Düsseldorf - Politik

Hat die Bundesregierung die Sprengung der Nord Stream-Pipeline stillschweigend zugelassen? "Washington Post: Sprengung von Nordstream durch Ukraine – CIA wusste Monate vorher Bescheid Drei Monate vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch Saboteure soll die US-Regierung von einem verbündeten Staat erfahren haben, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf die Unterwasserinfrastruktur plante. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstkreise." Moritz...

„Im Mai war OB Keller mit einer Delegation in den USA. Diese Dienstreise wurden von nur zwei städtischen Presseerklärungen begleitet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Aus welchen Gründen hat die Stadt Düsseldorf, im Gegensatz zur Reise nach Japan im September 2022 (siehe Sitzung des Rates vom 17.11.2022, TOP 4.11, RAT/416/2022) nun diesmal zurückhaltend über die Reise in...

„Gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW) ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret wirken der Oberbürgermeister, die Stadtspitze/Verwaltungskonferenz, die städtischen...

„In Wuppertal gibt es die „Oper aus der Kiste.“ Darsteller uns Schüler probieren, spielen und musizieren in einer Schulstunde gemeinsam, schlüpfen in eine Opern-Rolle und haben viel Spaß. Nun fragten wir nach Entsprendem in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Im Kulturausschuss erklärte die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch, dass die Düsseldorfer Kunst- und Kulturszene vielfältige Vermittlungsformate anbietet und...

Aus Angst, Händler könnten ihre Kunden vor vollendete Tatsachen stellen und ihnen ohne elektronische Zahlungsmittel kein Stück Brot mehr herausgeben, starten die Schweizer die Initiative: „Bargeld ist Freiheit“ oder die Angst vor dem digitalen Euro.Im Jahr 2021 belief sich der Umsatz im bargeldlosen Zahlungsverkehr der EU-Mitgliedsländer auf rund 239,9 Billionen Euro. Ca. 5 bis 10 % wurde zusätzlich bar abgewickelt. Zum Vergleich deutschlandweit wurden im gleichen Zeitraum rund 65,814 Billionen...

Kein Tag vergeht, ohne dass Krankenhausbetreiber, Wohlfahrtsverbände über fehlende Erlöse klagen. Belastbare Fakten, testierte Bilanzen Fehlanzeige. Gleichzeitig werden Mitarbeiter zum Schweigen verdonnert, abgemahnt. Das erste Schwarzbuch-Krankenhaus zeigt die dramatische Situation durch fehlende Mitarbeiter auf. KEINE ZEIT FÜR MENSCHLICHKEIT Es zählt nicht der Mensch mit seiner Erkrankung, es zählt, wie viel Geld wir an den Patienten*innen verdienen. Die Berichte der Mitarbeiter im Buch haben...

„Im Mai wurde das Ergebnis der letzten IGLU-Studie veröffentlicht, d.h., Schüler der vierten Klasse lesen heute schlechter, als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadratssitzung den Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die...

„In den letzten zwei Jahren wurden in Düsseldorf Personalien hitzig diskutiert und auch durch Presseberichterstattungen begleitet, die zum Teil die betroffende Person in sehr schlechtem Licht, bis hin zu Gefühlen von Rufmord und Verleumdung darstellte. In allen Fällen blieb am Ende des Tages von den Anschuldigungen gar nichts übrig,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da wurde behauptet, der Vize-Schulamtsleiter habe in seiner...

„In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde das Thema Rheinbahn und Fußball-Europameisterschaft 2024 thematisiert. Die Antworten der Fachverwaltung sind bemerkenswert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es wurde erklärt, dass die Fußballfans, die am Flughafen landen, „grundsätzlich nicht vom Flughafen direkt zum Stadion fahren, sondern zunächst Hotel- bzw. Gastronomiebetriebe sowie die organisierten Fan Zonen...

„Der Jugendrat hat in seiner Sitzung Ende April über eine mögliche Reaktivierung des stillgelegten S-Bahnhofes Kalkum in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn beraten,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb, und auch, um mögliche Vorfreuden oder/und Mißverständnisse zu vermeiden, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Verwaltung. Für diese teilte der Beigeordnete Jochen Kral mit, dass...

„Insekten nehmen zunehmend einen größeren Platz in der Ernährung der Menschen ein. Sie werden als Super-Food bezeichnet. Mittlerweile gibt es über 2.100 essbare Insektenarten. Dies bewegt Düsseldorfer. Das zeigen die Anrufe und E-Mails in unserer Geschäftsstelle,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die diesebzügliche Anfrage wurde nun im Fachausschuss beantwortet: Nach Erkenntnissen der bisherigen Kontrollen sind derzeit in Düsseldorf...

