Dortmund - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Buchcover Buchgut Berlin | Foto: Westendverlag ISBN 978-3-86489-438-1

Buchbesprechung
Im Moralgefängnis - Spaltung verstehen und überwinden -

Argumentieren statt Moralisieren!Bei Fakten kann an die WikiLeaks Veröffentlichungen von Julian Assange vor 15 Jahren und dem Umgang mit den Prinzipien und der sachwidrigen Moralisierung aber auch an die bevorstehenden Wahlen gedacht werden. Der Philosoph Michael Andrick zeigt im Buch „Im Moralgefängnis“ das Verhalten auf, das wir alle mehr oder minder beherrschen und unterbewusst anwenden. Gustave LeBon drückt es in „Psychologie der Massen“ so aus. „Die echteste Tyrannei beherrscht die Seelen...

  • Dortmund
  • 07.03.24
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Hausärztetag Westfalen-Lippe zu Gast am Phoenixsee
Dreitägiger Kongress für Hausärztinnen, Hausärzte und Praxisteams

Der Hausärztetag Westfalen-Lippe ist 2024 in Dortmund zu Gast – erstmals am Ufer des Phoenixsees, in den Räumen der Sparkassenakademie NRW. Bis zu 500 Teilnehmende – Hausärztinnen, Hausärzte, Nachwuchsmedizinerinnen und -mediziner und Praxisteams – werden erwartet, wenn der Hausärzteverband Westfalen-Lippe vom 14. bis 16. März zum dreitägigen Kongress mit umfangreichem Fortbildungsprogramm, berufspolitischem Austausch und Fachausstellung zum Gesundheitswesen einlädt. Start mit...

  • Dortmund
  • 06.03.24
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Vandalismus an neuer Bahnüberführung
CDU entrüstet über Schmierereien

Die neue Brücke an der Weißen Taube ist kurz nach ihrem Austausch mit Graffiti beschmiert worden. Die CDU Kirchhörde zeigt sich entrüstet: „Ich bin enttäuscht über diese Art des Vandalismus. Das ist unnötig“, findet der stellvertretende Vorsitzende der Kirchhörder Christdemokraten und Bezirksbürgermeister, Nils Berning. Die CDU wird Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen, um eine Lösung zu finden, wie derartige Schmierereien in Zukunft vermieden werden können. Dazu der Vorsitzende, Ricardo...

  • Dortmund-Süd
  • 05.03.24
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Das Buch Wie Europa Afrika unterentwickelte von Walter Rodney ist nun mit einer neuen Übersetzung im Manifest Verlag erschienen.
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Neuauflage
Wie Europa Afrika unterentwickelte - von Walter Rodney

Bis Anfang der 2000er Jahre war das Buch How Europe Underdeveloped Africa (Wie Europa Afrika unterentwickelte) von Walter Rodney ein regelmäßig gelesenes Standardwerk. Danach wurde es ruhiger um das Buch des panafrikanisch orientierten Historikers, Universitätsdozenten, Gründers der Working Peoples Alliance und Politikers aus Guyana/Südamerika, der im Alter von nur 38 Jahren durch ein gezieltes Sprengstoffattentat der guyanischen Streitkräfte ermordet wurde. Der Manifest-Verlag hat sich über 50...

  • Dortmund
  • 02.03.24
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Hinter dieser Häuserreihe soll das neue Baugebiet erschlossen werden

Blick nach Brambauer
Neue Wohnbebauung geplant

Amtsblatt der Stadt Lünen: Das Amtsblatt 06/2024 vom 23. Februar 2024 der Stadt Lünen enthält die öffentliche Bekanntmachung des Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplans für die "Brechtener Straße Ost". Die Planungen sehen eine Wohnbebauung hinter den bereits bestehenden Gebäuden an der Brechtener Straße vor, bisher wird diese Fläche landwirtschaftlich genutzt. Das Plangebiet ist einerseits von vorhandenen Wohnhäusern, einer Kleingartenanlage auf Dortmunder Gebiet und weiterer landwirtschaftlich...

  • Dortmund-Nord
  • 28.02.24
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Gaza: Israelische Armee kurz vor Sturm auf Rafah
Schon fast 30.000 Todesopfer in Gaza...

