Dortmund - Politik

Das wäre die beste Woche gewesen. Noch gestern hat der Handel sich in Dortmund vorbereitet auf die Tage vor Weihnachten, die endlich das "richtige" Weihnachtsgeschäft bringen sollten, denn das haben viele Verkäufer in den Geschäften vermisst, dann überraschte sie gestern die Nachricht vom schnellen Lockdown. Am Sonntag wird mit einer  Entscheidung der Ministerpräsidenten gerechnet. Der plötzliche Plan der schwarzgelben NRW-Landesregierung: Ab Mittwoch,  Geschäfte, bis auf die des täglichen...

Dortmund. Die Corona-Pandemie fordert vor allem Schüler*innen und Eltern viel ab. Große Lerngruppen in viel zu kleinen Klassenräumen, überfüllte Busse auf dem Weg zur Schule, Unterrichtsausfall und die Frage, wie der Unterricht von zu Hause aus funktionieren kann, wenn Lehrer*innen oder ganze Schulklassen in Quarantäne müssen - das sind nur ein paar Beispiele, die aufzeigen, dass ein überlegtes Schulkonzept dringend benötigt wird. Ein solches Konzept muss Ansteckungsrisiken minimieren und...

Zu ihrer zweiten Sitzung kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst am Dienstag, 15. Dezember, um 15.30 Uhr coronabedingt wieder in der Aula der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, zusammen. Einschränkungen inklusive. So gibt es auch keine Einwohnerfragestunde. Befassen werden sich die BV-Mitglieder mit den noch verfügbaren BV-eigenen Haushaltsmitteln und ihrer Verwendung. So haben CDU, Grüne und FDP einen Zuschuss der BV für die Flutlicht-Umrüstung im Husener...

Dortmund. Die Corona-Pandemie fordert vor allem Schüler*innen und Eltern viel ab. Große Lerngruppen in viel zu kleinen Klassenräumen, überfüllte Busse auf dem Weg zur Schule, Unterrichtsausfall und die Frage, wie der Unterricht von zu Hause aus funktionieren kann, wenn Lehrer*innen oder ganze Schulklassen in Quarantäne müssen - das sind nur ein paar Beispiele, die aufzeigen, dass ein überlegtes Schulkonzept dringend benötigt wird. Ein solches Konzept muss Ansteckungsrisiken minimieren und...

Dortmund. „Die Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für die Anwohner*innen des Hellwegs unbefriedigend. Insbesondere für die von verkehrsbedingen Lärm und Dreck geplagten Anwohner*innen muss daher eine Lösung her, die zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastungen führt. Die seit fast 100 Jahren angedachte L663n/OWIIIa könnte für eine deutliche Entlastung sorgen. Wir wollen daher, dass diese Umgehungsstraße weitergeplant...

„Die Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für die Anwohner*innen des Hellwegs unbefriedigend. Insbesondere für die von verkehrsbedingen Lärm und Dreck geplagten Anwohner*innen muss daher eine Lösung her, die zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastungen führt. Die seit fast 100 Jahren angedachte L663n/OWIIIa könnte für eine deutliche Entlastung sorgen. Wir wollen daher, dass diese Umgehungsstraße weiter geplant wird“,...

Maßnahmen an Schulen und Verkehrspolitisches standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstag. Für Überraschung und ein wenig Unmut bei den BV-Kollegen sorgte dabei die CDU-Fraktion, als sie auf einen unliebsamen Antrag der Grünen-Fraktion einen neuen Antrag zum Thema aus der Tasche zog. Heide Kröger-Brenner, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Grünen, hatte den Antrag ihrer Fraktion vorgestellt, der sich mit einem Zaun für die...

Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Krankenhäusern. Das Förderprogramm zum Abbau der Kapazitäten in der stationären Versorgung läuft seit 2016 und wird trotz der Corona-Pandemie nicht ausgesetzt. Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand...

