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Kurth: „Die geltenden Regelungen für alle durchsetzen: Das ist das Gebot der Stunde!“ Während in anderen Städten und Kreisen, in denen die Zahl der Neuinfektionen bei über 200 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit umgehen müssen, ist diese sehr einschneidende Maßnahme in Gelsenkirchen bislang nicht vorgesehen. Dazu erklärt Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich hoffe sehr, dass wir Ausgangssperren oder...
Monika Kutzborski: Gerade für Alleinerziehende ist der Lockdown eine große Herausforderung „Wir als CDU freuen uns, dass die Landesregierung während der Pandemie die Eltern nicht im Stich lässt und im Januar 2020 die Elternbeiträge erstattet. Der eingeschränkte Betrieb in den Kindertagesstätten ist für Eltern und insbesondere für alleinerziehende Erwerbstätige eine enorme Belastung. Darum ist es richtig und wichtig, dass hier mit der Erstattung der Elternbeiträge zumindest eine finanzielle...
Julian Pfeifers: Verwaltung verhält sich wenig bürgerfreundlich „Die von der Stadt angekündigte Schließung aller BÜRGERcenter zwecks Umstellung der Software für ein neues Einwohnermeldeverfahren darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die derzeitigen langen Wartezeiten auf Termine stoßen bei vielen Menschen in Gelsenkirchen schon jetzt auf nachvollziehbare Kritik. Dass an dieser Stelle weitere drei Tage ohne jegliche Serviceangebote ersatzlos gestrichen werden sollen, ist in...
CDU fordert Maskenpflicht an Schulen auch während des Unterrichtes Die Corona-Neuinfektionen in Gelsenkirchen sind weiterhin hoch und liegen im kritischen Bereich. An vielen Schulen im Stadtgebiet sind zahlreiche Lehrer und Schüler in Quarantäne. Bereits vor einigen Tagen appellierte Malte Stuckmann in einer Videobotschaft an Eltern, Lehrer, Schülerinnen und Schüler zum freiwilligen Tragen einer Alltagsmaske in der Schule, um dem zunehmenden Infektionsgeschehen zu begegnen. Zur aktuellen...
Seit 2017 setzt sich die CDU-Stadtverordnete und OV-Vorsitzende in Scholven/Bülse, Monika Kutzborski, nachweislich zusammen mit den vielen örtlichen Anwohnern in Bülse für die Errichtung eines Lärmschutzes durch die Deutsche Bahn ein. Dieser ist auch schon lange fest zugesagt und vereinbart. Es ging lediglich noch um den Startzeitpunkt für das Projekt. Dass jetzt die Bahn die Bauleistung jetzt offiziell ausgeschrieben hat, begrüßt die Stadtverordnete daher ganz außerordentlich: „Endlich geht es...
CDU: „Wer wie die SPD Fake-News einsetzt, um sich nach Jahren der Misswirtschaft an der Macht zu halten, disqualifiziert sich vollständig“ Zur aktuellen Berichterstattung der WAZ und den Äußerungen des scheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Haertel nehmen der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth, und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, wie folgt Stellung: „Unser Anstand und unser Verantwortungsbewusstsein verbietet es, mit gleichem Niveau auf diese leider fast...
CDU regt kommunale Job- und Ausbildungsbörse an Die Lage spricht eine deutliche Sprache: In Sachen Übergang Schule und Beruf belegt Gelsenkirchen keine guten Platzierungen in entsprechenden Rankings – dies wird sich absehbar auch nicht großartig ändern. Wichtig ist es darum, Initiativen zu starten und nichts unversucht zu lassen, um diesem negativen Trend Einhalt zu gebieten oder ihn sogar zu wenden. Malte Stuckmann, OB-Kandidat der CDU: „Eine Lage zu kennen, ist das Eine. Eine schwierige Lage...
Zusammen mit Duisburg rangiert Gelsenkirchen im März 2020 bei der tatsächlichen Zahl der Kinderbetreuung leider auf den letzten Plätzen. Nur 18,3% der Kinder unter drei Jahren werden in einer Einrichtung betreut (in ganz NRW: 29,2%). Bei den Kindern über drei Jahren werden auch nur 83,5% betreut (in ganz NRW: 91,1%). Malte Stuckmann: „Der Ausbau an Betreuungsplätzen im Kita-Bereich muss dringend beschleunigt werden. Und zwar durch eine systematische Kinder- und Jugendhilfeplanung, die die...
