Dortmund - Politik

Wegen anfallender Lizenzkosten fürs Sondermotiv werden die geplanten Bergmännchen-Ampeln im Stadtbezirk Scharnhorst um 600 Euro teurer. Die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst hat dennoch mehrheitlich ihr Okay dazu gegeben. Mit Herstellungs- und Einbaukosten verteuert sich die bereits im Frühjahr eingestielte Ampel-Umrüstung nun auf insgesamt 1.950 Euro. Mit 15 Ja-Stimmen, drei dagegen von AfD und Die Partei sowie einer Enthaltung seitens der Linken votierte die klare Mehrheit in der ersten...

Auf deutschen Straßen sind immer mehr Autos und Lkw. Ihre Fahrer sind oft zu schnell unterwegs. Sie gefährden sich und andere. Nicht weiter hinnehmen will dies Martin Wellmann - nicht vor seiner Haustür, nicht an der Kurler Straße. "Wir wohnen hier seit 1985 und haben 2006 den Umbau des Bahnübergangs miterlebt", berichtet Wellmann. Ab dann habe der Verkehr zugenommen. Auch durch Lastwagen auf der Abkürzung zwischen Asselner Hellweg und der A2-Auffahrt Lanstrop. An der Kurler Straße zwischen...

Alle reden vom Pflegenotstand im Krankenhaus und in den Pflegeeinrichtungen. Wer denkt an die pflegenden Angehörigen?In den Pflegeeinrichtungen werden weniger als 20 % der anerkannt Pflegebedürftigen gepflegt. Die Hauptlast schultern die Angehörigen. Selten mit Unterstützung von ambulanten Diensten. Wer weiss schon, dass der monatliche Entlastungsbetrag von 125 € angespart werden kann. Vorsicht aber nur bis zum 31.12.2000. Handeln ist angesagt. Die häusliche Gesundheitsversorgung befindet sich...

Ein Wahlkampf-Versprechen wird eingelöst: In der kommenden Woche (9.12.) soll der neue Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Pläne für den Weiterbau der umstrittenen Landesstraße OWIIIa (L663n) endlich auf Eis legen. Der Rat muss den Maßnahmenstopp dann noch am 17. Dezember bestätigen. Eine Mehrheit für den Beschluss gibt es: Zusammen mit der Fraktion DIE LINKE+ haben auch die Grünen und die CDU den Antrag auf ein „Moratorium L663n/OWIIIa“ unterzeichnet. Die Stimmen...

„Für den aus unserer Sicht mittelfristig sinnvollen Ausbau der Landesstraße OWIIIa/L663n in Richtung Unna wollen wir in dieser Wahlperiode bis 2025 keine städtischen Planungskapazitäten mehr binden.“ So bringt der Kurler Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die Position der Dortmunder Christdemokraten auf den Punkt. Anstatt als Kommune weiterhin Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau NRW liegen, sollten die...

 In vielen Städten wird intensiv über die Bedeutung und Nutzung des Straßen-Raums diskutiert. Kopenhagen, Wien, Amsterdam, Barcelona und Paris stellten progressive Planungsentwürfe vor, gewannen mit diesen Visionen Wahlen und setzten Projekte um. Nun soll auch der Neue Graben Modellstraße werden, eine lebenswerte. Die Corona-Pandemie sowie der Lockdown im Frühjahr haben der Diskussion um Straßen und Plätze eine neue Dynamik verliehen. Doch wie genau sehen lebenswerte Quartiere und Straßen aus?...

Über 50 Dortmunder Gebäude leuchten am Mittwochabend orange. Unter dem Motto „Zonta Says NO“ setzen die Zonta Clubs unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Thomas Westphal wieder sichtbare Zeichen gegen psychische und physische Gewalt an Frauen. Das globale Netzwerk engagierter, berufstätiger Frauen unterstützt die Anstrengungen der Vereinten Nationen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Oberbürgermeister Thomas Westphal sagte: „Wir leben in besonderen Zeiten, wir müssen...

Während vierzig Menschenrechtsorganisationen die britische Regierung auffordern den Whistleblower und investigativen Journalisten Julian Assange unverzüglich aus der nun 17 monatigen Haft freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern, stimmte am 25. November 2020 das EU-Parlament dafür, den Namen Assange aus dem EU-Grundrechtereport herauszuhalten. 408 Parlamentarier*innen sprachen sich dafür aus, Assange Namen zu verschweigen. 191 dagegen und 93 schafften es sich zu enthalten....

In vielen Städten fand in den letzten Jahren eine intensive Debatte über die Bedeutung und Nutzung des öffentlichen (Straßen-)Raums statt. Städte wie Kopenhagen, Wien, Amsterdam, Barcelona oder Paris stellen bereits heute progressive Planungsentwürfe vor, gewinnen mit diesen Visionen Wahlen und setzen erste Projekte um. Die Corona-Pandemie sowie der Lockdown im Frühjahr 2020 haben dieser Diskussion auch in Deutschland eine neue Dynamik verliehen. Doch wie genau sehen lebenswerte Quartiere und...

"Ich bin kein Magier. Ich bin Diego, der in Fiorito geboren wurde. Magier sind die, die in Fiorito leben. Denn sie zaubern mit nur 1.000 Pesos im Monat.", zitiert Uschi Diesl in ihrem äußerst lesenswerten Beitrag "Er hat den Himmel berührt" in der linken, überregionalen Tageszeitung junge Welt den legendären Ausnahmefußballer Diego Armando Maradona Franco, der am 25. November 2020 auf den Tag genau vier Jahre nach seinem Freund Fidel Castro, dem Revolutionär und ehemaligen Präsidenten der...