Überquellende Papiercontainer samt verzweifelten Bürger*innen, die Ihr Altpapier und Pappe auf oder neben den Müllcontainern stapeln – Ein Anblick, den man in den letzten Wochen an vielen Stellen in Dortmund beobachten kann. „Auch wenn wir sowohl aus Gründen des Klimaschutzes, als auch zur Unterstützung des Dortmunder Einzelhandels nur appellieren können lokal zu kaufen, lässt sich gerade in der aktuellen Pandemie-Situation der anhaltende Erfolg des Onlinehandels, welcher zu immer mehr...

Der erst im November ernannte Dortmunder Bürgermeister Ulrich Monegel ist mit 66 Jahren unerwartet gestorben. "Mit dem Tode Ulrich Monegels verlieren wir einen engagierten Christdemokraten, stets bereit zur mutigen Verteidigung der Demokratie und der Freiheit", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader. Denn Ulrich Monegel stand sowohl für grundsätzliche Werte, als auch für pragmatische Lösungen. Maßgeblich und nachhaltig prägte er in über zehnjähriger Tätigkeit im Kreisvorstand die Arbeit der...

Eigentlich hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linke+ ihren gemeinsamen Antrag zur Zukunft des Flughafens wie den zum Aussetzen des OWIIIa-Ausbaus (der Ost-Anzeiger berichtete) schon zu der wegen Corona-Alarms kurzfristig abgesagten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) am 9. Dezember stellen wollen. Nun wird man das Airport-Moratorium voraussichtlich nach der politischen Winterpause am 3. Februar im Gremium behandeln. Zum...

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen und Gregor Gysi, haben sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. Sie erörterten unter anderem den nötigen Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren...

Am Mittwoch (9.12.20) findet im NRW-Landtag eine Anhörung zur geplanten Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. "Minister Laumanns Lieblingskind, die Krankenhauslandschaft in NRW weiter auf Marktkonformität zu trimmen, ist im vollen Gange. Wenn er Mumm hat, soll er doch zugeben, welche Krankenhäuser er einstampfen möchte, anstatt von hinten durch die Küche über einen Maßnahmenkatalog die Regelversorgung in der Fläche weiter...

Dortmund. Die SPD-Ratsfraktion Dortmund freut sich über die einstimmige Wahl von Anna Spaenhoff zur Vorsitzenden des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss). “Zukünftig wird die SPD-Ratsfraktion mit Anna Spaenhoff die jüngste Vorsitzende eines Fachausschusses im Rat der Stadt Dortmund stellen”, gratuliert Hendrik Berndsen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zur Wahl. Der Kinder- und Jugendausschuss wählt als einziger Fachausschuss den Vorsitz aus der Mitte der...

"Trotz Durchfahrtsverbot: Über 60 Prozent der Lkw-Verkehre nutzen die B1 weiterhin als Transitstrecke obwohl ein gut ausgebauter Autobahnring um Dortmund komfortabler ist", teilt die "B1-Initiative Lkw-Durchgangsverkehr" nach einer Messung mit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Lkw-Durchfahrtsverbots auf der Bundesstraße 1 hat die B1-Initiative den Verkehr gemessen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor: Ca. 70 Prozent der Lkw in Fahrtrichtung Bochum und rund 60 Prozent der Lkw in Fahrtrichtung...

Nach dem großen Kundenstrom am "Black Friday" in der City, erwägt die Stadt den Westenhellweg zukünftig bei Überfüllung abzuriegeln. Eine Möglichkeit wäre die Sperrung der Zugänge bei akuter Überfüllung. Auch die Maskenpflicht will man verstärkt kontrollieren. Am Mittwochabend gab es außerdem einen Beschluss von Bund und Ländern: Der Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei immer noch viel zu hoch. Restaurants, Theater, Museen bleiben weiter...

Mit der zweiten konstituierenden Sitzung des Dortmunder Rates am 26. November stehen alle zu verteilenden Aufgaben fest. Die direkt gewählten Ratsvertreter*innen der SPD im Stadtbezirk Brackel zeigen sich sehr zufrieden. „Es ist toll, nun auch endlich mit der Arbeit beginnen zu können und diese Stadt zu gestalten“, erklärt Fabian Erstfeld. So vertritt der Ratsvertreter aus Asseln die sozialdemokratischen Themen als Sprecher und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen,...

Dortmund. Die regelmäßigen Tagungen der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie gehören mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Der sogenannte Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar verlängert, mit ein paar Lockerungen über Weihnachten und Silvester. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit den unterschiedlichen Generationen. Absolut notwendig ist aber auch, dass alle, die auch im Dezember und Januar...

Manchmal ist es eine Geste, die den Lauf der Dinge ändert. In Europa, in der Welt. Der Kniefall von Willy Brandt in Warschau: Die Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis, das Versprechen niemals zu vergessen und ein starkes Signal für Versöhnung und Dialog zwischen West und Ost, mitten im Kalten Krieg. Vor genau 50 Jahren ging dieses Bild um die Welt – und schrieb Geschichte. Polen war das erste Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg. Und es war in...

Anzeigetafeln statt neuer Konzepte: Wo andere Städte auf eine Verkehrswende setzen, will Dortmund für zig Millionen überflüssige Anzeigetafeln erneuern. Worum geht es?Einmalig fast 6,5 Millionen Euro plus fast 500.000 Euro Folgekosten jedes Jahr - so teuer sollen die Anzeigetafeln werden, mit denen man Autofahrer*innen zu freien Parkplätzen in Dortmund lotsen will. Als Feigenblatt sind auch ein paar neue Parkplätze inklusive. Zum Vergleich: Dafür könnte man 30 Menschen einstellen, die 10 Jahre...

Dortmund.  In der ersten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wurde unter anderem intensiv über die Schaffung eines bzw. einer Dortmunder Nachtbeauftragten diskutiert. Im Oktober hatte der Rat im Rahmen des Programms „Neue Stärke“ beschlossen, diese Stelle einzurichten. So berichtete die Wirtschaftsförderung im Ausschuss, dass sie entsprechend des Beschlusses bereits aktiv gewesen ist und erste Gespräche mit...

Im März 2020 hatte der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet höchstpersönlich Christian von Daniels, den Chef der Mode-Firma van Laack wegen eines 38,5-Millionen-Euro-Auftrag des Landes NRW für Corona-Schutzausrüstungen angerufen. Den Kontakt hatte Laschets Sohn Johannes "Joe" Laschet (32) eingefädelt, der wiederum mit der Firma van Laack geschäftlich verbandelt ist.  Auffällig ist der 38,5-Millionen-Deal auch angesichts dessen, dass van Laack im Vorjahr laut stern.de einen Gesamtumsatz von...

Zur zweiten öffentlichen Sitzung der neuen Wahlperiode kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Eving am Dienstag, 8. Dezember, um 16 Uhr coronabedingt nicht in der Bezirksverwaltungsstelle, sondern wieder in der Mensa des Evinger Heisenberg-Gymnasiums, Preußische Str. 225, zusammen. Nachgeholt wird dann gleich zum Sitzungsauftakt die Verpflichtung des Einzelvertreters Adem Sönmez vom Bündnis für Vielfalt und Toleranz (BVT) als BV-Mitglied. Die Einwohnerfragestunde ist - ebenfalls der...

Zur nächsten Sitzung kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag, 8. Dezember, um 16 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Str. 21, zusammen. Coronabedingt können Einwohner ihre Anliegen nur schriftlich einbringen. Die Verwaltung wird gemäß jüngstem BV-Beschluss (der Ost-Anzeiger berichtete) zur Planung der niveaugleichen Querungen des ersten Bauabschnittes des Hoesch-Hafenbahn-Radweges berichten. Auch die Beleuchtung des Körner Spielplatzes Düsterstraße steht...