Düsseldorf - Politik

(jm) Die umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist gestern im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert. Alle Fraktionen des Landtags verweigerten nach zahlreichen kontroversen Meinungsäußerungen ihre Zustimmung zum Vertragsentwurf. Wesentliche Ablehnungsgründe hatte beispielsweise die FDP bereits im Vorfeld eingebracht (z.B. Drucksache 15/857). Mit der einstimmigen Ablehnung in NRW kann das geplante Vertragswerk damit zum 01.01.2011 nicht in Kraft treten. Zu den...

Heike Gebhard und Markus Töns: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 4,4 Millionen Euro für Gelsenkirchen sofort. 155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zu-sätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den...

Die Diskussion um den Erhalt von 1400 Gaslaternen im Stadtgebiet erhitzt nach wie vor die Gemüter. Jetzt spitzt sich die Lage weiter zu, denn die morgige Ratssitzung kann das Aus für die historischen Leuchten bedeuten. „Alles hängt jetzt davon ab, wie der Rat entscheidet. Darüber hinaus ist der Vorschlag eines Bürgerentscheids diskussionswürdig. Wir werden jedenfalls alle sich uns bietenden Möglichkeiten ausschöpfen“, gibt sich Georg Schumacher, Sprecher der Initiative „Pro Gaslicht“,...

Auf dem Kastenwagen vor mir prangt der Spruch "Wenn die Arbeit ruft, kaum zu bremsen." und ein roter Aufkleber verkündet stolz: "Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan." Mit frechen Sprüchen und einem tollen TV-Spot ist die bundesweite Imagekampagne des Handwerks im Januar 2010 gestartet. Mit mehr als 4,8 Millionen Beschäftigten in 151 Ausbildungsberufen und einem Jahresumsatz in dreistelliger Milliardenhöhe ist das Handwerk ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Es gibt heute...

Alljährlich lädt das NRW-Handwerk zur Handwerkstour an Rhein und Ruhr. Die bereits 22. „Handwerk Live“-Fahrt des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages mit 45 Spitzenbeamten aus sechs Ministerien der Landesregierung und Medienvertretern an Bord führte Ende November zu einem Fahrzeugbauer in Oberhausen, der ausgerechnet in der Finanz- und Wirtschaftskrise einen neuen Firmenstandort errichtete, einer Modellfabrik in Duisburg, der die Suche nach einem neuen Standort schwer gemacht wurde, und zu...

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird zur Zeit auf netzpolitschen Webseiten heiss diskutiert. Da es jeden betrifft (auch darüber ist man sich nicht einig), der im Internet etwas publiziert, möchte ich die Diskussion hier in den Lokalkompass tragen. Zur Meinungsbildung benötigte Wissen zum Thema kann ich gar nicht umfassend hier zusammenfassen, möchte deshalb nur ganz verkürzt in meinen Worten es in einem Satz sagen : Alles publizierte auf Webseiten soll, wie wir es...

Der Weseler Bahnhof ist ab sofort videoüberwacht. „Ziel der Überwachungskameras ist es, die Sicherheit zu erhöhen und Beschädigungen und Verschmutzungen durch Vandalismus zu reduzieren oder zu verhindern“ erklärt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Insgesamt sind 12 Kameras mit digitaler Bildübertragung in der Bahnhofsvorhalle, den Unterführungen und Aufzügen installiert. An jedem Zugang zum Bahnhofsgelände weist ein Schild auf die Überwachung hin. Vorbild der Videoüberwachung ist der Bahnhof...

Haben Politiker und Bankmanager in der Finanzkrise dazu gelernt? Die einhundert Konferenzteilnehmer des Röpke-Symposiums am vergangenen Mittwoch in der Handwerkskammer (unter ihnen die ehemalige NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Hartmut Schauerte, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium a.D.) kamen zu einer wenig ermutigenden Zwischenbilanz: Trotz Finanz- und globaler Wirtschaftskrise mit anschließenden Staatskrisen (Griechenland, Irland) lässt sich hinsichtlich Verantwortung...

Erstmals spricht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière von einer konkreten Terrorgefahr. Es gibt ernste Hinweise, dass Ende November Terroranschläge in Deutschland geplant sind. Gefährdet sind alle Orte, an denen sich viele menschen aufhalten, zum Beispiel Bahnhöfe, Flughäfen, aber auch Weihnachtsmärkte. Die Polizei verstärkt überall ihre Präsenz. Auch die Bevölkerung ist zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Vor allem herrenlose Koffer oder Taschen, aber auch auffälliges Verhalten...

Am Standort des 1973 ans Netz gegangenen Kernkraftwerks Borssele in den Niederlanden sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke gebaut werden: Die niederländische Energy Resources Holding (ERH) plant, am Standort in der Provinz Zeeland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Bereits im Juni 2009 hatte der niederländische Stromversorger Delta eine so genannte Startnotiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am gleichen Standort beim Umweltministerium der Niederlande eingereicht. An der...

Das Handwerk wird durch die geplante Reform der Rundfunkgebühren zusätzlich belastet. Vor allem Handwerksunternehmen mit Filialen und vielen Teilzeitkräften, die wie Vollzeitkräfte gerechnet werden, sehen zusätzliche Kosten auf sich zukommen. Denn für jede Filiale soll gestaffelt nach der Anzahl der dort beschäftigten Mitarbeiter ein Rundfunkbeitrag erhoben werden. Zusätzlich soll ein Beitrag für geschäftlich genutzte Fahrzeuge anfallen. Bis auf das erste Fahrzeug einer Betriebsstätte soll...

