Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Innenminister Jäger widerlegt Vorwürfe der Opposition

-- Innenminister Ralf Jäger entkräftete heute im Innenausschuss des Landtags Vorwürfe gegen die Duisburger SPD. Er kritisierte, dass die Opposition Verdächtigungen in anonymen Schreiben und aus nicht nachprüfbaren Quellen als Fakten darstelle: „Ich bin nicht bestechlich. Es gibt in der Duisburger SPD keine Auftragsvergabe gegen Spenden. Und schon gar nicht habe ich ein solche Praxis aufgezogen, unterstützt oder beflügelt“, stellte er fest. Der Innenminister beantwortete hierzu detailliert 28...

  • Düsseldorf
  • 09.06.11

NRW will mehr direkte Demokratie wagen.

-- Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städten und Kreisen wird erleichtert, und die für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren werden gesenkt. „Mit der Stärkung der Bürgerbeteiligung haben Bürger bessere Chancen, ihr Anliegen durchzusetzen und auf die Kommunalverwaltung gestaltend einzuwirken“, erklärte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger, nachdem die Landesregierung den Gesetzentwurf beschlossen hat.Künftig...

  • Düsseldorf
  • 08.06.11
  • 1

Feuerwehren und Katastrophenschutzhelfer im Dauereinsatz - Innenminister Jäger: Retter und Helfer sind hoch motiviert und gut organisiert

Nordrhein-Westfalens Feuerwehren und Katastrophenschutzhelfer im Dauereinsatz - Innenminister Jäger: Retter und Helfer sind hoch motiviert und gut organisiert Nordrhein-Westfalens Feuerwehren und Katastrophenschutzhelfer waren an dem langen Wochenende von Christi Himmelfahrt bis Sonntag im Dauereinsatz. Viele der mehr als 100.000 haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Helfer im Katastrophenschutz mussten zu zahlreichen Brand- und Rettungseinsätzen ausrücken. "Die Feuerwehren und der...

  • Düsseldorf
  • 06.06.11

Loveparade: Innenminister Jäger legt Landtag Bericht der Essener Polizei vor - Staatsanwaltschaft hat keine Bedenken mehr

Innenminister Ralf Jäger hat heute (1.6.) dem Landtag den "Vorläufigen Abschlussbericht" der Essener Polizei zur Nachbereitung des Einsatzes der "Loveparade" vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft in Duisburg hatte zuvor ihre im November 2010 geäußerten Bedenken gegen eine Veröffentlichung zurückgezogen, weil sie jetzt keine Gefährdung ihres Ermittlungsverfahrens mehr sieht. "Wir haben von Anfang an auf Transparenz gesetzt und den Landtag sowie die Öffentlichkeit über die uns zur Verfügung stehenden...

  • Düsseldorf
  • 01.06.11

Familienunternehmer für Abschaffung des Soli jetzt

Lutz Goebel, Inhaber der Firma Henkelhausen in Krefeld und frischgebackener Präsident der Interessenvertretung "Die Familienunternehmer", fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, schon jetzt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu beschließen. „Die wieder reichlich sprudelnden Steuereinnahmen verdankt der Staat den erfolgreichen Unternehmen und ihren Mitarbeitern. Damit die jetzige Wachstumsphase kein Strohfeuer bleibt und gleich wieder abgebrannt ist, müssen die Unternehmen mehr...

  • Düsseldorf
  • 01.06.11

Heizungsbauerhandwerk bereit für Energiewende

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) sieht im Koalitionsbeschluss zur Einleitung einer nationalen Energiewende einen wirkungsvollen Impuls für die Erneuerung von Heizungsanlagen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung, den Atomausstieg mit Fördermaßnahmen zur Gebäudemodernisierung zu verbinden. Die Steigerung von Energieeffizienz im Strom- und Wärmemarkt ist gleichermaßen zielführend“, urteilt Elmar Esser, der Hauptgeschäftsführer des ZVSHK. Entscheidend sei, dass die von der...

