Corona: CDU strengere Kontrollen vor verschärften Regeln

hochgeladen von Gabriele Zyla (CDU)

Kurth: „Die geltenden Regelungen für alle durchsetzen: Das ist das Gebot der Stunde!“

Während in anderen Städten und Kreisen, in denen die Zahl der Neuinfektionen bei über 200 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit umgehen müssen, ist diese sehr einschneidende Maßnahme in Gelsenkirchen bislang nicht vorgesehen.

Dazu erklärt Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich hoffe sehr, dass wir Ausgangssperren oder andere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhindern können. Das setzt allerdings voraus, dass wir alle gemeinsam weiterhin mit äußerster Disziplin die unabdingbaren und wichtigen Regelungen zum Infektionsschutz einhalten und umsetzen. Die große Mehrheit ist dabei von der Richtigkeit und Wichtigkeit überzeugt, hat die Maßnahmen verstanden und auch verinnerlicht. Wir dürfen diese Zustimmung nicht dadurch untergraben und gefährden, indem wir denjenigen, die sich eh an die Bestimmungen halten, noch mehr zumuten, als wir das schon jetzt tun. Es geht nun vielmehr darum, denjenigen, die sich eben nicht an die Regeln halten, konsequent und mit Härte entgegenzutreten. Darunter verstehen wir auch einen deutlich verstärkten Einsatz von Ordnungskräften an Hotspots, die sich in der letzten Zeit herauskristallisiert haben und an denen Infektionsschutz für leider zu viele Menschen offenbar keine Rolle zu spielen scheint. Diese neuralgischen Punkte, z. B. Tankstellen oder Treffpunkte vor Wettannahmestellen, an denen sich tagsüber aber vor allem später abends Treffen ereignen, müssen viel stärker als bisher ins Visier genommen werden. Die geltenden Regelungen für alle durchzusetzen ist das Gebot der Stunde. Es kann nicht sein, diejenigen die sich an Vorgaben verantwortungsvoll halten weiter zu belasten, nur weil sich eine Minderheit nicht an die Spielregeln hält. Das ist kontraproduktiv und gefährdet die vorhandene Akzeptanz der für uns alle schon seit geraumer Zeit geltenden Einschränkungen.