Klaus Krey, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Lohausen e.V., hat sich zum Ziel gesetzt, aus Lohausen einen "Stadtteil ohne Barrieren für Behinderte" zu machen. Seit 2002 befasst sich der Schreinermeister mit dieser Problematik, arrangierte Fortbildungsmaßnahmen wie zum Beispiel "Wohnen im Alter". Nun schwebt ihm die Einführung eines eigenen Signets vor, das künftig schon an der Eingangstür auf Barrierefreiheit hinweist. "Dieses Signet soll schon an der Eingangtür signalisieren: dieses Geschäft...

Der Rheinbahn-Fuhrpark ist um drei serielle Hybridbusse gewachsen. Die 18 Meter langen Fahrzeuge wird die Rheinbahn ab sofort im Fahrgastbetrieb testen und damit - zeitgleich mit dem Einsatz zweier Leichtbaubusse und zwei paralleler Hybridbusse - weitere Erfahrungen mit einer neuen Sprit-Spar-Technologie sammeln. Bei diesem System erzeugt der Dieselmotor ausschließlich Strom, Elektromotoren treiben die Räder an. Als Energiespeicher, in dem die anfallende Bremsenergie wieder aufgefangen wird,...

Die NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann warb Anfang November bei der Obermeistermeisterkonferenz in der Handwerkskammer vor 150 Repräsentanten der Innungen für die Schulreformpläne der Landesregierung. Zuvor hatte Kammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff mahnend auf den Fachlehrermangel an den Berufsschulen hingewiesen: „In manchen Gewerken haben wir schon jetzt kaum Lehrer, die die jungen Leute mit dem notwendigen theoretischen Hintergrundwissen versorgen können.“ Auch den Wegfall der...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Zum Info-Abend lud die Arbeitsgruppe "Stadttauben Wesel" der Düsseldorfer Stadttiere e.V. am 27.10.2010 in das Dom-Café Münster ein. Anhand eines Filmbeitrages über drei erfolgreiche Taubenprojekte der Städte Augsburg, Torgau und Aachen sowie einer darauf aufbauenden Gesprächsrunde wurden den ca. 20 Besuchern die Taubenproblematik sowie das Konzept zur Bestandskontrolle von Stadttauben nähergebracht. Moderatorin Silja Meyer-Suchsland, Leiterin der Arbeitsgruppe, führte die häufigsten Vorurteile...

Die erste Bauphase der umfangreichen Gleisbau- und Fahrleitungsarbeiten auf der Linie 712 ist beendet. Seit dem 27. Oktober fährt die Straßenbahn wieder bis "Hubertushain". Von dort fahren die Ersatzbusse weiter bis "Ratingen Mitte". Die Linie 719 endet weiterhin an der Haltestelle „Bruchstraße“. Voraussichtlich ab Montag, 15. November, 4:30 Uhr, soll die gesamte Strecke wieder freigegeben sein.

Das Handwerk an Rhein und Ruhr hat die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise glänzend verkraftet und erlebt derzeit einen richtigen Boom. Der von der Handwerkskammer Düsseldorf zweimal jährlich erhobene Geschäftsklima-Index weist einen Anstieg gegenüber der Frühjahrsumfrage um dreizehn Punkte auf aktuell 86 Punkte aus – der höchste Wert seit 19 Jahren. Besonders stark vom steilen Aufschwung profitierten Firmen mit mehr als fünf Beschäftigten, das Bau- und Ausbaugewerbe sowie - nach...

„Wer bis jetzt noch keine Lehrstelle hat, sollte keinesfalls aufgeben“, erklärt der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Prof. Wolfgang Schulhoff. Zwar habe das neue Ausbildungsjahr zum 1. September begonnen, es seien jedoch noch Lehrstellen im Handwerk frei oder wurden nicht besetzt, da Jugendliche ihre zugesagte Stelle nicht angetreten haben. Allen Jugendlichen, die noch ohne Lehrvertrag sind, empfiehlt Schulhoff, sich an die Berufsberater der Agenturen für Arbeit oder an die...

Kaum ein Thema brennt Handwerkern so unter den Nägeln wie die drohende Verschärfung der Luftreinhaltepläne. Betroffene Handwerker demonstrierten Ende Oktober gegen die Pläne der Landesregierung. Sie müssten ihre gut in Schuss gehaltenen Fahrzeuge Anfang nächsten Jahres stilllegen, können dies finanziell aber nicht stemmen. Betroffen hiervon sind unter anderem auch Pannenhilfsfahrzeuge, die im Auftrag der Automobilclubs als Pannenhelfer unterwegs sind und nicht mehr zu den in Umweltzonen liegen...

Oberbürgermeister Dirk Elbers hat am Dienstag „mit Unverständnis“ auf die Kritik der beiden großen Kirchen am verkaufsoffenen Sonntag am 31. Oktober reagiert. In einem Pressegespräch am Montag hatten der evangelische Superintendent Ulrich Lilie und der katholische Stadtdechant Rolf Steinhäuser unter anderem beklagt, nicht in die entsprechende Entscheidung einbezogen worden zu sein. Das wies Elbers am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme zurück: „Es hat eine erste schriftliche...