Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

NRW-SPD droht mit Neuwahl.

Wenn die CDU gegen den Etat 2011 klagt, wollen die Sozialdemokraten die Wähler sofort an die Urnen rufen. Ihre Meinung ist gefragt: Sind sie für oder gegen Neuwahlen in NRW? http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/nrw-spd-droht-mit-neuwahl-1.594935

  • Düsseldorf
  • 05.03.11
  • 11

NRW mit bundesweit erster Polizei-App auf der CEBIT erfolgreich - Innenminister Jäger: Aktuelle Pressemitteilungen, GPS-Polizeifinder und neuer Internetauftritt

Die neue Polizei NRW App hat auf der weltweit größten Computermesse in Hannover große Beachtung gefunden. Interessierte CEBIT-Besucher, IT-Fachleute und Polizeiexperten aus anderen Ländern informierten sich auf dem NRW-Messestand über die bundesweit erste Polizei-Applikation für Hightech-Mobiltelefone. "Die Polizei NRW App wurde bereits mehr als 60.000 mal heruntergeladen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (4. März) in Hannover. "Die App kommt gut bei den Nutzern an, weil sie aktuelle und...

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  • 04.03.11

Rosenmontagszug genehmigt!

Ordnungsdezernent Dr. Stephan Keller hat seine Unterschrift unter die Genehmigung zum Rosenmontagszug gesetzt: Der Zug kann rollen. Die unterzeichnete Genehmigung ist auf direktem Wege dem Comitee Düsseldorfer Karneval übermittelt worden. Nach umfassender Prüfung des Sicherheitskonzeptes des CC durch das Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei und der Bezirksregierung konnte die Genehmigung jetzt erteilt werden. Die Behörden hätten alle sehr zügig gearbeitet. Das Ordnungsdezernat wies jedoch darauf...

  • Düsseldorf
  • 02.03.11

Innenminister Jäger: NRW-Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den "Tollen Tagen"

Zum Höhepunkt des Karnevals wird die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Alkoholkontrollen verstärken. Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: "Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren", sagte Jäger heute (1. März) in Düsseldorf. "Wer unter Alkoholeinfluss fährt, gefährdet sich selbst und das Leben und die Gesundheit Anderer. Außerdem riskiert er den...

  • Düsseldorf
  • 01.03.11
  • 3

Spezialisierte LKA-Ermittler spüren erfolgreich Internet-Kriminalität auf - Innenminister Jäger: Beeindruckende Fortschritte bei der Aufklärung von Straftaten im Netz

Die Ermittler der Zentralen Internetrecherche (ZIR) im Landeskriminalamt NRW deckten im Internet bisher mehr als 3.000 Straftaten auf. "Die Erfolge in den vergangenen drei Jahren sind beeindruckend. In jedem einzelnen Fall ist es den Experten gelungen, den Täter aus der scheinbaren Anonymität des Internets heraus zu holen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (1. März) in Düsseldorf. Die zehn Spezialisten der Task Force gehen täglich systematisch Streife in Tauschbörsen, Blogs,...

  • Düsseldorf
  • 01.03.11
  • 1
Rücktritt: Verteidigungsminister zu Guttenberg zieht die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre. Foto: Alexander-Hauk/Pixelio | Foto: Alexander-Hauk/Pixelio

Das Video vom Rücktritt! Guttenberg: Schmerzlichster Tag meines Lebens

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
  • 165

Plagiatsaffäre: Guttenberg will zurücktreten

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zieht offenbar die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre: Verschiedenen Medienberichten zufolge hat er am heutigen Dienstag um 11.15 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema: sein Rücktritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Rücktrittsgesuch bereits erhalten haben und das Bundespräsidialamt sei vorab informiert worden, heißt es in den Berichten weiter. Merkel hatte sich noch am Montag hinter ihren Minister gestellt. Der soll...

  • Essen-Süd
  • 01.03.11
  • 3
Hörgeräteakustiker werden immer gefragter in einer älter werdenden Gesellschaft. | Foto: AMH

Handwerk in Zahlen: 775.806 Hörsysteme haben Hörgeräteakustiker angepasst

775.806 Hörsysteme haben Hörgeräteakustiker unter Einsatz hochsensibler Elektronik, ausgefeilter Messmethoden und mit viel handwerklichem Geschick in Deutschland 2009 angepasst. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag geleistet, dass hörbeeinträchtigte Menschen wieder uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Quellen: Fact Sheet Forum Gutes Hören (FGH), Stand 2010

  • Düsseldorf
  • 28.02.11

"Über Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!" - NRW- Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. "Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern", erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf. Die Grundsicherung im Alter sei nur einer von vier großen Aufgabenblöcken im sozialen Bereich, die horrende Kosten bei den Kommunen verursachen. "Der Bund muss sich auch an den Kosten der Unterkunft...

