Düsseldorf - Politik

In einem Statement für die BILD-Zeitung (12. Januar 2012) kritisiert Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die Panikmache vor einem Abschwung der Wirtschaft: „Es gibt keinen Grund, Rezessionsängste zu schüren.“ Zu den Konjunkturerwartungen für 2012 im Handwerk betont Kentzler, „das Handwerk wird zur Stabilität beitragen“. Gleichlautend äußerte sich Kentzler gegenüber dem WDR-Fernsehen (11. Januar 2012). "Die Staatsschuldenkrise in Europa ist zwar eine...

Hochmoderne Verstärkung für die Düsseldorfer Feuerwehr: Das neue Einsatzleitfahrzeug bietet bis zu 17 Personen Platz und erfüllt auch sonst viele spezifischen Anforderungen. Achtung, achtung! In Düsseldorf ist ein neues Superfahrzeug unterwegs - wenn‘s sein muss, sogar mit Blaulicht. Das neue Einsatzleitfahrzeug (ELW) kommt bei großen Schadenslagen zum Einsatz, um die eingesetzten Kräfte vor Ort koordinieren zu können. Das Führungsfahrzeug dient als Schnittstelle zur Leitstelle der Feuerwehr...

Ein breites Bündnis aus LINKEN, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen, der VVN, Kommunisten und Antifaschisten waren unter dem Motto „Erinnern - Mahnen - Handeln“ zu einer Mahnwache und Kundgebung anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerrede im Düsseldorfer Industrie- Club zusammengekommen. Über hundert Menschen trafen sich vor dem Industrie- Club, um trotz Kälte und Regens an diesen Tag zu erinnern, der durch die anschließende Spendenfreudigkeit des Kapitals an die Nazis deren Aufstieg...

Neuesten Nachrichten zufolge wurde nun auch nach den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien im Gebäudereiniger- und Dachdeckerhandwerk von der Bundesregierung genehmigt. Mindestlöhne: Die bis zum 29.02.2012 geltenden Mindest- bzw. Einstiegslöhne (11,75 € bzw. 9,75 €) gelten zunächst weiter bis zum 30. Juni 2012. Die Tarifvertragsparteien werden sich darüber hinaus um eine Anschlusslösung bemühen. Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt Otto Kentzler,...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

In einem Beitrag der Wirtschaftswoche spricht sich Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), gegen eine steuerliche Forschungsförderung aus. „Das benachteiligt das Handwerk mit seiner kleinbetrieblichen Struktur“, so Schwannecke. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke spricht sich gegen eine steuerliche Forschungsförderung aus: „Die erzielbaren Gewinne in KMU sind insgesamt geringer als in Grossunternehmen. Das begrenzt eine steuerliche...

Zur Veröffentlichung des Entwurfs zur Insolvenzrechtsreform, der eine Halbierung der Frist bis zum Eintritt der Restschuldbefreiung vorsieht, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Der Gesetzentwurf für eine Insolvenzrechtsreform ist in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Bundesregierung will trotz der im Vorfeld von vielen Seiten geäußerten Bedenken, Insolvenzschuldnern bereits nach 3 Jahren die Möglichkeit der vollständigen...

Die acht Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft erklären zu dem vorgelegten Abschlussbericht des Bundesfinanzministeriums zu den Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten des Reisekostenrechts: Es ist gut, dass das Bundesfinanzministerium das Reisekostenrecht endlich erheblich vereinfachen will. Bundestag und Bundesrat müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen noch in diesem Jahr umsetzen. Besonders wichtig sind praxistaugliche, gesetzlich verankerte Kriterien für den Begriff der...

Seit vielen Jahren hat Deutschland als vorübergehender oder dauerhafter Zufluchtsort von Flüchtlingen aus der ganzen Welt eine bedeutende Stellung innerhalb Europas. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Gruppen von Flüchtlingen, die sich hauptsächlich nach der Rechtsgrundlage ihrer Aufnahme unterscheiden. Die so genannten Illegalen oder auch Papierlosen ("sans papiers") passen nicht in das Kategoriensystem der verschiedenen Flüchtlingsgruppen. Ohne Aufenthaltsstatus bzw. behördliche Meldung und...

