Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Kriminelle Kinder sollen ihr Leben in den Griff bekommen - Innenminister Jäger: In Köln arbeitet die NRW-Initiative "Kurve kriegen" mit den ersten Kindern und Familien

Das Land Nordrhein-Westfalen setzt große Erwartungen in eine neuartige, bundesweit einmalige Initiative. Mit der Initiative „Kurve kriegen“ sollen kriminelle Kinder und Jugendliche lernen, ihr Leben in den Griff zu bekommen. „Wir wollen verhindern, dass sie zu jugendlichen Intensivtätern werden“, sagte Innenminister Ralf Jäger gestern (10. Oktober) bei der Vorstellung von „Kurve kriegen“ in Köln. „Unsere Antwort lässt sich auf eine griffige Formel bringen: Frühe Hilfe statt später Härte. Unser...

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  • 11.10.11
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05.10.2011 - Erfolgreich vor Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität schützen - Innenminister Jäger warnt vor wachsender Gefahr und setzt auf die Sicherheitspartnerschaft NRW

Der Schaden, der durch Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität entsteht, ist immens. Dabei werden aktuell die Spione immer professioneller. „Der Diebstahl von Know-how und der Angriff auf innerbetriebliche IT-Systeme fügen unserer Wirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe zu. Sie sind eine wachsende Gefahr für unsere Gesellschaft“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (5. Oktober) in Düsseldorf. Als wirksames Mittel im Kampf gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität...

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  • 05.10.11
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Handwerk appelliert: Energetische Gebäudesanierung muss kommen

Im Bund-Länder-Streit um das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. ZDH-Generalsekretär Schwannecke sagte der Ostsee-Zeitung (27. September): „Die Glaubwürdigkeit der Politik in der Energiewende steht auf dem Spiel.“ ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte gegenüber der Ostsee-Zeitung weiter: „Alle Politiker haben erklärt, sie wollen die Energiewende beschleunigen...

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  • 01.10.11
ZDH Generalsekretär Holger Schwannecke | Foto: ZDH
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Schwannecke: Rentenbeiträge senken!

Die Rentenbeiträge müssen gesenkt werden – diese Meinung vertritt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in einem Kommentar für das Unternehmermagazin „Wirtschaft und Markt“ (Oktober 2011). Denn: Die Nachhaltigkeitsrücklage ist Anfang 2012 wieder erreicht – dann muss der Beitrag auf 19,6 Prozent gesenkt werden, zugunsten der Entlastung des Faktors Arbeit. „Die Alterssicherung in Deutschland befindet sich auf einem positiven Pfad. Die gesetzliche Rente bleibt finanzierbar, wenn es zu keinen...

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  • 30.09.11

AUS DEM INNENMINISTERIUM NRW: Übernahme der Kassenkredit-Zinsen hilft den überschuldeten Kommunen nichtaus der Not - Innenminister Jäger sieht Vorschlag der CDU-Fraktion kritisch

„Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkannt hat, dass den NRW-Kommunen nach fünf Jahren schwarz-gelber Koalition das Wasser bis zum Hals steht“, kommentierte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Entschuldung der Kommunen. „Unser Ziel ist, dass die Kommunen zahlungsfähig bleiben und keine neuen Schulden anhäufen.“ „Nicht die Zinslast ist das Problem, sondern der fehlende Haushaltsausgleich Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, wir...

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  • 27.09.11
Foto: P. Ries Copyright 2011

Seniorenbeirat auf der Fachmesse REHACARE

In Deutschland ist jeder neunte Einwohner behindert, insgesamt 9,6 Millionen Menschen. Pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes sind 2,34 Millionen Bürger. Um alles was diesen Menschen den Alltag erleichtert ging es vom 21. bis 24. September bei der internationalen Fachmesse REHACARE 2011 in Düsseldorf. Sechs Messehallen boten Betroffenen und Fachleuten einen umfassenden Überblick über Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben, von der einfachen Gehhilfe bis zu komplexen...

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  • 27.09.11
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Wirtschaft wirbt um Zustimmung für europäischen Rettungsschirm

In einem Offenen Brief appellieren die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages , für das Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes zu stimmen. Die Präsidenten von BDA, BDI, DIHK und ZDH warnen wenige Tage vor der Abstimmung, dass ansonsten "unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung drohen". Quelle: ZDH Weitere Informationen zu Handwerksthemen finden Sie auch unter...

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  • 26.09.11
ZDH Präsident Otto Kentzler | Foto: ZDH
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Steuerliche Anreize sichern das Gelingen der Energiewende

Handwerksbetriebe sind hervorragend aufgestellt, wenn es um Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz geht. „Unsere Betriebe treiben Tat für Tag die Energiewende voran“, so ZDH-Präsident Otto Kentzler gegenüber dem Informationsdienst „markt intern“ (September 2011). Kentzler plädiert für zusätzliche steuerliche Anreize und appelliert an Bund und Länder, dazu in einem Vermittlungsverfahren zu einer Einigung zu kommen. Wie bewerten Sie grundlegend die beschlossene Energiewende? Otto Kentzler:...

