Düsseldorf - Politik

Deutliche Kritik an der Ungleichbehandlung von Großunternehmen einerseits und Privat- und Gewerbekunden andererseits bei den Entgelten für die Stromnetze übt ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung (28. Dezember 2011). „Der Mittelstand braucht geeignete Rahmenbedingungen. Strompreissteigerungen dürfen nicht einseitig verteilt werden“, stellt Kentzler fest. „Die vollständige Freistellung von rund 600 Großunternehmen von den...

Mit den zusätzlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus Informationspflichten um weitere 1,6 Milliarden Euro senken. Damit kann die letzte Lücke geschlossen und das 2006 beschlossene Bürokratieabbauziel von insgesamt 25 Prozent erreicht werden. Die Bundesregierung greift mit diesem Abbaupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zügig...

Deutscher Kulturrat erfreut über Bestrebungen zur gesetzlichen Alterssicherung für Selbständige: Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr erfreut, dass es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Bestrebungen gibt, eine gesetzliche Alterssicherung für Selbständige zu schaffen. Im Rahmen des Rentendialogs wurde von verschiedenen Seiten die Notwendigkeit betont, die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ohne die...

Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie skizzierte ZDH-Präsident Otto Kentzler am Mittwoch, 14. Dezember die wirtschaftlich gute Lage des Handwerks. Er wies aber auch auf die Probleme des Wirtschaftsbereiches, etwa bei der Fachkräftesicherung hin. Die wirtschaftspolitischen Experten der Bundestagsfraktionen unterstrichen die Bedutung des Handwerks als "Garant für Wachstum und Beschäftigung". Besonders die Initiativen zur Nachwuchsgewinnung wurden von der Politik...

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden: Am 14.12.2011 fand eine weitere Sitzung im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung statt. Es konnte keine Einigung erzielt werden. Man vertagte sich auf einen Termin im neuen Jahr, wahrscheinlich in Januar/Februar 2012. In der Sitzung des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am 14.12.2011 sind sich die 16 Vertreter des Bundes und die 16...

Für die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen und Abitur im Deutschen Qualifikationsrahmen wirbt ZDH-Präsident Otto Kentzler im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (22. November 2011). Kentzler kritisiert die Kultusminister der Bundesländer, die das Abitur eine Stufe oberhalb von beruflichen Abschlüssen einordnen wollen: "Das ist Diskriminierung!" Deutschland profitiert wirtschaftlich von seinem weltweit bewunderten System der beruflichen Bildung, so Kentzler: "Die Welt besteht doch nicht...

„Überall auf Spielplätzen, in den den Wartehäuschen der Rheinbahn und auf S-Bahn finden Saufgelage statt. Hier treffen sich regelmäßig Gruppen zum kollektiven Alkoholgenuss. In den Bussen und Bahnen wird gegessen und Alkohol konsumiert. Fahrgäste werden belästigt und den Alkoholausdunstungen der Trinker ausgesetzt. Das ist eine nicht hinnehmbare Entwicklung, der mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss. Ich finde es sehr bedenklich, dass die Politik nichts unternimmt. Aber das liegt wohl...

Anfang 2009 waren in Düsseldorf über 340 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober bereits 550 und aktuell sind es über 590 Menschen. Nun sucht die Stadt für die Asylbewerber händeringend nach Unterkünften. Bekannt ist dieses Problem schon seit Monaten – die Bezirksregierung Arnsberg hat landesweit Asylbewerber verteilt. Düsseldorf hat noch bis Dezember Schonfrist. Danach bekommt die Landeshauptstadt aber wie alle anderen Städte im Bundesland neue Asylbewerber...

Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Die Ermäßigung soll Anfang 2012 wirksam werden und Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zu gute kommen. Möglich wird der Schritt durch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt, die bei den Rentenkassen die Beitragseinnahmen sprudeln lässt. Hoffnung auf steigende Renten Zudem stehen die Zeichen für eine merkliche Rentensteigerung 2012 nach Einschätzung des...