Oehlert: Bahnhöfe müssen Aushängeschild für den Bahnverkehr sein Insgesamt 18 Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen werden noch dieses Jahr renoviert und aufgewertet. Die 5,1 Millionen Euro dafür kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen und werden der Deutschen Bahn zur Verfügung gestellt. Frank-Norbert Oehlert, CDU-Stadtverordneter aus der Altstadt: „Mit 475.000 Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes können wir den...
Wöll: Dem langjährigen uneigennützigen Engagement gebührt Anerkennung und Respekt Den „Freunden des Bahnbetriebswerks Bismarck“ hat jetzt der CDU-Stadtverordnete, Werner Wöll, seine Unterstützung angeboten. Hintergrund ist die jetzt vom Regionalverband Ruhr (RVR) ausgesprochene Aufforderung, das Bahnwerk bis zum 18. September zu verlassen oder eine Miete zu zahlen, die der Verein allerdings nicht aufbringen kann. Wöll ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung und engagierte sich...
Karl: GE braucht einen klaren und konsequenten Plan In der vergangenen Woche gab es am Leibniz-Gymnasium den ersten bestätigten Corona-Fall an einer Gelsenkirchener Schule nach den Sommerferien. Dazu erklärt Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Der Fall am Leibniz-Gymnasium wirft einige Fragen auf. Ein Blick nach Hamm zum CDU-Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann zeigt, wie ein guter Plan aussieht, wenn es an einer Schule zu einer Corona-Infektion kommt. So werden...
Karl: Entzerrten Unterrichtsbeginn nutzen „Die CDU Gelsenkirchen wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen guten und sicheren Start in das neue Schuljahr. Wir danken den Gelsenkirchener Schulen für ihren Einsatz, die trotz großer Herausforderungen einen guten Start in das neue Schuljahr ermöglicht haben“, so Malte Stuckmann, Oberbürgermeisterkandidat der CDU Gelsenkirchen. Für das heute begonnene Schuljahr hat das Land NRW einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Punkt ist...
Heinberg: Die Einhaltung der AHA-Regeln sind der minimale Beitrag, den jeder und jede Einzelne im Kampf gegen das Coronavirus leisten sollte „Ein Blick auf die aktuellen Infektionskurven macht deutlich: Das Coronavirus ist wieder auf dem Vormarsch und wenn der bedenklichen Entwicklung kein Einhalt geboten werden kann, dann stecken wir auch vor Ort vielleicht wieder mitten in einer neuen Infektionswelle – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die Menschen, die Wirtschaft und das öffentliche...
Heinberg: Mich sorgt auch die Entwicklung der Zahlen im Bereich der U25-jährigen Für den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, sind die aktuellen, heute vorgestellten Arbeitslosenzahlen der Arbeitsagentur für den Bereich Gelsenkirchen alarmierend: „Wir liegen jetzt mit glatten 16 Prozent an einem Punkt, der alle, die Verantwortung tragen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung alarmieren muss! Jetzt „Weiter so!“ zu sagen wäre falsch. Wir müssen neue, zusätzliche und kreative...
Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt der langjährigen Politik in Gelsenkirchen abermals ein schlechtes Zeugnis aus. Der Anteil der Kinder unter 18 Jahren in Familien mit SGB-II-Bezug (Hartz IV) lag im Dezember 2019 bei 41,5%! Dieser traurige Spitzenwert in NRW wird noch dadurch getoppt, dass es im Vergleich zum Dezember 2014 eine Steigerung von 5,7 Prozentpunkten gab. Damit ist Gelsenkirchen schlechter als alle umliegenden Städte (z.B. Herne, Recklinghausen, Bottrop, Oberhausen,...
Tann: Die Verwaltung möge die Vereine und die Politik doch bitte an einen Tisch holen! Vor genau vier Wochen, am 17. Juni, hat der Sportausschuss mit den Stimmen der CDU beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Frage der zukünftigen Nutzung der Sportanlage Baulandstraße befasst. Hintergrund sind die Überlegungen für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem SV Hansa Scholven, dem SV Schwarz-Weiß Bülse und dem Gladbecker Sportverein SV Zweckel. Guido Tann, Sprecher...