... und die israelische Militärmaschinerie walzt weiter gen Süden. Brutal und unerbittlich. Immer kürzer die Vorwarnzeiten – wenn überhaupt. Bei den Raketenangriffen auf Häuser in der Stadt Rafah letzten Donnerstag bekamen die Bewohner 10 Minuten (!) Zeit, ihre Wohnungen zu räumen. Die Bomber trafen pünktlich ein und legten die mehrstöckigen Gebäude innerhalb von Sekunden in Schutt und Asche. Es macht den todbringenden Überfall der Hamas am 7. Oktober um keinen Deut besser, aber ich krieg immer...

  • Dortmund-City
  • 27.02.24
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4.000 Unterstützerunterschriften waren nötig, damit das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl antreten darf. 18.000 amtlich beurkundete Unterschriften kamen in nicht mal zwei Wochen zusammen. | Foto: BSW

BSW
18.000 Unterschriften: Wagenknecht-Partei tritt zur Europawahl an

In nur wenigen Wochen haben 18.000 Menschen den Wahlantritt des "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) mit ihrer amtlich beurkundeten Unterschrift unterstützt. Um bei der Europawahl im Juni 2024 antreten zu dürfen, mussten bundesweit mindestens 4.000 Unterschriften gesammelt werden. "Dieser hohe Rücklauf in so kurzer Zeit ist fantastisch. Damit ist jetzt gesichert, dass das BSW bei der Europawahl am 9. Juni antreten kann. Sehr viele Menschen in diesem Land wünschen sich...

  • Dortmund
  • 27.02.24
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Gaza: Israelische Armee kurz vor Sturm auf Rafah
Ein Blutbad droht

Ministerpräsident Netanyahu hat am Samstagabend erklärt, dass er an dem Ziel seiner Regierung festhalte, Rafah im Süden des Gaza-Streifens einzunehmen, trotz aller Proteste weltweit und trotz der Mahnungen des Internationalen Gerichtshofs IGH. Man werde „die Sache“ zuende bringen, davon lasse sich Israel auch von „seinen Freunden“ nicht abhalten. In Rafah sind 1,5 Millionen Palästinenser auf wenigen Quadratkilometern zusammengedrängt, geflohen vor Israels Bomben und Artillerieangriffen auf den...

  • Dortmund
  • 19.02.24
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Die Wanderkunstinstallation Anything to Say? mit Bronzeskulpturen von Assange, Snowden und Manning am 1. Mai 2015 auf dem Berliner Alexanderplatz. Neben den Whistleblowern auf drei Stühlen steht ein leerer Stuhl, der dazu ermutigen soll, auch aufzustehen. | Foto: Von Davide Dormino - http://davidedormino.com/2015/05/27/anything-to-say-a-monument-to-courage/#jp-carousel-532, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43564853
Video

amnesty international
Assange droht Folter bei Auslieferung an USA

"Die Behörden in den USA müssen endlich alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine Arbeit mit WikiLeaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit!", fordert amnesty international. Am 20. und 21. Februar findet eine öffentliche Verhandlung vor dem London High Court über die Zulassung des Rechtsmittels, das Assange gegen seine Auslieferung eingelegt hat, statt....

  • Dortmund
  • 19.02.24
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Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler in Köln und Mittelrhein freut sich über die Bandbreite seiner Partei, die in Bitburg heute ihren Bundesparteitag abgehalten hat. | Foto: Zur Veröffentlichung freigegeben Foto Freie Wähler
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Bundesparteitag FREIE WÄHLR
Kölner Parteichef gratuliert Hubert Aiwanger und Joachim Streit zur Wahl

Bezirk Mittelrhein beglückwünscht neues Führungs-Duo auf Bundesebene: „Partei der Mitte“ „Die Freien Wähler in Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft-Kreis freuen sich über das eindeutige Mitgliedervotum, das jegliche Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD kategorisch ausschließt. Das war ein wichtiges Signal, auch an jene bürgerlich-liberalen Wählerinnen und Wähler, die einerseits mit der etablierten Politik nicht einverstanden sind, andererseits aber auch keine extremistische Partei...

  • Dortmund
  • 17.02.24
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Ricardo Hoffmann neuer Vorsitzender
Generationswechsel bei der CDU Kirchhörde

Die Kirchhörder Christdemokraten haben bei ihren Vorstandswahlen einen neuen Vorstand gewählt. Dem neuen Vorstand sitzt der 31-jährigen Ricardo Hoffmann vor, der von Bezirksbürgermeister Nils Berning und Laurenz Strothmann als Stellvertreter unterstützt wird. Der bisherige Vorsitzende, Thorsten Hoffmann, trat nicht mehr als Vorsitzender an, bleibt dem Vorstand aber erhalten und fungiert weiterhin als Kirchhörder Ratsherr. Der Vorstand hat sich bereits konstituiert und die Halbjahresplanung für...

