Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

In Köln und NRW verzeichnen viele Parteien einen Zulauf neuer Mitglieder. Auf die Partei FREIE WÄHLER profitiert davon. Aber weniger durch ihren Einsatz „gegen Rechts“, sondern durch ihre differenzierte Haltung. | Foto: Freie Wähler Frei von Rechten Dritter

Demo gegen Rechts in Köln
Freie Wähler Köln haben Zulauf weil sie anders sind

Konsequent gegen alle Extremisten: Freie Wähler Köln verzeichnen mehr Mitglieder (Köln / NRW / Düsseldorf) Die Kölnische Rundschau hat heute darüber berichtet, dass die meisten im Kölner Rat vertretenen Parteien, ihre Mitgliederzuwächse konkret auf die Teilnahme der Parteien an den Demos gegen Rechtsextremismus zurückführen. Die Partei FREIE WÄHLER verzeichnete ebenfalls deutliche Zuwächse, führt diese aber auf ihre differenzierte Haltung zu einigen Veranstaltern zurück: „Wir haben nicht...

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  • 29.02.24
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FREIE WÄHLER Köln im Diskurs mit Bürgern und Anwohnern der Vorgebirgsstraße in Zollstock  | Foto: Pressefoto FREIE WÄHLER -frei von Rechten Dritter

FREIE WÄHLER Köln
Lautstarker Protest gegen die Umgestaltung der Vorgebirgstraße in Zollstock

Auf der heutigen Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Vorgebirgstraße, war der Protest vieler Anwohnerinnen und Anwohner deutlich spürbar und auch hörbar! Wir FREIE WÄHLER stehen hinter diesen Protesten der Anwohnerschaft, denn die vorgestellten Pläne werden Zollstock in keiner Weise gerecht. Die Vorgebirgstraße ist nach der bereits erfolgten Umgestaltung des Höninger Wegs, die letzte noch verbliebene Hauptverkehrsachse, die die Kölner Südstadt mit Zollstock und der Autobahn im Kölner Süden...

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  • 24.02.24
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Die Transformation setzt in Wissenschaft und Medien immer neue Duftmarken. Sicherheit ist angesagt. Im Podcast kommt Mobilitäts- und Daten-Experte Patrick Fruth zu Wort. | Foto:  © TÜV Süd/TRD Media

Wirtschaft und Soziales
Welche Auswirkungen haben Zitierkartelle auf die Wissenschaft und Medien

(TRD/BNP) Zitierkartelle sind informelle Gruppen von Autoren, die sich gegenseitig zitieren. In der Wissenschaft sind die Zitationszahlen von Fachartikeln ein wichtiges Maß. Allerdings können diese Zahlen durch einige Tricks manipuliert werden. In der Mathematik hat dies nun ernsthafte Konsequenzen.. Was sind Zitierkartelle? Zitierkartelle arbeiten wie geheime Clubs, die hinter den Kulissen agieren. Forscher, die Teil solcher Kartelle sind, zitieren einander häufig, um ihre Publikationen zu...

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  • 22.02.24
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Gaza: Israelische Armee kurz vor Sturm auf Rafah
Ein Blutbad droht

Ministerpräsident Netanyahu hat am Samstagabend erklärt, dass er an dem Ziel seiner Regierung festhalte, Rafah im Süden des Gaza-Streifens einzunehmen, trotz aller Proteste weltweit und trotz der Mahnungen des Internationalen Gerichtshofs IGH. Man werde „die Sache“ zuende bringen, davon lasse sich Israel auch von „seinen Freunden“ nicht abhalten. In Rafah sind 1,5 Millionen Palästinenser auf wenigen Quadratkilometern zusammengedrängt, geflohen vor Israels Bomben und Artillerieangriffen auf den...

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  • 20.02.24
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Die Gerechtigkeitspartei- Team Todenhöfer
Neuer Landesvorstand gewählt

Am 18.02.2024 trat der Landesverband NRW zu seinem 2. ordentlichen Landesparteitag zusammen. Hier wurde neben weiteren Themen auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Dabei setzt die Partei auf Kontinuität. Viele Mitglieder des bisherigen Vorstandes führen Ihre Arbeit für die Partei im Landesvorstand fort. Aber der Vorstand wird auch durch neue Mitglieder bereichert. Der neue Landesvorstand setzt sich zusammen aus: Holger Dunker – Vorstandsvorsitzender (58 Jahre – Xanten) Birte Döpke...

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  • 19.02.24
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GAZA: ISRAELISCHE ARMEE KURZ VOR STURM AUF RAFAH
Niederländisches Gericht untersagt Export von Ersatzteilen für F 35-Kampfjets an Tel Aviv

Während die Israelis weiter an den Vorbereitungen für eine militärische Einnahme von Rafah, dem letzten Zufluchtsort von geschätzten 1,4 Mio. Flüchtlingen, arbeiten und damit den Boden bereiten für eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes (siehe meinen Bericht vom letzten Samstag hier), sperrt sich der wichtigste Verbündete, die US-Regierung, weiterhin gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, mit der Israel unmissverständlich zur Einstellung aller Kämpfe aufgefordert wird. Man ermahne...