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  • 24.09.11

Erneuter SPD-Vorstoß, ältere Menschen in Arbeit zu bringen

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat einem Bericht zufolge die Wirtschaft aufgerufen, stärker auf die Potenziale der älteren Beschäftigten zu setzen: Die Unternehmen müssten angesichts des demografischen Wandels und des künftigen Fachkräftebedarfes alles dafür tun, dass diese Mitarbeiter länger im Betrieb arbeiten können. "Wir müssen uns vom Jugendwahn verabschieden, wir brauchen alle Potenziale", so der Minister. "Alle reden vom Fachkräftemangel, aber viele verkennen, dass die...

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  • 24.09.11
EU Logo | Foto: EU
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Projekt zusätzliches EU-Vertragsrecht bringt Belastung ohne Mehrwert

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesnotarkammer (BNotK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern die Europäische Kommission auf, das Projekt eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechts zu überdenken. „Ein solches Instrument wird derzeit nicht benötigt und scheint mehr politisch gewollt als juristisch durchdacht“, lautet das Fazit der Verbände, die heute zu der Veranstaltung „Ein Vertragsrecht für Europa...

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  • 24.09.11
Logo ZDH | Foto: ZDH
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Spitzenverbände zu fünf Jahren Normenkontrollrat: Bürokratie weiter konsequent abbauen

Anlässlich des Endes der ersten Amtsperiode des Nationalen Normenkontrollrats erklären die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Kreditwirtschaft: Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Er stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, macht ihn zukunftsfähig und muss mit Nachdruck fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich vor fünf Jahren das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende dieses Jahres um 25 Prozent netto zu senken. Bislang ist aber erst...

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  • 24.09.11
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Dämmpflicht der Obergeschossdecke: Neue Verordnung erlaubt Ausnahmen

Nicht jeder Hausbesitzer ist dazu verpflichtet, die Obergeschossdecke zu dämmen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt Hausbesitzern vor, ihre begehbare, oberste Geschossdecke bis Jahresende zu dämmen. Noch zögern viele Immobilienbesitzer mit der Sanierung. Und das zu Recht. Denn es gibt viele Ausnahmen. Viele Hauseigentümer sind damit von der Pflicht befreit und können sich die mitunter sehr kostspielige Sanierung sparen. Viele Hausbesitzer nicht betroffen Die EnEV-Regelung gilt nicht...

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  • 22.09.11

Etat für Verbraucherzentrale Düsseldorf wird aufgestockt

1961 öffnete sie als fünfte Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW ihre Pforten. Grund genug, das 50-jährige Jubiläum mit hochrangigen Gästen aus Politik und Verwaltung zu feiern. Aus dem politischen Lager waren auch die FREIEN WÄHLER - vertreten durch Peter Ries und Günther Schmitz - sowie die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Oberbürgermeister Dir Elbers (CDU) zur Feierstunde geladen. NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller begrüßte die Gäste mit dem Hinweis, dass das...

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  • 22.09.11

POLITIK: Gemeinsamer Krafttakt von Land und Kommunen lohnt sich - Kommunalminister Jäger: Kabinett bringt Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg

Das Land will überschuldeten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen unter die Arme greifen. Sie sollen handlungsfähig bleiben und ihre Haushalte konsolidieren können. Davon sind zunächst 34 Städte und Gemeinden im Land betroffen, die bereits überschuldet sind oder voraussichtlich bis 2013 überschuldet sein werden. „Die Situation ist alarmierend. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Wir müssen schnell handeln“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Hierfür sollen...

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  • 20.09.11
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ZDH Präsident Otto Kentzler | Foto: ZDH
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Kentzler: Steuerliche Anreize können Energiewende vorantreiben

Die Währungsunion hilft der Wirtschaft. „Die Bundeskanzlerin muss sich daher mit der Forderung nach einer Stabilitätsunion durchsetzen“, fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Vor dem Dialog zwischen Handwerk und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der ZDH-Vollversammlung stellt Kentzler auch klar: „Steuerliche Anreize gehören in einen effektiven Instrumentenmix, um Investitionen von Bürgern und Betrieben in Energieeinsparung und Energieeffizienz...

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  • 16.09.11

Land deckt Einnahmeausfälle bei Kindergartenbeiträgen - Kommunalminister Jäger: Kommunen dürfen Entlastung an die Eltern weitergeben

Das Land sorgt dafür, dass die Städte und Gemeinden durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr keine Einnahmeausfälle haben. Dadurch dürfen auch Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres an die Familien weiterleiten. „Wir setzen das Konnexitätsprinzip um. Jetzt erwarten wir von den Städten und Gemeinden, dass sie die finanzielle Entlastung an die Eltern weitergeben“, stellte Kommunalminister Ralf Jäger heute (16. September) in Düsseldorf...

