Essen-West - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

DIE LINKE im RVR: Keine Luftschlösser bauen …

„Neue Bauausstellung“ im Ruhrgebiet nicht mit einer Olympia-Bewerbung verknüpfen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts von einer Verknüpfung der Idee, eine neue Internationale Bauausstellung im Ruhrgebiet anzustreben mit einer möglichen Olympia-Bewerbung durch das Land NRW bzw. die 14 Städte, die ihr Interesse daran bekundet haben. Sie sieht erheblichen Diskussionsbedarf über eine neue Bauausstellung und sieht auch zunächst die...

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  • 17.02.23

Entwurf für die 3. Offenlage darf nicht „Schlusswort“ sein

Land muss rasch den Landesentwicklungsplan ändern – auch bei der Berechnung des Bedarfs Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht in der Reduzierung der Flächen für den Kiesabbau im Entwurf für die 3. Offenlage des Regionalplans Ruhr durchaus einen ersten Erfolg für die Hartnäckigkeit der Initiativen und der betroffenen Kommunen im Kreis Wesel. Sie ist im Wesentlichen ein Ergebnis des vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erstrittenen Urteils und reduziert die Gesamtflächen...

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  • 02.02.23
Freiheit für Vahid Aron fordert sofort Matthias Hauer MdB  | Foto: Schattberg

Lebensbedrohend: Aron festgenommen
Matthias Hauer MdB: Politische Patenschaft für Vahid Aron

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen, der von Regimekräften in Bandar Abbas (Iran) festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht wurde. Matthias Hauer MdB: „Es ist dringend erforderlich, auf die Situation der tausenden politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen – einer von ihnen ist Vahid Aron. Deswegen habe ich die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen und setze mich für die Freilassung von Vahid...

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  • 19.01.23
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„Aussitzen“ ist für die Altschulden keine Option!

Dringlichkeit einer „Nordrhein-Westfalen-Kasse“ für die Kommunalen Altschulden wächst rasant Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022“, dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem gestern vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und...

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  • 13.01.23
Mehr Kindergeld, mehr Mindestlohn, mehr Rente: Im neuen Jahr gibt es für viele Menschen mehr Geld.
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Gesetze, Finanzen, Mobilität: Das ändert sich 2023
Bürger werden entlastet, manches wird teurer

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

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  • 30.12.22
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Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht  am 10.12.22 , von 10-12 Uhr, gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Karl-Meyer-Platz für Fragen und Anregungen bereit.  | Foto: Mike Henning

Hauer und Helfer lasssen sich löchern
Adventliches Treffen - Matthias Hauer MdB

Am 10. Dezember lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Schonnebeck zur adventlichen Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Karl-Meyer-Platz für Fragen und Anregungen bereit. Fragen, Antworten, Angst nehmen... Von 10-12 Uhr können sich interessierte Bürger-innen in Schonnebeck mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen...

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  • 08.12.22
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3.12.: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung - Treffen mit OB Thomas Kufen, Gervinusplatz Essen-Frohnhausen | Foto: Privat
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Wohngemeinschaft: "Zusammenrücken"
OB Kufen kümmert sich sehr um Behinderte

Gut besucht war der Nikolausmarkt in Frohnhausen, Gervinusplatz. Doch Stutzen, Staunen: Mitten im Gewuschel stand Oberbürgermeister Thomas Kufen, der einen großen Wunsch von Ferihan Aydin erfüllte, da der 3. Dezember auch Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung ist. Wer Kufen kennt weiß, er hat ein sehr großes Herz für Menschen mit Behinderung; der Oberbürgermeister ist Schirmherr der Wohngemeinschaft „Lüttring-Haus All Inclusive“. Auch offene Ohren hat Kufen, unterstützt voll die...

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  • 05.12.22
  • 1
Matthias Hauer MdB mit Aktiven vom Ortsverband Essen-Steele | Foto: CDU

Bürgersprechstunde -heiße Themen
Nicht verzagen - Matthias Hauer MdB fragen

Gemeinsam mit den Aktiven vom CDU Ortsverband Steele führte Matthias Hauer bei herrlichem Herbstwetter eine Bürgersprechstunde am Marktplatz durch. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Essener CDU-Bundestagsabgeordneten. Viel Zuspruch gab es unter anderem für die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ampel-Bürgergeld. Viele brachten auch ihre Sorgen bezüglich der Inflation und der steigenden Energiepreise zum...

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  • 14.11.22
  • 1
Massiv gestiegene Energiekosten belasten die Krankenhäuser schwer. Einsparungen sind aber nur begrenzt möglich, weil wichtige medizinische Geräte immer laufen müssen, obwohl sie viel Strom verbrauchen. Foto: Universitätsklinikum Essen

Krisen: Krankenhäuser hoffen heute auf Finanzhilfe
"Was passiert, wenn Kliniken schließen?"

