim Blick in denselben provoziert und beleidigt. Ralph Boes ist zurzeit einer der bekanntesten Verfassungsschützer Deutschlands, ein Mann des gewaltfreien Widerstands. Dabei steht er überzeugend für die Erhaltung des Grundgesetzes ein. Sein Makel: Er arbeitet ehrenamtlich, unentgeltlich. Während Boes eine wertvolle politische...

4,30 € täglich zum Essen und Trinken, aber nur für Alleinstehende. Wer mit einem Partner zusammenlebt, muss mit 3,88 € am Tag oder je 1,29 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen auskommen. Bier oder Wein wurde ersatzlos gestrichen, die Preissteigerungen nicht angepasst. Nach wie vor bleiben die Bedarfe der Gesundheitspflege unzureichend berücksichtigt und die Preissteigerungen des Haushaltsstroms werden nicht annähernd aufgefangen. Den Bedarf eines Erwachsenen für Bildung haben die Experten...

"Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Das Gericht konnte "keinen erkennbaren Grund" für die Zurückweisung entdecken. Damit haben Die KEAs bzw. einzelne Mitglieder binnen zweier Monate den vierten Prozess in Folge mit Erfolg bestanden. Diesmal sogar mit einem Urteil!" Quelle Dass die Beratungsqualität in den Jobcentern sehr häufig zu Lasten der...

Kriminelle Handlungen unterliegen grundsätzlich keiner Geheimhaltungspflicht. Die neue Internetplattform „Jobcenterleaks - Infos aus erster Hand“ bietet Jobcentermitarbeitern, die Ihr Gewissen erleichtern möchten, die Möglichkeit rechtswidrige Interna völlig anonym an die Öffentlichkeit zu bringen. Jobcenterleaks/ Was uns ein Werbespot über Bankberater in der letzten Zeit deutlich gemacht hat, gilt sicherlich auch für Behörden-Mitarbeiter: "Wer fair berät, schläft einfach besser". "Wer fair...

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de