Düsseldorf - Politik

„In Düsseldorf ist derzeit großflächige Werbung mit folgendem Text zu sehen: Düsseldorf macht Schule Bildung ist frei aber nie umsonst Darum fließt jeder zweite investierte Euro in unsere Schulen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies löste bei Betrachtern Fragen aus, wie z.B. 1.) Wieviele dieser Plakate wurden im Stadtgebiet Düsseldorf für welchen Zeitraum aufgestellt (bitte Standorte auflisten)? 2.) Aus welchen Gründen hat die...

„Im Internet diskutieren Düsseldorfer Bürger über die Frage, warum E-Ladesäulen in der Nacht nicht zum regulären Parken für alle PKWs freigegeben werden, wie dies in der Nachbarstadt Meerbusch zwischen 22.00 und 07.00h möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wird die Fachverwaltung am 14.12. Stellung nehmen zu den Fragen 1.) Aufgrund welcher Überlegungen hat die Stadt Düsseldorf bisher entschieden, dass das reguläre...

„In den letzten Monaten berichtete die Presse über die Vernichtung von Corona-Masken, Corona-Tests, Corona-Desinfektionsmittel, Corona-Hygieneartikeln, etc., da das Ende des Verbrauchsdatums erreicht wurde. Vieles wurde auch für Schüler, städtische Beschäftigte und weitere Empfänger von der Stadt Düsseldorf in den Jahren 2020 ff. angeschafft,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des...

Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Flagge der Ukraine gehisst. Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs der Hamas auf Israel die Flagge Israels gehisst. Seit 2004 dauern der Südossetienkonflikt und der Huthi-Konflikt im Jemen an; seit 2006 der Drogenkrieg in Mexiko. Seit 2009 gibt es den Krieg gegen die Taliban in Pakistan; seit 2012 die Rebellion der Bewegung 23. März, Demokratische Republik Kongo sowie den Bürgerkrieg in der...

Ministerin Ina Scharrenbach zu Gast auf Gut Gnadental „Ich vertraue den Menschen. Das ist mein Ansatz.“ „Arbeit gehört zum Leben dazu. Das ist nicht verwerflich.“ (Ina Scharrenbach) Sie gilt als fachkundig und sattelfest: Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Beim Gnadentaler Unternehmer-Tisch (GUT) in Neuss bewies die Ministerin, dass sie darüber hinaus schlagfertig und souverän ist, Probleme klar anspricht sowie lösungsorientiert denkt. Da der...

Der Behindertenrat Düsseldorf und das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf laden am Samstag, den 2. Dezember 2023 von 11.00 bis ca. 14.00 Uhr anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung zu einem Aktionstag in das „Stadtfenster“ in der Zentralbibliothek Düsseldorf, Konrad-Adenauer-Platz 1, 40210 Düsseldorf, ein. Es gibt ein buntes Programm mit Vorträgen, Gesprächen und einer Ausstellung zum Persönlichen Budget. Eröffnet wird der Tag von Josef Hinkel,...

Proteste nehmen Fahrt auf: Demo & Trecker-Korso in Ahaus In der Nacht vom 21. auf den 22. November soll eine weitere und letzte Castor-Probefahrt stattfinden. Dieses Mal will die nordrhein-westfälische Atomaufsicht dabei alle Arbeitsschritte kontrollieren. Die Testfahrt mit einem leeren Castor soll rund 170 Kilometer von Jülich über die Autobahn nach Ahaus führen. Beim vorherigen Probe-Transport Anfang des Monats führte die Route auch durch heikle Passagen wie den Düsseldorfer Flughafen-Tunnel...

NRW-Wirtschaftsministerium muss Uhren auf Null stellen: ‒ Räumungsanordnung in Jülich aufheben ‒ dann Runder Tisch mit allen Verfahrensbeteiligten ‒ neue Proteste für nächsten Probe-Castor 21.11. angekündigt Angesichts des massiven Polizeieinsatzes auf den Autobahnen zwischen Jülich und Ahaus mit mehreren Dutzend Einsatzfahrzeugen, Polizeihundertschaften sowie Sondereinsatzeinkräften und einem Hubschrauber sehen die Anti-Atomkraft-Initiativen die Testfahrt mit einem leeren Probe-Castor vom...