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

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  • 02.11.22
  • 9

Kiesflächen: Konsens mit Kommunen suchen!

Fraktion DIE LINKE im RVR will gegebenenfalls Mediationsverfahren nach Planungsrecht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag einen Antrag zur weiteren Einbindung der Kommunen, Initiativen und Bürger:innen des Kreises Wesel in den Entscheidungsprozess zum Regionalplan eingebracht. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, im Streit um die Ausweisung der Kiesabgrabungsflächen im Regionalplan weitere...

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  • 29.09.22
Udo Seibert, stehend 2. v. links, sagt seine Gründe, zum kostenfreien Frühstück | Foto: Schattberg
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Alarmierende Beweggründe
Kostenloses Frühstück sonntags, 14-tägig

Engel auf Erden gibt’s. Einer davon ist Udo Seibert, Verein Sozio und Kultur Essen-West. Er lädt jeden 2.und 4. Sonntag im Monat, 10-13 Uhr, zum Frühstück ein für Senioren, Erwerbslose. Kostenfrei – oder gegen eine kleine Spende „Ich sah die Armut vieler Menschen. Die kann ich zwar nicht bekämpfen. Doch genauso schlimm ist dabei ihre Vereinsamung.“ Wo gibt’s das Frühstück? Ein zweiter Engel  Denn die Räumlichkeiten müssen beim Frühstück stimmen wie Tische, Stühle, Wasser, Toilette. Die...

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  • 26.09.22
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Gesamtschule Bockmühle - Schulleiterin Julia Gajewski -
das Bild passt super zu der tollen Direktorin. | Foto: Schattberg
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Unendlich viele Bauschäden - endlich Neubau
Glücksgriff - Gesamtschule Bockmühle

Die erste und größte von mittlerweile sieben Essener Gesamtschulen ist die Altendorfer „Bockmühle“. Jubel jetzt: 2022 feiert sie 50-Jähriges. An der Bockmühle unterrichten 153 Lehrer-innen und Referendare-innen 1462 Schüler-innen. Eine Mammutaufgabe. Bedingung: Schulleiterin Julia Gajewski liebt ihre Kinder. Job tauschen? „Nein“. Fakt: 60 % der Schüler-innen leben in schwierigen Familienverhältnissen. Seit langem ist die Schule „baufällig“. Bereits 2019 protestierten 1600...

  • Essen-West
  • 22.09.22
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Beschäftigte der WDR-Studios haben vor kurzem an einem Warnstreik in Essen teilgenommen. | Foto: ver.di

Streik beim WDR
Ruhrgebietsweite Kundgebung in Essen

Mit einer gemeinsamen Protestaktion in der Essener Innenstadt haben die Beschäftigten der WDR-Studios im Ruhrgebiet auf die Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Sender reagiert. Fast 120 Mitarbeiter aus den Studios in Dortmund, Duisburg und Essen folgten damit dem Warnstreik-Aufruf ihrer Gewerkschaft. Bei den Tarifverhandlungen sind Gewerkschaft und Arbeitgeber noch meilenweit voneinander entfernt. Der Forderung einer fünfprozentigen Gehaltserhöhung steht bisher ein Angebot von 2,8...

  • Essen-Süd
  • 17.09.22
  • 1
Bei der Vereidigung dabei: Christian Sieg, SPD-Fraktionsvorsitzender BV VIII, Ursula Wöll-Stepez und Bezirksbürgermeister Wilhelm Kohlmann. | Foto: BV VIII

Neue stellvertretende Bezirksbürgermeisterin
Bezirksvertretung VIII wählt und vereidigt Ursula Wöll-Stepez

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

  • Essen-Ruhr
  • 17.09.22
Fröhliche Gesichter beim Antrittsbesuch der NRW-Familienministerin: Andreas Lischka (AWO-Referatsleiter Kita), Philipp Hennen (stellv. AWO Essen-Geschäftsführer), Aysel Ziyansiz (stellv. Kita-Leiterin), Yvonne Hartung (Familiencoach), Oliver Kern (AWO Essen-Geschäftsführer), Ministerin Josefine Paul, Andrea Brieger (Kita-Leiterin) und Klaus Persch (stellv. AWO Essen-Vorsitzender).  | Foto: AWO
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Antrittsbesuch im Schalthaus Beisen
NRW-Familienministerin Josefine Paul will Kitas individuell fördern

Ihr erster Kita-Besuch nach der Amtsübernahme zur NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration führte Josefine Paul ins AWO Essen-Familienzentrum „Schalthaus Beisen“ in Katernberg. Die Ministerin möchte politisch einen Schwerpunkt im Bereich Armutsprävention setzen und ließ sich von Kita-Leiterin Andrea Brieger durch die Einrichtung führen. Dabei suchte sie das Gespräch mit den Kindern und Teilnehmenden einer Eltern-Kind-Gruppe. In einer Gesprächsrunde...

