Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Nach dem Wahlsieg schmetterte CDU-Fraktionschef Volker Kauder "Tage wie diese". Die Hosen sind empört. bz-berlin.de Bei facebook bezogen die Musiker Position: „Das grausam vorgetragene Lied war immer noch mit Abstand die beste Leistung, die die CDU in letzter Zeit hervorgebracht hat“ weiter heißt es: „Wir haben nie ein Problem damit gehabt, wenn unser Lied vom Punkschuppen bis zum Oktoberfest den unterschiedlichsten Menschen Freude bereitet. Wir empfinden es aber als unanständig und unkorrekt,...

Mathematik ist überparteilich, unabhängig, schonungslos ehrlich. "Die Bundestagswahl ist gelaufen und eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt Kanzlerin Merkel sehr deutlich ab. Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis für Kanzlerin Merkel. 41,5 % der Wahlgänger haben sie gewählt aber 58, 5 Prozent aller Deutschen die an die Wahlurnen gingen, wollen sie nicht als Kanzlerin sehen. Noch dramatischer werden diese Zahlen, wenn man das Wahlergebnis anhand aller Stimmberechtigten...

Wie das Manager-Magazin am 23.09.2013 vermeldet, verlieren nach der verheerenden Wahlschlappe bis zu 600 FDP-Mitarbeiter ihren Job. In nur einem Jahr fängt sie die „soziale Hängematte Hartz IV“ auf. „Die Altschulden der Bundespartei lagen zuletzt bei etwa 4,9 Millionen Euro. Das Budget für den Bundestagswahlkampf betrug etwa vier Millionen Euro. Ende 2012 hatte die FDP rund 59.000 Mitglieder.“ Weiter: manager-magazin.de

"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!"? (Zitat) Das „königlich bayrische Amtsgericht Kulmbach“ verhandelte am 05.09.2013 in zweiter Verhandlung über ein weiteres Hartz IV-Kasperle-Theaterstück: In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht, weil er mit Hilfe eines Aufnahmegerätes einen Gesprächsmitschnitt im Jobcenter gemacht haben soll. Der Geschäftsführer des Jobcenter Kulmbach hatte Strafanzeige erstattet. Die Anklage...

„Das System ALG II / Hartz IV ist auf eine traurige und ethisch sehr bedenkliche Weise gescheitert.“ Zu diesem Schluss jedenfalls kommt auch Burkhard Tomm-Bub. Burkhard ist ein ehemaliger Fallmanager aus Ludwigshafen. Dort hat er von 2005 bis 2011 gearbeitet bis er krankheitsbedingt aus dem Dienst ausgeschieden ist. Jetzt kann er reden. Und seine Systemkritik ist begründet. Er war dabei. Wir verdanken den internen Kritikern und Whistleblowern viel. Sie demaskieren die Doppelgesichtigkeit der...

„Aktuell sind weniger als drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Diese Zahl verbuchen Politiker im Wahlkampf als Erfolg. Doch der ist teilweise mit fragwürdigen Maßnahmen erkauft.“ NDR Markt Wählertäuschung hat eine lange Tradition. Und die Bürger lassen es sich gefallen belogen zu werden. Es scheint als bliebe die Ächtung der Lüge den Geschichtsbüchern überlassen. Aktuell weist zum Beispiel nach einem Bericht des NDR (Markt) die geschönte Statistik in Hamburg nur 72.167 Arbeitslose aus. Die...

Berlin. Nach einem Bericht der BILD vom 10.09.2013 verhängten die Jobcenter im Mai 2013 90950 Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher in einem Monat. Bild nennt die Betroffenen geringschätzig „Stütze-Empfänger“. „Die Jobcenter gehen immer härter gegen unwillige Hartz-IV-Bezieher vor.“ postuliert Bild und nennt anscheinend Fakten: „Das war der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt.“ Über die Qualität der Sanktionen sagt der...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63 526 neue Widersprüche und 13 391 neue Klagen von Hartz IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung vom Samstag berichtet. Das waren die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.“ focus.de Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete zum Juni 2013 einen Datenbestand von 197.841 Widersprüchen bei den Jobcentern und 199.977, sowie 6743 anhängigen Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz. (Die Datensätze werden mit dreimonatiger Verzögerung...

Ein lautes Nein – und vielmals Ja. LeserInnen und eine Jury der taz haben entschieden: Die Jobcenter-Rebellin Inge Hannemann und das Netzwerk von „Welcome to Europe“ wurden mit dem taz Panther Preis geehrt. „Nichts ist schwieriger, und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“, zitiert Braun Kurt Tucholsky, der unter dem Pseudonym „Peter Panter“ schrieb. Foto Zivilcourage und leidenschaftliches Engagement sind die...

Etwa 12.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses UmFAIRteilen nach Bochum gefolgt. Mit einem großen Sternmarsch unterstrichen die Teilnehmer die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit im Land. Als Redner stellten Verdi-Chef Frank Bsirske und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Missverhältnisse in der Vermögensverteilung heraus und forderten eine Beteiligung der „Reichen und Superreichen“ an der sozialen Verantwortung. "Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche...

Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage: „Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“ Damit nicht genug....

Dass es mit den Krankenhäusern nicht zum Besten stehen soll, hören wir überall. Das Mitarbeiter durch Lohnverzicht ihre Arbeitsplätze sichern sollen auch. Aber ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt auch, dass Lohnverzicht oftmals ein Alarmzeichen war, eine Vorstufe zu Werksschließungen und Insolvenzen. Lohnverzicht bedeutete für Betroffene dann nicht selten ein geringerer Anspruch auf ALG I Leistungen, weil diese sich am letzten Lohn orientieren. Lohnverzicht wirkt also lange und teuer...

