Düsseldorf - Politik

"Wir müssen ernst machen mit der steuerlichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieher", fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (29. August 2011). Sein Argument: Lohnsteigerungen werden "überdurchschnittlich abkassiert", die "kalte Progression" spült dem Fiskus so bis 2012 neun Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Mehr Netto vom Brutto ist finanzierbar, so Kentzler, denn die höheren Steuereinnahmen aufgrund der Konjunktur sind noch gar...

Am 16.7.2011 luden Vertreter von Politik und Verwaltung Düsseldorfs Musiker zur Anhörung ins ZAKK. Thema der Veranstaltung war: "Proberäume und Auftrittsmöglichkeiten in Düsseldorf." Kulturamtsleiterin Marianne Schirge vertrat die Ansicht, die Stadt habe sehr wohl Einiges für die Musikszene getan, indem sie den Bunker an der Kölner Landstraße 2002 kaufte und 700.000 Euro in den Umbau investierte. Insider verrieten mir später, der Kaufpreis für den Bunker hätte bei 250.000 Euro gelegen und schon...

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der Bundesregierung für sachgerechte Verbraucherinformationen sorgen zu wollen. Die Wirtschaft selbst bietet bereits größtmögliche Transparenz durch die tagtäglichen direkten Kommunikationskontakte mit Verbrauchern – persönlich, per Post, E-Mails, Telefonhotlines oder über das Internet. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz gehen jedoch nach Ansicht der Wirtschaft zum größten Teil in die falsche Richtung. 1. Für...

Am 3. September 2011 bekam das Handwerk einen eigenen Feiertag. Handwerksbetriebe und -organisationen begehen mit vielseitigen Aktionen und Veranstaltungen erstmals bundesweit den Tag des Handwerks, um auf die Leistung und Bedeutung des gesamten Wirtschaftszweiges hinzuweisen. Der offizielle Startschuss zum Aktionstag fiel bereits am 2. September auf einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Deutschland ist handgemacht – dies verdeutlichte am 3. September 2011 auf...

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie unterstützt den Tag des Handwerks: Ein Großplakat wirbt vor dem Bundesministerium in der Berliner Invalidenstraße mit dem Slogan: "Deutschland ist handgemacht". Passend dazu arbeiten Straßenbauer derzeit in der Invalidenstraße. Weitere Informationen zu Handwerksthemen finden Sie auch unter http://malerillu.de, dem Online Magazin der Maler- und Lackierer-Innung Düsseldorf

...ist das Handwerk einer der größten Wirtschaftsbereiche und eine feste Säule der deutschen Wirtschaft. In insgesamt 967.200 Handwerksbetrieben arbeiten bundesweit über fünf Millionen Handwerker. Damit sorgen sie an 365 Tagen im Jahr mit ihrem Know-how und ihrer Erfahrung dafür, dass Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes handgemacht ist. Das ist ein Grund zum Anstoßen: Am 3. September wird in ganz Deutschland der Tag des Handwerks gefeiert. Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks...

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf zum 1. September 16 Beamte weniger als bislang haben wird, gehen die Diskussionen wieder los: OB Elbers fordert angesichts der zunehmenden Brandstiftungen (in Hassels) mehr Polizei und Aufklärung, Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann kündigt an, zumindest in Hassels die Streifentätigkeit zu erhöhen, und dem Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (noch für Düsseldorf zuständig) tut das natürlich weh, da er im letzten Jahr...

...befanden sich 2010 in über 130 Ausbildungsberufen des deutschen Handwerks in Ausbildung. Durch das duale Ausbildungssystem werden den jungen Handwerkern nicht nur praxisnahe Kompetenzen im Betrieb, sondern auch theoretische Grundlagen in der Berufsschule vermittelt. Bei der Vielfalt der Ausbildungsberufe – vom Ausbaufacharbeiter bis zum Zupfinstrumentenmacher – kann jeder Lehrling sein persönliches Talent und Geschick einsetzen und es schließlich zum Gesellen oder sogar bis zum Meister...

Das Handwerk fordert die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zur Einigung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In einem Beitrag für die Rheinische Post (16. August 2011) schreibt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Bund und Länder müssen das lähmende Gezerre beenden! Wachstum und Beschäftigung in Handwerk, Industrie und Forschung werden blockiert“, so Schwannecke. „Bund und Länder müssen das lähmende Gezerre beenden und sich auf die steuerliche Förderung...

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Kommunalminister Ralf Jäger stellte heute (19. August) in Düsseldorf den Beschluss des Kabinetts zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) vor und betonte dabei: „Wir sorgen dafür,...

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dokumentiert zum achten Mal in ihrem vom IW Köln erstellten Bildungsmonitor die Fortschritte des Bildungssystems in den Bundesländern. In einem Beitrag für die Rheinische Post bestätigt ZDH-Präsident Otto Kentzler: „Die Fortschritte im Bildungssystem sind durchaus spürbar.“ Weitere Verbesserungen sind notwendig, so Kentzler, beispielsweise mehr Ganztagsangebote. Das Handwerk hat ein großes Interesse daran, dass Jugendliche die allgemeinbildenden...

