Gelsenkirchen - Politik

64 Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die 450 geladenen Delegierten der NRWSPD am Samstag die Landesliste bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz in der Messehalle in Essen aufgestellt. Damit zieht die NRWSPD geschlossen und mit starken Kandidierenden aus dem ganzen Land in den Bundestagswahlkampf. Auf Listenplatz eins und zwei wurden mit 95,5 Prozent der Stimmen Rolf Mützenich aus Köln und mit 99,2 Prozent der Stimmen Bärbel Bas aus Duisburg gewählt. Rolf Mützenich...

Bei der Aufstellungskonferenz am Sonntag hat die SPD Gelsenkirchen Markus Töns mit großer Mehrheit für den Deutschen Bundestag im Gelsenkirchener Wahlkreis 122 aufgestellt. Damit steht die nächste Person für das Team der SPD Gelsenkirchen im Superwahljahr 2025 (Oberbürgermeisterin-, Kommunal-, Ruhrparlaments-, Integrationsrats- und Bundestagswahlen) fest. Der 60-jährige Töns fühlt sich geehrt und ist motiviert, zum dritten Mal für das politische Amt antreten zu dürfen: „Seit 2017 setze ich mich...

Der SPD-Ortsverein Bulmke hat in seiner vergangenen Mitgliederversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt und die Bezirksvertretung, sowie deren Stellvertretende, gewählt. Die Mitglieder haben dem Vorschlag des Vorstandes ohne Gegenstimmen zugestimmt. Für die beiden Bulmker Ratsmandate wurden somit die Stadtverordnete AnnaLena Karl und der Ortsvereinsvorsitzende Christof Grossheim gewählt. Für die Bezirksvertretung tritt Jovana Kartal an, ebenfalls...

Oberbürgermeisterin Karin Welge hat heute erklärt, bei der kommenden Kommunalwahl 2025 nicht erneut anzutreten. Markus Töns, Vorsitzender der SPD Gelsenkirchen, respektiert diese Entscheidung und findet dankende Worte: „Karin Welge hat in den vergangenen Jahren als Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen sehr gute Arbeit geleistet. Sie hat das Amt in schweren Zeiten übernommen. Insbesondere bei den Herausforderungen während der CoronaPandemie und des russischen Angriffskriegs auf die...

Am heutigen Montag, dem 9.12.24, hat Oberbürgermeisterin Karin Welge bekannt gegeben nicht erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren. Axel Barton, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Stadt, erklärt: „Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung unserer Oberbürgermeisterin Karin Welge zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen für die kommende Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Mit viel Leidenschaft und Engagement hat sie unsere Stadt in den...

„Liebe Gelsenkirchenerinnen, liebe Gelsenkirchener, fast 14 Jahre ist es her, dass ich nach Gelsenkirchen gekommen bin. 14 Jahre, in denen ich für unsere Stadt, für Sie alle arbeiten darf. Und das sehr gerne. Warum ich diese Zeit in den letzten Wochen immer wieder rekapituliert, mich an gute und schwere Momente erinnert habe, hat – wie Sie sich sicherlich denken können – etwas mit der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu tun. Und mit der Frage, ob ich erneut als Oberbürgermeisterkandidatin antreten...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Aufgrund der aktuellen bundespolitischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Bundestag ihm das Vertrauen nicht aussprechen wird. Daraufhin wird der Bundespräsident den Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen. In diesem Fall würde unter Beachtung der gesetzlichen Fristen eine vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 stattfinden. Ab sofort werden...

Am vergangenen Sonntag, dem 1. Dezember 2024, ehrte die Bulmker SPD im Kaffeehaus Neuzeit ihre langjährigen Mitglieder im Rahmen eines gemütlichen Jahresabschlusses. Das 10, 25, 40, 50 oder sogar 65 Jahre lange Engagement, wurde entsprechend mit Urkunde und Anstecknadel ausgezeichnet. Die Jubilar-Rede hielt Dr. Klaus Haertel, langjähriger Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Ortsvereinsvorsitzender Christof Grossheim betonte: „Das Engagement für die Partei und für die Stadt ist nicht...

