Dortmund - Politik

Die ersten Vorboten des bevorstehenden Abbruchs des Hochhauses Kielstraße 26 werden in  sichtbar durch eine geänderte Verkehrsführung und durch notwendige Baumfällungen. Es war mühsam und hat inklusive aller Vorbereitungen rund acht Jahre gedauert bis die Stadt Dortmund im Mai 2019 vermelden konnte, dass auch die letzte der 102 Wohnungen in dem Hochhaus in der Kielstraße 26 erworben werden konnte. Vorausgegangen war ein Leerstand seit November 2002, als das Haus von der Stadt Dortmund im Rahmen...

 Sinnbildlich für einen sterbenden Wald haben AktivistInnen der Klima- und Umweltschutz-Gruppe „Extinction Rebellion (XR)“ gestern (10.1.) bei einer unangemeldeten Aktion aus alten und weggeworfenen Christbäumen auf dem Dortmunder Hansaplatz einen neuen Nadelwald gepflanzt. Mit Schildern wurde auf die Gefährdung der Wälder durch die Klimakrise aufmerksam gemacht und gegen das Abholzen gesunder Wälder protestiert. Die Bäume trugen Plakate mit Aufschriften wie „Wald statt Asphalt“, „Gorillas...

Die Corona-Pandemie hat die Probleme von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen und Heimen verschärft. Vor der Kinderkommission des Deutschen Bundestages forderte Prof. Dr. Nicole Knuth, Sozialwissenschaftlerin an der FH Dortmund, mehr Digitalisierung in den Heimen, mehr Beteiligung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Der Zugang zum Internet gelte als zentraler Faktor für die soziale und kulturelle Teilhabe junger Menschen, betont die Expertin. Nicht alle Einrichtungen seien dafür gerüstet. „Die...

Die nächsten Monate werden für die Bekämpfung des Corona-Virus sehr entscheidend sein. Die von Bund und Ländern verabredete Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar ist aus Sicht des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal zwingend nötig, damit die Zahl der Neuinfektionen auf Dauer sinkt. „Die Infektionszahlen lassen derzeit keine andere Wahl und wir dürfen nicht vergessen, dass wir es auch mit einer Veränderung des Virus zu tun haben, die die Ansteckungsgefahr noch erhöht. Deshalb...

Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) informiert über die Beschlüsse des Bundestags im Dezember 2020. Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer Corona führt zu enormen Belastungen und finanziellen Einbußen für zahlreiche Menschen. Um dies etwas abzufedern, entlastet die Bundesregierung viele Betroffene bei der Steuer. Eine Gruppe sind die Alleinerziehenden, denn sie haben es in der Krise oft besonders schwer – alleine weil geschlossene Kitas oder...

Noch im Herbst 2020 schlossen die Genoss*innen im Stadtbezirk Brackel einen lang geplanten Prozess ab. Statt drei SPD-Ortsvereinen - Asseln-Neuasseln, Brackel-Wambel und Wickede - gibt es seit dem 1. Januar 2021 nur noch einen Ortsverein (OV) mit dem Namen Dortmund-Hellweg. Hierzu trafen sich die Mitglieder des Stadtbezirkes zu einer Neugründungsversammlung unter der Leitung des stellvertretenden Dortmunder SPD-Parteivorsitzenden Jens Peick. Eine neue Satzung und der neue Ortsvereinsname wurden...

Die Stadt und die Polizei bedanken sich bei allen Dortmundern, die fast alle den Appellen im Vorfeld der Silvesternacht gefolgt sind. Aus Sicht der Ordnungsbehörden war es ein ruhiger Jahreswechsel. Nur vereinzelt ist es zu Verstößen gegen die Auflagen gekommen. Aus Sicht der Stadt hat sich das Silvesterkonzept, in den zu Silvester üblicherweise viel besuchten  Innenstadtbereichen sowie an der Möllerbrücke und am Sonnenplatz aufgrund der Coronapandemie zusätzlich ein Ansammlungsverbot für...

Liebe Dortmunderinnen, liebe Dortmunder, vor uns liegt ein neues Jahr. Wir verabschieden ein außergewöhnliches, ein schwieriges Jahr für uns alle. Deshalb ist dieser Jahreswechsel eben auch kein gewöhnlicher, lauter, knalliger Jahreswechsel. Es ist ein Jahreswechsel der Hoffnung. Genau das wünschen sich in diesen Tagen wohl alle, egal ob sie mit der Familie feiern, die Nachtschicht im Krankenhaus, im Rettungswagen oder auf den Polizei- und Feuerwachen verbringen. Ob sie im Seniorenheim Karten...

Vertreter*innen der SPD aus dem Rat und den Bezirksvertretungen Brackel und Scharnhorst bekräftigen erneut die Notwendigkeit des baldigen Weiterbaus der L336n. Grüne und CDU - gemeinsam mit Linken - gingen schnell in die Umsetzung der kritischen Themen ihrer Projektpartnerschaft und vergessen dabei den Druck der auf den jeweiligen Stadtbezirken lastet, monieren die Sozialdemokraten im Nordosten: "Während der Antrag ein Moratorium, also auch kein abschließendes Ende des Weiterbaues, und eine...

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich am 21. Dezember 2020 das Bündnis Klinikrettung der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, den sofortigen Stopp von Schließungen von Krankenhäusern zu bewirken. In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen. "Das Bündnis Klinikrettung hat sich gegründet, um klar machen: Die Menschen...

