Düsseldorf - Politik

Kommunalminister Ralf Jäger und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans haben heute (08.03.) einen breiten Diskussionsprozess zur Stärkung der Kommunalfinanzen gestartet. Grundlage hierfür soll das finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) sein, das heute in Düsseldorf übergeben wurde. "Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und allen Landtagsfraktionen wollen wir nach...

Der neue Kraftstoff E-10 ist nicht bio, sondern agro! Wer glaubt, durch Tanken dieses Kraftstoffes der Umwelt einen Nutzen zu bringen, befindet sich - erwiesenermaßen - im Irrtum. Denn nicht ohne Grund ist uns die Regierung bisher den Beweis für die Umweltverträglichkeit schuldig geblieben, schlimmer noch, sie ignoriert, dass durch die Produktion wertvolle Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion verloren gehen. Die "nachwachsenden Rohstoffe", die E10 und Biodiesel ein ökologisches Image...

Wenn die CDU gegen den Etat 2011 klagt, wollen die Sozialdemokraten die Wähler sofort an die Urnen rufen. Ihre Meinung ist gefragt: Sind sie für oder gegen Neuwahlen in NRW? http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/nrw-spd-droht-mit-neuwahl-1.594935

Die neue Polizei NRW App hat auf der weltweit größten Computermesse in Hannover große Beachtung gefunden. Interessierte CEBIT-Besucher, IT-Fachleute und Polizeiexperten aus anderen Ländern informierten sich auf dem NRW-Messestand über die bundesweit erste Polizei-Applikation für Hightech-Mobiltelefone. "Die Polizei NRW App wurde bereits mehr als 60.000 mal heruntergeladen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (4. März) in Hannover. "Die App kommt gut bei den Nutzern an, weil sie aktuelle und...

Zum Höhepunkt des Karnevals wird die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Alkoholkontrollen verstärken. Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: "Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren", sagte Jäger heute (1. März) in Düsseldorf. "Wer unter Alkoholeinfluss fährt, gefährdet sich selbst und das Leben und die Gesundheit Anderer. Außerdem riskiert er den...

Die Ermittler der Zentralen Internetrecherche (ZIR) im Landeskriminalamt NRW deckten im Internet bisher mehr als 3.000 Straftaten auf. "Die Erfolge in den vergangenen drei Jahren sind beeindruckend. In jedem einzelnen Fall ist es den Experten gelungen, den Täter aus der scheinbaren Anonymität des Internets heraus zu holen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (1. März) in Düsseldorf. Die zehn Spezialisten der Task Force gehen täglich systematisch Streife in Tauschbörsen, Blogs,...

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zieht offenbar die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre: Verschiedenen Medienberichten zufolge hat er am heutigen Dienstag um 11.15 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: sein Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Rücktrittsgesuch bereits erhalten haben und das Bundespräsidialamt sei vorab informiert worden, heißt es in den Berichten weiter. Merkel hatte sich noch am Montag hinter ihren Minister gestellt. Der soll...

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. "Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern", erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf. Die Grundsicherung im Alter sei nur einer von vier großen Aufgabenblöcken im sozialen Bereich, die horrende Kosten bei den Kommunen verursachen. "Der Bund muss sich auch an den Kosten der Unterkunft...

Die NRW-Polizei setzt verstärkt auf junge Leute mit Zuwanderungshintergrund. "Sie besitzen durch ihre Sprachkenntnisse und kulturellen Hintergründe besondere Kompetenzen. Das wird im täglichen Polizeidienst immer wichtiger", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (17.Februar) in Essen. Dort wurden 1.100 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter - erstmalig in der neuen blauen Uniform - vereidigt; 124 von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Das sind mehr als 11 Prozent. "Der beste Weg zur...

Kommunalminister Ralf Jäger appellierte heute (14.02.) erneut an den Bund, unverzüglich ohne Wenn und Aber den Kommunen das versprochene Geld bei den Sozialausgaben zu zahlen. "Die Kommunen ächzen unter den Soziallasten - viele kommunale Kassen sind schon lange leer, täglich wachsen die Ausgabenberge. Der Bund muss seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und endlich das versprochene Geld für Sozialausgaben in die kommunalen Kassen zahlen", forderte Jäger. Während des monatelangen...

Junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren verursachen überproportional häufig Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten. Sie verschuldeten im vergangenen Jahr 19 Prozent aller schweren Unfälle in Nordrhein-Westfalen, obwohl sie nur acht Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dadurch starben insgesamt 114 Menschen. "Das ist erschreckend und macht uns große Sorgen. Deshalb geht die NRW-Polizei mit dem bundesweit einmaligen Projekt "Crash Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart." neue Wege, sagte...

Innenminister Ralf Jäger hat heute (09.02) die Projektgruppe "Sicherheit von Großveranstaltungen" vorgestellt. Die Projektgruppe soll überprüfen, ob die für die Genehmigung von Großveranstaltungen erlassenen Vorschriften ausreichend Sicherheit gewährleisten. "Die Menschen sollen bei Rosenmontagszügen, Schützenfesten und anderen Großveranstaltungen sicher und unbeschwert feiern können", sagte Innenminister Ralf Jäger. Die Projektgruppe wird die bisherigen Verfahren zur Genehmigung von...

Innenminister Ralf Jäger hat die ab sofort geltende Tagfahrlicht-Pflicht der EU für neue PKW- und Kleintransporter begrüßt. "Sie sorgt für mehr Sicherheit auf unseren Straßen", betonte Jäger heute (8.2.) in Düsseldorf. Ab dem 7. August wird die Regelung auch auf neue LKW-Modelle ausgeweitet. Der Innenminister rief die Fahrer älterer Fahrzeuge auf, auch tagsüber das Licht einzuschalten. "Ein kleiner Dreh am Lichtschalter kann Menschenleben retten." Damit folgt Jäger der Bundesanstalt für...