Bonn/Berlin. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix hat Marco Buschmann, der frisch ernannte Generalsekretär der FDP, auf den Vorfall rund um das sogenannte "D-Day-Papier" reagiert und die Reaktionen der FDP-Spitze verteidigt. "Ja, es sind Fehler gemacht worden", sagt Buschmann, betont jedoch, dass dafür hochrangig "Verantwortung übernommen" wurde, was laut ihm "zeigt, wie wichtig uns Vertrauen und Integrität ist". Buschmann macht bei phoenix deutlich: "Ich kannte dieses Papier nicht."...

Bund fördert Breitbandausbau in Gelsenkirchen mit 5,7 Mio. € Der Breitbandausbau in Gelsenkirchen wird vom Bund mit einer Zuwendung von 5.688.931 Euro gefördert. Diese erfreuliche Mitteilung erhielt der SPD-Bundestagsordnete Markus Töns jetzt vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Bundesförderung beträgt damit 50 % des Gesamtbedarfs. Mit einer Versorgung von mind. 1 Gigabit/s können nun 457 Haushalte, 842 Unternehmen und drei Schulen erschlossen werden. Es werden 788...

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Anrecht auf einen wirtschaftlich wie organisatorisch top aufgestellten Abfallwirtschaftsbetrieb In den vergangenen Wochen und Monaten wurden diverse Problemlagen beim städtischen Entsorgungsbetrieb GELSENDIENSTE bekannt. Mit dem Ausscheiden des Betriebsleiters sehen die Fraktionen von SPD und CDU eine gänzliche Neuaufstellung des Betriebs für dringend notwendig. „Zuerst einmal bedanken wir uns bei Stadtrat Simon Nowack, der die Aufklärung der aktuellen...

26 November 2024. Unter dem Motto „Man tötet nicht aus Liebe“ waren wir heute zusammen mit den ASF Frauen auf der Bahnhofstraße und haben, anlässlich des Orange Days, über Gewalt an Frauen aufgeklärt. Wir kamen mit vielen Passanten in nette Gespräche und hatten, trotz des Umstandes, einen schönen Nachmittag. Text: Doris Harontzas Bilder: Juri Eischinski

Die Glashalle von Schloss Horst wird am 26. November der Schauplatz einer Veranstaltungsreihe. Genannt „Zeitenwende on Tour“. Schirmherrin ist die Münchener Sicherheitskonferenz. Unter anderem werden Christoph Heusgen, Vorsitzender der Sicherheitskonferenz und Innenminister Herbert Reul über Sicherheits- und Außenpolitik diskutieren. Gegen diese Veranstaltung ist von den Linken eine Kundgebung vor dem Schloss Horst geplant. Motto: „Wider die Zeitenwende – Frieden und soziale Gerechtigkeit statt...

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der Gelsenkirchener SPD fordert eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur und spricht sich in dieser Frage für Pistorius aus. "Wir benötigen schnell Klarheit, mit welchen Spitzenkandidaten wir in den Bundeswahlkampf ziehen", findet Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. "Die SPD in der Bundesregierung hat zwar einige gute Dinge erreicht, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohns, welcher millionen Menschen zu Gut kommt, sowie die...

Beim größten Bundesparteitag der FREIE WÄHLER-Geschichte in Geiselwind wurde Aiwanger zudem als Bundesvorsitzender im Amt mit 93 Prozent bestätigt. Mit einem motivierten und erfahrenen Team um Indra Baier-Müller (Landrätin im Oberallgäu), Peter Dreier (Landrat des Landkreises Landshut) und Michael Wörle (Bürgermeister Gersthofen) ist die Chance für den Einzug in den Bundestag über mindestens drei Direktmandate hoch. Geiselwind. Hubert Aiwanger, einstimmiger Spitzenkandidat und bestätigter...

