Düsseldorf - Politik

Der Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für mehr „Waffengleichheit“ im Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und Kommunen. Der BFH hat mit seiner jetzigen Entscheidung (V R 41/10) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Städte und Gemeinden unterliegen der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Voraussetzung ist lediglich, dass die öffentliche Hand ihre Leistungen nachhaltig und gegen Entgelt erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Wird die öffentliche...

Hier ein Fundstück aus den Netz, das ich unbedingt empfehlen möchte - ein Artikel von Patrick Breitenbach: Gestern habe ich zum ersten Mal die Filterbubble hautnah erlebt. Es ist kein neues Phänomen, was plötzlich mit dem Internet daherkommt. Die Filterbubble ist ein generelles Problem von medialer Berichterstattung und medialem Konsum, wenn also tausend Publikationen immer wieder nur von einer einzigen Quelle abschreibt, die wiederum nur Bruchteile der ursprünglichen Geschehnisse wiedergibt....

Über diesen Begriff habe ich mir aus aktuellem Anlass folgende Gedanken zusammengereimt: Manchmal fällt's schwer, nicht zu lügen, man möchte niemand Leid zufügen und verhält sich diplomatisch. Bei einigen Situationen würde Ehrlichkeit sich lohnen, wenn es sein muss demokratisch. Denn zu heftiges Denunzieren wird immer zum Eklat hin führen, was allerseits sogleich verwirrt. Muss ein Gremium herausfinden, was wahr an allzu vielen "Gründen", und wer am Ende sich geirrt? B. Bo. / 18. Feb....

Im Rahmen des Programms "Intelligente Energien Europa" hat die EU vor Jahresfrist eine Initiative zur Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften im Bausektor gestartet – die sogenannte "Building Workforce Training and Qualification Initiative – BUILD-UP-Skills". Hintergrund dieser Initiative ist die Befürchtung, dass die Europäische Union ohne eine ausreichende Anzahl hoch qualifizierter und fortgebildeter Fachkräfte am Bau ihre Energieeffizienz- und Klimaschutzziele nicht erreichen...

Heute geht‘s hier mal um den derzeitigen Staatsfeind Nummer Eins: den E-Smoker. Also um jene Menschen, die es aufgegeben haben, Tabak zu verbrennen und stattdessen gut gelaunt vor sich hin dampfen. Eigentlich eine tolle Sache! Nur blöd, dass diese Menschen keine Tabaksteuer zahlen! Auch blöd, dass die Einnahmen der Tabakindustrie durch das E-Smoken sinken. Ebenfalls blöd, dass die Apotheker nicht mehr soviel Nikotinpflaster verkaufen. Daran sollte man sich erinnern, wenn jetzt die...

Lange hat es gedauert, bis sich Christian Wulff endlich durgerungen hat, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen. Dies dürfte eine der besten Entscheidungen in seiner knapp 20 Monate andauernde Amtszeit gewesen sein. Bei seiner Rücktrittserklärung, die etwa 5 Minuten dauerte, erklärte Wulff, er könne wegen der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig wahrnehmen. Das Vertrauen sei „nachhaltig beeinträchtigt“. Nun wird bereits intensiv nach einem Nachfolger gesucht. Hubert Aiwanger,...

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand begrüßt, dass der vom EU-Parlamentsberichterstatter Othmar Karas veröffentlichte Bericht zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht bereits wichtige Elemente enthält, um die Finanzierung des Mittelstandes trotz verschärfter Regulierung sicherzustellen. Insbesondere bei den Übergangsfristen zu höheren Eigenkapitalquoten der Banken sowie bei dem verfolgten Ansatz der Maximalharmonisierung fordern die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Ausgezeichnete Arbeit: Die LVR-Förderschule am Volksgarten erhält das Zertifikat der Stiftung Pro Ausbildung. Damit wird ihr hoher Einsatz bei der Berufswahlorientierung gewürdigt, besonders ihre Unterstützung allgemeiner Schulen bei der Berufsberatung von Jugendlichen mit Handicap. Die LVR-Förderschule am Volksgarten freut sich über das Siegel „berufswahl- und ausbildungsfreundliche Schule“. Seit mehr als zehn Jahren verleihen die Düsseldorfer Arbeitgeberverbände und die Unternehmerschaft...

Das ehemalige Industrieareal südlich der Paulsmühlenstraße in Benrath soll zu einem neuen Stadtquartier entwickelt werden. Die Planungen für das attraktive Gelände sollen im intensiven Austausch mit den Bürgern erfolgen. Heute ist die erste öffentliche Veranstaltung. Neues Leben an traditionsreichem Standort: Das frühere Industrieareal an der Paulsmühlenstraße soll ein völlig neues Gesicht bekommen. „Stadtquartier“ lautet das Zauberwort für die Zukunft des Geländes, die im Rahmen eines...

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

Bei eisigen Minustemperaturen finden Sammelabschiebungen von Roma vom Düsseldorfer Flughafen aus in das winterliche Kosovo statt. Zuletzt am Dienstag, den 7. Februar, das nächste Mal morgen, am 14.02., nur eine Woche später. Im Gegensatz zu den letzten Jahren, gab es in diesem Winter keinen ‚Wintererlass‘ der Landesregierung von NRW, um Menschen davor zu schützen, in Behelfsunterkünften der Kälte ausgesetzt zu sein. Die abgeschobenen Roma haben große Teile ihres Lebens in Deutschland verbracht...