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  • 15.02.24
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Buchcover Max Brunnert | Foto: Westendverlag ISBN 978-3-86489-444-2

Buchbesprechung
Esther Bockwyt: „Woke – Psychologie eines Kulturkampfs“

Aufmerksam sein und aufwachen!Was steckt hinter dem Gender*sternchen? Ein neues Problembewusstsein oder unkritische und einseitige Berichterstattung in Medien? Wer kennt nicht die Bilder der bunten Regenbogenbewegung, die Werte und Toleranz vermitteln sollen/wollen. Wer zum ersten Mal mit dem Thema Woke konfrontiert wird, denkt, es ist eine weitere Spinnerei. Dies kann nicht sein, wenn uns die Medien mit dem Gender* und den :Innen täglich konfrontieren. Wenige wissen, dass allein in Deutschland...

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  • 14.02.24
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Die Partei FREIE WÄHLER fordert den Ausbau militärischer Standorte in NRW, sowie ein Europäisches Sicherheitsbündnis mit einem Hauptquartier bei Bonn | Foto: Freie Wähler eigen - zur Veröffentlichung freigegeben

Krieg in Europa eindämmen
Freie Wähler fordern Stärkung des Militärs in NRW

Verteidigung Europas auf eigene Beine stellen. Militärstandorte in NRW ausbauen.  (NRW / Köln/Bonn) „Die sogenannte Rheinschiene wurde mit der Reform der Bundeswehr seit 2011 geschwächt. Das entstehen nachgeordneter Verwaltungsbehörden hat kaum Auswirkungen auf die militärische Sicherheit. Der Abzug wichtiger militärischer Kompetenzen nach Berlin, muss angesichts der neuen Bedrohung durch Russland neu bewertet werden,“ kommentiert der Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER im Bezirks...

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  • 13.02.24
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Freie Wähler fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge in Köln | Foto: Frei von Rechten Dritter - Freie Wähler Köln

Bezahlkarte für Asylanten hilft Kölner Handel
Freie Wähler Köln: Bezahlkarte schnell einführen

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

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  • 08.02.24
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(köln) Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass Linksextreme erneut einen Farb-Anschlag auf eine Einrichtung der Kölner SPD verübt hatten, fordert Torsten Ilg (Freie Wähler) die SPD auf, sich deutlicher vom Linksextremismus zu distanzieren, gerade bei den „Demos gegen Rechts.“ Ilg erinnert dabei auch an den Anschlag von 2020 in Zollstock (Foto). | Foto: Foto: Frei von Rechten Dritter - Foto Freie Wähler Köln. zur Verwendung freigegeben

Linksextreme Attacke auf SPD
Freie Wähler fordern Distanzierung

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich: „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

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  • 01.02.24
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Die Partei FREIE WÄHLER in Köln kritisiert die Gründung einer neuen Rechtspartei unter Hans-Georg Maaßen. Wir wollen „kein Steigbügelhalter für Nazis“. So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Köln | Foto: Frei von Rechten Dritter

Freie Wähler Köln
CDU Werteunion hat sich von der Mitte entfernt

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen, ehemaligen Spitzenbeamten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich...

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  • 28.01.24
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Freie Wähler Köln fordern die Einführung der Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge in ihrer Stadt.

Flüchtlinge Köln
Freie Wähler fordern Bezahlkarte statt Bares

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

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  • 25.01.24
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Auch in Köln demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Partei Freie Wähler möchte diesen Protest auch auf andere Formen des Extremismus ausweiten. | Foto: Freie von Rechten Dritter Freie Wähler

Freie Wähler Köln
Wollen alle Extremisten bekämpfen

(Köln / NRW) „Die aktuelle Kritik an Hubert Aiwanger ist ungerechtfertigt. Natürlich sind die Demos gegen Rechts vielfach von Linksextremisten unterwandert. Das kritisieren wir Freie Wähler scharf. Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen Extremismus von Rechts und Links. Egal ob in Köln, oder zuletzt auch in München, wo Freie-Wähler Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärt hat, dass „auch wir bundesweit ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und...

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  • 20.01.24
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Wohin ohne die Gallier

Bundestagsfraktionen AfD-Antrag
Zukunft ohne Zuwanderung und Sozialsysteme

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen. Wir brauchen den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte, ein Einwanderungsgesetz Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion fordert konkret, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die...