Von höchster Stelle erfolgte nun eine Warnung. Nach dem jüngsten Stresstest befürchtet der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) Andrea Enria dass die Banken weniger Kredite vergeben und so die Wirtschaft abwürgen. "Wir könnten jetzt das Problem haben, dass Banken zu risikoscheu werden", sagte Andrea Enria dem "Spiegel". Dies könne zu einer schweren Kreditklemme führen. Daher dürfen Banken die Geschäfte nicht herunterfahren. Einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro für die...

Die Europäer müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Euro wieder herstellen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden hilft nicht weiter. Das stellen die Präsidenten des ZDH, Otto Kentzler, des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, und des BGA, Anton Börner, in einem gemeinsamen Namensbeitrag für das Handelsblatt (9. Dezember 2011) fest. Heute geht es in Brüssel um Europa und nicht um deutsche Innenpolitik. Die Regierungschefs Europas müssen weitreichende...

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Eurozone nochmals gesenkt. Nach der überraschenden Zinssenkung vor einem Monat auf 1,25 Prozent wird der Leitzins nun um weitere 25 Basispunkte auf das Rekordtief 1,0 Prozent herabgesetzt. Das gab die EZB am Donnerstag bekannt. EZB-Präsident Mario Draghi hat die beschlossene Zinssenkung mit "substantiellen neuen Abwärtsrisiken" für die Wirtschaft der Eurozone begründet und weitere Notfallhilfen für das angeschlagene...

Das Bundeskabinett hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung der „kalten Progression“ beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit diesen Beschlüssen folgt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Handwerks. Mit der ab 2013 vorgesehenen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird die verfassungsrechtlich gebotene stärkere steuerliche Freistellung des Existenzminimums umgesetzt; mit der ab 2014 vorgesehenen...

Es gibt viele Themen, über die man sich mal so richtig schön aufregen kann. Eins meiner größten Aufregthemen ist Diebstahl. Gemeiner hinterfotziger Diebstahl! Gestern ist es in der Fortuna-Geschäftsstelle am Flinger Broich passiert. Die Mitarbeiter dort schuften sich schon seit Wochen die Hacken ab. Die Fortuna-Euphorie kennt derzeit keine Grenzen, der Verkauf der Pokalkarten stand an, außerdem werden im Vorweihnachtsgeschäft noch viele kleine und große Wünsche erfüllt. Erstaunlich ist dabei,...

Das ELENA-Verfahren wurde am 03. Dezember 2011 nun auch offiziell eingestellt. Die Meldepflicht der Arbeitgeber entfällt endgültig. Bereits im Juli 2011 hatten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium das umstrittene ELENA-Verfahren gestoppt. Betrieben mussten bereits seither keine Nachteile oder Bußgelder mehr befürchten, wenn sie keine ELENA-Meldungen mehr abgaben. Die bisher im Rahmen von ELENA gespeicherten Daten werden gelöscht. Quelle: Bundesverband Farbe Gestaltung...

Brüssel, 01.12.2011 - Zum jetzt vorliegenden EU-Programm für Wettbewerbsfähigkeit und KMU „COSME“ erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das COSME-Programm setzt die richtigen Schwerpunkte, um kleine und mittlere Unternehmen zu stärken und Europa so wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Die 2,5 Milliarden Euro sind daher sinnvoll angelegt. Vor allem der Zugang zu Finanzierung ist für unsere Betriebe von enormer Bedeutung. Unsere Forderung...

Zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Kaufrechts eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk teilt die vom Bundestag geäußerten Bedenken. Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Gebot der Subsidiarität nicht vereinbar. Zudem steht die herangezogene Rechtsgrundlage weder im Einklang mit den...

Die Pläne der SPD wie auch der GRÜNEN für deutliche Steuererhöhungen zielen genau auf den Mittelstand. "Das geht an der Realität vorbei", so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Vorfeld des SPD-Parteitages im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (2. Dezember 2011). "Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem." „Die Pläne der SPD wie auch der GRÜNEN für deutliche Steuererhöhungen gehen an der Realität vorbei. Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem....