Essen-West - Politik

Gute Sachen benötigen Geduld, Geld und gute Nerven.. Nach sechs Jahren ist mit der letzten Kabelmontage der Neubau und die damit verbundene Inbetriebnahme der neuen Mittelspannungsschaltanlage auf dem ehemaligen Zechengelände Victoria Mathias nahezu abgeschlossen. Auslöser für den Neubau war die Errichtung des RWE Campus, sowie die Digitalisierungsstrategie der Westnetz an der Altenessener Straße. Für die Anbindung des Schalthauses wurden streckenweise Leerrohrpakete mit 64 Rohren in...

Häuser halten nicht ewig. Leider...„Die Sanierung der Litterode-Siedlung selbst haben wir mitgetragen und halten sie auch nach wie vor für sinnvoll,“ so Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungsausschuss und im Aufsichtsrat der Immobilienverwaltung Essen. „Essen braucht dringend geförderten Wohnraum und die Gebäude an der Litterode sind aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts und energetisch auf heutigem Stand kaum sanierbar. Das Beste wäre natürlich, der Allbau würde die schon länger leer...

Ratsfraktion Die Linke hält den Bericht der Verwaltung zur Wohnraumförderung im Jahr 2023 für besorgniserregend. Danach sind in Essen im vergangenen Jahr gerade einmal 28 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau bewilligt worden. Im gleichen Zeitraum sind 1.273 Wohnungen aus der Mietbindung herausgefallen. Die Statistik der Stadt weist zwar 510 Zugänge an fertiggestellten Wohnungen aus, diese Zahl kommt jedoch nur durch Nachmeldungen vorher bereits fertiggestellter Wohnungen...

75 Jahre alt wird unser Grundgesetz am 23. Mai 2024 - am 23. Mai 1949 wurde es verkündet. Anlässlich dieses Jubel-Tages können Bürger*innen am 23. Mai, 17.30-19.00 Uhr, auf der Kettwiger Straße, Höhe Burgplatz, kostenlose Exemplare des Grundgesetzes erhalten. Die Verteilung erfolgt durch den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer und wird von Aktiven der Essener CDU und JU unterstützt. Dazu Matthias Hauer MdB: "Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und eine große...

Unglaubliches wird von ca. 12000 Bahnpendlern gefordert. Wegen Hangrutsch ist die Bahnstrecke der S6 bei Hösel nicht mehr befahrbar - Ersatzbusse soll die Lösung für mindestens zwei Jahre sein. Empörung bei den CDU-Bundestagsabgeordneten. In gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium fordern die Bundestagsabgeordneten Peter Beyer, Matthias Hauer und Thomas Jarzombek den Vorstand der Deutsche Bahn AG und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf,...

Welch großartiger Einsatz! Am 4. Mai 2024 fuhren 144 Kinder, Eltern, Großeltern und Unterstützer*innen rund 10 Kilometer auf Rädern durch Holsterhausen. Sie forderten sichere Radwege für Kinder, denn junge Menschen wollen selbständig sein, sich frei in ihrer Stadt bewegen können. Bei der Kidical Mass bekamen alle einen Vorgeschmack davon, wie sich das anfühlen könnte, denn die Veranstaltung wurde durch die Polizei begleitet. Kinder wollen und müssen sich bewegen Das ist auch im fünften Jahr der...

Angesichts der durch einen Hangrutsch im Bereich Hösel ausgelösten langfristigen Sperrung der S-Bahnlinie 6 zwischen Kettwig und Ratingen Ost erklärt Ludger Hicking-Göbels, Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung 9: "Mit Erschrecken und großem Befremden haben wir Grüne die Nachricht aufgenommen, dass die S-Bahnlinie 6 wegen notwendiger Sanierungsarbeiten bis 2026 nicht mehr zwischen Kettwig und Ratingen Ost wird fahren können. Damit müssen sich ca. 12.000 tägliche...

Nö, wer Rolf Fliß kennt, weiß, dass er sich durch einen Boxschlag mitten ins Gesicht nach einem vorher freundlichen Gespräch - seine Leidenschaft "Politik" - nicht nehmen lässt. Im Gegenteil: Der GRÜNE Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß lädt ein zum Bürgergespräch an seinen Infostand am kommenden Samstag an den Rüttenscheider Stern. Von 10-12.30Uhr wird er Rede und Antwort stehen zu aktuellen politischen Themen. Dabei zeigt er sich unbeeindruckt vom tätlichen Angriff auf ihn. Fliß zeigt sich...

Spannende Frage und Entscheidung - Gymnasium oder Gesamtschule im Essener Süden? Die Ratsfraktion Die Linke spricht sich für den Bau einer Gesamtschule im Essener Süden aus, wie es auch in der aktuellen Schulentwicklungsplanung der Stadt vorgesehen ist. Die Position des CDU-Ratsherrn Dirk Kalweit, der sich für ein weiteres Gymnasium stark macht, kann sie nicht nachvollziehen. Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Dass Herr Kalweit und die CDU jetzt wieder ein Gymnasium für den Essener Süden...

Unbegreifliches passierte Rolf Fliß, Bürgermeister der Stadt Essen, in Rüttenscheid. Zeuge war Kai Gehring, MDB (beide GRÜNE). Rückblickend: "Am 2. Mai, abends, entwickelten sich aus einem für uns typischen, zufälligen und zunächst freundlichen Bürgergespräch unvermittelt üble Beleidigungen gegen uns beide." Plötzlich prallte eine heftige Ohrfeige von dem Gesprächspartner ins Gesicht von Rolf Fliß; mit anschließend starken Kopfschmerzen zwei Tage. Dies ereignete sich auf dem Nachhauseweg über...

Fakt ist, Kinder die in Essen Fahrrad fahren, haben es nicht leicht. Autos sausen, brausen schnell an ihrem Rad vorbei. Super gefährlich. Deshalb startet Samstag, 4. Mai 2024. 14 Uhr, die Fahrraddemo Kidical Mass auf dem Kirchvorplatz der St. Mariä Empfängnis Kirche in der Gemarkenstraße. Die Strecke ist ca. 10 Kilometer lang, steigungsarm und endet nach ca. einer Stunde Fahrt wieder auf dem Kirchvorplatz. Tempo und Strecke sind bereits für die Kleinsten geeignet. Eltern und Großeltern und...

Zum Neidisch werden! Schade, dass es so etwas Schönes für Schülerinnen früher noch nicht gab. Das herrliche Essener GOP, Rottstraße, war Magnet für Mädchen. Warum? Jede Menge verschiedener Berufsbilder standen am gestrigen Zukunftstag, dem Girls´Day, im Essener GOP Varieté-Theater für acht Schülerinnen der Klassen 6, 7 und 8 im Fokus. Da geht das Herz auf Ob Kinder-Cocktails mixen an der Bar, Tische im Restaurant eindecken, Deko basteln, in der Küche den gemeinsamen Lunch zubereiten, in der...

Rolf Fliß gestand: "Ich war diesmal total aufgeregt." Warum? Essens GRÜNER Bürgermeister Rolf Fliß wurde kürzlich vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit weiteren ehrenamtlichen BürgermeisterInnen aus ganz Deutschland, unter dem Motto "Demokratie beginnt vor Ort“, im kleinen Kreise, auf Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Dabei ging es Steinmeier, der sich mit seiner Frau Elke Büdenbender über 4 Stunden Zeit nahm, und der organisierenden Hamburger Körber-Stiftung, nicht nur um eine...

Herzlich willkommen sind auch Sie - oder Du. Die Ratsmitglieder werden über ihre Arbeit berichten. Und wichtig: Ihre Fragen beantworten. Nun, um was geht es? Der diesjährige Frühjahrsempfang des Kreisverbandes und der Ratsfraktion Die Linke Essen findet am Freitag, den 12. April,18.00 Uhr, im DGB Gewerkschaftshaus, Teichstr. 4 statt. Gast ist Vorsitzende Die Linke, Janine Wissler (MdB). Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Wir freuen uns auf einen regen und interessanten Austausch mit Janine...

Nehmen die Streiks überhand? Oder sind die nötig? Die Linke erklärt sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) solidarisch. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten aktuell zu einem Wellen-Streik von Montag, 26. Februar bis Samstag, 2. März aufgerufen. In Essen wird Donnerstag und Freitag gestreikt. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Die Fahrerinnen und Fahrer im ÖPNV stehen massiv unter Druck und...

Sie haben Fragen bezüglich Ihres Stadtteils auf dem Herzen? Wissen nicht, wer Ihnen helfen kann? Kein Problem - Matthias Hauer MdB fragen. Wann? Am 1. März lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht gemeinsam mit weiteren Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf der Altendorfer Straße (vor Hausnummer 302) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr können...

Stirbt jetzt noch eine andere Branche - nämlich das Taxi- und Mitwagengewerbe? Dagegen wehrt sich vehement die Ratsfraktion Die Linke - die beantragt für die nächste Ratssitzung Maßnahmen gegen Tarifdumping im Taxi- und Mietwagengewerbe. Warum? Der Plattformanbieter Uber setzt mit Dumpingpreisen die ohnehin schon angeschlagene Taxibranche in Essen stark unter Druck. Die linke Fraktion hat deshalb einen Vorschlag aus der Branche an Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Einführung von Festpreisen...

Juchhu! Radfahren in Essen ist ein Vergnügen? Beileibe nicht. Neugierig was zwischenzeitlich rollte? Das Team RadEntscheid kommentiert Entscheid-Maßnahmen im Jahr 2023. Kommentar und Fazit zu den im Jahr 2023 umgesetzten RadEntscheid-Maßnahmen! Anfang Dezember hat das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) den “Sachstand zur Umsetzungsstrategie RadEntscheid - umgesetzte Maßnahmen 2023 und Planungen 2024” veröffentlicht. Der folgende Kommentar bezieht sich ausschließlich auf die umgesetzten Maßnahmen...

Haben Sie Fragen auf dem Herzen? Löchern können alle Interessierten Donnerstag Ratsherr Shoan Vaisi. Die Ratsfraktion DIE LINKE führt am 15.02.24 von 17.00 bis 18.30 Uhr eine Sprechstunde durch mit Ratsherrn Shoan Vaisi, der auch für Die Linke im Jugendhilfeausschuss ist. Sprechstunde: Räume der Geschäftsstelle, Severinstr. 1. Dazu Shoan Vaisi: Einsatz für kostenloses gutes Mittagessen an Essener Schulen „Wir setzen uns auch in diesem Jahr weiter für ein kostenloses und gutes Mittagessen an den...

Organisiert wird die Kundgebung von der Linksjugend, der Jüdischen Stimme, der Palästinensischen Gemeinde und der DKP Zum ersten Mal ruft die Jüdische Stimme für gerechten Frieden zu einer Demo für Waffenstillstand in Essen auf. Dazu erklärt Anmelder und Ratsmitglied Shoan Vaisi: „Wir freuen uns sehr gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden von der Jüdischen Stimme und der Palästinensischen Gemeinde eine Demonstration für Waffenstillstand zu organisieren. Das wir gemeinsam mit...

Es scheint tatsächlich morgen was in unserem Land zu passieren, was so noch nie passiert ist. Und wenn ich mal ganz ehrlich sein darf - Ich freue mich drauf!!  In den Nachrichten und den Zeitungen läuft gerade wieder " Die Nazi-Keule". Ich finde es unerträglich das immer auf unsere freiheitliche, demokratische Grundordung hingewiesen wird und wer nicht damit einverstanden ist das, sich der Staat immer mehr an seinen Bürgern bedient, wird wohl aus dem rechten Lager kommen. Wer heute diesem...

Am Montag werden die Bauern Ihre Protestaktion starten. So wie angekündigt will man grosse Teile des Landes zum Stillstand bringen. Handwerker, Spediteure und viele weitere Berufsgruppen wollen sich den Protesten anschliessen für eine politische Wende, Leider hat die Politik der letzten Jahre einen erheblichen Schaden angerichtet, den jeder Mensch in dem Land jetzt zu spüren bekommt. Gelder der deutschen Steuerzahler werden mit vollen Händen in der ganzen Welt verteilt, Menschen aus allen Ecken...