Über mehr energetische Gebäudesanierung kann die Energiewende schnelle Erfolge bringen. Bund und Länder müssen sich daher schnell über die steuerliche Förderung einigen, fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in einer Stellungnahme für die FAZ (12. August 2011). „Bund und Länder müssen schnell an den Verhandlungstisch und in einem Vermittlungsverfahren ihren Streit um die Finanzierung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung beilegen. Sie blockieren gerade den...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: „Das ist eine hinterhältige und verabscheuungswürdige Tat. Ich bin entsetzt über das brutale Vorgehen des Täters.“ Mit diesen Worten verurteilte Innenminister Ralf Jäger heute (9. August) den Messerangriff auf eine Polizistin und einen Polizisten in der vergangenen Nacht in Gelsenkirchen. „Sie wollten helfen und wurden schwer verletzt. Ich wünsche den Beiden, dass sie schnell gesund werden und bald wieder bei ihren Familien sein können.“...

Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium haben das umstrittene ELENA-Verfahren gestoppt. Von den beiden Ministerien wurde am 18.07.2011 mitgeteilt, das Anfang 2010 eingeführte Meldeverfahren für Arbeitgeber zum elektronischen Entgeltnachweis nach „eingehender Überprüfung schnellstmöglich einzustellen“. Als Hauptgrund für den ELENA-Stopp werden die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und Datenschutzbedenken genannt. Die Kehrtwende bei ELENA ist...

Der Seniorenbeirat wählte im Mai Friedhelm Kückemanns aus dem Stadtbezirk 3 (Bilk) zu seinem neuen Vorsitzenden. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Ulrike Schneider, Stadtbezirk 5. Heinz-Jürgen Osterland vom Stadtbezirk 4 amtiert als weiterer Stellvertreter. Bei der Antrittsrede kündigte der neue Vorsitzende Kückemanns an, die inhaltliche Arbeit ergebnisorientierter verstärken zu wollen. Dazu sei es nötig, den Blick hinsichtlich der Veränderung in der Gesellschaft zu schärfen, Probleme...

In der RP vom 3. August heißt es: „Die Stadt reagierte umgehend auf das Unglück, alle Tore entlang der Kaimauer wurden durch Schlösser und Kabelbinder verriegelt und damit zusätzlich gesichert. Dennoch wolle man jetzt überlegen, das gesamte Gelände am Rheinufer besser zu sichern“. Dieser Überlegung folgte Peter Ries, Bürgermitglied des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) und Mitglied der Ratsfraktion FREIE WÄHLER bereits kurz nach dem tödlichen Unfall von Rosenmontag richtete er sich mit...

Eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro plus Zinsen müsse das Bundesland Hessen dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen zahlen, urteilte das Frankfurter Landgericht am Donnerstag. Grund: Gäfgens Menschenwürde sei bei einem Verhör im Oktober 2002 „schwer verletzt" worden. Ihm sei - während des Polizeiverhörs nach seiner Festnahme - Folter angedroht worden, um den Aufenthaltsort des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler in Erfahrung zu bringen. Dieser sei „wenige Tage zuvor entführt...

Seit der Zivildienst keine Pflicht mehr ist, suchen die sozialen Einrichtungen und Verbände händeringend nach Ersatz. Das zeigt auch unsere exemplarische Umfrage in Düsseldorf. Die gute Nachricht: der neue „Bundesfreiwilligendienst“ bietet viele interessante Möglichkeiten und gute Argumente, sich zu engagieren - und das nicht nur für junge Männer. Der Wegfall des Zivildienstes wurde von der Politik derart kurzfristig entschieden, dass für die Organisation und die Werbung des neuen...

Pünktlich zu Beginn der Sommerferien verändert sich das Stadtbild: Auf Spielplätzen und in den den Wartehäuschen der Bahn- und Bushaltestellen finden über Nacht wieder Saufgelage statt. Hier treffen sich Jugendliche zum kollektiven Komasaufen. Billiger Schnaps wird mit Cola verdünnt, Bier mit Gin oder Eierlikör mit Limonade. Einige betrinken sich derart, dass sie sich übergeben müssen. „Die ersten, die das Ergebnis der Saufgelage der vergangenen Nacht wahrnehmen, sind am frühen Morgen die...

Nachbesserungsbedarf sehen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand angesichts der EU-Kommissionsvorschläge zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht. Dabei unterstützt die AG Mittelstand das Anliegen der EU-Kommission, durch die neuen Regelungen die Stabilität des Finanzmarktes zu erhöhen. Stabile Finanzmärkte liegen sowohl im Interesse der mittelständischen Unternehmen als auch der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das neue Regelwerk trägt jedoch nur teilweise...