  • Düsseldorf
  • 21.02.11
Foto: ZdH

Handwerk in Zahlen: 150.000 Solarwärmeanlagen wurden 2009 in Deutschland installiert

150.000 Solarwärmeanlagen wurden 2009 in Deutschland neu installiert. Dabei trugen Installateure und Heizungsbauer, Elektrotechniker, Dachdecker und andere Handwerker ihren unverzichtbaren Anteil bei und halfen so, im Jahr 2009 über eine Million Tonnen CO2 zu vermeiden. Außerdem konnten ihre Kunden durch die Solarwärmeanlagen ihre Energiekosten deutlich senken. Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar)

  • Düsseldorf
  • 21.02.11
v.l.n.r. Präsident Siepelmeyer, Staatssekretär Koschyk, IG Bau Vorstandsmitglied Schäfers | Foto: Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
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Bündnis gegen Schwarzarbeit im Maler- und Lackiererhandwerk gestartet

Gemeinsam haben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, der Präsident des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz, Karl-August Siepelmeyer, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Dietmar Schäfers, die Bündniserklärung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Maler- und Lackiererhandwerk unterzeichnet. Das Bundesministerium der Finanzen und die Tarifvertragsparteien für das...

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  • 17.02.11

1.100 Polizisten vereidigt - 124 mit Migrationshintergrund - Innenminister Jäger: NRW-Polizei setzt verstärkt auf Nachwuchs mit Zuwanderungsgeschichte

Die NRW-Polizei setzt verstärkt auf junge Leute mit Zuwanderungshintergrund. "Sie besitzen durch ihre Sprachkenntnisse und kulturellen Hintergründe besondere Kompetenzen. Das wird im täglichen Polizeidienst immer wichtiger", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (17.Februar) in Essen. Dort wurden 1.100 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter - erstmalig in der neuen blauen Uniform - vereidigt; 124 von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Das sind mehr als 11 Prozent. "Der beste Weg zur...

  • Düsseldorf
  • 17.02.11
  • 2
Foto: Ingo Lammert
3 Bilder

Größte Baugrube, die Düsseldorf je gesehen hat

Auf dem Jan-Wellem-Platz entsteht mit einer Länge von 260 Metern und einer Fläche von 3.000 Quadratmetern die größte Baugrube, die Düsseldorf je gesehen hat. Nach der Fertigstellung der 540 Meter langen Schlitzwände wird dort jetzt mehr und mehr die Fläche deutlich, innerhalb der das Libeskind-Gebäude bis Herbst 2013 entstehen wird. Aus der Baugrube müssen 170.000 Kubikmeter Erdreich entfernt werden, 70.000 sind schon weg. Bis zu ihrer Sohle wird die Grube eine Tiefe von 18 Metern haben. Schon...

  • Düsseldorf
  • 15.02.11
  • 1

Bundesgeld für Sozialausgaben muss sofort in kommunale Kassen fließen NRW-Kommunalminister Jäger: Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden

Kommunalminister Ralf Jäger appellierte heute (14.02.) erneut an den Bund, unverzüglich ohne Wenn und Aber den Kommunen das versprochene Geld bei den Sozialausgaben zu zahlen. "Die Kommunen ächzen unter den Soziallasten - viele kommunale Kassen sind schon lange leer, täglich wachsen die Ausgabenberge. Der Bund muss seinen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen und endlich das versprochene Geld für Sozialausgaben in die kommunalen Kassen zahlen", forderte Jäger. Während des monatelangen...

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  • 14.02.11
  • 4

Junge Fahrer verursachen häufig schwere Unfälle Innenminister Jäger: Präventionskonzept Crash Kurs künftig landesweit - Unfallbilanz 2010: Weniger Tote und Verletzte, mehr Bagatellunfälle

Junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren verursachen überproportional häufig Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten. Sie verschuldeten im vergangenen Jahr 19 Prozent aller schweren Unfälle in Nordrhein-Westfalen, obwohl sie nur acht Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dadurch starben insgesamt 114 Menschen. "Das ist erschreckend und macht uns große Sorgen. Deshalb geht die NRW-Polizei mit dem bundesweit einmaligen Projekt "Crash Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart." neue Wege, sagte...

  • Düsseldorf
  • 14.02.11
  • 4
Kampagnenlogo | Foto: ZdH

Handwerk in Zahlen: 508.500 Beratungen

508.500 Beratungen führen die Betriebsberater der Handwerksorganisationen nach statistischen Angaben des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZdH) jährlich durch. Egal ob bei Unternehmensgründungen, Finanzierungen, der Umstellung von Produktionsprozessen oder der Umsetzung neuer arketingideen, die rund 860 Beratungs- und Informationsstellen der Handwerksorganisationen sind kompetente Ansprechpartner für Handwerker in allen Geschäfts- und Lebenslagen. Der wirtschaftliche Aufschwung bietet...

