Düsseldorf - Politik

Positive Aussichten für das Handwerk im Jahr 2012 sieht ZDH-Generalseketär Holger Schwannecke. Im Interview mit dem „handwerk magazin“ (Januar 2012) fordert er von der Politik jedoch „Verlässlichkeit“ bei der Umsetzung ihrer Ziele, etwa der Energiewende. Außerdem dürften die Basel III-Regeln das Kreditgeschäft mit dem Mittelstand nicht „verteuern oder einschränken“. handwerk magazin: Was muss die Politik leisten, damit die Binnennachfrage weiterhin Konjunkturmotor für das Handwerk bleibt?...

Fünf Prozent mehr Umsatz, 5.500 zusätzliche Stellen Schulhoff: Prognose durch Zuspitzung der Euro-Krise „massiv erschwert“ Umsatz-Zuwächse um fünf Prozent auf 105 Mrd Euro, ein positiver Saldo bei der Beschäftigungsentwicklung und Rekordwerte in den Konjunkturumfragen: Das nordrhein-westfälische Handwerk ist mit dem Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2011 sehr zufrieden. "Die Entwicklung verlief deutlich besser als erwartet. Die Lage im Spätjahr erreichte erneut annähernd die Spitzenwerte vom...

Die Bundesländer müssen sich zur Bedeutung des dualen Systems der beruflichen Bildung bekennen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd fordert Handwerkspräsident Otto Kentzler die gleichwertige Einordnung von Berufsabschlüssen und Abitur im Deutschen Qualifikationsrahmen. Für die sozialen Sicherungssysteme fordert Kentzler weiter gehende Strukturreformen. Thema Nachwuchssicherung - welche Forderungen haben Sie an die Politik – Bundesregierung und Bundesländer? Otto Kentzler: Wenn es...

In der Diskussion um das geplante Betreuungsgeld mahnte Handwerkspräsident Kentzler, das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht aus den Augen zu verlieren. „Von ihren Zielen ist die Politik meilenweit entfernt“, so Kentzler in einem Statement für die Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf fehlende Krippen- und Kitaplätze. „Die Zahl weiblicher Fach- und Führungskräfte in der Handwerkswirtschaft steigt deutlich an – eine erfreuliche und angesichts der Fachkräftesituation notwendige...

Am 21.12.2011 hat der Landtag NRW mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DER LINKEN das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen – TVgG-NRW) beschlossen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf. Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes: • Öffentliche Aufträge in NRW dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden,...

Momentan herrscht in Deutschland, nicht zuletzt durch fehlerhafte Berichterstattung vieler Medien sowie durch mangelnde Sachkenntnis diverser "Experten", immer noch große Unsicherheit, was die genaue Rechtslage bzgl. der elektrischen Zigarette angeht. Plötzlich tauchen Fachfritzen, Doktoren und Professoren auf, die die E-Zigarette verteufeln, weil sie gesundheitsschädlich sein soll. Man bemängelt, dass es keine eindeutige Angabe über die Schadstoffe in der Flüssigkeit für die E-Zigarette gibt....

Seniorenverbände definieren gemeinsame Leitlinien für eine Alterssicherungspolitik, die eine soziale Balance sucht sowohl zwischen den Generationen als auch innerhalb der Generationen. In einem Grundsatzpapier fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), die über ihre 109 Mitgliedsverbände rund 13 Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, die politisch Verantwortlichen auf, die dramatische Absenkung des Rentenniveaus aufzuhalten. In dem Papier werden die...

Seit März 2009 ist die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Daher innerstaatliche Umsetzung der Konvention ist nunmehr endgültig zügig und entschlossen anzugehen. Der Bund ist dabei der Adressat. Bund, Länder und Kommunen sind dabei in unterschiedlicher Weise der Umsetzung verpflichtet. So fordert Art. 24 der Konvention - Bildung - sicherzustellen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem und Kinder mit Behinderungen vom...