Die SPD im Stadtbezirk GE-Ost fordert Kunstrasen für Bezirkssportanlage Emscherbruch 150 – Breite Unterstützung für das Projekt Die Bezirkssportanlage hat 2 Spielfelder, einen Rasenplatz und einen Ascheplatz. Der Rasenplatz hat ein Gefälle von einem Meter von Tor zu Tor. Der Ascheplatz ist so hart, dass ein Sturz für den Fußballer sehr schmerzhaft ist. Für Kinder gibt es ein Kunstrasen-Kleinspielfeld. Durch den fehlenden Kunstrasenplatz haben die Vereine Viktoria Resse und Resse 08 das Problem,...

Am 18. Dezember 2024 bietet sich Interessierten erneut die besondere Gelegenheit, das politische Zentrum Nordrhein-Westfalens in festlicher Atmosphäre kennenzulernen und den persönlichen Austausch mit ihren Abgeordneten zu suchen. Die Abfahrt erfolgt um 12:00 Uhr ab Musiktheater in Gelsenkirchen oder ab Busbahnhof Buer Rathaus, mit Zwischenstopp am Bahnhof Gladbeck Ost. Die Rückkehr ist für ca. 19:00 Uhr geplant. Nach einer Einführung in die Geschichte des Landtags durch den Besucherdienst...

Einrichtungen am 13. November geschlossen/ Mitarbeitende, Eltern und Kund*innen protestieren in Düsseldorf Der AWO Unterbezirk Gelsenkirchen/Bottrop nimmt an einer Demonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial“ teil. Die geplante Demo ist eine Reaktion auf den Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung, der massive Kürzungen vorsieht. Zahlreiche Einrichtungen bleiben an diesem Tag geschlossen. Die Eltern, Kund*innen und Schulen sind bereits informiert worden. „Wir wollen unseren...

Die nächste Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am Mittwoch, 20. November von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August- Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Töns lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihm über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zu sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160) einen Termin zu...

Ein starkes Stück Horst feierte sein 120-jähriges Bestehen. Die Rede ist vom SPD-Ortsverein Horst-Nord. Der hat sich im Ortsteil einen guten Namen gemacht, weil sich seine ehrenamtlichen LokalpolitikerInnen, weil sich jedes Mitglied für ein gutes Miteinander, für einen lebenswerten Stadtteil einsetzt. Am vergangenen Samstag hatte der von Ralf Lehmann geführte Ortsverein zum Geburtstagsfest eingeladen. Im Schloss begrüßte man vielen Gäste, darunter auch Oberbürgermeisterin Karin Welge, den...

Die SPD Gelsenkirchen möchte auf die Veranstaltung der SGK-Gelsenkirchen zum Thema "Berufliche Bildung" hinweisen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch. 20. November. 2024 um 18:00 Uhr im Horster Schloss Turfs Straße 21 statt. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung per Mail wird gebeten: info@sgk-gelsenkirchen.de

Gelsenkirchen. Die von Fluchtministerin Josefine Paul geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bleibt hinter den Erwartungen zurück! Die vorgesehene Opt-Out-Regelung für Kommunen gefährdet den einheitlichen Anwendungsrahmen und könnte einen unübersichtlichen Flickenteppich schaffen. Wie sollen wir Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, wenn jede Stadt ihre eigenen Regelungen hat? Das würde die Wirksamkeit der Bezahlkarte erheblich einschränken und nur die Fehlanreize bei der...

Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Feuerwehr GE, Seestraße 3, 45894 Gelsenkirchen 18:00 bis 20:00 Uhr Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte wird immer häufiger thematisiert. Es wird allgemein bedauert und häufig folgt ein Schulterzucken. Alle sind sich schnell einig: Der Respekt vor den Helferinnen und Helfern ist vielfach verlorengegangen. Wir wollen das so nicht hinnehmen! Aus diesem Grunde wird sich die...