Dortmund - Politik

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die...

Die neue Formation der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wächst wie geplant langsam, um wie die Formation selber sagt, keine Querulanten anzuziehen, aber es wächst stetig. Nun hat Katja Wolf (LINKE), Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen, erklärt, zum BSW zu wechseln und nicht mehr bei den Kommunalwahlen anzutreten, sondern als BSW-Kandidatin bei den Landtagswahlen in Thüringen. "Katja Wolf steht für kommunalpolitische Kompetenz und...

"Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.", die Hilfsorganisation medico international spricht Klartext bezüglich des Verhalten der deutschen Bundesregierung im Gaza-Krieg in einer Erklärung vom 18. Januar 2024, die hier dokumentiert wird: "Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste...

Statt notwendiger Diskussion, reflexartig ablehnen, ist Selbstaufgabe.12 Millionen Bürger haben Hintergründe, die die AfD mit ihren rassistischen Plänen abschieben will. Wie trostlos wird dann Deutschland.Die Bundes- und Landtagsfraktionen lehnen AfD Anträge reflexartig ab, statt oft die Steilvorlagen zur notwendigen Diskussion zu nutzen. Ein Beispiel BTDrs. 20/7665. Wir brauchen:• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräften, • ein Einwanderungsgesetz, • Europa. Fachkräfte und...

Wahlumfragen haben ja oft auch etwas von Wahrsagen. Spannend dürfte an den aktuellen Wahlumfragen das Abschneiden der neuen Partei der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird im Juni 2024 zur Europawahl antreten und im September 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wähler von radikalen Parteien trauen sich oft bei Umfragen nicht, sich zu bekennen. Bei manchen Wahlumfragen wird auch mit Suggestivfragen gearbeitet. So...

Heute vor 103 Tagen eskalierte die Gewalt in Israel und dem Gazastreifen. Seitdem sind laut dem Gesundheitsministerium in Gaza über 10.000 Kinder im Gazastreifen durch Angriffe ums Leben gekommen. Eine Million Kinder haben nicht genug zu essen, darunter etwa 335.000 Kinder unter fünf Jahren, die von schwerer Mangelernährung oder vom Hungertod bedroht sind. "Im Gazastreifen ist keine normale Kindheit mehr möglich – nur noch ein Überlebenskampf. Die Kinder haben kein Essen, kein Dach über dem...

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer...

Ärzte ohne Grenzen verurteilt auf das Schärfste den Angriff auf eine Unterkunft der Organisation am 8. Januar 2024, in dessen Folge die fünfjährige Tochter eines Mitarbeiters starb. "Die Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten muss aufhören.", so die Hilfsorganisation. Am Montagmorgen durchschlug eine Granate die Wand des Gebäudes, in dem mehr als hundert Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen und ihre Familienangehörigen in Chan Junis im Süden des Gazastreifens Schutz gesucht hatten. Die...

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 13. Januar 2024 unter dem Motto "Wem gehört die Welt?" statt. Seit 1996 wird jeweils am zweiten Samstag im Januar die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ausgerichtet. Initiiert wurde sie von der überregionalen marxistischen parteiunabhängigen Tageszeitung junge Welt (jW). Schwerpunkt der Veranstaltung sind Vorträge und Diskussionen zu Erfahrungen, Analysen und Aktivitäten linker Bewegungen und Parteien weltweit sowie der...

Rund 500 Jahre nach den Deutschen Bauernaufständen des Jahres 1525 haben am 8. Januar 2024 bundesweit Bäuerinnen und Bauern an den aktuellen Bauernprotesten teilgenommen. "Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, erklären unsere entschiedene Solidarität mit den Protesten gegen die Beschlüsse zur Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift...

Heute wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun offiziell gegründet. Auf der Bundespressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 vor. Es sollen für das BSW der Finanz- und Steuerexperte und ehemalige Europaabgeordnete Fabio De Masi sowie der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, die Europawahlliste anführen. Thomas Geisel ist...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

Die Präsidentin der Akademie der Künste zu Berlin, Jeanine Meerapfel, äußerte sich zur aktuellen Diskussion um Kunstfreiheit und Cancel Culture in Deutschland. "Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für...

Von der christlichen Ramallah Friends School im seit 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Westjordanland in die ganze Welt. Der Chor der Ramallah Friends School teilt seine Version des zeitlosen Liedes Little Drummer Boy. "Unsere Herzen kommen im Gebet für die Sicherheit der Kinder in Gaza zusammen. Mögen unsere gemeinsamen Gebete für Frieden und Gerechtigkeit widerhallen und einen Teppich der Hoffnung weben, der über Grenzen hinausgeht und die gemeinsame...

Die Bürgerinitiative Gemeinwohl Lobby fordert die Ehrenbürgerschaft für Julian Assange nach dem Vorbild der Stadt Rom auch in möglichst vielen deutschen Städten und Gemeinden. Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat die Whistleblower-Plattform Wikileaks gegründet und mit dieser zahlreiche Verbrechen von Regierungen und Behörden aufgedeckt, die sonst unentdeckt geblieben wären. Er ist ein Leuchtturm für freien Journalismus und Transparenz. Das sind zentrale...

Die israelische Regierung setzt das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, so Human Rights Watch heute. Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und verhindern den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtigen Gütern. Seit dem von Hamas-Kämpfern geführten...

Die Lage in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (M+E) hat sich im zweiten Halbjahr 2023 verschlechtert, die Erwartungen für die kommenden Monate und die Beschäftigungspläne der Unternehmen sind negativ. Zudem kommen immer weniger Aufträge hinzu. Das lässt die Geschäftserwartungen der Unternehmen per Saldo ins Minus rutschen. "Die schwelende Haushaltskrise, hohe Kosten, insbesondere bei Energie und Arbeit sowie die überbordende Bürokratie verunsichern die Unternehmen. Die Folge: Die...

Die israelischen Streitkräfte haben eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den katastrophalen Folgen ihrer anhaltenden Bombardierung des besetzten Gazastreifens für die Zivilbevölkerung gezeigt. Im Rahmen laufender Untersuchung von Verstößen gegen das Kriegsrecht hat Amnesty International zwei Vorfälle dokumentiert, bei denen bei israelischen Angriffen 46 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter 20 Kinder, getötet wurden. Das älteste Opfer war eine 80-jährige Frau und das jüngste ein drei...

Die Behauptung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist aus meiner Sicht reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Vor ein paar Tagen haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen forderten von Politik und Medien eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und wiesen darauf...

Preissteigerung im Nahverkehr VRS: FREIE WÄHLER Köln kritisieren „Wucher-Preise“ „Die geplante Kostensteigerung um 10,4% beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ist purer „Wucher“. Diese Erhöhung wird dafür sorgen, dass weniger Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen werden um in die Kölner Innenstadt zu gelangen. Wenn ein Einzelticket fast schon teurer ist als die Benutzung des eigenen Autos, werden viele Menschen die für sie bequemste und komfortabelste Lösung auswählen. Ständige...