Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Urlaub in ÄGYPTEN

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

  • Wesel
  • 04.02.11
  • 6
Der Seniorenbeirat - nicht vollzählig
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Seniorenbeirat mit Rederecht

Bereits im Mai 2010 bat der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Horst Graß die Verwaltung zu prüfen, ob dem Seniorenbeirat der Status „beratendes Mitglied“ in den Gremien eingeräumt werden kann, um ein Rederecht zu seniorenrelevanten Themen in den Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen zu erhalten. Dazu müsste es in die Hauptsatzung/Gemeindeordnung übernommen werden. Der Rat der Stadt Düsseldorf folgte im November diesem Antrag. Der Seniorenbeirat freut sich über diese positive...

  • Düsseldorf
  • 01.02.11
Ticket gültig oder nicht gültig

Grün, gelb und rot leuchtet es in den Bussen der Rheinbahn

Die Rheinbahn hat ihre Busse mit einer neuen elektronischen Ticket-Kontrolle ausgerüstet. Die Lesegeräte, die erkennen sollen, ob ein Ticket gültig oder ungültig ist, sorgen bei vielen Fahrgästen der Rheinbahn für Unmut, weil die Kontrollen viel Zeit in Anspruch nehmen. „Pro Person kann man mit gut fünf Sekunden rechnen; in der bisherigen Variante waren es meist nur eine Sekunde. Länger dauert der Prozess, wenn das Lesegerät eine „ungültige“ Karte anzeigt, denn dann muss der Fahrer das Ticket...

  • Düsseldorf
  • 01.02.11
Die Handwerkskammer fordert: Genossenschaftsbanken nicht schwächen.

Handwerkskammer: System der Genossenschaftsbanken darf nicht geschwächt werden

Kapitaleinlagen bei den Genossenschaftsbanken sind besonders sicher. Eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Universität Köln bescheinigt dem genossenschaftlichen Selbsthilfemodell der Finanzgruppe der Volks- und Raiffeisenbanken jetzt einen wirksamen Einlagen- und damit Verbraucherschutz. Die Untersuchung übt ferner Kritik am EU-Richtlinienentwurf zur Einlagensicherung. Der Brüsseler Regulierungsansatz unterscheide nicht zwischen Geschäftsbanken und...

  • Düsseldorf
  • 31.01.11
Das Kfz-Handwerk macht Deutschland mobil. | Foto: AMH

Handwerk in Zahlen: 66.800.000 Reparaturen hat das Kfz-Handwerk 2009 ausgeführt

66,8 Millionen Reparaturen hat das Kfz-Handwerk 2009 an Pkw ausgeführt. In bundesweit rund 61.100 Betrieben des Kfz-Technik-Handwerks sorgen Kfz-Mechatroniker, Kfz-Servicemechaniker und viele andere Handwerker dafür, dass Autofahrer zuverlässig und sicher an ihr Ziel kommen. Quelle: Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT) nach Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK)

  • Düsseldorf
  • 31.01.11
Innenminister Ralf Jäger auf dem neuen Boot der Wasserschutzpolizei Duisburg, das von ihm im Rahmen der Boot 2011 am 28.01.2011 auf den Namen WSP 1 getauft wurde | Foto: Innenminsterium NRW Düsseldorf
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Modernste Schiffstechnik für mehr Sicherheit auf dem Rhein Innenminister Jäger tauft neues Polizeiboot - Neues Flaggschiff für große Wasserschutzpolizei-Einsätze

Modernste Schiffstechnik sorgt ab heute (28.01.) für mehr Sicherheit auf dem Rhein. Mit dem neuen Boot WSP 1 verfügt die Wasserschutzpolizei in NRW über die bundesweit modernste Flotte von Rheinstreifenbooten. Die WSP 1 ist 19 Meter lang, fünf Meter breit und kostete 1,5 Millionen Euro. Zwei Motoren mit zusammen 1.500 PS sorgen für eine Geschwindigkeit von mehr als 45 Kilometern pro Stunde. "Damit kann die Besatzung schnell ihren Einsatzort erreichen", sagte Innenminister Ralf Jäger bei der...