Eine „Hängepartie im Vermittlungsausschuss“ beklagt ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für die Stuttgarter Nachrichten. „Die Politik muss attraktive Anreize für Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz setzen“, fordert Kentzler und kritisiert, das Thema steuerliche Förderung der Gebäudesanierung „wird hin und her geschoben“ statt im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis zu kommen. „Wo ist der Elan bei der Energiewende hin? Der Bundestag hat die entsprechenden Beschlüsse mit...

Für die Sanierung und Dämmung von Häusern über das CO²-Gebäudesanierungsprogramm werden in diesem Jahr 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt als geplant. Nach entsprechenden Medienberichten werden dem Bauministerium 900 Millionen Euro für das Programm zur energetischen Gebäudesanierung zugewiesen. Vorgesehen waren eigentlich 1,5 Milliarden Euro für 2012, mit denen Kredite verbilligt und Zuschüsse über die Staatsbank KfW den Hausbesitzern zufließen sollten. Die Mittel werden aus dem...

Zwischen diesen beiden Bildern liegen sieben Jahre: Links sehen wir Adolf Sauerland, nachdem er den ersten Wahlgang gegen Amtsvorgängerin Zieling gewonnen hatte, rechts nach der Ketchup-Attacke durch Rolf Karling. Am Sonntag, 12. Februar, wird sich entscheiden, ob die Ära Sauerland wegen des Loveparade-Debakels vorzeitig zu Ende geht. Die Stadt Duisburg wird am Abstimmungstag keine Zwischenstände der Wahlbeteiligung und der Stimmenauszählung bekannt geben. Erst nach Ende der Auszählung,...

Einmal im Jahr kommt die karnevalistische Familie aus ganz NRW zusammen. Am gestrigen Dienstag war es wieder soweit. Hans-Dieter Clauser durfte beim närrischen Landtag die Prinzenpaare aus Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein in Düsseldorf begrüßen. Gemeinsam wurde die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament fröhlich gefeiert. Eckhard Uhlenberg hieß gemeinsam mit seinen Stellvertretern die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Vor Beginn des...

Das Handwerk hat im Streit mit der Kultusministerkonferenz um eine gleichwertige Behandlung von beruflichen und akademischen Bildungsabschlüssen in Koalition mit der übrigen Wirtschaft einen wichtigen Erfolg erzielt. Die zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern gefundene Lösung sieht eine gleichrangige Einstufung des Meister- und des Bachelortitels im Nationalen Qualifizierungsrahmen vor. Beide Qualifizierungsabschlüsse rangieren danach auf Niveaustufe 6 (von 8). „Die Gleichstellung von...

Das Handwerk bekennt sich zum dualen Rundfunksystem in Deutschland und damit auch zu einem leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen mit einem hochwertigen Programmangebot. In jüngster Zeit stand vor allem das neue Gebührenmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus der medienpolitischen Debatte. Für das Handwerk geht es aber nicht nur um die finanzielle Belastung der Betriebe. Die Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe Handwerk engagiert sich für ein...

Sibirische Einflüsse sorgen dieser Tage für klirrende Kälte in Düsseldorf. Doch die kalte Luft ist nicht das einzige, was in einem solchen Winter berücksichtigt werden sollte. Die Stadt warnt eindringlich vor den Risiken, die die aktuelle Kaltwetterlage birgt. „Die Kältewelle beansprucht den Organismus und kann die Gesundheit gefährden“, warnt Feuerwehrund Gründezernentin Helga Stulgies. „Das Herz-Kreislauf-System ist davon besonders betroffen. Deshalb sollten sich vor allem Menschen mit...

Die rot-grüne Landesregierung will Hauseigentümer und Mieter zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichten. Unter dem Eindruck eines Hausbrandes in Aachen, bei dem drei Kleinkinder ums Leben kamen, haben Bauminister Voigtsberger und Innenminister Jäger (beide SPD) angekündigt, dass spätestens im Herbst mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW die Rauchmelderpflicht gesetzlich verankert werden soll. Haus & Grund NRW ist prinzipiell für die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen....

Der Weg für die Einführung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) ist frei. Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Sozialpartnern haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Danach sollen die allgemeinbildenden Schulabschlüsse zunächst dem Rahmen nicht zugeordnet werden; zweijährige berufliche Erstausbildungen werden auf Niveau 3 und drei- und dreieinhalbjährige Erstausbildungen auf Niveau 4 eingestuft. Schon zuvor bestand zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern Einigkeit, auf Niveau 6...

Noch kommen positive Nachrichten von der Bundesagentur für Arbeit Der deutsche Arbeitsmarkt scheint zu brummen: Den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge standen im Dezember 2011 in Deutschland so so viele Menschen in Lohn und Brot wie lange nicht mehr. Konjunkturforscher trauen der positiven Entwicklung allerdings nicht. Sie warnen vor einem Ende des Jobbooms hierzulande. Arbeitslosenquote wird nicht weiter sinken "Die positiven Tendenzen dürften sich 2012 nicht mehr fortsetzen", sagte...