Düsseldorf - Politik

Grafik: Deutsches Institut für Menschenrechte „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ (Albert Einstein) Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie...

Gestern machten sich viele Menschen auf den Weg nach Düsseldorf zur Demo gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Unter dem Motto "NRW bleib Sozial" versammelten sich die Demonstranten auf den Rheinwiesen in Sichtweite des Landtags. Eigentlich sollte es einen Protestmarsch durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag geben. Dieser Plan wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Die Kundgebung starte um 12:05 Uhr (symbolisch um fünf nach Zwölf). Mit dieser...

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

„Die Ankündigung des Kölner Unternehmers Roberto Campione, bei der anstehenden Kommunalwahl erneut für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren zu wollen, hat mich persönlich sehr gefreut. Campione ist ein charismatischer Macher, der auch medial punkten und Kampagnen starten kann. Er hat als Unternehmer und Gastronom sein Ohr stets bei den Menschen dieser Stadt, ohne die klassischen rechten oder linken Klischees zu bedienen. Er schafft es in Köln Netzwerke aufzubauen und Menschen...

"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in der "Wachstumsinitiative" angekündigten Änderungen im Bürgergeld rechtlich verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Frist für die Erarbeitung einer Stellungnahme war extrem kurzfristig. Daher hat der Paritätische keine Stellungnahme abgegeben. An dieser Stelle soll gleichwohl über die zentralen Inhalte informiert werden." "Der Druck auf die...

Leistet der Bundestag massive Beihilfe zur Vertuschung von Steuerbetrug in Millardenhöhe? "Obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Expert*innen aus der Rechts- und Ermittlungspraxis davor gewarnt haben, hat der Bundestag letzten Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das ein Zurückholen der Milliardengewinne aus illegalen CumCum-Geschäften praktisch unmöglich macht. Es enthält eine Regelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Beweismittel auf acht Jahre. Die Verjährungsfrist...

In der heutigen politischen Debatte wird schnell polarisiert und etikettiert. Kritische Meinungen, die sich vom Mainstream abheben, werden oft in extremistische Ecken gedrängt. Doch nicht jeder, der besorgt über die Zukunft des Landes ist oder mit der aktuellen Politik unzufrieden, ist automatisch ein Nazi oder Anhänger extremistischer Ideologien. Vielmehr spiegelt es die legitime Angst und Frustration wider, die viele Menschen angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen empfinden. Was...

Trotz gesetzlicher Ansprüche auf Barrierefreiheit und Mobilität bleibt deren Umsetzung in vielen Fällen unzureichend. Vor allem bei Bauprojekten, ob Neubauten oder Renovierungen, werden die Bedürfnisse von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen oft vernachlässigt, obwohl es klare Regelungen gibt. Ein gesetzlicher Anspruch allein reicht nicht aus, wenn in der Praxis nur minimale oder gar keine Anstrengungen unternommen werden, diesen auch durchzusetzen. „Barrierefreiheit geht nicht zu...

„Die Spaltung des CSD verhindern“, lautet das Motto der Freien Wähler Köln.“(NRW) Die drohende Spaltung des CSD durch rechtsextreme Gruppen beunruhigt den Vorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg: „Ich befürchte, dass der CSD inzwischen bundesweit für ideologische Zwecke missbraucht wird. Linke Gruppen versuchen, die Veranstaltung zur Durchsetzung von Positionen zu instrumentalisieren, die von konservativen Schwulen und Lesben nicht geteilt werden....

Nach JEN-Info-Veranstaltung haben Initiativen mehr Fragen als Antworten • JEN stellt Rechtsstaat infrage • keine Antworten auf Gutachten über Transport-Risiken • Zeit-Angaben der JEN wirken willkürlich Mit Symbolen für Drohnen— und Panzerfaustangriffe, einen Brand in einem Autobahntunnel und den Sturz eines Castors von einer Brücke, demonstrierten Atomkraftgegner Ende August (29.08.2024) vor einer Info-Veranstaltung der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegen die...

Neue Regelung für die Endhaltestelle des SEV 707 am Spichernplatz – Zusätzlicher Halt für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste Aufgrund eines Hinweises von Norbert Zielonka, Vertreter des Sozialverbands VdK NRW und Sprecher des „Runden Tisches Bauen“, hat die Rheinbahn auf die unzureichenden Bedingungen an der SEV-Haltestelle (Linie 707) am Spichernplatz (Steig 3, Endhaltestelle von Unterrath kommend) reagiert. Zielonka machte in einem Schreiben an Herrn Lüdeking von der Rheinbahn darauf...

Der Behindertenrat der Stadt Düsseldorf hat die Aufgabe, politischen Einfluss zu nehmen und kommunale Entscheidungsprozesse aktiv mitzugestalten, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Der VdK-Kreisverband Düsseldorf hat in diesem Gremium einen festen Platz, der bisher von Norbert Zielonka bis August 2024 als beratendes Mitglied besetzt war. Da Norbert Zielonka, stellvertretender Vorsitzender des VdK-Kreisverbands, zum Sprecher des "Runden Tisches Bauen" gewählt wurde, ist...

