Düsseldorf - Politik

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Düsseldorf stellt zum Ausgang der Europawahl fest: „Wir gratulieren allen, die mitgeholfen haben, dass es in dieser politisch aufgeladenen Zeit und Aufregungen aller Art gelungen ist, sich auch um die Themen von TIERSCHUTZ und FREIEN WÄHLERN zu kümmern und für die Wähler da zu sein. Der TIERSCHUTZ hat es mit insgesamt 1,8% in Deutschland geschafft, fast 750.000 Wähler zu überzeugen, ihr Kreuz zu machen. Leider...

Die Wahlbeteiligung gestern lag in Nordrhein-Westfalen mit 63,4 Prozent höher als bei der letzten Europawahl 2019. Damals gaben 61,4 Prozent ihre Stimme ab. Stärkste Partei wurde die CDU mit 31,2 Prozent vor SPD und Grünen. Das teilt die Landeswahlleiterin mit.  Nach Auszählung der landesweit 8.316.794 gültigen Stimmen in den 53 Kreisen und kreisfreien Städten ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis (Parteien und sonstige politische Vereinigungen in der Reihenfolge des Stimmzettels):...

Hochwasserschutz für Köln Freie Wähler fordern Polder für das Rheinland Die Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert angesichts der dramatisch gestiegenen Gefahren durch Hochwasser, die sofortige Wiederaufnahme des Projekts Rheinland-Polder: „Die aktuelle Flutkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg führt uns auch hier in Köln und im Rheinland vor Augen, wie wichtig eine zukunftsfähige Hochwasserpolitik geworden ist. Leider hat die Politik bereits vor Jahrzehnten den Bau...

Rund eine Woche vor der Europawahl 2024 haben sich deutschlandweit fast 60.000 Kinder und Jugendliche an der U18 Wahl beteiligt. Sie haben viele Interessen, machen sich um ihre Zukunft Gedanken und Sorgen, sind engagiert und interessiert. Das zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten. Für den TIERSCHUTZ stimmten insgesamt 6,34%. Nach SPD, CDU, AfD und LINKE ist TIERSCHUTZ das Thema von Kindern und Jugendlichen! Und das, vor allen anderen Parteien, die zur Europawahl kandidieren. Claudia Krüger,...

Berit Zalbertus erklärt, warum sie zur Europawahl für die Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! kandidiert: "Von Geburt an bin ich mit Tieren aufgewachsen. Tiere begleiten mich mein ganzes Leben. Seit rund 10 Jahren sehe ich, wie gut es ist, dass der TIERSCHUTZ im Stadtrat Düsseldorf vertreten ist. Denn während Menschen ihre politischen Vertreter wählen, bleiben die Tiere dann ohne Stimme, wenn der TIERSCHUTZ nicht wählbar ist.  Ein echter Tierschutz, der die Tiere und ihre Rechte...

Wer kennt nicht das Gendersternchen, den indirekten Zwang. Das Verbot zweier Länderministerpräsidenten. Die Autoren wollen wissenschaftliches Licht ins Dunkle bringen. Der Untertitel „Das Versagen der Universitäten im Diskurs um Sprache“ sollte nicht abschrecken, dagegen die Neugier wecken. Wer hat schon vor, sich mit Professoren anzulegen, sie gar zu kritisieren. Zwei Magister der Philosophie aus Österreich wagen den Disput. Der Abschluss mit Diplom (M.A. in Deutschland) lässt auf das...

In den 1990iger Jahren beteiligte sich Bingener mit mehreren Personen - unter ihnen Ingeborg Gräßer und Egon Karp - an der Gründung der Tierschutzpartei. Jetzt empfiehlt der in Düsseldorf gegründete Freundeskreis Ingeborg Bingener zur Europawahl an kommenden Sonntag ohne Abstriche die Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ HIER! zu wählen. "TIERSCHUTZ HIER ist die einzige Partei die sich kompromisslos und ausschließlich für die Tiere einsetzt ohne andere ideologische Interessen zu vertreten....

Die 1986 in Frankfurt am Main von den autonomen Tierrechtlern Jacomo A. Waldherr und Andi Wolff gegründete Tierrechtsorganisation Animal Peace äußert sich über den Bundesvorsitzenden der Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! und Stadtverordneten in Neuss, Thomas Schwarz, wie folgt: „Er ist auch Europakandidat. Ja, er hat es weit gebracht, unser Tierschutzlehrer und wir könnten stolzer nicht sein. Mit Sicht auf die Tatsache, die Tiere haben also doch noch einige Eisen im Feuer, ganz...

Die zentralen Wahlkampfveranstaltungen des Bündnis Sahra Wagenkencht (BSW) mit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht (MdB) werden in Düsseldorf (Schadowplatz, Beginn 17:00 Uhr) und Köln (Chlodwigplatz, Beginn 19:00 Uhr) stattfinden. Die Stimmung ist nach dem guten Abschneiden des BSW bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland entsprechend kämpferisch. Als neue Formation wird das BSW auf dem rund 80 cm langen Wahlschein auf dem Listenplatz 28 zu finden sein. "Lasst uns morgen gemeinsam ein...

Düsseldorf, 7. Mai 2024. Friedrich Merz wurde tags zuvor beim CDU-Parteitag mit knapp 90 % der Stimmen als Parteichef bestätigt. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Mörsenbroich konnte dieses Ergebnis noch toppen. Karl Tauschke wurde mit 100 % Ja-Stimmen bei eigener Enthaltung für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Eindeutiger konnte das Vertrauen nicht ausgesprochen werden: Nach einstimmiger Wahl ist der alte Vorsitzende der CDU Mörsenbroich auch der neue: Karl Tauschke hat sich auf...

Die Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen hält an und wird inzwischen bundesweit geführt. Wenn Kommunen weiterhin frei über die Einführung der Bezahlkarte entscheiden dürfen, dann stellt sich für uns die Frage: Braucht Düsseldorf eine Bezahlkarte? Bietet die Bezahlkarte eine Entlastung für Kommunen? Ein oft angeführtes Argument ist, dass die Umstellung der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf bargeldlose Zahlung eine erhebliche...

Diese Mail fand ich heute in meinem Postfach Bruni... könnte die Bundesregierung bald Dackel und Corgies verbieten? Das neue Tierschutzgesetz möchte die Züchtung von Hunden, die "Abweichungen von der normalen Skelletstruktur" haben, verbieten. Darunter könnten auch Hunderassen, wie Dackel und Corgies fallen, die aber sonst gesund sind. Helfen Sie dem Verband für das deutsche Hundewesen, diese geliebten Rassen zu retten? Anpassung des Tierschutzgesetzes dringend erforderlich! 25.771 haben...

Am 16. März fand im Zoopark Düsseldorf eine Demonstration gegen die AfD statt. „Die Presseberichterstattung führte zu Fragen, die wir nun aus aktuellem Anlass stellen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Unter Berücksichtigung von Zeitungsartikeln und dem Hinweis auf die Anti-AfD-Demo in Düsseldorf im Januar 2024, bei der rund 100.000 Menschen auf die Straße gingen, es jetzt jedoch nur rund 1.000 waren, fragen wir: Welche konkreten...

„Seit viel zu vielen Jahren werden in Düsseldorf noch immer Versuche an und mit Tieren durchgeführt,“ beklagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. 2019 waren es 42.144 Tiere, 2020 waren es 39.134 und 2021 leider 50.188 Tiere. Sie alle leiden Qualen für vermeintlich gute Dinge. Viele Düsseldorfer wollen das nicht mehr. Prof. Dr. med. Thomas Mertens, Institut für Virologie, Universitätsklinikum Ulm setzte sich im Ärzteblatt mit Pro und Kontra von...