  • Düsseldorf
  • 31.05.11

"Mängel"-Meldung am Rheinabschnitt in Düsseldorf-Urdenbach

Seit längerer Zeit wurde - von wem auch immer - am Rheinabschnitt in Düsseldorf-Urdenbach, dort wo der "Altrheinarm" in den Rhein mündet ( ca. in Höhe der Straßennummer 59 ), nach und nach eine Art "Damm" aus großen Holzstücken, Ästen u.s.w. angelegt; seit kurzem sogar noch ein zweiter (siehe Foto). Wahrscheinlich aus dem Grund um diese als Abkürzung zu nutzen und "trockenen" Fußes drüber zu gelangen......! Ich verstehe nicht, daß das noch keinem aufgefallen ist. Als der Rhein in der letzten...

  • Düsseldorf
  • 29.05.11
2 Bilder

Seniorenbeirat mit neuen Vorsitzenden

Nach dem Rücktritt von Horst Grass und dem Rückzug der stellvertretenden Vorsitzenden, Ursula Vaassen musste neu gewählt werden. Der Seniorenbeirat wählte Friedhelm Kückemanns aus dem Stadtbezirk 3 (Bilk) zu seinem neuen Vorsitzenden. Stellvertretende Vorsitzende ist Ulrike Schneider aus dem Stadtbezirk 5 (Kaiserswerth/Kalkum). Beide Seniorenbeiratsmitglieder wurden in geheimer Wahl mit je einer Enthaltung gewählt. Bei der Antrittsrede kündigte der neue Vorsitzende Kückemanns an, die...

  • Düsseldorf
  • 27.05.11

NRW-Initiative: Kinder sollen die Kurve kriegen - Innenminister Jäger begrüßt Kooperation zwischen Polizei und Kommunen

Das Präventionsprogramm "Kurve kriegen" der NRW-Polizei gegen Jugendkriminalität wird jetzt in den Modellregionen mit Leben gefüllt. "Polizei und Kommunen arbeiten in diesem neuen und bundesweit einmaligen Projekt eng zusammen. Gemeinsam wollen wir verhindern, dass gefährdete Kinder und Jugendliche zu Intensivstraftätern werden", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (25. Mai) in Hagen. "Sie sollen früh nötige Hilfe bekommen, um sie vor einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren." Der...

  • Düsseldorf
  • 25.05.11
  • 2

Mängelmeldung Spielstraße zum Spielen zu gefährlich

Die Krahnenburgstraße in Düsseldorf-Nord ist bestimmt nur ein Beispiel für viele sogenannten Spielstraßen. Kleine Häuser und einige anwohnende Familien mit Kindern, die zum Fahrradfahren, Kreidemalen oder Federballspielen die Straße nutzen wollen, doch sie müssen ständig aufpassen und zur Seite springen, da die meisten Autofahrer nicht einsehen sich an das vorgeschriebene Schritttempo zu halten. Es gibt auch keinerlei Grund langsam zu fahren, denn es gibt keine Bremshügel oder - leisten, die...

  • Düsseldorf
  • 25.05.11
Die Jahresbestmeister und -meisterinnen mit Kammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff und NRW-Arbeitsminister Minister Guntram Schneider. | Foto: Handwerkskammer/Wilfried Meyer

62. Meisterfeier 2011

Der Meisterweg liegt voll im Trend. Die Meisterprüfung findet unter jungen Handwerkern wieder mehr Zuspruch. An der Düsseldorfer Meisterschule, der größten in der Republik, haben im vergangenen Jahr 1619 Junghandwerkerinnen und -handwerker die vier Module der Meisterfortbildung (Fachtheorie und -praxis, Berufspädagogik und Betriebswirtschaft) in Angriff genommen – 412 mehr als im Jahr davor. Das war die zweitgrößte Schar an Meisteranwärtern in fünfzehn Jahren. 1033 Prüfungsteilnehmer waren...

