Düsseldorf - Politik

Menschen mit Behinderungen nutzen die bestehenden Möglichkeiten zu individueller Fortbewegung im Öffentlichen Raum nicht ausreichend. „Zu wenige Menschen mit Handicap sind mit dem breitgefächerten Serviceangebot für diese Zielgruppe an Verkehrsteilnehmern wirklich vertraut. Dabei muss kein Schwerbehinderter, der zu selbstständiger Lebensführung in der Lage ist, heute mehr auf Mobilität verzichten, sagt Prof. Wolfgang Schulhoff, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf: Um dies zu ändern,...

Seit dem 6. September ist für den Umbau der Straßenbahnlinie 712 der Abschnitt zwischen den Haltestellen „Schlüterstraße/Arbeitsagentur“ und „Ratingen Mitte“ gesperrt. Dort stehen bis Mittwoch, 27. Oktober umfangreiche Gleisbau- und Fahrleitungsarbeiten an. Während dieser Zeit fahren auf der Linie 712 Ersatz-Busse. Die Linie 719 fährt nur bis zur Bruchstraße. In der zweiten Bauphase vom 27. Oktober bis 14. November fahren die Busse dann ab Hubertushain bis Ratingen.

Bei der Veranstaltung der Landes-FU unter dem Titel‚“PolitischeWeichenstellung in NRW“ am 5. Oktober, in deren Verlauf sich der Kandidat für den Landesvorsitz, Armin Laschet, vorstellte, waren auch Mitglieder der FU aus dem Märkischen Kreis zugegen. Die anschließende rege Diskussion mit dem Kandidaten beinhaltete aktuelle Themen insbesondere aus den Bereichen Bildung, Familie und Soziales. In der weiteren Durchführung der Veranstaltung wurde das Schwerpunktthema „Schulviel-falt statt...

„Energetische Sanierung darf Mieter wirtschaftlich nicht überfordern!“ Auf die Äußerungen der Bundeskanzlerin, die Kosten der energetischen Sanierung stärker als bisher auf die Mieterinnen und Mieter umlegen zu können, reagierte der nordrhein-westfälische Wohnungsbauminister Harry K. Voigtsberger: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Interessen der Mieter an bezahlbaren Mieten und die Anreizwirkung für Vermieter für eine energetische Sanierung in einem sozial ausgewogenen Verhältnis bleiben." Die...

Der Streit um den Tausendfüßler geht in die nächste Runde. Trotz der Ablehnung des Abrisses der denkmalgeschützten Hochstraße durch Landeskonservator Udo Mainz erklärte Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) am Donnerstag im Stadtrat, dass der "Tausendfüßler fallen" werde. Das sorgte für einen heftigen Schlagabtausch der Lager. Während sich CDU und FDP, mit deren Stimmen der Abriss längst beschlossen wurde, sich erwartungsgemäß hinter Elbers stellten, erneuerten SPD und Grüne ihre Argumente für...

Im Januar 1981 fuhr der letzte Personenzug von Düsseldorf über Derendorf und Lintorf nach Duisburg-Wedau. Seit der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in einer Nahverkehrsstudie 2002 festgestellt hatte, dass die Reaktivierung der Ratinger Weststrecke "mit einem vertretbaren baulichen Aufwand und einem vergleichsweise hohem Kosten-Nutzen-Verhältnis" umsetzbar wäre, reißt die Diskussion um eine weitere S-Bahn-Linie von Duisburg nach Düsseldorf nicht ab. Nach der Landtagswahl wollten sich die...

Irgendwann zwischen dem 5. und 8. November könnte ein Castor-Transport mit Atommüll durch den Staufenplatz-Tunnel in Grafenberg rollen. Darauf machte eine Bürgerinitiative am 29. September vor dem Rathaus lautstark mit einer Samba-Band aufmerksam. Eine der möglichen Routen des Atomzugs vom nordfranzösischen La Hague in das Zwischenlager in Gorleben führt durch Düsseldorf und den zwei Kilometer langen Tunnel. Am Samstag, den 2. Oktober zog ein Protestzug gegen den Castor-Transport durch...

Zum zwölften Mal in Folge legt die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Das klappt bei dem Etat für 2011 allerdings nur mit Hilfe der Rücklagen: 122 Millionen müssen dafür aus dem Sparschwein genommen werden. Bei der Einbringung des Etats im Stadtrat am Donnerstag verkündete Oberbürgermeister Dirk Elbers einige gute Nachrichten. Zum Beispiel diese: Einschnitte ins soziale Netz soll es auch 2011 nicht geben. Knapp 300 Millionen Euro, so viel wie nie zuvor, sind für Ausgaben in den...

Seit kurzem häufen sich die Beschwerden über das Verhalten der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) in Düsseldorf-Golzheim. Demnach wurde vor kurzem in einem Wohngebiet der ehemaligen "Engländer-Siedlung", in einem Gebiet wo zudem viele internationale Messegäste übernachten, eine massive Beschilderung vorgenommen, die das Spielen der Kinder in einem unzumutbaren Maße einschränkt. Es handelt sich dabei um große Verbotsschilder mit dem Inhalt "Spielen verboten" oder "Fußballspielen verboten"....