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  • 17.01.24
  • 1
Heute demonstrieren in Köln viele Gruppen gegen rechts. Jetzt hat sich auch ein bürgerliches Bündnis gegründet, das gegen jede Form von Extremismus Flagge zeigen möchte.  | Foto: Frei von Rechten Dritter Freie Wähler

Kölner bürgerliches Bündnis Protest
Demo gegen Extremismus von rechts und links

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

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  • 16.01.24
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Die nebulösen Treffen von CDU-Mitgliedern, Mitgliedern der Werteunion, der AfD und rechtsradikalen Personen, wird von der Partei FREIE WÄHLER in Köln scharf kritisiert.  | Foto: Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER Pressefoto

Kölner FREIE WÄHLER für Politik der Mitte
Scharfe Kritik am Treffen von CDU-Mitgliedern, Werteunion und AfD.

(Köln / NRW) „In Köln haben wir FREIE WÄHLER 2020 zwar nur ein Ratsmandat gewonnen, das ist aber durchaus ausbaufähig. Denn derzeit bröckelt es gewaltig im Parteienspektrum. - Die unlängst bekannt gewordenen strategischen Treffen von CDU-Mitgliedern der sogenannten Werteunion, mit Vertretern der AfD und rechtsradikalen Personen, sehen wir FREIE WÄHLER mit großer Sorge. Medienberichten zufolge sollen auch CDU Mitglieder der Region Köln, eine städtische Mitarbeiterin und Ex-CDU-Mitglied, sowie...

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  • 14.01.24
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Atommüll
Demo gegen Castortransporte: 14. Januar in Ahaus

Das Atommüll-Dilemma bleibt auch 2024: „Keine Castor-Transporte Jülich-Ahaus“ Für den jetzigen Sonntag, 14. Januar, rufen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände um 14 Uhr zu einer neuen Demo gegen die für dieses Jahr geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus. Ein Trecker-Korso der Landwirte startet am TOBIT-Kreisel und führt zur Auftaktkundgebung. Vom Rathaus geht es dann gemeinsam zur Kreuzung...

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  • 11.01.24
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Bauernprotest ab 8. Januar
Viel Glück und Erfolg für einen Neustart 2024

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Gemäß Presseerklärung der Polizei werden „Verkehrsstörungen auf den Einfallstraßen bzw. Pendlerstrecken aus dem Düsseldorfer Norden (Schwerpunkt Nordosten) in die Landeshauptstadt [erwartet, d.h.], regionale Landwirte [werden sich] mit bis zu 200 Fahrzeugen im Frühverkehr in und durch die Landeshauptstadt in Richtung Süden bewegen. Die genauen Routen stehen noch nicht...

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  • 07.01.24
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Thomas Geisels Neustart
Über Brüssel viel Gutes für Düsseldorf bewirken – Glück auf

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

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  • 07.01.24
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Die Freien Wähler in Köln unterstützen die Klage des Einzelhandels von Ehrenfeld gegen den Verkehrsversuch auf der Venloer Straße | Foto: Freie Wähler Foto - Frei von Rechten Dritter

Köln Ehrenfeld Klage von Händlern
FREIE WÄHLER gegen Verkehrsversuch

Venloer Straße Ehrenfeld : FREIE WÄHLER Köln unterstützen Klage des Einzelhandels gegen Verkehrsversuch „Es ist wirklich eine Schande, dass der Handel in Köln sich nur noch mit Hilfe von Anwälten gegen die einzelhandelsfeindliche Politik in dieser Stadt zur Wehr setzen kann!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln, insbesondere Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer: „Herr Egerer gaukelt Bürgernähe und Beteiligung der...

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  • 04.01.24
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Zum Jahreswechsel
Was wir in den Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers vermisst haben

„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben...

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  • 01.01.24
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Freie Wähler in Köln befürchten, dass durch die Kölner Böllerverbotszone das Problem in die Wohngebiete der angrenzenden Veedel und Bezirke verlagert wird. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Silvester in Köln
Böllerverbotszone verdrängt das Problem in Wohngebiete

Kölner Böllerverbotszone FREIE WÄHLER befürchten Verlagerung des Problems und mehr Müll „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen...

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  • 31.12.23
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Kita-Notstand in Köln. Freie Wähler fordern Kostenübernahme durch die Stadt und Land NRW, sowie die Einführung einer „Garantie-Zeit-Regelung“ in städtischen Kitas | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kita-Notstand in Köln
Freie Wähler fordern Befreiung von Kita-Gebühren und Garantie-Zeit-Regelung

(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

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  • 28.12.23
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Der Domplatz und der Kölner Dom, sind wieder ins Visier terroristischer Anschlagspläne geraten. Die Partei Freie Wähler in Köln fordert jetzt schärfere Anti-Terror-Gesetze nach Schweizer Vorbild. Dazu gehören auch präventive Maßnahmen wie Hausarrest für potentielle Gefährder | Foto: Frei von Rechten Dritter

Terrorgefahr am Kölner Dom
Freie Wähler Köln fordern Gesetze wie in der Schweiz

Freie Wähler Köln fordern Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“, so Ilg: „Vorbild ist für...

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  • 27.12.23
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