Schlaffe 716 Millionen wird der geplante Neubau der Oper in Düsseldorf kosten. Zumindest ist diese Summe angedacht. Erfahrungsgemäß bleibt es nicht bei dieser Summe. Da fehlen natürlich die Gelder für die Sanierung der Straßen. Diese Schlaglöcher habe ich in nur einer Straße in Benrath fotografiert. Aus einem dieser Löcher wächst schon Gras.  Als ich vom Schwimmen kam und die Sonne sehr tief stand habe ich das übersehen, und ich bin mit dem Rollatorrad darin stecken geblieben. (Foto 3) Zum...

Freie Wähler: Solinger CSD soll Bezeichnung „Klingenpride“ ablegen.„Wir FREIE WÄHLER Köln bitten den Verein „Christopher Street Day (CSD) Solingen e.V.“, angesichts der aktuellen Geschehnisse und des schrecklichen „Messer-Attentats“ mit drei Toten und acht Verletzten in Solingen, zukünftig auf die bislang verwendete Zusatzbezeichnung „Klingenpride“ zu verzichten! Auch wenn Solingen als Stadt der Messer einen international anerkannten Namen hat, kann angesichts der aktuellen Geschehnisse, so...

Nach Enthüllungen zu Castor-Panne auf Autobahn: Anti-Atomkraft-Initiativen schreiben an BASE und BMUV: Sicherheit von Atommülltransport steht in Frage BASE-Chef lädt zu Gespräch zu Atommülllagerung ein 15. September: Neue Anti-Castor-Demo in AhausNach den Enthüllungen zur schweren Sicherheitspanne beim Castor-Probe-Transport von Jülich nach Ahaus im vergangenen November im Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg haben Anti-Atomkraft-Initiativen sowohl dem Bundesumweltministerium wie auch der...

Brisante neue Infos zu Probe-Castor im November 2023 NRW-Innenministerium und NRW-Wirtschaftsministerium: Castor-LKW verliert im Autobahnkreuz Kaiserberg „Sichtkontakt“, verlässt vorgesehene Route und setzt zurückAnti-Atomkraft-Initiativen entsetzt über eklatante SicherheitspanneMehr als sieben Monate nach der Probefahrt für die geplanten Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf mehrfaches Drängen von Bürgerinitiativen...

Lesen wird sie das sicher nicht...trotzdem wünsche ich ihr hier alles Gute zum 70. Geburtstag! Die einen...mochten sie und die anderen hatten immer wieder etwas an ihre Person - als Frau und als Kanzlerin - auszusetzen!  Und hier (RP)...wird das, was ich befürchtet hatte, auch bestätigt... Kommentare, die sich niemand wünscht; erst recht nicht zum Geburtstag!  WissenswertesAngela Dorothea Merkel ist eine ehemalige deutsche Politikerin. Sie war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021...

Da frage ich mich welchen Sinn macht es dann noch Schmuck zu tragen? Der Hintergrund ist, wie so oft, erschreckend. Jugendliche und Kinder mit nordafrikanischem Hintergrund, reißen Senioren die Halsketten weg. Das sei ein Phänomen des Haldkettenabreissens sagt die Polizei. Die jungen Täter haben es auch auf Wertgegenstände abgesehen. Der Modeschmuck auf meinem Foto dürfte sie allerdings nicht interessieren. Einmal mehr frage ich mich, in welcher Welt wir derzeit leben?  Mein Beitrag basiert auf...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Düsseldorf stellt zum Ausgang der Europawahl fest: „Wir gratulieren allen, die mitgeholfen haben, dass es in dieser politisch aufgeladenen Zeit und Aufregungen aller Art gelungen ist, sich auch um die Themen von TIERSCHUTZ und FREIEN WÄHLERN zu kümmern und für die Wähler da zu sein. Der TIERSCHUTZ hat es mit insgesamt 1,8% in Deutschland geschafft, fast 750.000 Wähler zu überzeugen, ihr Kreuz zu machen. Leider...

Die Wahlbeteiligung gestern lag in Nordrhein-Westfalen mit 63,4 Prozent höher als bei der letzten Europawahl 2019. Damals gaben 61,4 Prozent ihre Stimme ab. Stärkste Partei wurde die CDU mit 31,2 Prozent vor SPD und Grünen. Das teilt die Landeswahlleiterin mit.  Nach Auszählung der landesweit 8.316.794 gültigen Stimmen in den 53 Kreisen und kreisfreien Städten ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis (Parteien und sonstige politische Vereinigungen in der Reihenfolge des Stimmzettels):...

Hochwasserschutz für Köln Freie Wähler fordern Polder für das Rheinland Die Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert angesichts der dramatisch gestiegenen Gefahren durch Hochwasser, die sofortige Wiederaufnahme des Projekts Rheinland-Polder: „Die aktuelle Flutkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg führt uns auch hier in Köln und im Rheinland vor Augen, wie wichtig eine zukunftsfähige Hochwasserpolitik geworden ist. Leider hat die Politik bereits vor Jahrzehnten den Bau...