  • Düsseldorf
  • 28.01.11
  • 3
Freuen sich über den Vermarktungsstand (v.l.): Uwe Schmitz (CEO Frankonia Eurobau AG), Uwe Habben (Projektentwicklung VersAM), OB Dirk Elbers, Planungsdezernent Gregor Bonin und Architekt Wojtek Grabianowski. Foto: Frankonia Eurobau AG | Foto: Foto: Frankonia Eurobau AG

Bereicherung für die Modemeile

Das Premium-Gewerbeobjekt „KWS 183“ der Frankonia Eurobau AG feiert Richtfest. 3.775 Quadratmeter des modernen Büro- und Einzelhandelsobjekts sind bereits vermietet, was etwa 50 Prozent der Gesamtmietfläche von 7.575 Quadratmeter entspricht. Die Mieter zählen zur Mode- und Kreativwirtschaft: Das Modeunternehmen windsor., das zur Holy Fashion Group gehört, hat ebenso wie ein weiteres namhaftes Fashion-Unternehmen Showroomflächen im KWS 183 angemietet. Darüber hinaus wird die Cadman GmbH in das...

  • Düsseldorf
  • 28.01.11
Foto: NRW- Innenministerium Düsseldorf

"Crash Kurs": Einzigartiges Konzept gegen Verkehrsunfälle - Innenminister Jäger: NRW-Polizei spricht Jugendliche ganz direkt und emotional an.

Die NRW-Polizei startete heute eine bundesweit einzigartige Kampagne, um die Zahl von Verkehrsunfällen nachhaltig zu verringern. Das Konzept heißt "Crash Kurs NRW" und richtet sich direkt und emotional an 16- bis 19-Jährige. "Unser Ziel ist es, mittelfristig alle jungen Leute in NRW mit Crash Kurs zu erreichen", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (24.1.) bei der Vorstellung des Präventionskonzeptes in Köln. Der Anteil von jugendlichen Verkehrsteilnehmern bei den Verursachern von Unfällen ist...

  • Düsseldorf
  • 24.01.11
Augenoptiker - ein Beruf mit Zukunft. | Foto: AMH

Handwerk in Zahlen: 39.200.000 Erwachsene tragen eine Brille

39,2 Millionen Erwachsene ab 16 Jahren tragen in Deutschland eine Brille und sind deshalb regelmäßig Kunde des Augenoptiker-Handwerks. Im Durchschnitt kauft sich jeder Brillenträger gut alle drei Jahre beim Augenoptiker ein neues Brillenmodell. So tragen Handwerker in 11.900 augenoptischen Fachgeschäften dazu bei, dass alle Menschen den Durchblick behalten. Quelle: Allensbacher Brillenstudie 2008 im Auftrag des Kuratoriums Gutes Sehen (KGS); Branchenbericht Augenoptik 2009. Hrsg. vom...

  • Düsseldorf
  • 24.01.11

Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für Gemeindefinanzen - Verfassungsrechtlich notwendig

"Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und geben die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (18.01.) in Düsseldorf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die NRW-Landesregierung daher in ihrer Kabinettsitzung beschlossen. Die letzte Anpassung der Daten erfolgte vor acht Jahren im GFG 2003 auf der Grundlage von...

  • Düsseldorf
  • 19.01.11

Landesqualifizierung für arbeitslose Schwerbehinderte - eine Erfolgsgeschichte - Innenminister Jäger: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.

In den Berufsförderungswerken Düren und Oberhausen erwarben bis heute mehr als 200 schwerbehinderte Personen, darunter 80 sehbehinderte und blinde Menschen, ihre berufliche Befähigung für eine unbefristete Anstellung in den Dienststellen der Landesverwaltung. "Die Landesqualifizierung NRW ist seit 1997 eine Erfolggeschichte. Das Land nimmt seine Verantwortung sehr ernst, behinderten Menschen eine sichere Perspektive zu bieten", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (19.01.) in Düsseldorf. Die...