  • Düsseldorf
  • 14.02.11

Projektgruppe ist weiterer Schritt für die Sicherheit von Großveranstaltungen Innenminister Jäger: Menschen müssen unbeschwert feiern können

Innenminister Ralf Jäger hat heute (09.02) die Projektgruppe "Sicherheit von Großveranstaltungen" vorgestellt. Die Projektgruppe soll überprüfen, ob die für die Genehmigung von Großveranstaltungen erlassenen Vorschriften ausreichend Sicherheit gewährleisten. "Die Menschen sollen bei Rosenmontagszügen, Schützenfesten und anderen Großveranstaltungen sicher und unbeschwert feiern können", sagte Innenminister Ralf Jäger. Die Projektgruppe wird die bisherigen Verfahren zur Genehmigung von...

  • Düsseldorf
  • 09.02.11

Pflicht für Tagfahrlicht verhindert Unfälle Innenminister Jäger: Kleiner Dreh am Lichtschalter rettet Menschenleben

Innenminister Ralf Jäger hat die ab sofort geltende Tagfahrlicht-Pflicht der EU für neue PKW- und Kleintransporter begrüßt. "Sie sorgt für mehr Sicherheit auf unseren Straßen", betonte Jäger heute (8.2.) in Düsseldorf. Ab dem 7. August wird die Regelung auch auf neue LKW-Modelle ausgeweitet. Der Innenminister rief die Fahrer älterer Fahrzeuge auf, auch tagsüber das Licht einzuschalten. "Ein kleiner Dreh am Lichtschalter kann Menschenleben retten." Damit folgt Jäger der Bundesanstalt für...

  • Düsseldorf
  • 08.02.11
  • 8

Urlaub in ÄGYPTEN

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

  • Wesel
  • 04.02.11
  • 6
Der Seniorenbeirat - nicht vollzählig
2 Bilder

Seniorenbeirat mit Rederecht

Bereits im Mai 2010 bat der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Horst Graß die Verwaltung zu prüfen, ob dem Seniorenbeirat der Status „beratendes Mitglied“ in den Gremien eingeräumt werden kann, um ein Rederecht zu seniorenrelevanten Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen zu erhalten. Dazu müsste es in die Hauptsatzung/Gemeindeordnung übernommen werden. Der Rat der Stadt Düsseldorf folgte im November diesem Antrag. Der Seniorenbeirat freut sich über diese positive...

  • Düsseldorf
  • 01.02.11
Ticket gültig oder nicht gültig

Grün, gelb und rot leuchtet es in den Bussen der Rheinbahn

Die Rheinbahn hat ihre Busse mit einer neuen elektronischen Ticket-Kontrolle ausgerüstet. Die Lesegeräte, die erkennen sollen, ob ein Ticket gültig oder ungültig ist, sorgen bei vielen Fahrgästen der Rheinbahn für Unmut, weil die Kontrollen viel Zeit in Anspruch nehmen. „Pro Person kann man mit gut fünf Sekunden rechnen; in der bisherigen Variante waren es meist nur eine Sekunde. Länger dauert der Prozess, wenn das Lesegerät eine „ungültige“ Karte anzeigt, denn dann muss der Fahrer das Ticket...

  • Düsseldorf
  • 01.02.11
Die Handwerkskammer fordert: Genossenschaftsbanken nicht schwächen.

Handwerkskammer: System der Genossenschaftsbanken darf nicht geschwächt werden

Kapitaleinlagen bei den Genossenschaftsbanken sind besonders sicher. Eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Universität Köln bescheinigt dem genossenschaftlichen Selbsthilfemodell der Finanzgruppe der Volks- und Raiffeisenbanken jetzt einen wirksamen Einlagen- und damit Verbraucherschutz. Die Untersuchung übt ferner Kritik am EU-Richtlinienentwurf zur Einlagensicherung. Der Brüsseler Regulierungsansatz unterscheide nicht zwischen Geschäftsbanken und...

  • Düsseldorf
  • 31.01.11
Das Kfz-Handwerk macht Deutschland mobil. | Foto: AMH

Handwerk in Zahlen: 66.800.000 Reparaturen hat das Kfz-Handwerk 2009 ausgeführt

66,8 Millionen Reparaturen hat das Kfz-Handwerk 2009 an Pkw ausgeführt. In bundesweit rund 61.100 Betrieben des Kfz-Technik-Handwerks sorgen Kfz-Mechatroniker, Kfz-Servicemechaniker und viele andere Handwerker dafür, dass Autofahrer zuverlässig und sicher an ihr Ziel kommen. Quelle: Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT) nach Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK)

  • Düsseldorf
  • 31.01.11

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