Gelsenkirchen - Politik

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der Gelsenkirchener SPD fordert eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur und spricht sich in dieser Frage für Pistorius aus. "Wir benötigen schnell Klarheit, mit welchen Spitzenkandidaten wir in den Bundeswahlkampf ziehen", findet Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. "Die SPD in der Bundesregierung hat zwar einige gute Dinge erreicht, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohns, welcher millionen Menschen zu Gut kommt, sowie die...

Beim größten Bundesparteitag der FREIE WÄHLER-Geschichte in Geiselwind wurde Aiwanger zudem als Bundesvorsitzender im Amt mit 93 Prozent bestätigt. Mit einem motivierten und erfahrenen Team um Indra Baier-Müller (Landrätin im Oberallgäu), Peter Dreier (Landrat des Landkreises Landshut) und Michael Wörle (Bürgermeister Gersthofen) ist die Chance für den Einzug in den Bundestag über mindestens drei Direktmandate hoch. Geiselwind. Hubert Aiwanger, einstimmiger Spitzenkandidat und bestätigter...

Die SPD im Stadtbezirk GE-Ost fordert Kunstrasen für Bezirkssportanlage Emscherbruch 150 – Breite Unterstützung für das Projekt Die Bezirkssportanlage hat 2 Spielfelder, einen Rasenplatz und einen Ascheplatz. Der Rasenplatz hat ein Gefälle von einem Meter von Tor zu Tor. Der Ascheplatz ist so hart, dass ein Sturz für den Fußballer sehr schmerzhaft ist. Für Kinder gibt es ein Kunstrasen-Kleinspielfeld. Durch den fehlenden Kunstrasenplatz haben die Vereine Viktoria Resse und Resse 08 das Problem,...

Am 18. Dezember 2024 bietet sich Interessierten erneut die besondere Gelegenheit, das politische Zentrum Nordrhein-Westfalens in festlicher Atmosphäre kennenzulernen und den persönlichen Austausch mit ihren Abgeordneten zu suchen. Die Abfahrt erfolgt um 12:00 Uhr ab Musiktheater in Gelsenkirchen oder ab Busbahnhof Buer Rathaus, mit Zwischenstopp am Bahnhof Gladbeck Ost. Die Rückkehr ist für ca. 19:00 Uhr geplant. Nach einer Einführung in die Geschichte des Landtags durch den Besucherdienst...

Einrichtungen am 13. November geschlossen/ Mitarbeitende, Eltern und Kund*innen protestieren in Düsseldorf Der AWO Unterbezirk Gelsenkirchen/Bottrop nimmt an einer Demonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial“ teil. Die geplante Demo ist eine Reaktion auf den Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung, der massive Kürzungen vorsieht. Zahlreiche Einrichtungen bleiben an diesem Tag geschlossen. Die Eltern, Kund*innen und Schulen sind bereits informiert worden. „Wir wollen unseren...

Die nächste Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am Mittwoch, 20. November von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August- Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Töns lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihm über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zu sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160) einen Termin zu...

Ein starkes Stück Horst feierte sein 120-jähriges Bestehen. Die Rede ist vom SPD-Ortsverein Horst-Nord. Der hat sich im Ortsteil einen guten Namen gemacht, weil sich seine ehrenamtlichen LokalpolitikerInnen, weil sich jedes Mitglied für ein gutes Miteinander, für einen lebenswerten Stadtteil einsetzt. Am vergangenen Samstag hatte der von Ralf Lehmann geführte Ortsverein zum Geburtstagsfest eingeladen. Im Schloss begrüßte man vielen Gäste, darunter auch Oberbürgermeisterin Karin Welge, den...

Die SPD Gelsenkirchen möchte auf die Veranstaltung der SGK-Gelsenkirchen zum Thema "Berufliche Bildung" hinweisen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch. 20. November. 2024 um 18:00 Uhr im Horster Schloss Turfs Straße 21 statt. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung per Mail wird gebeten: info@sgk-gelsenkirchen.de

Gelsenkirchen. Die von Fluchtministerin Josefine Paul geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bleibt hinter den Erwartungen zurück! Die vorgesehene Opt-Out-Regelung für Kommunen gefährdet den einheitlichen Anwendungsrahmen und könnte einen unübersichtlichen Flickenteppich schaffen. Wie sollen wir Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, wenn jede Stadt ihre eigenen Regelungen hat? Das würde die Wirksamkeit der Bezahlkarte erheblich einschränken und nur die Fehlanreize bei der...

Eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Feuerwehr GE, Seestraße 3, 45894 Gelsenkirchen 18:00 bis 20:00 Uhr Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte wird immer häufiger thematisiert. Es wird allgemein bedauert und häufig folgt ein Schulterzucken. Alle sind sich schnell einig: Der Respekt vor den Helferinnen und Helfern ist vielfach verlorengegangen. Wir wollen das so nicht hinnehmen! Aus diesem Grunde wird sich die...

Sprechstunde von Markus Töns im Oktober Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns bietet im Oktober wieder eine Bürgersprechstunde an. Sie findet statt am Mittwoch, 30. Oktober von 15.00 bis 17.00 Uhr im Wahlkreisbüro Buer, Goldbergstraße 64. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seiner Mitarbeiterin (Tel. 3 11 16) einen Termin zu...