WDR Westpol berichtete in seiner Sendung vom 10.03.2024: „Kinder in Not: Pflegefamilien verzweifelt gesucht Kinder haben ein Recht auf ein sicheres Zuhause. Zu viele Kinder sind aber gar nicht sicher. Am Beispiel der unter 6-Jährigen zeigen sich besorgniserregende Zahlen: Im Jahr 2022 mussten fast 2000 kleine Kinder in NRW aus ihren Familien genommen werden. Die Jugendämter müssen dann schnell eine Unterbringung finden. Häufig gibt es viel zu wenig Pflegefamilien und Heimplätze....

In Frankfurt und Köln wird durch Beleuchtung im öffentlichen Raum auf den derzeit stattfindenden Fastenmonat Ramadan aufmerksam gemacht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da auch in Düsseldorf der Anteil der Menschen mit muslimischem Glauben zunimmt, frage ich die Verwaltung 1.) Was konkret hat bzw. wird die Stadt Düsseldorf, z.B. in Gesprächen mit dem Kreis der Muslime in Düsseldorf unternehmen, damit auch in Düsseldorf zum islamischen...

Vor über zwei Jahren begann der Krieg in der Ukraine. Vor fast einem halben Jahr der zwischen der Hamas und Israel. Außerdem gibt es noch viele weitere Kriege und Konfilkte weltweit. Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Bunker und besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Da in der Düsseldorf der Sitz eines der größten deutschen Rüstungskonzere und Automobilzulieferer ist, könnte dies bei Kriegsbeteiligten eine Motivation sein, eines Tages vielleicht auch Düsseldorf ins Visier zu nehmen....

Grafik: LYNX Broker Gegenwärtig kann die Demokratie in den USA kaum unser Vorbild sein, doch in einem Punkt verdient sie unbedingt Nachahmung in Deutschland: Der aktuell in den dortigen Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf einer demokratischen Abgeordneten soll allen Abgeordneten Rüstungs- und Kriegsprofite durch privaten Aktienbesitz von Rüstungskonzernen verbieten. Schon 2023 war eine fraktionsübergreifende Initiative im Kongress entstanden, um private Aktiengeschäfte von Politikern und...

„In den vergangenen Wochen und Monaten wird immer wieder über rechts- und linksextremistische Straftaten gesprochen, sei es im Zusammenhang mit der AfD, aber auch mit der RAF,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun die Verwaltung 1.) Wieviele rechts- und linksextremistischen Straftaten gab es in Düsseldorf seit dem 01.01.2020 (bitte detailliert auflisten nach Kalenderjahr, rechts, links, Beschreibung der Tat, Sach-...

2016 wurde der Rahmenplan Einzelhandel vom Rat der Stadt Düsseldorf als gesamtstädtisches Entwicklungskonzept beschlossen. Für den Stadtbezirk 5 wird seit langer Zeit über einen Vollsortimenter auf dem Dreiecksparkplatz in Kaiserswerth gesprochen. 2019 und 2021 hat der Fachausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlüsse gefasst. Die kommunale Politik wurde von der Verwaltung umfassend informiert, konkrete Pläne gezeigt, erläutert, Fragen beantwortet und Detailfragen zur weiteren...

Der Düsseldorfer Ratsherr Torsten Lemmer teilt mit: "Die Vorbereitung für die Zulassung zur Europawahl am 09.06.2024 ist abgeschlossen. 4.620 gültige Unterstützungsunterschriften wurden beim Bundeswahlleiter-Büro in Wiesbaden persönlich abgegeben. Wir sind somit guter Dinge, das Tierschutz hier wieder wählbar sein wird. Es ist noch immer so viel zu tun für die Tiere. Wir sind bereit!"

Protest vor Jülicher Grünen-Parteibüro beim Besuch von Neubaur und Nouripour Geplante Castor-Transporte quer durch NRW unnötig und gefährlichGrüne Atomaufsicht bleibt hinter ihren MöglichkeitenNeubau in Jülich wäre sicherer Ins Fahrerhaus eines Castor-Transports einsteigen mussten am heutigen Dienstag (5.3.) NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Grünen-Chef Omid Nouripour in Jülich. Atomkraftgegner*innen hatten den Eingang ins Grünen-Parteibüro in Jülich mit der Atomtransport-Attrappe...