Düsseldorf - Politik

Unabhängige Pressefreit ermöglicht erst ein freies politisches System.Wer die Meldungen zum Ukrainekonflikt werten will, sollte das Buch lesen. Die „Unabhängigkeit“ der Presse aus der jüngeren Geschichte der USA wird aufgearbeitet. Die Leserschaft wird sensibilisiert, wer und was die Freiheit der Presse beeinflusst. Mit „Manufacturing Consent“ legten Edward S. Herman und Noam Chomsky bereits im Jahr 1988 ein umfassendes Werk zur Funktionsweise der Massenmedien in kapitalistischen Demokratien...

Ein offener Brief. Die erste Einschaltung des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im Märkischen Kreis erfolgte bereits  25.03.2023. Verändert hat sich bisher erkennbar nichts. "Zur Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis vom 25.03.2023 - 4. Nachtrag - Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau S. W. bereits am 25.03.2023...

Bürgerinitiativen aus NRW trafen sich in Ahaus - Kritik an Atommüll-PolitikAm 15. Oktober soll es einen Aktionstag gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus geben. Das beschloss die Landeskonferenz der Anti-Atominitiativen in NRW, die am Wochenende in Ahaus tagte. Anwesend waren über 25 Delegierte aus ganz NRW, darunter auch aus den Atomstandorten Ahaus, Gronau, Jülich und Würgassen. Die beschlossenen Protestaktionen wenden sich gegen die Pläne, ab 2024 die circa 300.000...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Pflegende Angehörige, überwiegend Frauen, leisten Großartiges. Wie lange noch? Pflegende Angehörige stellen unentgeltlich zu über 84 Prozent die rund um die Uhr Versorgung und Pflege von Pflegebedürftigen jeden Alters an 365 Tagen im Jahr sicher. Dafür werden sie an diesem Tag erwähnt, gelobt und geehrt. Die restlichen 364 Tage im Jahr wird viel von "der Pflege" gesprochen und geschrieben. Gemeint ist damit allerdings die zwar wichtige Leistung der professionellen Pflege, die aber eine...

Der tägliche Buchstabensalat hat Methode.Es wird immer schwieriger den Überblick zu behalten und nicht zu verzweifeln. Frei nach dem Untertitel: Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Die australische Autorin, Caitlin Johnstone, arbeitet unabhängig von Parteien oder Denkfabriken. In 21 kleinen abgeschlossenen Beiträgen möchte sie ihre Sicht in die Diskussion einer breiteren Leserschaft vermitteln. Die Überschriften in der Inhaltsangabe können dem Leser als Hinweis...

Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf lädt gemeinsam mit Politisch Selbstbestimmt Leben (PSL) NRW e.V. am Mittwoch, den 13. September 2023 von 10.45 bis 11.45 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Politische Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung" in den Treffpunkt Rehacare ein. Viele Menschen mit Beeinträchtigung sind oftmals von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Häufig sind es bauliche Barrieren, es mangelt aber auch...

Heute erscheint der neue INSM-Bildungsmonitor. Hier landet NRW bei dem wichtigen Kriterium der beruflichen Bildung nur auf dem traurigen vorletzten Platz. Der Landesvorsitzende der Familienunternehmer NRW, David Zülow: „In Zeiten des massiven Fachkräftemangels muss alles dafür getan werden, junge Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und sie erfolgreich in Ausbildungsberufe zu vermitteln! Vor diesem Hintergrund ist die hohe Abbruchquote an den Berufsschulen in NRW besonders...

Die Länder schieben die Verantwortung einer ordentlichen Pflege an die Pflegekammer ab, entlasten die Betreiber. Pflegekräfte ohne Rechte! Was mit dem Pflegeversicherungsgesetz § 12 SGB XI Abs. 1 Satz 1 nicht gelungen ist, sollen/wollen nun die Landespflegekammern richten. Pflegekräfte sind nun allein verantwortlich für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Von der Ausbildung über den Einsatz bis zur Verantwortung. Damit zeichnet sich nicht nur der Staat frei, auch die Betreiber...

„Der Bericht, dass OB Keller und die Stadtspitze ernsthaft planen, 19 ‚stadteigene‘ Tier aus dem Hofgarten nach außerhalb von Düsseldorf umzusiedeln, hat Tierlieberhaber, Tierschützer und Hofgartenfreunde aufgebracht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unzählige aufgebrachte Anrufer und E-Mail-Schreiber an unsere Geschäftsstelle beschäftigen sich ebenso damit, wie Engagierte in unserer Ratsgruppe. Nun haben wir für die Sitzung des...

Zum Bericht „Park-Probleme – Schwanenmutter kritisiert Vögel-Umzugsplan“ äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Dr. Keller, Herr Kral – Hallo? Was ist bei Ihnen los? Ist die Stadt Düsseldorf nicht in der Lage, sich um 19 flugunfähige Schwäne und Gänse im Hofgarten zu kümmern? Kann Düsseldorf das nicht, was eine Tierschützerin und Tierliebhaberin rund 50 Jahre Tag für Tag konnte? Ist es der Düsseldorfer Weg, 19 Tiere, die hier...

Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an die nigrischen Putschisten läuft morgen ab, während erste militärische Truppen in Stellung gebracht werden. Eine militärische Auseinandersetzung von internationalem Ausmaß droht, da sowohl West- als auch Ostmächte kräftig mitmischen. Die Nachricht flimmerte vor 10 Tagen auf den Bildschirmen der Welt: Die nigrische Präsidialgarde putschte gegen Präsident Mohamed Bazoum, verhaftete ihn im Präsidentenpalast und blockierte umliegende...