Asseln. Neben dem Hellweg gibt es eine zweite wichtige Verbindungsstraße zwischen Brackel und Asseln. Fußgänger und vor allem Radfahrer nutzen die Verbindung durchs Feld, über Hollandstraße und Batenburgstraße intensiv. Zahlreiche Schüler pendeln zwischen ihrem Zuhause und den großen, weiterführenden Schulen: Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel sowie Immanuel-Kant-Gymnasium und Max-Born-Realschule in Asseln. Nun haben sich Nutzer der Verbindung an die Grünen in der Bezirksvertretung...

Dortmund. Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl...

"Weder die SPD Scharnhorst, noch die Anwohner der Manfeldstraße und des Baukamp wollen den jetzigen Status quo hinnehmen", informierte der Scharnhorster SPD-Ratsvertreter und Ortsvereinsvorsitzende Olaf Schlienkamp über einen Ortstermin seiner Partei mit den Anliegern dort an der Brücke über den Kirchderner Graben. Es müsse nun eine Suche nach Lösungen erfolgen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst hatte zuvor im Gremium mit ihrem Antrag im Sinne der Anwohner keine...

"Es ist unbestreitbar, dass Corona auch bei der DB erhebliche Schäden verursacht hat, bei deren Bewältigung ein solidarischer Beitrag von allen gefragt ist.", erklärte Martin Seiler, Deutsche-Bahn-Vorstand für Personal und Recht in einer Pressemitteilung seines Konzerns mit Blick auf die Bahn-Beschäftigten. Unterdessen antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (DIE LINKE), dass im Jahre 2019 genau 42 Ex-Vorstandsmitglieder des bundeseigenen...

In Dortmund wird es schon bald temporäre Spielstraßen geben, die zu bestimmten Zeiten für den Verkehr komplett gesperrt und für spielende Kinder und ihre Familien freigegeben werden. Die Verwaltung soll dazu ein entsprechendes Konzept erstellen. Das hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in seiner ersten Sitzung auf Antrag der Grünen Fraktion beschlossen. Während des Kommunalwahlkampfs hatte die Partei auf fehlenden Spielraum für Kinder aufmerksam gemacht und in der Braunschweiger...

Bars, Clubs, Diskotheken. Sie alle haben derzeit wegen der Corona-bedingten Schließungen herbe Einbußen und große Nöte. „Da müssen Stadt und Politik den Betreibern gerade jetzt ein positives Signal senden“, fordert Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied im Kulturausschuss. Ganz konkret meint Thomas Zweier die Aufhebung der in Dortmund immer noch gültigen Sperrstunde. Doch noch immer sperrt sich eine Mehrheit der Politik gegen die sofortige Aufhebung dieser...

In der Bezirksvertretung Mengede fand der erste Antrag der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI breite Zustimmung. Es wurde der Rahmen beschlossen, zukünftig Sitzungen aufzuzeichnen und diese der Öffentlichkeit als Videostream zu präsentieren. Damit wird den Bürger*innen ein zusätzliches Angebot zur politischen Bildung und Partizipation zur Verfügung gestellt. „Die Teilhabe von Menschen muss auch im digitalen Bereich ermöglicht werden und denen einen Zugang zur Politik vor Ort geben, die zeitlich...

Die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" besteht aus zahlreichen renommierten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie dem Goethe-Institut, dem Humboldt Forum oder dem Jüdischen Museum Hohenems. Der Name der Initiative verweist auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert wird. Dafür brauche es eine Öffentlichkeit, die auf der Basis des Grundgesetzes kontroverse Debatten ermöglicht. Deshalb setzt sich die Initiative für Meinungsvielfalt ein....

Anwohner-Beschwerden über eine Ruhestörung führten die Polizei am Freitagabend (11.12.) zu einer Kita in Menglinghausen. Die Polizei habe dort dann eine "Party" aufgelöst. Um 22.48 Uhr erreichte ein Streifenteam die Kita. Laute Musik sei bereits auf der Straße zu hören gewesen, laut Polizeimeldung. In einem Raum der Kita hielten sich 14 Beschäftige auf, die bei verschlossenen Fenstern ohne Mund-Nasen-Schutz dicht an dicht gesessen und gefeiert hätten. Wegen der Verstöße gegen die...

Lockdown, Distanzunterricht, Alkohlkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen und auch die weiteren Restriktionen, um Menschen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, wird von der Dortmunder Stadtspitze begrüßt. "Es ist unausweichlich, was da beschlossen wurde. Man muss alles tun, um Kontakte zu reduzieren", hält Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal die neue Corona-Verordnung  für nötig. Das Verkaufs-Verbot von Silvesterböllern hatte er schon vor Wochen gefordert. Sicher ist...

Heimaufsichten lehnen ihr Aufsichtspflicht gegen Gesetz ab. Das Argument lautet, es gibt keine Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde. Eine Schutzbehauptung? Der Pflegeschutzbund BIVA widersprichtNach allen Landesheimgesetzen sind die Pflegeeinrichtungen verpflichtet, die Würde, die Privatheit und die Interessen der Bewohner zu achten und zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstverantwortung, die Selbstbestimmtheit und die Lebensqualität zu stärken. Die Aufgabe der Heimaufsichten ist es zu...