  • Essen-Nord
  • 16.09.22
Für Richard Röhhrhoff und Karin Wolniczak vom Marketing Club Ruhr ist Prof. Dr. Jochen A. Werner (r.) der Kopf des Jahres. Dafür bekommt er den "Tacken 2022". | Foto: Lars Heidrich

Verliebt ins Ruhrgebiet
"Tacken 2022" für Jochen A. Werner

Prof. Dr. Jochen A. Werner ist für den Marketing Club Ruhr der Kopf des Jahres 2022. Den ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen preist die Jury als bedeutenden Visionär, Ideengeber und Mutmacher für Essen und das Ruhrgebiet. „Jochen Werner steht nicht nur für Pionier-Arbeit bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens, sondern ist zu einem bedeutenden Botschafter unserer Region geworden. Er vertritt die Werte des Ruhrgebiets und ist ein wertvoller Botschafter für die...

  • Essen
  • 21.08.22
Hans-Peter Schöneweiß überreichte Willi Overbeck die Urkunde.  | Foto: FDP Essen

FDP preist Overbeck
Bürgertaler für den Retter der Zeche Carl

Den Essener Bürgertaler, den die FDP-Ratsfraktion nach zweijähriger Coronapause wieder verleihen konnte, hat Willi Overbeck erhalten. Der evangelische Pfarrer im Ruhestand wird für sein langjähriges sozialdiakonisches Engagement und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs ausgezeichnet. Bei der offiziellen Verleihung, die im KD 11/13 in Altenessen stattfand, hielt Sozialdezernent Peter Renzel die Laudatio. Zuvor übermittelte Julia Jacob, erste Bürgermeisterin der Stadt...

  • Essen-Nord
  • 21.08.22
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Bundesmittel für Langzeiterwerbslose erhöhen, statt senken

Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zur Mittelkürzung nicht hinnehmbar Eine Kürzung der im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel zur Eingliederung von Langzeiterwerbslosen in Arbeit ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht hinnehmbar. Ob es nun um nächstes Jahr geht oder die folgenden Jahre bis 2029: Gerade im Ruhrgebiet hätte dies fatale Auswirkungen. Die Langzeiterwerbslosigkeit ist hier im Bundesvergleich nach wie vor mit am höchsten. 2021...

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  • 13.07.22
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

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  • 23.06.22
  • 1
Gleich geht's los - Musiklehrer Gregor Waldeyer stimmt den Chor ein. Vor der Verhüllung: Rotarier Rainer, Gunz, Ela Kimmig, Künstlervertreterin, Claus Rettig - Präsident Rotary-Club Essen-Ruhr, Christoph Husmann Rotarier... | Foto: Schattberg
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Bodelschwinghschüler schaffen Einmaliges für ewig
Kinder leckten Blut bei "Pippi"

Der Rotary Club Essen-Ruhr setzt sich immens seit 2014 für die Bodelschwinghgrundschule ein - 96 % Migrationshintergrund. Die „Engel auf Erden“ beflügeln Rektorin, Lehrer, Schüler mit starken Projekten. Jetzt mit „SAXA macht Schule“. SAXA? Pippi? Kennt jedes Kind. Sprachlos waren ALLE, was sie nach Projekt-Enthüllung in der Altendorfer Schule erblickten. Wer steckt hinter „SAXA macht Schule“ Damit richtet sich der in Köln lebende Künstler Dr. Sascha A. Lehmann alias SAXA bewusst an Schulen und...

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  • 14.06.22
  • 2
Die schwarz-grüne Koalition kommt, damit ist der Weg für die Wiederwahl von Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten frei. Foto: CDU NRW

CDU und Grüne einigen sich auf Koalition
Vertrag soll am 25. Juni stehen - Wüst wird MP

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

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  • 10.06.22
  • 1
Nicht nur Doris Eisenmenger, Bezirksbürgermeisterin, strahlt über die Blumenampeln - die Blumenpracht lockt auch Bürger*innen an... | Foto: Schattberg
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Blumenampeln wurden verdoppelt
Begonien-Blütenpracht in Altendorf

Stutzen. Staunen. Die Helenenstraße in Altendorf, ein „Auto-Schlauch“ fast ohne Sträucher, Bäume, lockt mit leuchtenden, bunten Blumenampeln. Auch die Oberdorfstraße. Doch die Hängeblumen kommen nicht über Nacht. Immens setzte sich dafür ein der Altendorfer Bürgerverein. Doppelt so viele wie 2021! Aus circa 70 wurden 140 bunte, blühende Ampeln. Nach zähem "Kampf"... Rückblick. Doris Eisenmenger, Bezirksbürgermeisterin, blättert auf: „2021 war es ein langer Formalitätenweg, der den...

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  • 02.06.22
  • 2
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
  • 2
  • 1

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