Über 5.000 Inder leben bereits im Großraum Düsseldorf, überwiegend IT-Spezialisten. Der indische Premier Modi, als Vorsitzender des G20 Gipfel, lädt zum 9.-10. September 2023 ein. Der vielfach unbekannte Subkontinent ist der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Ein Partner des Westens?Uns ist die werdende Weltmacht, sind die handelnden Personen oft unbekannt. Der Journalist Oliver Schulz zeichnet im aktuellen Buch unter anderem den Weg des Hindu-Politikers Modi, als Regierungschefs des...

Mit den Schlagworten: • WIR SIND VERANTWORTLICH FÜR GUTE PFLEGE • BERUFLICHE PFLEGE. EIN RÜCKGRAT DER GESELLSCHAFT können sich die Pflegekräfte schnell identifizieren, doch was ist in der Praxis? Sie bleiben weiter einsam und allein in der Einrichtung, dem Krankenhaus, der Pflegeeinrichtung, mit dem vorgenannten moralischen Druck beladen. Die Aussagen aus dem Tätigkeitsbericht 2022 R-P geben einen guten Einblick, wohin auch die Landespflegekammer NRW unter dem Vorsitz der Präsidentin der...

Perspektiven einer demokratischen SozialpolitikEin notwendiges Buch zur aktuellen Diskussion der Rentensicherung. Wem Lindners Aktiensparfond in jedem Fall zum Gewinn verhilft, kann der Leser später fundiert beantworten. In der älterwerdenden, sich veränderten globalen Gesellschaft reicht es nicht, die Rente kurzfristig zu stabilisieren. Es bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der Bürger. Parteien brauchen Akzeptanz, um die Gesellschaft zu befrieden. Im Buch werden die...

Am 13.7.2023 informierten der SKFM Düsseldorf gemeinsam mit dem SKM Bundesverband und der Diakonie Düsseldorf den Bundestagesabgeordneten Thomas Jarzombek über die Situation der Betreuungsvereine in Düsseldorf.  Die erst für Ende 2024 anvisierte Anpassung der Vergütung in der Betreuungsführung, führe unweigerlich zu einem weiteren Sterben der Betreuungsvereine, so die Vertreter der Verbände. Die Strapazierfähigkeit der Zufinanzierung durch die Sozialverbände gerate durch die starken...

Heute Morgen gegen 5.50 Uhr haben sich mehrere Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ unbefugt Zutritt zum luftseitigen Flughafengelände verschafft und sich auf dem Rollfeld nahe der südlichen Start- und Landebahn festgeklebt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin bis 7.15 Uhr unterbrochen. Bundespolizei und Landespolizei waren vor Ort, die Flughafenfeuerwehr leistete Amtshilfe. Die Einsatz- und Ermittlungsleitung liegen bei der Landespolizei. Der Einsatz wurde um 9.40 Uhr beendet. Die...

Vielen europäischen Staaten - allen voran Frankreich - wird seit Jahrzehnten vorgeworfen, eine Politik zur „Aufrechterhaltung präkolonialer Strukturen“ zu betreiben und somit die Entwicklung Afrikas entscheidend zu behindern. Eine Politik, die sich vermeintlich in unterschiedlichen Facetten ausdrückt, wie etwa das Schüren von Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen oder kulturellen Gruppen, Schuldenfalle durch hohe Kreditzinsen, unfaire Investitionsbedingungen oder Ausbeutung von...

Deutschland unterstützt den marokkanischen Autonomieplan in der Sahara und leitet einen mehrdimensionalen strategischen Dialog ein: Ein wichtiger Schritt zu einer umfassenderen Partnerschaft mit Marokko, als Schlüsselland in Afrika! In den letzten Jahren hat Marokko eine bemerkenswerte Neuausrichtung seiner Diplomatie und Außenpolitik erfahren. Das Land hat seine Strategie überdacht und neue Pfeiler für seine internationalen Beziehungen etabliert. Dazu gehören zwei offenkundig übergeordnete...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf sucht jeweils eine neue Schiedsperson für die Stadtteile Stockum, Lohausen und Kaiserswerth. Kommunikationsstärke und Durchsetzungsfähigkeit vorausgesetzt, wartet eine spannende und abwechslungsreiche Aufgabe auf die angehende Schiedsperson. Von Falk Velten Schiedsleute sind ehrenamtliche Streitschlichter, die vom Rat der Stadt gewählt und vom Amtsgericht vereidigt werden. Sie vermitteln bei Nachbarschaftskonflikten aber auch bei Strafsachen. Ziel ist es,...

Wissenschaftliche Begleitung von ehrenamtlich Seniorenvertretung unsinnig. Es gilt der freie Markt, jeder Anbieter ist sich selbst der Nächste. Ehrenamtlich handeln bitte nur unter Aufsicht eines Wohlfahrtsverbandes, einer Partei oder? Zwei Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete fragen die Landesregierung: Wieso erhält das Institut für Gerontologie in Dortmund nach 29 Jahren keine Fördermittel mehr? Gab es bis 2019 genau beschriebene förderfähige Maßnahmen, so hat das Ministerium für Arbeit,...

„Aus der im Mai veröffentlichten IGLU-Studie geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse schlechter lesen als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre. Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach der Situation in Düsseldorf,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor...

„Die Feuerwehr löschte letzten Sonntag einen Brand in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Straße. Sie berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf unsere diese diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum: „Im vorliegenden Fall waren durch den vorangeschrittenen Brand die angrenzenden Lauben bereits durch ein...