Düsseldorf - Politik

(Düsseldorf Benrath) Tag und Nacht werden in den Notfallaufnahmestellen der Krankenhäuser Patienten mit unterschiedlichsten, teilweise harmlosen, aber oft auch lebensbedrohlichen Krankheitszuständen versorgt. Wie viele Patienten wann kommen werden, welche Krankheiten und Verletzungen zu behandeln sind, kann niemand in einer zentralen Notaufnahme vorhersehen, da Notfälle nicht planbar sind. Deshalb kann es im Ablauf bei nicht akut lebensbedrohlichen Fällen zu verlängerten Wartezeiten kommen. 10...

Die vergangenen Monate und erst recht die vergangenen Wochen waren im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik vor allem durch die erheblichen Turbulenzen im Zusammenhang mit der Euro- bzw. Schuldenkrise der Länder im Euro-Raum geprägt. So richtig und wichtig die Stabilität des Euro und der Zusammenhalt der Europäischen Union für die weitere Entwicklung, Insbesondere auch der deutschen Volkswirtschaft, ist, so wichtig sind auch die steuer- und finanzpolitischen Entscheidungen, die für die Bürger...

In weiten Abschnitten der Dreherstraße gibt es aktuell keinen Supermarkt. Speziell für ältere Menschen ist das ein großes Problem. Aber eine einzelne Rentnerin setzt sich nun dafür ein, an der Situation etwas zu ändern. Anneliese Strothmann ist 82 Jahre alt und wohnt seit 1993 im DRK-Zentrum am Lohbachweg. Sie gehört zu jenen Senioren, die zwar allein leben, aber dennoch versuchen, ihr Leben eigenständig und aus eigenen Kräften zu meistern. Doch in den letzten Monaten haben sich die...

Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung fand am 28.10.2011 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Veranstaltung „Im FOKUS: Handwerk und Kultur- und Kreativwirtschaft“ statt. In deren Mittelpunkt stand die Vorstellung einer Studie, die erstmals wissenschaftlich abgesicherte Zahlen zur Leistung und Bedeutung des Handwerks in der Kultur- und Kreativwirtschaft liefert. „Die Studie schließt eine wichtige Wissenslücke über die aktuelle...

Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk ist für branchenspezifische Lösungen. Sie haben sich im Handwerk seit Jahren bewährt. Reglungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben. Die Tarifautonomie ist Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, die sich gerade auch in der jüngsten Finanz- und...

Anlässlich der aktuellen Mitteilung der EU-Kommission „A renewed EU strategy 2011-2014 for Corporate Social Responsibility“ erklären BDA, BDI, DIHK und ZDH: Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die EU-Kommission auf, den breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zur Freiwilligkeit von Corporate Social Responsibility auch weiterhin zu respektieren und den bewährten Kurs der vergangenen zehn Jahre engagiert und konstruktiv fortzusetzen. Das vielfältige gesellschaftliche...

Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer ruft Handwerkspräsident Otto Kentzler dazu auf, das seit rund zwei Jahren diskutierte „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen“ nicht zu verkomplizieren und durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren. Dazu erklärt Kentzler: „Die Transparenz ausländischer Berufsqualifikationen ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig. Vergleichsmaßstab müssen...

Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz der Länder, wonach das Abitur höherwertig eingestuft werden soll als der Großteil der dualen Ausbildungsabschlüsse, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit ihrer Entscheidung hat sich die Kultusministerkonferenz bildungspolitisch isoliert. Sämtliche andere Akteure, die an der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) beteiligt sind – der Bund sowie die Sozialpartner und...

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines "Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Mit der heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses ergreift die Bundesregierung endlich die Chance, ein für die Energiewende essentielles Gesetz doch noch zum Erfolg zu führen. Die parteiübergreifend beschlossene Energiewende kann im Gebäudebereich nur mit...

Die Bundesregierung hat ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, um die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit bei energetischen Sanierungen von Gebäuden doch noch umzusetzen. Ein von der CDU/CSU-FDP Regierungskoalition beschlossener Gesetzesentwurf war bisher am Widerstand im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich dem Plan widersetzt, Hauseigentümer bis zu zehn Prozent die Sanierungskosten von der Steuer absetzen zu lassen. Trotz massiver Kritik von Bau- Ausbauverbänden,...

Kammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff hatte bei der Verkündung der Konjunkturzahlen für den Kammerbezirk der Handwerkskammer Düsseldorf heute Positives zu vermelden. Obwohl die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute inzwischen vor einem bevorstehenden Konjunktureinbruch warnen, hält die hervorragende Stimmung im rheinischen Handwerk unverändert an. Der von der Handwerkskammer für den Großraum Rhein/Ruhr ermittelte Geschäftsklimaindex legte gegenüber den Konjunktur-Umfragen im Frühjahr und...

