Düsseldorf - Politik

Deutliche Kritik an der Ungleichbehandlung von Großunternehmen einerseits und Privat- und Gewerbekunden andererseits bei den Entgelten für die Stromnetze übt ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung (28. Dezember 2011). „Der Mittelstand braucht geeignete Rahmenbedingungen. Strompreissteigerungen dürfen nicht einseitig verteilt werden“, stellt Kentzler fest. „Die vollständige Freistellung von rund 600 Großunternehmen von den...

Basel III darf Mittelstands-Finanzierung nicht einschränken. Handwerksrat mahnt Trennbanken-System und Stärkung des Unternehmenskredits an: Das NRW-Handwerk fordert, die künftige Eigenkapital-Richtlinie für Banken Basel III so auszugestalten, dass sich die Kreditversorgung für den Mittelstand durch das neue Regelwerk nicht verteuert. Der Handwerksrat, oberstes Beschlußgremium der nordrhein-westfälischen handwerksorganisation, hat am Mittwoch in Düsseldorf einstimmig eine Resolution...

Eine Regulierung des Finanzmarktes darf auf keinen Fall diejenigen schwächen, die in besonderer Weise für Stabilität und Wachstum sorgen: die mittelständischen Betriebe. Auf einer am 21. November 2011von ZDH, DIHK, Bundeswirtschaftsministerium und KfW veranstalteten Konferenz zur Zukunft der Mittelstandsfinanzierung warnte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke daher die Politik: “Damit würde das eigentliche Ziel der Regulierung konterkariert, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und...

Das sind mehr Menschen als in drei große Passagierflugzeuge passen und bedeutet einen Anstieg von mehr als 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Gegen die besorgniserregende Entwicklung setzen wir ein mehrstufiges Aktionsprogramm“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Er kündigte an, dass sich die Polizei gezielt gegen Unfälle mit schweren Folgen einsetzen wird. „Unser Ziel ist, dass weniger Menschen im Straßenverkehr getötet oder verletzt werden.“ Vor allem in den Städten und Gemeinden...

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Ergebnisse der Steuerschätzung belegen, dass Spielräume zur Entlastung von Bürgern und Betrieben vorhanden sind. Bund und Länder können bis 2015 mit insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Davon allein mehr als 16 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2011. Mit mehr als 570 Milliarden Euro wird 2011 sogar ein neues Steuerhoch erzielt. Dies zeigt...

Für die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen und Abitur im Deutschen Qualifikationsrahmen wirbt ZDH-Präsident Otto Kentzler im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (22. November 2011). Kentzler kritisiert die Kultusminister der Bundesländer, die das Abitur eine Stufe oberhalb von beruflichen Abschlüssen einordnen wollen: "Das ist Diskriminierung!" Deutschland profitiert wirtschaftlich von seinem weltweit bewunderten System der beruflichen Bildung, so Kentzler: "Die Welt besteht doch nicht...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Beschluss, Kleinstbetriebe künftig von einigen der zahlreichen Bilanzierungsvorschriften zu befreien, zielt in die richtige Richtung. Die Entlastung kleiner Betriebe ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von...

„Die Lage der Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH macht einmal mehr deutlich, wie notwendig ein Mindestlohn für alle Branchen ist. Was dort am Flughafen geschieht, ist die Folge eines rücksichtslosen Preisdumpings auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. Sie reagiert damit auf den geplanten Personalabbau bei der Flughafen- Tochter. Betriebsbedingte Kündigungen werden notwendig, weil der größte Kunde des Dienstleisters, Air Berlin, zu einem...

An die Öffentlichkeit: Aufruf zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen das Raketen- und Abwehrschildsystem in Kürecik ( Türkei ) Am 16.11.2011, 10:00 Uhr, vor dem Landtag von NRW in Düsseldorf Ihr seid Herzlich eingeladen. Lasst uns das Raketen- und Abwehrschildsystem in Kürecik /Türkei verhindern! "Das Raketenabwehrschild Projekt" ist ein Projekt der Vereinigten Staaten. Es ist ein Projekt der NATO, das von den USA und den westlichen Ländern geführt wird. Nach dem NATO-Gipfel und späteren...

Zukünftig müssen Steuerpflichtige gemäß § 5 EStG den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Die Einführung der E-Bilanz wurde bereits Ende 2008 mit dem Gesetz zum Abbau der Steuerbürokratie unter dem Motto „Elektronik statt Papier“ beschlossen. Ursprünglich geplant war, dass alle bilanzierenden Unternehmen, deren Geschäftsjahre nach dem 31. Dezember 2010 beginnen, dazu verpflichtet werden, eine Steuerbilanz sowie eine Gewinn- und...

Die Bundesregierung hat ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, um die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit bei energetischen Sanierungen von Gebäuden doch noch umzusetzen. Ein von der CDU/CSU-FDP Regierungskoalition beschlossener Gesetzesentwurf war bisher am Widerstand im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich dem Plan widersetzt, Hauseigentümer bis zu zehn Prozent die Sanierungskosten von der Steuer absetzen zu lassen. Trotz massiver Kritik von Bau- Ausbauverbänden,...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. Das Gericht widersprach damit vor allem der Handhabung...

Nach Flingern hat nun auch Gerresheim eine so genannte „Givebox“ (frei übersetzt: „Gabenkiste“). Am Sonntag wurde die Kiste von ihren Machern eingeweiht: Die Givebox Gerresheim steht ab sofort zwischen dem Haus Heyestraße 106 und der Haltestelle Hardenbergstraße, auf der Brücke über dem Pillebach. Insgesamt 18 Freiwillige haben mitgeholfen. Gebaut wurde im Naturfreundehaus in Gerresheim. Die Givebox-Idee stammt ursprünglich aus Berlin: In solch einer Box kann jeder anonym Sachen hinterlassen,...

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Ernst & Young GmbH Wirtschatsprüfungsgesellschaft mit dem Forschungsvorhaben "Evaluierung der Wirksamkeit der steuerlichen Förderung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG" betraut. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft legt unter dem Punkt „Ausgangssituation“ die Entwicklung und die Wirkungsweise des Steuerbonus für Handwerkerleistungen dar. Demzufolge zielt das Konjunkturpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (2008) mit Inkrafttreten...