  • Düsseldorf
  • 19.01.11
Die WGZ-Bank bot bereits zum 26. Mal den Rahmen für das traditionelle Dreikönigstreffen des NRW-Handwerks. | Foto: Handwerkskqammer, Wilfried Meyer
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Dreikönigstreffen des NRW-Handwerks bestätigt kulturelle Wertschöpfung durchs Handwerk

Rund 300 Teilnehmer verfolgten am 13. Januar beim mittlerweile 26. Dreikönigstreffen des NRW-Handwerks in der Düsseldorfer WGZ-Bank unter der Moderation von Dr. Günther Nonnenmacher, Herausgeber der FAZ, eine lebhafte Podiumsdiskussion zum Thema „Mehr als Wirtschaft – Handwerk als Lebensform und Wertekosmos?!“. Unter den Gästen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Landtag, Daniela Schneckenburger und zahlreiche ehemalige Landesminister wie Christa...

  • Düsseldorf
  • 17.01.11
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Kammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff mit Sternsingern. | Foto: Handwerkskammer, Wilfried Meyer

NRW-Handwerk überreicht Spende an Sternsinger

Eine Spende in Höhe von 1500 Euro überreichte Professor Wolfgang Schulhoff, Präsident der Nordrhein-Westfälischen Handwerktags, am 13. Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen an junge Sternsinger von der Pfarrgemeinde Heilige Familie Düsseldorf-Stockum. Unterstützt wurde er dabei von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Hans-Bernd Wolberg, Vorstandsmitglied der Westdeutschen Genossenschafts-Zentralbank (WGZ-Bank). Die Spende kommt der Initiative "Kinder zeigen Stärke" zugute....

  • Düsseldorf
  • 17.01.11
Das neue Plakatmotiv des Handwerks zum Thema Integration. | Foto: ZdH

Das Handwerk: Wirtschaftsmacht mit starker Integrationskraft

Das Handwerk zeigt sich als Wirtschaftsmacht mit vorbildlicher Integrationskraft. Interkulturelle Vielfalt ist in vielen Handwerksbetrieben längst Teil der modernen Unternehmenspolitik. Im Jahr 2009 wurden bundesweit 33 Prozent aller Auszubildenden mit ausländischem Pass im Handwerk ausgebildet. Der Anteil bei den Auszubildenden mit Migrationshintergrund dürfte mindestens ebenso hoch sein. Einige Gewerbegruppen sind besonders erfolgreich dabei, ausländische Jugendliche für eine Ausbildung in...

  • Düsseldorf
  • 17.01.11
Foto: MIK NRW, 40212 Düsseldorf

LKA-Kriminaltechnik auf international höchstem Niveau - Innenminister Jäger: LKA erhält Qualitätssiegel

Das Landeskriminalamt NRW hat jetzt ein Qualitätssiegel für seine kompetente kriminaltechnische Arbeit erhalten. In modernsten und leistungsfähigen Laboren und Untersuchungseinrichtungen werden erfolgreich Spuren gesichert und mit wissenschaftlichen Gutachten Beweisketten schlüssig untermauert. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) in Berlin hat das Kriminalwissenschaftliche und -technische Institut (KTI) nach der entsprechenden DIN-Norm DIN EN ISO/IEC 17025:2005 für sein...