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  • 16.09.11
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ZDH Präsident Otto Kentzler. Bundeskanzlerin Angela Merkel, ZDH Generalsekretär Holger Schwannecke | Foto: Foto: ZDH/Schüring
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Bundeskanzlerin Merkel im Dialog mit dem Handwerk

Seit Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, sucht sie den intensiven Dialog mit dem Handwerk. In jedem Jahr ist sie bei der Vollversammlung des ZDH zu Gast. Heute begrüßen Handwerkspräsident Otto Kentzler und ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Bundeskanzlerin im Hotel Maritim in Berlin (Foto). Unter den Diskussionsthemen die Schuldenkrise in Europa, die Energiewende und ihre Umsetzung, eine Einkommensteuerreform und die Sozialen Sicherungssysteme. Positive Rückmeldungen erhält die...

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  • 16.09.11
ZDH | Foto: ZDH
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Handwerk: Entfristung der Ist-Versteuerung stärkt KMU

Das Bundeskabinett hat heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Es führt die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Anwendung der sogenannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Bundesregierung stärkt mit der Entfristung der Regelung zur Ist-Versteuerung dauerhaft die Liquidität von Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz. Sie nimmt damit eine wichtige...

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  • 15.09.11
ZDB-Vize Dupré | Foto: KH Online Magazin
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ZDB-Vize Dupré fordert: Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge!

„Im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion über die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung fordern wir, als Erstes die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss sich wieder an der Fälligkeit des Entgeltanspruches orientieren.“ Diese Forderung erhob der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, in Berlin. Zur Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages war...

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  • 15.09.11
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DüsselDORFER Luxusprobleme - Ignoranz und das Unvermeidliche

Dem Kommentator Stanley Vitte sei hier einmal mehr gedankt für ein editoriales Highlight, das da weit aus den Niederungen des in diesen Tagen besonders bedauerlichen journalistischen Mainstreams herausragt. Zwischen Stimmungsmache für Prestige-Bauprojekte für die Kassen einiger weniger (in der schönen Stadt am Rhein mit dem Dorf im Namen) und Euro-Durchhalteparolen (in allen Gazetten des medialen Overkills) wagt es da jemand, in den Niederungen nach dem Befinden zu fragen. Nun - der Eurocrash...

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  • 15.09.11
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ZDH Präsident Otto Kentzler | Foto: ZDH
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Kentzler kritisiert „Blockade der Bundesländer“ bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Bund und Länder müssen sich in einem Vermittlungsverfahren über die Bedingungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen, so ZDH-Präsident Otto Kentzler gegenüber dem Handelsblatt (8. September 2011). Kentzler: „Die bisherige Blockade der Bundesländer ist nicht nachvollziehbar.“ „Wenn sich Bund und Länder nicht auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen können, verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Die Beteiligten sind sich...

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  • 12.09.11
Energiewende | Foto: KH, Online Magazin, dusmedia
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Keine erfolgreiche Energiewende ohne wirksame steuerliche Anreize: Bürger und Betriebe erwarten verlässliche Rahmenbedingungen

In einer Resolution fordert das Geschäftsführende ZDH-Präsidium die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen. "Das deutsche Handwerk appelliert an Bundesländer, Bundesregierung und Bundestag, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen und sich auf wirksame und verlässliche Maßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung zu verständigen. Die Politik hat im Zuge der Energiewende ambitionierte Ziele gesteckt. Diese nun auch umzusetzen, ist eine Frage der politischen...

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  • 12.09.11
ZDH-Präsident Otto Kentzler, EU-Kommissar Günther Oettinger; ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke | Foto: ZDH
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Kentzler: „Energieeffizienz geht nur mit dem Handwerk“

ZDH-Spitze trifft den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Zu einem intensiven Gesprächsaustausch mit dem deutschen EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, haben sich heute die Spitzenvertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Präsident Otto Kentzler und Generalsekretär Holger Schwannecke getroffen. Dazu erklärt ZDH-Präsident Kentzler: „Kommissar Oettinger hat mit seiner kürzlich vorgelegten Richtlinie zur Energieeffizienz wichtige Aktionsfelder aufgegriffen, um das...

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  • 11.09.11
1 Euro Jobs
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ZDH für „wirksame Begrenzung von Ein-Euro-Jobs“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks plädiert für strenge Kontrollen zur wirksamen Begrenzung von Ein-Euro-Jobs. In einem Statement für die Financial Times Deutschland (9. September 2011) heißt es: „Das Kriterium der Wettbewerbsneutralität muss eingefügt werden – zusätzlich zu den Kriterien des öffentlichen Interesses und der Zusätzlichkeit. "Für eine wirksame Begrenzung von Ein-Euro-Jobs muss das Kriterium der Wettbewerbsneutralität eingefügt werden. Das soll verhindern, dass von...

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  • 10.09.11
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