  • Dortmund-Süd
  • 17.02.24
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Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
Bauxit für deutsche Autos - Hunger für die Menschen

Eine Referentin von FIAN Deutschland (www.fian.de) berichtet am kommenden Montag in Dortmund über ihre Recherchen vor Ort in Guinea. Bauxit ist Rohstoff für die Aluminium-Herstellung. Bei uns wird es vor allem für Autos und Verpackun­gen eingesetzt. Um die 90% der deutschen Bauxit-Importe kommen aus Guinea, einem der ärmsten Länder der Welt. Die Bevölkerung, die in der Nähe der Bauxitminen im Nordwesten Guineas lebt, ist den Praktiken der Bergbauunternehmen oft schutz­los ausgeliefert: Dörfer...

  • Dortmund
  • 14.02.24
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Gaza: Israelische Armee kurz vor Sturm auf Rafah
Niederländisches Gericht untersagt Export von Ersatzteilen für F 35-Kampfjets an Tel Aviv

Während die Israelis weiter an den Vorbereitungen für eine militärische Einnahme von Rafah, dem letzten Zufluchtsort von geschätzten 1,4 Mio. Flüchtlingen, arbeiten und damit den Boden bereiten für eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes (siehe meinen Bericht vom letzten Samstag hier), sperrt sich der wichtigste Verbündete, die US-Regierung, weiterhin gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, mit der Israel unmissverständlich zur Einstellung aller Kämpfe aufgefordert wird. Man ermahne...

  • Dortmund
  • 13.02.24
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Foto: Symbolbild: Hund im Tierheim - Foto: S.Everding

Dortmunder Politik ohne Herz
Steuerfreiheit für Tierheimhunde abgelehnt!

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

  • Dortmund
  • 10.02.24
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Gaza: Israelische Armee kurz vor Sturm auf Rafah
Das Leben eines Arabers zählt in Israel nicht viel

Sie haben bereits 27.900 Menschenleben ausgelöscht, aber ihr Appetit nach noch mehr Blut von Palästinensern ist offenbar ungebrochen. Eigentlich ist es unzulässig, Tote gegen Tote aufzuwiegen, aber wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass auf jeden einzelnen beim Hamas-Überfall vom 7. Oktober umgekommenen Israeli mittlerweile 25 Tote (!) aus dem Gaza-Streifen kommen. Ums Leben gekommen im Zuge des israelischen Bombardierungen, der Operationen am Boden und der Angriffe auf Gaza von der Seeseite...

  • Dortmund
  • 10.02.24
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US-Präsident "Sleepy" Joe Biden. Mal verwechselt er Angela Merkel mit Helmut Kohl, mal Emanuel Macron mit François Mitterrand. Dann wird Ägyptens Präsidenten al-Sisi zum Staatschef von Mexiko. Dann sagt er, dass Russland den Krieg im Irak verlieren wird. Ein alter Greis führt die am schwersten bewaffnete Weltmacht der Menschheitsgeschichte.  | Foto: Von Adam Schultz - https://www.whitehouse.gov/administration/president-biden/ (Direct Downloads), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=103323939

Meiner bescheidenen Meinung nach
Deutsch-Amerikanische Freundschaft: Sleepy Joe trifft Sleepy Olaf

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute in den USA auf den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden getroffen. Vermutlich haben sich beide auf Anhieb gut verstanden und können sich beide im Anschluss an nichts erinnern. Sleepy Joe trifft Sleepy Olaf. Schließlich bescheinigt ganz aktuell Robert Hur, Sonderermittler in der Dokumentenaffäre, dem US-Präsidenten massive Probleme mit der geistigen Verfassung. Hur attestierte Joe Biden aber auch, ein wohlmeinender, älterer Mann mit einem...

  • Dortmund
  • 09.02.24
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 Foto: (Quelle Büro Poschmann) 
 v.l.n.r.: Oliver Kaczmarek (Bundestagsabgeordneter aus Unna); Sabine Poschmann, MdB; Dirk Stürmer (Vorsitzender des Kuratoriums).

Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann
Poschmann neues Mitglied im Kuratorium des Max-Planck-Instituts (MPI)

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist in das Kuratorium des Max-Planck-Instituts (MPI) für molekulare Physiologie berufen worden. Hauptaufgabe des 12-köpfigen Gremiums ist es, das Institut in wissenschaftspolitischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen zu beraten und den Austausch zur Stadt sowie zur Region zu fördern. Im Dortmunder MPI wird Grundlagenforschung betrieben. Internationale Team bestehend aus Chemiker:innen, Biolog:innen, Biochemiker:innen und...

  • Dortmund-City
  • 08.02.24
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Die aktuelle Insa-Wählerpotenzialanalyse zeigt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit ein Wählerpotential von bis zu 18 Prozent hat. | Foto: BSW
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Bundestag
Sahra Wagenknecht teilt in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 aus

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Deutschen Bundestag die Ampel-Regierung auf, die Energiepreise zu senken, bevor es zu spät ist, und sich endlich zu fragen, was Verantwortung der Regierung dafür ist, dass die AfD immer stärker wird. "Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den...

  • Dortmund
  • 31.01.24
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"Der Gazastreifen ist heutzutage der gefährlichste Ort für Kinder, Journalist:innen und humanitäre Helfer:innen. Krankenhäuser und Schulen sollten niemals zu Schlachtfeldern werden.", erklärt das NGO-Bündnis. | Foto: Mohammed Zaanoun, Activestills

Westasien
Internationales Bündnis: Keine Waffenlieferungen an Israel & bewaffnete palästinensische Gruppen

Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre...

  • Dortmund
  • 29.01.24
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Bildcover | Foto: Westendverlag

Buchbesprechung
Einsamkeit die neue Volkskrankheit

»Die meisten wollen einfach mal reden«Strategien gegen Einsamkeit im Alter Mit diesem Buch legt die 80jährige Elke Schilling Ihre politischen Erfahrungen und Erkenntnisse in kleinen Texten im Seniorenbereich nieder. Der Spiegel titelt: im Dezember 2022 Kämpferin gegen die Einsamkeit. Unter der Nummer 0800 4 70 80 90 können ältere Menschen ihre Sorgen abladen. Elke Schilling hat die »Silbernetz«-Hotline (1995 mit)gegründet. Seit 2020 ist Silbernetz ein eingetragener Verein. Die Erfahrungen der...

  • Dortmund
  • 27.01.24
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Kranzniederlegung am Wasserturm zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus | Foto: Rüdiger Beck
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Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Bereits seit 1996 ist dieser Tag als gesetzlich verankerter Gedenktag durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er sagte damals: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“. Der Dortmunder Südbahnhof war der zentrale Deportationsbahnhof für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg. Von hier aus wurden in den Jahren 1942 bis 1945 jüdische...

  • Dortmund-Ost
  • 26.01.24
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Die Initiative "Konzernmacht beschränken" fordert von der Bundesregierung, das Kartellrecht zu verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen.
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Zivilgesellschaft: Ampel & Kartellamt sollen gegen Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels vorgehen

Zum Abschluss der Grünen Woche fordert das NGO-Bündnis "Initiative Konzernmacht beschränken" von Bundesregierung und Bundeskartellamt klare Maßnahmen gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Die Regierungsfraktionen müssen das Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) verschärfen, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Das Bundeskartellamt sollte eine Sektoruntersuchung zum LEH starten. Dabei sollten auch die neuen strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Entflechtungen...

  • Dortmund
  • 26.01.24
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Bürgergeld / Bundeshaushalt
Erwartete Einschüchterungseffekte durch verschärfte Sanktionen gleich mit eingepreist

Die Chefs der Jobcenter Dortmund und Unna erklärten jüngst gegenüber den RN, dass in ihren Bezirken die Sanktionsquote aufgrund Ablehnung von angebotenen Beschäftigungen im vergangenen Jahr (bis Sept., letzte verfügbare Zahl) ganze 0,3 bzw. 0,13 Prozent betragen habe (187 bzw. 30 Fälle). Wobei es sich noch nicht mal unbedingt um „hartnäckige Verweigerer“ handelte – eine solche Kategorie kennt die Statistik bislang nicht. Der von Scharfmachern wie Carsten Linnemann und Jens Spahn sowie einigen...

  • Dortmund
  • 24.01.24
  • 1
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