ZDH-Präsident Otto Kentzler sieht das Handwerk gut aufgestellt für 2012. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ stellt er daher fest: „Es bleibt beim Wachstum, auch wenn es vielleicht ein wenig geringer ausfällt.“ Als Risiko für das Handwerk nennt er die „drohenden Finanzierungsengpässe für den Mittelstand aufgrund fehlgeleiteter Regulierung im Banken- und Finanzsektor“. Wie sehen Ihre Erwartungen für 2012 aus? Kentzler: Unsere Handwerksbetriebe haben knallhart daran gearbeitet, ihre...

Arbeitsmigration Teilweise Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2012 – ein richtiger, aber ungenügender Schritt. - Text von Vesela Kovacheva. - Am 7. Dezember 2011 hat die Bundesregierung beschlossen, auch von der dritten Phase der Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer Gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass bis Ende 2013 eine Arbeitserlaubnis für die Aufnahme einer...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Nach dem Erfolg unseres interaktiven Adventskalenders folgt nun der zweite Streich: wir suchen Eure lokalen Aufreger, und das bis zur letzten Graswurzel: Was läuft schief in Eurer Umgebung, Eurem Block, Eurem Stadtteil? Welche Missstände kommen Euch zu Augen oder Ohren? Was stand noch nicht in der Zeitung, sollte aber dringend erwähnt werden?... Sprich: beim Graswurzel-Journalismus ist zunächst vor allem Eure aufmerksame Beobachtung und scharfsinnige Analyse gefragt, erst dann die Fähigkeit,...

Eine Revolution ist es nicht, aber durchaus eine Zäsur: Die Rundfunkgebühr GEZ wird nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage gestellt. Künftig werden die Menschen in Deutschland nicht mehr pro Gerät zur Kasse gebeten, sondern jeder Haushalt muss zahlen – egal ob er über einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät verfügt. Der neue Rundfunkbeitrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Am Freitag stimmte der Kieler Landtag als letztes der 16 Länderparlamente dem...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt bekannt, dass es die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen noch offenen Fällen anwenden will. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden in einem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 Regeln aufgestellt, wann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine...

Der NRW Landtagsausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Antrag der FDP angenommen und mit den Stimmen von CDU, FDP und den Linken die Landesregierung aufgefordert, den Vollzug der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle auszusetzen. Quelle: Landtag intern Zu weiteren Handwerksthemen finden Sie Beiträge unter http://malerillu.de. , dem Online Magazin der Maler- und Lackierer-Innung Düsseldorf sowie unter http://malerdüsseldorf.de und...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Die Gefahr einer Kreditklemme sieht ZDH-Präsident Otto Kentzler derzeit nicht. Bedingung: Die Staatsschuldenkrise muss geordnet überwunden werden. Gegenüber der DHZ warnt Kentzler auch vor Schwarzmalerei: „Die Umfragen zeigen einen fundierten Optimismus.“ Thema Konjunktur: „Gerade auch und besonders im Handwerk zeigen alle aktuellen Umfragen nicht nur ein weiterhin gutes Geschäft, sondern auch einen fundierten Optimismus teilweise weit in das kommende Jahr hinein. Diejenigen, die die Gefahr...

Die EU fordert, dass Krankenschwestern und Hebammen in Zukunft EU-weit nur mit Abitur zur Ausbildung zugelassen werden sollen. Für ZDH-Präsident Otto Kentzler ein Angriff auf das duale Ausbildungssystem, wie es in der EU neben Deutschland auch Österreich und Luxemburg bieten. Der BILD antwortete er auf die Frage: „Sind Haupt- und Realschulabschluss bald gar nichts mehr wert?“ BILD: Doch, sagt die Wirtschaft! Handwerks-Präsident Otto Kentzler zu BILD: "Der Mensch fängt nicht beim Abitur an....

In weiten Abschnitten der Dreherstraße gibt es derzeit keinen Supermarkt. Speziell für weniger mobile Menschen ist das ein Problem. Aber bis sich etwas ändert, gibt es zunindest Übergangs-Lösungen. Seitdem zuerst der Edeka-Supermarkt an der Dreherstraße sein Geschäft aufgab und dann der türkische Gemüseladen an der Ecke Diepgenstraße wegzog, gibt es in einem Radius von rund zwei Kilometern kein größeres Lebensmittelgeschäft mehr. Für viele ältere Menschen des Viertels, die nicht mehr imstande...