In § 57 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) ist geregelt: „Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat ab dem 1. Januar 2021 Beamtinnen und Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu erteilen....“ (Hervorhebungen von uns). Nun haben sich in den letzten Monate...

Am 06.11.2023 berichtet VierNull: „Oberbürgermeister Stephan Keller hat sich mehrfach als hoch empfindlich gezeigt, wenn es um die Kommentierung des Terrorangriffs gegen Israel und dem daraus entstandenen Krieg in Gaza geht. Jede Äußerung, in der er eine Täter-Opfer-Umkehr sieht oder in der die ermordeten israelischen Kinder, Frauen und Männer unerwähnt bleiben, die Kämpfe in Gaza aber ausschließlich Israel angelastet gelegt werden, sind für ihn nicht akzepzabel. Daher ist es schwer...

"Letzte Woche wurde bekannt, dass es zu einem Baustopp am Carschhaus kam," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. "Die WDR Lokalzeit Düsseldorf berichtete über „Benko in Bedrängnis: Baustopp am Carschhaus“. Es wurde ausgeführt, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Dienstag Abend [31.10.] über Unterbrechungen auf der Carschhausbaustelle unterrichtet wurde. Er erklärte, dass die Stadtverwaltung von der Signa den Sachstand erfahren...

‒ Heute, 6.11.: Mahnwachen in Ahaus und Jülich ‒ Landwirte kommen mit Traktoren ‒ Probe-Castorfahrt am 7./8.11. und am 21./22.11. ‒ "Räumungsanordnung für Jülicher Castoren-Lager zurücknehmen" Am heutigen Montag, 6. November, protestieren Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus und Jülich gegen die zwei angekündigten Probe-Castorfahrten vom Forschungszentrum Jülich zum Brennelemente-Lager in Ahaus. In Ahaus startet die Kundgebung um 17 Uhr am Kreisverkehr Legdener Straße/Schumacher Ring. Mehrere...

• NRW-Atomaufsicht und BASE: Jülicher Castor-Lager ist erdbebensicher • Grüne NRW-Ministerin Neubaur könnte Räumungsanordnung aufheben • Montag, 6. November: Proteste in Jülich und Ahaus gegen Castor-Probetransport Bei einem Gespräch mit Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden teilte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur letzte Woche mit, dass in Bezug auf die Lagerung der 152 Castorbehälter mit 300 000 hochradioaktiven Brennelementen im Jülicher Zwischenlager der Punkt Erdbebengefahr...

Ankündigung eines „Übungstransports“ mit einem CASTOR-Behälter von Jülich nach Ahaus – und zur darauf abgestimmten Erklärung des NRW-Wirtschaftsministeriums Sehr geehrte Damen und Herren, am 24.10.23 erreichte uns die Meldung der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) über einen weiteren „Übungstransport“ diesmal mit einem leeren CASTOR-Behälter von Jülich nach Ahaus. Kurze Zeit später veröffentlichte das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium (NRW-WM) eine PM mit der Überschrift:...

Das heutige Dilemma der Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaft Die fehlende, notwendige Zusammenarbeit im Betrieb und in der Gesellschaft wird beklagt. Die Mitbestimmung wird als Hinderungsgrund für die Wirtschaftlichkeit angeprangert und nicht mehr als Ausgleichs- und Verbesserungsmotor anerkannt. Die Montanmitbestimmung ist ausgelaufen. Wer früher eine Lehre begann oder eine andere Ausbildung, erhielt am ersten Arbeitstag die notwendige Einweisung im Betrieb. Die Personalabteilung übergab...

Dürfen einzelne Redakteure nicht mehr auf ihren Bauch hören und nicht mehr ihrem Gespür für Geschichten vertrauen? Dominieren in den Medienhäusern Bürokraten, die mit Hilfe von Google, Facebook und Co wissen, was das Publikum will?Verhandlungen des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft Dies ist nun das aktuelle Buch der heutigen Medienwissenschaft und ein notwendiger Anschluss mit europäischem Blickwinkel an „Die Konsensfabrik“ aus 1998, zu den Beispielen aus Sicht der USA. Sind die...