  • Düsseldorf
  • 23.05.11
Wärmedämmung | Foto: BV Farbe
4 Bilder

Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit bei Energiewende

Anlässlich des energiepolitischen Spitzengesprächs mit der Bundeskanzlerin erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Unsere Betriebe sind heute wie in Zukunft auf eine zuverlässige und preislich vertretbare Energieversorgung angewiesen. Die anstehenden energiepolitischen Grundsatzentscheidungen müssen mit Bedacht und auf Grundlage transparenter Kostenkalkulationen getroffen werden. Wir brauchen ein verlässliches, nachhaltiges und in seinen Kosten...

  • Düsseldorf
  • 23.05.11
Foto: Antenne Düsseldorf

Handwerk im Radio

Kreishandwerksmeister Thomas Dopheide und Dr. Georg Cramer, Kampagnenbeauftragter der Handwerkskammer Düsseldorf, sprechen bei Antenne Düsseldorf über die Bedeutung des Handwerks für Düsseldorf, über die Imagekampagne und den Tag des Handwerks sowie über Karrierechancen im Handwerk. Mal reinhören unter: http://www.hwk-duesseldorf.de/kampagne/handwerk_im_radio.html

  • Düsseldorf
  • 23.05.11

NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund

NRW-Kommunen erhalten 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund - Kommunalminister Jäger: Mehr Geld für Städte und Gemeinden - gerechtere Verteilung Die Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das der Landtag heute (18. Mai) in Düsseldorf beschlossen hat. Es ist die zweithöchste Summe, die jemals ausgezahlt wurde. "Trotz schwieriger...

  • Düsseldorf
  • 18.05.11

Schwerbehindertenquote in der Landesverwaltung beträgt 6,2 Prozent - Innenminister Ralf Jäger: NRW nimmt seine Verantwortung ernst

Im Jahr 2010 waren von 308.308 Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung 19.206 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Quote von 6,2 Prozent und einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. NRW liegt damit über der gesetzlich geforderten Mindestquote von 5 Prozent. Diese Zahlen gehen aus einem Bericht hervor, den Innenminister Ralf Jäger heute (17. Mai) dem Landtag vorlegt hat. "Das Land nimmt seine Verantwortung ernst und will die Beschäftigungssituation...

  • Düsseldorf
  • 17.05.11
  • 2
Großes Interesse an den E-Mobilen.
2 Bilder

Business Breakfast mit nordischen Firmen in Nordrhein-Westfalen

Das Thema Elektromobilität in Ballungszentren, die Zusammenarbeit und das Netzwerken zwischen nordischen und nordrhein-westfälischen Unternehmen standen im Fokus des jüngsten Business-Breakfasts von NRWInvest. Die NRW-Wirtschaftsförderungsgesellschaft hatte Vertreter in NRW ansässiger nordischer Firmen am 12. Mai 2011 in das Düsseldorfer Restaurant lieblings im ParkCenter Kö in der Stresemannstraße eingeladen. Die 35 Firmenvertreter erlebten dabei eine Premiere: Der norwegische Hersteller Pure...

  • Düsseldorf
  • 12.05.11

Bundesweit einmalige Initiative für friedliche Fußball-Wochenenden.

Bundesweit einmalige Initiative für friedliche Fußball-Wochenenden - Innenminister Jäger: Wir wollen verlässlich sein und Vertrauen bei den Fans schaffen Alle Fußballfans sollen zukünftig begeisternde und friedliche Fußball-Wochenenden erleben. Das ist das Ziel der bundesweit einmaligen NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen", die Innenminister Ralf Jäger heute (11. Mai) im Kölner RheinEnergieStadion vorstellte. Mit dabei waren rund 150 Vertreter der Fußballverbände DFB und DFL, der...

  • Düsseldorf
  • 11.05.11

Arbeitsmarkt Handwerk: Attraktiver denn je

So viele offene Stellen gab´s in der Wirtschaft seit der Wiedervereinigung nicht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im April insgesamt rund eine Million Stellen unbesetzt. Besonders gut stehen die Chancen auf einen Job derzeit im Handwerk. Das macht ein Blick auf ein Ranking der Berufe mit besonders hohem Arbeitskräftebedarf deutlich. Von den fünfzig Berufen mit den meisten offenen Stellen entfallen alleine 19 auf die „Wirtschaftsmacht von nebenan“ (so der Slogan der aktuellen...