Die von SPD, CDU und Grünen in einer seltenen Allianz im Düsseldorfer Landtag beschlossene Änderung des Wahlgesetzes zu Ungunsten kleiner Parteien kritisierte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos in der Ratssitzung letzte Woche Donnerstag.  Ein von der Landes-FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass die Änderung auch für den Rat in Gelsenkirchen Konsequenzen gehabt hätte.  „Wir Liberalen hätten nur drei statt heute vier Stadtverordnete in diesem Rund, die CDU und die AfD hätten...

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Krankenhausreform, russische Desinformation sowie Sicherheitspaket. Krankenhausreform: Guten Tag auch von meiner Seite. In dieser Woche verabschieden wir im Deutschen Bundestag die Krankenhausreform. Wer von uns kennt die Situation nicht: Sie bekommen einen Anruf: Ihr Kind hat sich beim Fußball verletzt, den Arm gebrochen, ist auf dem Weg ins...

Vier interessante und informative Tage verbrachte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürger aus Gelsenkirchen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns im September in Berlin. Das abwechslungsreiche Programm dieser Reise startete mit einer ausführlichen Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt. In Gesprächen beim Bundesnachrichtendienst und im Bundesministerium des Innern wurden den Teilnehmenden wichtige Informationen über die Organisation und Arbeitsweise der jeweiligen...

Zu Fuß wird überbewertet!  Fahrbahn im Gantenbergsweg wurde nun endlich erneuert. da die Bürger nicht mehr dazuzahlen müssen wurde wahrscheinlich am Bürgersteig gespart. wie man auf dem Foto sieht ist es nicht möglich mit Kinderwagen oder Rollator den Bürgersteig zu benutzen.

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns lädt im September wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde ein. Sie findet am Mittwoch, 18. September von 15.00 bis 17.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstr. 15, oder wahlweise auch per Telefon statt. Bürgerinnen und Bürger können mit Töns über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen sprechen. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Büro (Tel. 17 99 160)...

Nach einem ereignisreichen Sommer in Bulmke, laden die Stadtverordneten Nils Ruczinski und Anna-Lena Karl am 06. September.2024 erneut ins Kaffeehaus Neuzeit zum Gespräch ein. „Wir wollen den regelmäßigen Dialog mit den Menschen hier vor Ort fortsetzen und uns über Anregungen und Anliegen im Stadtteil austauschen.In den letzten Wochen konnten viele Veranstaltungen in Bulmke stattfinden. Gleichzeitig beschäftigen die Menschen hier vor Ort viele lokale Themen, wie die Bulmker Kirche, die...

GE. Polizei und die Stadt Gelsenkirchen werden ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausweiten und intensivieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung mit Oberbürgermeisterin Karin Welge und dem Verwaltungsvorstand sowie Polizeipräsident Tim Frommeyer und den Leitern der Direktionen des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. Gemeinsam hat man beschlossen, die bereits seit 2016 bestehende und seitdem bereits erweiterte Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zur Verbesserung...

Am Samstag. 21. September. 2024 findet um 10:00 Uhr der Unterbezirksparteitag der Gelsenkirchener SPD in Gelsenkirchen – Erle statt. An diesem Samstag findet nicht nur die Wahl des oder der Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 122 statt. Sondern ein wichtiger Punkt sind die Annahme oder Ablehnung der Anträge statt. Die Ortsvereine Altstadt, Heßler, Hüllen, Scholven, Ückendorf-Nord und –Süd Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und Jusos. In...

Seit der Einführung von Hartz IV werden Hunderte von Rechtsstreiten um die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft geführt. Die Rechtsstreite dauern oft viele Jahre lang. Wenn dann endlich ein abschließendes Urteil zugunsten der Kläger gefällt wird, profitiert allein der Kläger davon und vielleicht diejenigen, die ebenfalls gegen jeden Bescheid mit Widerspruch und Klage vorgegangen sind. Die überwiegende Mehrheit der naiv auf die Jobcenter Vertrauenden, bleibt ersatzlos unterversorgt. Dass es...

Presseerklärung der Aktion Partei für Tierschutz: Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Was bei der Vielzahl an wichtigen politischen Themen immer hinten ansteht und gefühlt ignoriert wird, sind die Belange für die Tiere. Dieses Manko der Gesellschaft muss bei den Wurzeln gepackt werden. Bereits bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erreichte TIERSCHUTZ hier! bei der ersten Teilnahme 1,1%. +++ Tierschutz in die Bildung +++ Der richtige Umgang mit Tieren muss frühzeitig gelehrt...

Gestern trafen sich die Gelsenkirchener Grünen, um eine Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl 2025 zu nominieren. Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, stellte sich erneut dem Votum der Grünen Mitglieder. In ihrer Bewerbungsrede stellte sie klar, dass man für eine Grüne Politik gemeinsam kämpfen muss. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen kann, wieder mehr Wählerinnen und...

Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt. In dem Lagebild hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Messerstraftaten der vergangenen Jahre umfangreich ausgewertet. Dabei standen Täter, Taten, Tatorte und Opfer im Fokus der Untersuchung....