Rita Knobel-Ulrich und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband diskutierten bei Peter Hahne über die „Hängematte Hartz IV“. „Was gibt es schöneres als eine soziale Hängematte? Man lässt die Seele baumeln, schläft lange und macht einen großen Bogen um alles, was nach Arbeit riecht – die Staatsknete kommt ja in schöner Regelmäßigkeit. So stellen sich Kritiker von Hartz IV-Empfängern deren Leben vor. Betroffene und Sozialverbände sehen darin eine völlig verzerrte Wahrnehmung. Doch wie...

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2013 gab die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelleistung zum 01.01.2014 bekannt. „Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze. Zum 1. Januar 2014 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung...

Nach Mitteilung der dpa hat das Jobcenter Leipzig erste Konsequenzen aus der Hammer-Attacke auf eine Mitarbeiterin gezogen. Das Jobcenter Leipzig hat für 1000 Mitarbeiter 900 Body-Alarm-Geräte erstanden. ähnlich: Der Sprecher des Jobcenters, Martin Richter, teilte am Freitag in Leipzig mit: „Einen 100-prozentigen Schutz gibt es allerdings nicht“. Auch über die Anschaffungskosten wurde nichts bekannt. Auch von der Ausstattung mit kugelsicheren Westen wurde derzeit noch abgesehen. Eine knappe...

Erwerbslose stehen zwar nicht unter Hausarrest, müssen aber bei beabsichtigter „Ortsabwesenheit“ bisweilen höhere Hürden überwinden als Arbeitnehmer beim Urlaubsantrag. Die Genehmigung von Ortsabwesenheit ist eine Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters. Der erste Urlaubsantrag eines Erwerbslosen wurde mit der Begründung zurückgewiesen, er sei in eine 9 Monate dauernde "50+"-Trainingsmaßnahme eingewiesen worden. Der überwiegende Teil solcher Maßnahmen ist für die Vermittlung in den ersten...

Ein Bildungspaketchen kommt endlich an. Mit vier Jahren Verspätung. Nur durch Hinzuziehung eines Anwalts. Nach zunächst erfolglosem Widerspruchsverfahren. Dank Nachhilfeunterricht vom Richter für die Vertreterin der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis. - 100,00 € Schulbeihilfe - . In einer Erörterungsverhandlung am 22.08.2013 wurde der Klägerin vor dem Sozialgericht in Dortmund endlich Recht zugesprochen. Das Jobcenter Märkischer Kreis muss nun ein Schulgeld in Höhe von 100,00 €...

Das Medieninteresse war ihr sicher als Inge Hannemann am 28.08.2013 zu einer weiteren Güteverhandlung das Arbeitsgericht in Hamburg betrat. Als langjährige und kompetente Arbeitsvermittlerin hatte Frau Hannemann mehrfach und eindringlich ihre Vorgesetzten und die Verantwortlichen in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf gravierende Missstände innerhalb der Umsetzung der Hartz-Gesetze aufmerksam gemacht. Aber erst als ihre interne und leise...

Am vergangenen Mittwoch fanden in Recklinghausen zwei Veranstaltungen mit Inge Hannemann statt. Als kritische und langjährige Jobcentermitarbeiterin war sie mit Wirkung vom 22. April 2013 von Ihrer Arbeit freigestellt worden. Nachdem Frau Hannemann mit ihren Eingaben bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium von Frau von der Leyen kein Gehör fand, wurde der nunmehr laute Protest inzwischen zur Chefsache erklärt. Zunächst fand um 16:00 Uhr eine von der Partei dieLinke...

„Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen, wie im Ergebnis das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 75/12 R)“ www.welt.de In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 22.08.2013 seine Rechtsprechung weiterentwickelt und mit dem Missbrauch der Arbeitsgelegenheiten...

Nach der Bekanntgabe des Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Statistikmanipulationen der Bundesagentur für Arbeit vom 07.11.2012 durch den Spiegelartikel „Bundesrechnungshof wirft Arbeitsagenturen Manipulation der Vermittlungsstatistik vor“ und der Stellungnahme des Bezirkspersonalrats NRW der Bundesagentur zu Vermittlungsstatistiken hat nun auch der Personalrat der Arbeitsagentur Hannover eine Presseinformation herausgegeben, die es in sich hat. Darin heißt es: „Wir haben seit Jahren...

„Seit mehr als zwei Jahren lebt sie in einem der Zimmer: acht Quadratmeter, Mini-Waschbecken. In das Zimmer hat sie Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand gequetscht. Der Abfluss des Waschbeckens sei verstopft, erzählt sie. Der Fenstergriff ist morsch. Die Türen zu Gemeinschaftsdusche und -toilette kann sie nicht abschließen, muss sie sich aber mit den drei fremden Männern teilen. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel,...

netzwerk recherche hat mit einer neuen Veröffentlichung das Thema des Lokaljournalismus aufgegriffen. Die Veröffentlichung basiert auf einer Journalistenkonferenz vom November 2012. „Mehr als 250 Journalisten beschäftigten sich mit dem Anspruch an ihr Tun – und der Realität. Sie diskutierten über „Lokale (Un)Sitten“ und die Frage, wann ein Lokalreporter zu nah dran ist. Und sie erfuhren, dass nicht nur die großen Redaktionen große Recherchen stemmen.“ 193 Seiten umfasst die Veröffentlichung...

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...