Der „Werstener Trog“ der Autobahn 46 ist eine ungeliebte Lärmquelle für die benachbarten Stadtteile. Bald soll „Flüsterasphalt“ Abhilfe schaffen. Die Landesregierung macht den ersten Schritt im Sinne lärmgeplagter Anwohner der Autobahn-46 in Wersten und Bilk. Im sogenannten „Werstener Trog“ zwischen dem „Werstener Tunnel“ und dem „Universitätstunnel“ ist eine eine neue, lärmarme Deckschicht für die Autobahnfahrbahn geplant. Dieser „Flüsterasphalt“ soll das dortige Lärmniveau deutlich...

Asyl ja, Integration Fehlanzeige. Stellungnahme: Frage 1: Wo werden die Asylbewerber nach dem Abriss der Häuser untergebracht. Antwort Das zuständige Fachamt prüft verschiedene Standortalternativen im Bereich des Stadtgebiets auf ihre Eignung zur Unterbringung von Asylbewerbern und wird eine abgestimmte Verwaltungsmeinung herbeiführen. Frage 2: Wie hoch ist die Aufnahmequote (Bitte für alle Stadtbezirke in Düsseldorf), und sind weitere Aufnahmen von Asylbewerbern in Garath und Hellerhof...

Anfang 2009 waren in Düsseldorf über 340 Asylbewerber untergebracht, im Januar 2011 waren es 445, im Oktober bereits 550 und aktuell sind es über 590 Menschen. Nun sucht die Stadt für die Asylbewerber händeringend nach Unterkünften. Bekannt ist dieses Problem schon seit Monaten – die Bezirksregierung Arnsberg hat landesweit Asylbewerber verteilt. Garath bekam 80 Asylbewrber. Zusatzinformation zur Kenntnisnahme Zur Anfrage „Asylbewerber im Stadtbezirk 10“ 170/3/2012 der BV10 24. Januar 2012...

Die Stadt Düsseldorf verkauft das rund 3.700 Quadratmeter große Grundstück am Kuthsweg 16-20 in Lierenfeld. Doch bis hier ein „Standort für Wohnen“ entsteht, verwahrlosen die städtischen Gebäude zusehends. Das Grundstück befindet sich in zentraler Lage und verfügt über eine gute Verkehrsanbindung an das überregionale Straßenverkehrsnetz (Zufahrt zur A 46) sowie zur Innenstadt und ins Zentrum Ellers, so die Verkaufsargumente der Stadt. Neben der Wohnbebauung sei eine Kindertagesstätte mit vier...

Die Betriebe des Handwerks sind gut aufgestellt, um die Anforderungen im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu bewältigen, versichert ZDH-Präsident Otto Kentzler im Interview mit dem Badischen Tagblatt (17. Januar 2012). Kritik übt Kentzler daran, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung "weiter im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schmort". Herr Kentzler, hinter dem Handwerk in Deutschland liegt ein sehr erfolgreiches Jahr...

Gutes Arbeitsumfeld, hohe Arbeitszufriedenheit, Ausbildung für die Selbständigkeit, weitere Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten - das Handwerk muss diese Fakten stärker in die Öffentlichkeit bringen, fordert Handwerkspräsident Otto Kentzler. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung (19. Januar 2012) nennt er darüber hinaus seine Arbeitsschwerpunkte für 2012. Herr Kentzler, mit welchen guten Vorsätzen gehen Sie ins neue Jahr? Kentzler: Ich halte mich an einen Satz von Gustav...