„Leider kam es in einer Woche im April zu fünf Wildunfällen, die für zwei Rehe, einen Dachs, einen Fuchs und ein Wildschwein tödlich endeten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Meine diesbezüglichen Fragen wurden nun im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz durch den zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet: „Nach Mitteilung der Polizei ereigneten sich im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 20.04.2023 im Bereich...

„Seit Jahren sorgt man sich um Fahrradfahrende und damit verbundene Unfälle auf der Benderstraße. Deshalb haben alle Bezirksvertreter, alle Vor-Ort-Experten aller in der Bezirksvertretung 7 vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) aufzufordern, jetzt, unverzüglich große Fahrradpiktogramme mittig innerhalb des Schutzstreifens aufzubringen sowie dies mit einer durchgehenden farbigen Markierung dieses Streifens zu ergänzen,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

„Insekten sind mittlerweile auch in Düsseldorf Teil der Ernährung, eine Art Super-Food. In Deutschland existiert bislang keine Haltungsvorschrift für Insekten. Zur schonenden Tötung von Insekten bleiben Fragen offen, da die Forschung noch nicht ausreichend beantworten kann, welches Schmerzempfinden Insekten haben,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragen wir nun, in der Sitzung des Tierschutzausschusses die Verwaltung 1.)...

„Im April war zu lesen, dass es in nur einer Woche zu fünf Unfällen mit Tieren in Düsseldorf kam. Diese ereigneten sich an der Bergischen Landstraße, der Erkrather Landstraße sowie an der Rennbahnstraße. Zu Tode kamen dabei zweimal ein Reh, ein Fuchs, ein Dachs sowie ein Wildschwein. Die Fahrer kamen, abgesehen von einem teilweise erheblichen Schaden an ihrem Fahrzeug, mit dem Schrecken davon. Jedoch musste die herbeigerufene Polizei jeweils den im Revier zuständigen Jäger rufen, der das Tier...

„Der Jugendrat hat in seiner Sitzung am 27. April 2023 über eine mögliche Reaktivierung des stillgelegten S-Bahnhofes Kalkum in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn beraten. Dies wurde von der Presse und Teilen der interessierten Öffentlichkeit aufgegriffen und seit dem diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragen wir nun, in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses 1.) Unabhängig von den Standpunkten der...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern. Meine diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung vom Dezernat 01 beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zum Stand 17.05.2023 beträgt die Anzahl der Planstellen 100,73 Vollzeitäquivalente. Zum Stand...

„Im April reiste Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und eine Wirtschaftsdelegation nach China. Da diese fast gar nicht durch Presseerklärungen begleitet wurde, fragte ich nun in der Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Das Dezernat 04 – derzeit ohne Beigeordneten – antwortete, dass die Reise im Kontext des Empfangs für die chinesische Wirtschaft am 15.02.2023 bekannt gegeben wurde. Im Anschluss an die Reise hat...

„In letzter Zeit war zu lesen, dass die Anzahl von durch Mädchen unter 14 Jahren verübte Straftaten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr stark erhöht hat. Deshalb fragten wir nun nach der Situation in Düsseldorf, “ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche teilte mit, dass „Schule und Jugendhilfe z.B. im Rahmen der Schulsozialarbeit und in Projekten eng zusammen arbeiten....Insbesondere geht es um die Förderung...

„Unsere Anfrage zu modernem, energiesparenden und bezahlbarem Wohnraum bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde von der zuständigen Beigeordneten, Cornelia Zuschke, nun in der letzten Ratsversammlung beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf die Frage, welche konkreten Schritte seit 2021 von der Stadtverwaltung unternommen wurde, verwies sie auf das seit 2009 bestehende kommunale Förderprogramm "Klimafreundliches...

"Tierhalter, Tierliebhaber und Tierschützer stellten fest, dass das Feuerwerk am Japan-Tag lauter war und mehr Fein- und Feinststaub produzierte," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral erklärte zu unserer diesbezüglichen Anfrage aus aktuellem Anlass, dass der "Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das Japanfeuerwerk im Hinblick auf Lärm oder Feinstaub...

"Zu der Schlägerei in der Shisha-Bar am 13. Mai antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, auf unsere Anfrage, dass dem Oberbürgermeister und der Stadtspitze keinerlei Erkenntnisse vorliegen, demzufolge auch keine Maßnahmen beschlossen werden und auch SIDI bzw. der Staatsanwalt vor Ort nicht helfen," fasst Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zusammen. "Diese Antworten machen sprach- und fassungslos. Erneut interessiert es den ersten...

„In der Stadtratssitzung stehen die unterschiedlichsten, zum Teil auch kontrovers zu diskutieren Tagesordnungspunkte an,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Bei TOP 8 wird über das Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag diskutiert. Bei TOP 9 über die Planungen und finanziellen Auswirkungen der UEFA EURO 2024. Bei TOP 18 informiert die Verwaltung über das Ergebnis, Schallschutzmauern im Stadtgebiet integrieren zu wollen. Zu TOP...