  • Düsseldorf
  • 13.01.11
  • 1

NRW: Grüne wollen bei Scheitern des Etats Neuwahlen

Die Grünen in Nordrhein – Westfalen streben Neuwahlen an, falls die rot – grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für den Haushalt 2011 im Landtag bekommen. Die Landeschefin der Grünen Monika Dülker sagte heute in Düsseldorf „Das ist für uns die Sollbruchstelle“. http://www.mt-online.de/start/letzte_meldungen_aus_der_region/4171520_NRW_Gruene_wollen_bei_Scheitern_des_Etats_Neuwahlen.html

  • Düsseldorf
  • 13.01.11
  • 2
Das Handwerk zeigt Flagge mit der Imagekampagne.
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Rückblick auf ein Jahr Imagekampagne: Kampagnenjahr eins war ein voller Erfolg

Die Imagekampagne des deutschen Handwerks blickt an Rhein, Ruhr und Wupper auf ein außerordentlich erfolgreiches erstes Kampagnenjahr zurück. „Die großangelegte Sympathieoffensive mit dem Slogan Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan. hat die Handwerker mit Stolz erfüllt, viele Menschen begeistert und auf uns aufmerksam gemacht“, lautet das Zwischen-Resümee von Kammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff nach 365 Tagen Laufzeit. „Wir sind dem Ziel, die Größe und Modernität des Handwerks...

  • Düsseldorf
  • 10.01.11
Alle meine Entchen | Foto: Dirk Büteführ

Die schönsten Schlaglöcher

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

  • Essen-Süd
  • 05.01.11
  • 30
Foto: Datenbank Landeskriminalamt
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Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"?

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

  • Wesel
  • 04.01.11
  • 48
Nichts geht mehr bei Bussen und Bahnen.
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Stillstand bei Bussen und Bahnen

Düsseldorf versank an Heiligabend im Schneechaos. Endlich einmal weiße Weihnacht und nichts ging mehr. Die Rheinbahn kapitulierte Heiligabend vor den Schneemassen. Wegen der starken Schneefälle fuhr kein einziger Bus. Ab 10.15 Uhr stellte die Rheinbahn dann auch den kompletten Straßenbahnverkehr ein. Grund waren nach Aussage einer Unternehmenssprecherin eingefrorene Weichen und Oberleitungen sowie die mit Schnee verfüllten Schienen. Immer wieder schütteten Autos die Schienenrillen mit Schnee...

  • Düsseldorf
  • 24.12.10
  • 1

Innenministerium: NRW-Polizei erwischte 235 Alkoholsünder und 92 Drogenkonsumenten

Düsseldorf. Bei europaweiten Alkoholkontrollen in der vergangenen Woche erwischte die NRW-Polizei insgesamt 235 Alkoholsünder und 92 Drogenkonsumenten. In 184 Fällen zog die Polizei den Führerschein ein. "Die Polizei geht konsequent gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr vor", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in Düsseldorf. Insgesamt kontrollierte die Polizei 20.706 Autofahrer. An den Weihnachtsfeiertagen werden auch in diesem Jahr die Alkoholkontrollen in NRW erheblich...

  • Düsseldorf
  • 22.12.10
  • 4

300 Millionen Euro an NRW-Kommunen ausgezahlt - Kommunalminister Jäger: Gemeinsam Schritt für Schritt zu besseren Kommunalfinanzen

Das Land hat heute (22.12.) die versprochene Soforthilfe von 300 Millionen Euro an die Kommunen in NRW ausgezahlt., "Wir lösen Schritt für Schritt unsere Zusagen planmäßig ein. Heute haben wir einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen realisiert", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit den 300 Millionen Euro wurde das GFG 2010 rückwirkend um rund 4 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aufgestockt. 256 Millionen Euro der Soforthilfe entfallen...

  • Düsseldorf
  • 22.12.10

Kabinett beschließt Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in NRW - Innenminister Jäger: Landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen nutzen

Das Kabinett hat heute (21.12.) eine Verordnung gebilligt, die es Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen künftig ermöglicht, sich vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufzuhalten. "Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die bisherige Regelung sah vor, dass Asylbewerber sich erlaubnisfrei nur in dem Regierungsbezirk aufhalten...

  • Düsseldorf
  • 21.12.10

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