250 Menschen bei Protestaktionen gegen drohende Atommüll-Transporte zwischen Jülich und Ahaus: Heftige Kritik an Forschungszentrum Jülich Landesregierung soll Koalitionsvertrag umsetzen!An mehreren Orten zwischen Jülich und Ahaus gab es heute Protestaktionen gegen drohende Atommüll-Transporte entlang der möglichen Autobahn-Transport-Routen durch Nordrhein-Westfalen. An der Kundgebung in Ahaus nahmen 200 teil, bei Mahnwachen in Jülich, Köln, Düsseldorf und Duisburg waren es 50 Menschen. Eine...

Drohende Atommüll-Transporte Jülich – Ahaus: Wachsender Zuspruch für Aktionstag am 15. Oktober Proteste auch in Düsseldorf, Lingen und Duisburg! Im Vorfeld des Castor-Aktionstags zwischen den Atommüllstandorten Jülich und Ahaus am Sonntag, 15. Oktober, wächst der Zuspruch: Mahnwachen und Kundgebungen soll es am Sonntag zwischen 14 und 15 Uhr nicht nur in Jülich und Ahaus geben, sondern nunmehr auch in Düsseldorf, Duisburg und Lingen. Anlass sind die geplanten Atommüll-Transporte von Jülich nach...

Aktionen am 15. Oktober Ab 2024 sollen 152 Straßen-Transporte mit Atommüll von Jülich nach Ahaus stattfinden. Dagegen soll am kommenden Sonntag protestiert werden. In Jülich ist eine Mahnwache um 14 Uhr vor dem Forschungszentrum (FZJ) geplant, in Ahaus eine Kundgebung im Stadtzentrum vor der Kirche St. Marien. Außerdem soll es Protestaktionen in Duisburg und an der Rheinbrücke der A46 in Düsseldorf geben. Zu den Protesten rufen das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich und die...

Unabhängige Pressefreit ermöglicht erst ein freies politisches System.Wer die Meldungen zum Ukrainekonflikt werten will, sollte das Buch lesen. Die „Unabhängigkeit“ der Presse aus der jüngeren Geschichte der USA wird aufgearbeitet. Die Leserschaft wird sensibilisiert, wer und was die Freiheit der Presse beeinflusst. Mit „Manufacturing Consent“ legten Edward S. Herman und Noam Chomsky bereits im Jahr 1988 ein umfassendes Werk zur Funktionsweise der Massenmedien in kapitalistischen Demokratien...

Ein offener Brief. Die erste Einschaltung des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im Märkischen Kreis erfolgte bereits  25.03.2023. Verändert hat sich bisher erkennbar nichts. "Zur Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis vom 25.03.2023 - 4. Nachtrag - Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau S. W. bereits am 25.03.2023...

Bürgerinitiativen aus NRW trafen sich in Ahaus - Kritik an Atommüll-PolitikAm 15. Oktober soll es einen Aktionstag gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus geben. Das beschloss die Landeskonferenz der Anti-Atominitiativen in NRW, die am Wochenende in Ahaus tagte. Anwesend waren über 25 Delegierte aus ganz NRW, darunter auch aus den Atomstandorten Ahaus, Gronau, Jülich und Würgassen. Die beschlossenen Protestaktionen wenden sich gegen die Pläne, ab 2024 die circa 300.000...

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Pflegende Angehörige, überwiegend Frauen, leisten Großartiges. Wie lange noch? Pflegende Angehörige stellen unentgeltlich zu über 84 Prozent die rund um die Uhr Versorgung und Pflege von Pflegebedürftigen jeden Alters an 365 Tagen im Jahr sicher. Dafür werden sie an diesem Tag erwähnt, gelobt und geehrt. Die restlichen 364 Tage im Jahr wird viel von "der Pflege" gesprochen und geschrieben. Gemeint ist damit allerdings die zwar wichtige Leistung der professionellen Pflege, die aber eine...