Onlineshops und Ladenlokale lockten zum Black Friday mit satten Rabatten. Vor allem Kleidungs- und Technikhersteller überbieten sich an diesem Tag mit Angeboten. "So verlockend Schnäppchen auch sein mögen, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nur dann zuschlagen, wenn sie wirklich etwas brauchen und mit Ihrem Kauf gezielt nachhaltige und lokale Unternehmen stärken", erklärte Dieter Overath, Vorstandsvorsitzender von TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland). "Gerade diese Unternehmen haben in...

Lassen sich Gründungsmitglieder im 5ten Jahr der Genossenschaftsgründung und im 25igsten Jahr von Prokon durch Gewinne blenden oder gilt noch der AnspruchOptimale Sicherung des Kapitals u n dMitbestimmung der Mitglieder, Mitarbeiter.Die Online Generalversammlung am 26.11.2020 war emotional geprägt von guten und bösen Tanten und Onkels. Mitarbeiter meldeten sich nicht zu Wort. Sachargumente wurden formaljuristisch wegdiskutiert oder ignoriert. Lasst Zahlen sprechenZur Erinnerung: Aus 1.445 Mio €...

Mit einem Zuschuss in Höhe von 6000 Euro soll die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst die Erneuerung der Flutlicht-Anlage durch den Fußballverein SC Husen-Kurl auf dem Sportplatz Husener Eichwaldstraße unterstützen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag zur nächsten BV-Sitzung am 15. Dezember hat die neue Jamaika-Kooperationsgemeinschaft von CDU, Grünen und FDP in der BV gestellt. Mehr Energie-Effizienz, weniger Anwohnerärger Der SC Husen-Kurl plant eine Flutlicht-Umrüstung auf LED. Zum einen...

Die Stadt hat zwei Grundstücke in Wickede und Hörde - per Kauf oder Erbpacht - für Wohnprojekt-Initiativen ausgeschrieben. Bewerbungen auch fürs Neubaugebiet Pleckenbrink auf dem Areal des Sportplatzes Morgenstraße nordwestlich des Schulzentrums können bis zum Jahresende erfolgen. Wohnprojekte bieten laut Stadt viele Möglichkeiten des alternativen Zusammenlebens. Sie sind ein Zusammenschluss von Menschen, die freiwillig und bewusst bestimmte Bereiche ihres Lebens räumlich und zeitlich...

Die Planung eines Impfzentrums und mobiler Impfteams wird im Dortmunder Krisenstab vorangetrieben und das obwohl vor dem Impfen erster Dortmunder im Dezember noch viele Fragezeichen stehen. Mit knapp über 200 Infetkionsfällen sei man am Wochenende auf einem anderen Niveau, als am Wochenende zuvor, atmet Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner heute im Verwaltungsvorstand etwas auf. Doch Grund zur Entwarnung sieht Gesundheitsamtsleiter Dr. Renken auch angesichts angekündigter Zulassungen von...

Am Freitag, 18. Dezember, ist der letzte Schultag vor den Ferien. "Mit den vorgezogenen  Weihnachtsferien war ja gemeint, eine zusätzliche Quarantänezeit für Familien zu schaffen. Ein Notbetreuungsdienst wird an den Schulen eingerichtet, Lehrer sind anwesend an den Schulen, die OGS wird stattfinden und Klausuren sollen durchgeführt werden", hat Schuldezernentin Daniela Schneckenburger heute im Verwaltungsvorstand gute Nachrichten für berufstätige Eltern mit jüngeren Schulkindern. So werde der...

Da sich auf auf Ebene der Ministerpräsidenten abzeichne, dass morgen, bei den neuen Vereinbarungen mit der Regierung zum Corona-Schutz auf ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk verzichtet werden soll, appelliert der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal an die Länderchefs, dieses Beschluss nicht zu fassen. Die Grundidee sei, den Menschen zu empfehlen, auf Feuerwerk in der Pandemie zum Jahreswechsel zu verzichten.    "Die Verantwortung wird auf jeden einzelnen Bürger und die Kommune...

In seiner Sitzung am 17.11.20 hat der Vorstand der Dortmunder SPD Sabine Poschmann und Jens Peick als Kandidat*in für die Bundestagswahl einstimmig nominiert. Entsprechend der Satzung der Dortmunder SPD werden die Kandidat*innen im Rahmen einer Mitgliederbefragung nominiert, sofern es in einem Wahlkreis mehrere Kandidat*innen gibt. Da dies zum Ablauf der Frist am 30.10.20 nicht der Fall war, hat der Vorstand eine Nominierung ausgesprochen. Die Entscheidung über die Kandidaturen fällt...

Seit Sonntagmorgen um 8:00 Uhr blockierten rund 250 Aktivist*innen von Ende Gelände die Zufahrtswege in den Dannenröder Wald in Hessen, um die weitere Räumung von Baumhäusern zu verhindern. Seit Anfang Oktober lässt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen mit massivem Polizeiaufgebot den Wald roden, um dort eine neue Autobahn zu bauen. Das breite gesellschaftliche Bündnis Ende Gelände fordert den sofortigen Stopp der Rodung und des Autobahnausbaus. "Während die Grünen auf ihrem Parteitag...

Eine einfach umsetzbare Verbesserung für den Radverkehr auf der Kampstraße in West-Ost-Richtung schlagen die Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC, BUND, VCD in einem Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt-West vor. Ihr Vorschlag beinhaltet die Abmarkierung eines Radfahrstreifens in West-Ost-Richtung und die Wegnahme eines illegal genutzten Pkw-Parkstreifens zwischen Freistuhl und Hansastraße. Derzeit müssen Radfahrer aus Richtung Westen am Eingang der Fußgängerzone an der Straße Freistuhl...