Kutzborski: Kinder sind die schwächsten Mitglieder in unserer Gesellschaft und müssen unbedingt geschützt werden Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie bricht in manchen Familien allein durch die Schließung von Kita und Schulen die gewohnte Alltagsstruktur weitgehend weg, so dass einige Eltern mit Kindern dann häufig auf sich alleine gestellt sind. Überforderung, Existenzängste usw. führen nicht selten dazu, dass dann die Kinder die Leidtragenden sind. Wie man der heutigen Berichterstattung in...
Hensel: Der Vorplatz des Hans-Sachs-Hauses und der Alfred-Fischer-Platz bieten Raum für weitere Objekte Am 15. Juli werden zwei wichtige Skulpturen, die für eine längere Zeit nicht mehr im öffentlichen Raum zu sehen gewesen sind, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hierbei geht es um die „Große Raumplastik Gelsenkirchen“ des Künstlers Norbert Kricke und die mobile Außenplastik „Ohne Namen“ von George Rickey, die nach der Neugestaltung der Ebertstraße dort wieder aufgestellt...
Stuckmann: Stadtverwaltung muss Investitionen in und für GE möglich machen und nicht verhindern Dass sich in Gelsenkirchen Investoren im Wege von langwierigen Gerichtsverfahren gegen die Stadt durchklagen müssen, um erst dann durch ein Urteil in die Lage versetzt zu werden, ihre Projekte umzusetzen, zeigt die jüngste Entwicklung an der Emscherstraße in GE-Erle. Jahrelang hat die Verwaltung zusammen mit der SPD-Mehrheitsfraktion hier versucht, den Bau eines neuen modernen Lidl-Marktes zu...
Tann: Die Umsetzung des Bäderkonzeptes könnte nachhaltig profitieren Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I hat die Landesregierung ein umfangreiches Sonderprogramm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Ein Bestandteil dieses Programms bezieht sich auf die Stärkung der Sportinfrastruktur in den Kommunen. Neu und ganz wesentlich ist, dass das Land in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen will....
CDU-Fraktion: Grüner Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger für GE „Die Landesregierung NRW will den Ausbau der Wasserstoff-wirtschaft im Ruhrgebiet massiv ausbauen, denn der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit,“ mit dieser klaren Position bezieht CDU-OB-Kandidat Malte Stuckmann inhaltlich einen klaren Standpunkt, der bisher bei allen anderen Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Gelsenkirchen völlig unterbelichtet ist. „Die Themen Energieversorgung...
Kurth: „Strukturelle Probleme nicht auf dem Rücken und dem Portemonnaie der Anwohner austragen“ Nach vielfachen Beschwerden aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger mahnt die CDU einen angemessenen und maßvollen Umgang mit Problemen beim Parken in Anwohnerstraßen auch in Corona-Zeiten an. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Sascha Kurth: „Die Situation ist ja relativ klar: In den vergangenen Monaten der Pandemie bis heute, hat der Parkdruck gerade in vornehmlichen Anwohnerstraßen...
Kurth: „Dankeschön an treue Kunden wichtiges Signal“ Die CDU begrüßt die Dankeschön-Aktion des VRR für Abonnement-Kunden, die mit den Sommerferien für alle Inhaber einer Abo-Karte auch in Gelsenkirchen gilt. Dazu erklärt der örtliche CDU-Vertreter in der Verbandsversammlung des VRR, Sascha Kurth: „Trotz der Corona-Pandemie haben viele Kunden dem ÖPNV die Treue gehalten und ihre Abos nicht gekündigt. Trotz der schwierigen Situation ist dies ein erfreuliches Zeichen für die Qualität des Angebots....
Kutzborski: Warum bleibt GE im Vergleich zu seinen Nachbarn abgehängt? „Die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf ist auf dem richtigen Weg", findet die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, Monika Kutzborski. „Der erneut große Zuwachs an Plätzen in der Kinderbetreuung zeigt, dass NRW die dringenden Bedarfe in der so wichtigen frühkindlichen Bildung und der Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erkannt hat und konsequent handelt." Am Dienstag hat das...
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