Der Künstler und frühere Akademierektor Markus Lüpertz hat das Portrait des verstorbenen OB Joachim Erwin zu dessen 2. Todestag am 20. Mai fertiggestellt. Es hängt nun im Raum des Ältestenrates im Rathaus neben seiner Vorgängerin Marlies Smeets. “Das Bild gibt die Nachdenklichkeit wieder, die mein Mann in Sitzungen an den Tag legte“, so die Witwe Hille Erwin zu den Medien. Ich habe seinerzeit viele Auftritte von Joachim Erwin als freier Journalist begleitet und ihn in den verschiedensten Posen...

Garath. Die Stadtwerke stellen die Fernwärmeabrechnung um. Die Mieter zahlen nicht mehr die umstrittene Pauschale, sondern ihren Verbrauch. Stadtwerke Sprecherin Christina Näckel äußerte sich gegenüber den Medien, dass jeder Mieter bald einen Einfluss auf seine Kosten habe“. Das ist zumindest unter dem Gesichtspunkt zu bezweifeln, dass ein energiesparender Effekt in erster Linie nur dadurch erreicht werden kann, wenn die Haus- und Wohnungsvermieter entsprechend energetische Sanierungen...

Bis 2015 sollen in Düsseldorf 1400 der 17 000 Gaslaternen im Stadtgebiet für 5,6 Millionen Euro gegen elektrische Leuchten ausgetauscht werden. Das spare auf Dauer Kosten und sei klimafreundlicher, sagt Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) zur Begründung. Das sehen auch die Grünen so. Aber es gibt auch Widerspruch. Der kommt vor allem von der Initiative Pro Gaslicht. Laut Sprecher Georg Schumacher ist die Anzahl von 17 000 Gasleuchten im Stadtgebiet "mindestens europaweit einmalig". Deshalb will...

Wenn es um das Thema Rheinbahn-Umzug geht, kocht bei der Grünen-Ratsfrau Astrid Wiesendorf die Wut hoch. „Ich fühle mich hinters Licht geführt“, schimpft Wiesendorf, spricht von „Verhöhnung des Planungsausschusses“ und dass die Rheinbahn ihr frisch erhaltenes Baurecht in Oberkassel „auf Kosten der Stadtplanung“ vergolde. Hintergrund: Vor wenigen Tagen hat Rheinbahn-Vorstand Dirk Biesenbach zusammen mit Aufsichtsratschef Andreas Hartnigk (CDU) Oberbürgermeister Dirk Elbers die Umzugspläne des...

Als die Osttangenten-Gegner am letzten Samstag, 11. September, zu einem Treffen unter dem Motto „(K)ein Straßenfest“ aufriefen, kamen viele Interessierte, um sich neben allerlei Vergnügungen für Jung und Alt hauptsächlich über die Straßenplanung der Stadt Düsseldorf zu informieren. Hintergrund: In unmittelbarer Nähe des Festplatzes, Junkersstraße/Ecke Hellweg, ist eine Stadtautobahn mit vier Meter hohen Lärm- und Sichtschutzwänden geplant. Das sorgt für Unmut unter zahlreichen Bürgern, die das...

Nach langer Suche ist die Nachfolge des im Dezember letzten Jahres verstorbenen Beigeordneten Werner Leonhardt geregelt. Am Montag stellte Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) mit Dr. Stephan Keller den Kandidaten vor, der in der Ratssitzung am 30. September vorgeschlagen werden soll. Der 39-jährige Keller ist promovierter Jurist und seit 2006 beim Deutschen Städte- und Gemeindebund NRW beschäftigt. Dort ist er für die Bereiche Städtebau, Umwelt und Kommnalwirtschaft zuständig. Keller lebt mit...

Düsseldorfs Jugendliche haben bald wieder die Wahl: Am 17. November wird der neue Jugendrat gebildet. Wer für einen der 31 Plätze kandidieren will, kann sich bis zum 2. Oktober bewerben. Der Jugendrat vertritt die Interessen der jungen Landeshauptstädter und sorgt dafür, dass ihre Anliegen gehört werden. Beispiele: Bei der letzten Sitzung im Juni forderten die Ratsmitglieder von der Schulverwaltung die Auskunft ein, wie das Gymnasium Schloß Benrath den Übergang zur Ganztagsschule gestalten will...

Am 12. September 2007 ließ der verstorbene Oberbürgermeister Joachim Erwin die Korken knallen: Damals stand die Schuldenuhr am Rathaus erstmalig auf Null. Am Sonntag jährte sich das Ereignis zum dritten Mal. Aus diesem Anlass versprach Erwins Nachfolger Dirk Elbers jetzt: "Düsseldorf bleibt auch in den kommenden Jahren unter meiner Führung schuldenfrei, denn wir werden auch weiterhin solide wirtschaften." Die Schuldenuhr will Elbers aber dennoch im Rathaus stehen lassen um "alle...

Gute Nachrichten für alle, die noch eine Ausbildungsstelle suchen: In Düsseldorf gibt es noch knapp 1.000 freie Ausbildungsplätze in unterschiedlichen Berufen. Peter Jäger, Chef der Arbeitsagentur, sagt: "Wir sind zwar schon auf der Zielgeraden - es ist aber noch nicht zu spät, jetzt mit der Ausbildung zu starten. Bewerbungen können teilweise noch bis Mitte Oktober erfolgreich sein." Die Arbeitsagentur stellte in den letzten Tagen gemeinsam mit der Handwerkskammer und der Industrie- und...