  • Düsseldorf
  • 11.05.11

Außen glänzt es, innen bröckelt's - oder: peinlicher Zensus

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

  • Wesel
  • 08.05.11
  • 14
Teilnehmer Arbeitsmarktforum | Foto: ZDH/Peter Himsel
4 Bilder

Arbeitsmarktforum des Unternehmerverbands des Deutschen Handwerks 2011

Rede Otto Kentzler Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks: Mit dem 1. Mai hat eine neue Ära auf dem Arbeitsmarkt begonnen. Lange haben die Handwerksbetriebe mit Sorge auf die Vollendung der Arbeitnehmerfrei-zügigkeit gesehen. Jetzt zeichnet sich ab, dass sie zu einem günstigen Zeit- punkt kommt. Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in so guter Verfassung wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Zahl der Arbeitslosen wird dieses Jahr aller Voraussicht nach unter 3 Mio. sinken. Die...

  • Düsseldorf
  • 06.05.11
Rheinufer Düsseldorf- Wenig Absicherung

Erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt

Über den tödlichen Sturz des 66-Jährigen Mannes, der am Rosenmontag von der ungesicherten Rheinmauer stürzte, liegt laut RP der Staatsanwaltschaft nun ein Gutachten vor. Ein Bausachverständigeninstitut hat demnach das untere Rheinwerft auf Baumängel untersucht. Dabei seien sie auf erhebliche Fehler gestoßen. Gegenüber der RP äußerte sich Ralf Herrenbrück von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass es zum Beispiel keine Fangzäune an den Kaimauern gebe, die einen Sturz abfange. Auch die Tore...

  • Düsseldorf
  • 05.05.11
DAS HANDWERK - DIE WIRTSCHAFTSMACHT.VON NEBENAN. | Foto: Imagekampagne Handwerk
3 Bilder

Zwischenbilanz auf dem Ausbildungsmarkt und Verlängerung des Ausbildungspaktes

Wie bereits im April 2010 zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zuwachs bei den gemeldeten Ausbildungsplätzen. Parallel dazu blieb die Zahl der Bewerber in etwa stabil, so dass sich die Chancen der Bewerber auf Ausbildung leicht verbessert haben. Erfreulich ist insbesondere, dass erneut zum 30.9. den noch unvermittelt gemeldeten Bewerbern mehr unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber stehen. Gemeldet wurden bis 30. September 483.500 Ausbildungsstellen (betriebliche und...

  • Düsseldorf
  • 27.04.11

NRW-Polizei erwartet hohes Verkehrsaufkommen zu Ostern

Übermüdung bei langen Autofahrten und zu geringer Sicherheitsabstand sind oft Ursache schwerer Verkehrsunfälle. Dabei kann falsch verstautes Gepäck bereits bei geringer Geschwindigkeit zum Geschoss mit verheerenden Folgen werden. Die NRW-Polizei erwartet für das bevorstehende Osterwochenende ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Deshalb appellierte Innenminister Ralf Jäger heute (21.04.) in Düsseldorf an die Autofahrer: "Bereiten Sie sich gründlich auf ihre Reise vor, damit Sie sicher ans Ziel...

  • Düsseldorf
  • 21.04.11
Das Handwerk ist innovativ. | Foto: ZdH

Innovation: Der Technologie-Transfer-Ring Handwerk NRW unterstützt innovative Handwerksunternehmen

Innovation steht für technische Neuerungen. Gerade im "Ingenieursland Deutschland" steht dies für High-Tech-Produkte, auf der Grundlage von Spitzenforschung, messbar über die Anmeldung von Schutzrechten (Patente). Aber spätestens seid dem Rückzug von Stahl und Kohle im Ruhrgebiet muss und wird der "Innovationsbegriff" neu bestimmt werden. Die Kreativwirtschaft rangiert mit einem bundesweiten BIP-Anteil von 2,6 Prozent nur knapp hinter der Automobilindustrie! Allein in NRW ist dies ein Markt mit...

  • Düsseldorf
  • 21.04.11

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.