Über 126.000 Mal rückten die NRW-Feuerwehren im vergangenen Jahr zu technischen Hilfeleistungen aus. Dabei wurden in 23.127 Fällen Menschen und in knapp 7.600 Fällen Tiere aus Notlagen befreit. Auch Einsätze bei Wasser- und Sturmschäden (rund 32.000) oder bei Unfällen mit gefährlichen Gütern (18.837) gehören zu den technischen Hilfeleistungen. „Die Feuerwehren in NRWleisten hervorragende Arbeit in einem breiten Aufgabenspektrum. Die Feuerwehrfrauen und –männer sind zuverlässige Fachleute für...

Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. „Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (21. Oktober) in Düsseldorf. Die gute Steuerentwicklung...

"Die Vorgehensweise der Fachverwaltung halte ich schlichtweg für eine Frechheit“, sagte Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler) auf der letzten Bezirksvertretungssitzung in Garath. Im März 2010 stellte er einen Antrag, den verwahrlosten „Spielplatz“ an der Paul-Löbe-Straße in Hellerhof wieder seiner Bestimmung zuzuführen und mit Spielgeräten auszurüsten. Hintergrund: Die Fläche ist offiziell als Spielplatz ausgewiesen. Jedoch befände sich darauf nur eine Bank, ein Mülleimer und jede Menge...

Auf Einladung von Oberbürgermeister Dirk Elbers hat Bundespräsident Christian Wulff am Freitag, 7. Oktober, die Landeshauptstadt Düsseldorf besucht. OB Elbers begrüßte das deutsche Staatsoberhaupt bei der Ankunft auf dem roten Teppich vor dem historischen Rathaus. Für die musikalische Begrüßung sorgten 60 Kinder der Maxschule und der katholischen Gemeinschaftsgrundschule Unter den Eichen, die an dem Projekt SingPause des Städtischen Musikvereins zu Düsseldorf teilnehmen. Die Zweit-, Dritt- und...

„Amyal e.V. ist eine nicht staatliche Hilfsorganisation (NGO), die akut Not leidenden afghanischen Kindern Operationen sowie postoperative Betreuung und aber auch Bildung ermöglicht, hilft unabhängig von religiösen oder politischen Interessen. Die Organisation wird ausschließlich ehrenamtlich geführt. Sie gründet im Verständnis, dass auch Kinder des Krieges Hoffnungsträger einer friedfertigen, konstruktiven Gesellschaft sind. Unabdingbare Voraussetzungen dafür seien "Gesundheit und Bildung“,...

„Fachkräfte. Machen. Zukunft.“ unter diesem Motto diskutieren Experten aus Politik, Wirtschaft und Bildung bei der diesjährigen Bildungskonferenz der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (ZWH) am 16. und 17. November 2011 in Berlin. Als Teilnehmer sind u.a. dabei: • Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung • Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales • Monika Matschnig, Expertin für Körpersprache,...

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Vertragsrecht geht an den Bedürfnissen des Mittelstandes vorbei. Die fast 200 Artikel des Verordnungsentwurfs sind weder inhaltlich noch systematisch ausgereift und führen zu Rechtsunsicherheit und erheblichen...

Zum heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Gut ist es, dass die Institute für 2012 ein Wachstum voraussehen, negativ ist, dass es nur noch bei 0,8 Prozent liegen soll. Deutschland sollte sich höhere Wachstumsziele setzen. Das Handwerk wird mit seinen Betrieben jedenfalls alles dafür tun, dass sich das Wachstum und die gute Beschäftigungsentwicklung fortsetzen. Dazu gehören aber auch...

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu Gast im Haus des Deutschen Handwerks: Das Geschäftsführende Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks traf sich mit ihm zum Gedankenaustausch über aktuelle Themen. Im Mittelpunkt standen vier Themenblöcke: Schulden- und Finanzkrise, Energiewende, Steuerpolitik, sowie Fachkräftesicherung und Qualifizierung. ZDH-Präsident Otto Kentzler betonte, um ihre ambitionierten Energiespar-Ziele erreichen zu können, setze die Bundesregierung den Hebel zu...

Die FREIEN WÄHLER beantragten bei der Ordnungs- und Verkehrsausschusssitzung (OVA) am. 12. Oktober die Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes für E-Bike und Pedelecs in Düsseldorf. „Damit reagierten wir auf zahlreiche Studien von Verkehrsexperten und Unfallforschern. Diese zeigen auch auf, dass es für die meisten Städte kein Gesamtkonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle für die anwachsende Zahl von E-Bikern gibt“, so der Ratsherr von den FREIEN WÄHLERN, Jürgen Krüger. Leider wurde der...

Zehn Jahre Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Chancengleichheit Vor zehn Jahren wurde die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ unterzeichnet. Anlässlich der nunmehr vorliegenden 4. Bilanz Chancengleichheit, in der die Bundesregierung und die Spitzenverbände die positive Entwicklung seit 2001...