Als "abenteuerlich" bezeichnet ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke, Pläne, die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen. "Die demografische Entwicklung macht eine längere Lebensarbeitszeit unverzichtbar", sagt er im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (14. Januar 2012). Die Wirtschaft unterstützt "Arbeit bis 67" und steht im Wort, "akzeptable Beschäftigung für Ältere anzubieten", so Schwannecke. Energiewende absurd: Weil nach der Abschaltung alter Atommeiler im winterlichen Deutschland der...

Die neuen Pläne für ein Logistikdrehkreuz im Düsseldorfer Süden erfahren breite Zustimmung. Die Runde gewichtiger Funktionsträger verriet die Wichtigkeit des Vorhabens. Oberbürgermeister Dirk Elbers, der Vorsitzende des Industriekreises Düsseldorf, Dr. Andreas Bruns, und der Geschäftsführer der Neuss-Düsseldorfer Häfen, Rainer Schäfer stellten in der vergangenen Woche neue Pläne für den Reisholzer Hafen vor. Erste Ideen für den Ausbau zu einem trimodalen Logistikdrehkreuz beziehen sich auf ein...

Das Zusammenleben in einer Gesellschaft voller unterschiedlicher Lebensentwürfe hierzulande stellt eine zunehmende Herausforderung dar - besonders für Heranwachsende. Deshalb hat die Aktion Gemeinwesen und Beratung (AGB) einen Jugendwettbewerb unter dem Titel „Ibrahim trifft Abraham“ durchgeführt. Fast ein halbes Jahr lang hatten 16 Jungen mit und ohne Zuwanderungshintergrund in drei Gruppen aktiv an ihrer Dialog- und Toleranzfähigkeit gearbeitet und sie gestärkt. Die Gewinner des Wettbewerbs...

Der immense Verbrauch von Freiflächen muss gestoppt werden! Dieses gemeinsame Ziel formulieren Bauernverbände und NRW-Landwirtschaftsministerium - nicht nur, zum Schutz der Landwirtschaft. Apfelsaft aus Streuobstwiesen - das Getränk passte so recht zur Düsseldorfer Pressekonferenz des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes. Ein solches Getränk könnte hierzulande aber zur Rarität werden, sollte es bei dem aktuellen Flächenverbrauch bleiben. Rein rechnerisch wird bereits am 4. September diesen...

Die Stadt Düsseldorf hat ein Problem: zu viele Einwohner auf zu wenig Raum. In den kommenden Jahren wird sich das Problem weiter verschärfen. Von dieser Situation soll Heiligenhaus profitieren. Wie, darüber sprach Stadtanzeiger-Redakteurin Miriam Dabitsch mit Bürgermeister Dr. Jan Heinisch. Sie zielen mit Neubaugebieten wie Grün Selbeck vor allem auf Auswärtige ab. Warum diese Zielgruppe? Mein Ziel ist, eine ausgeglichene Wanderbilanz zu schaffen. Seit Anfang der 90er Jahre hat Heiligenhaus...

Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) hat am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung im niederrheinischen Moers den Haushalt 2012 für den Landschaftsverband Rheinland beraten. Wichtigste Botschaft der Beratungen ist: die Fraktion beantragt, die Landschaftsversammlung möge die Landschaftsverbandsumlage, anstatt wie von der Verwaltung mit 17,0 Prozent eingebracht auf 16,5 Prozent festzusetzen. Da 0,1Prozent Landschaftsumlage 13 Mio....

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern Wir der Ortsverband der LINKEN im Düsseldorfer Norden (Angermund, Kaiserswerth, Kalkum, Lohausen, Stockum, Wittlaer,Lichtenbroich, Mörsenbroich, Rath, Unterrath) Möchten euch gerne von ganzen Herzlichst einladen zu unser nächsten Mitgliederversammlung am 08.02.2012 um 19:00 Uhr in der Gaststätte ,, Kaiserecke", Kalkumerstr.111 in Düsseldorf Unterath es wird dort nicht nur Politik gemacht sonder auch gelacht und geklönt . Für weitere Informationen steht unser...