Dortmund - Politik

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Zur letzten Sitzung des Jahres kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Brackel am Donnerstag, 2. Dezember, um 16 Uhr in der Aula des Asselner Schulzentrums von Immanuel-Kant-Gymnasium und Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42-44, unter den erforderlichen Corona-Regelungen zusammen. Auftakt ist mit der maximal 30-minütigen Einwohnerfragestunde. Hellweg in Wickede soll aufgewertet werden Speziell den Dortmunder Osten betreffen Vorlagen zu ökologischen Verbesserung des Asselner Grabens und...

Die Donetz, eine hundertprozentige Tochter der DEW21, hat in einem privaten Haushalt in Brackel Dortmunds 5000. Photovoltaik-Anlage ans Netz angeschlossen. Oberbürgermeister Thomas Westphal und Dr. Bernd Ramthun, Geschäftsführer der Donetz, haben jetzt bei einem Besuch des Eigentümers der Anlage, Tom Bauernfeind, in Hohenbuschei einen Überblick über den Ausbau der Photovoltaik in Dortmund gegeben. „Beim Ausbau der Photovoltaik auf Dortmunds Dächern müssen wir weiter deutlich zulegen! Unser...

Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mengede wurden Anja Hubert und Torsten Heymann wurden als Vorstandsvorsitzende wiedergewählt, ebenso der Schatzmeister Claus-Michael Grehl. Als Schriftführerin wurde Eva-Maria Cuypers , als Revisoren Jutta Kuhnert und Rolf Sattler gewählt. Als Beisitzer unterstützen Helmut Harnisch, Anke Kandziora, Werner Bialek und Andreas Grehl den Vorstand. Die Veranstaltungen “Weihnachtspunsch” auf dem Markt in Mengede vor Heiligabend und...

Belastbare Zahlen zur Beschäftigungssituation blinder und sehbehinderter Menschen gibt es nicht. Wer die monatlichen Arbeitsmarktberichte der Bundesagentur für Arbeit liest, sucht sie vergeblich: Zahlen zur Beschäftigungssituation blinder und sehbehinderter Menschen sind darin nicht zu finden. Ein Grund dafür ist die Weigerung der Bun-desagentur für Arbeit, Daten zu Beeinträchtigungen ihrer Kunden zu erheben. Dar-über hinaus werden die vorhandenen Daten schwerbehinderter Kunden nicht ein-mal...

Für den barrierefreien Ausbau der B1-Stadtbahnhaltestellen gibt es nun zwei Planvarianten Der Rat der Stadt Dortmund soll noch einmal über den barrierefreien Ausbau der B1-Haltestellen im Dortmunder Osten entscheiden. Mit seinen Entscheidungen zu mehreren Vorlagen in den Jahren 2016, 2018 und 2020 hat der Rat die „Vorzugsvariante 2016“ zum barrierefreien Umbau der B1-Haltestellen "Kohlgartenstraße", "Voßkuhle", "Lübkestraße", "Max-Eyth-Straße" und "Stadtkrone Ost" beschlossen. Auch...

Die beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben uns in wichtigen Punkten wie der Modernisierung unseres Sozialstaats, einer großen Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege durchgesetzt. Es ist klar, dass der Vertrag bei drei Koalitionspartnern nicht zu 100 Prozent das SPD-Wahlprogramm widerspiegelt, aber die positiven Aspekte überwiegen eindeutig“, meint...

Auch im Herbst lässt es sich gut reden auf der Plauderbank – wenn sie im Warmen steht. Das Seniorenprojekt "Begegnung VorOrt" im Stadtbezirk Scharnhorst baut die blauen Sitzgelegenheiten am Donnerstag, 2. Dezember, in der AWO-Begegnungsstätte Husen auf. Bezirksbürgermeister Werner Gollnick und die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Andrea Ivo hören sich von den Bewohner*innen der Orte Husen und Kurl an, wo aktuell der Schuh drückt: Verkehr und Freizeit, Wohnen und Einkaufen, medizinische...

Der Verein StadtbezirksMarketing Dortmund hat in seiner Vorstandssitzung die ausscheidenden Vorstandsmitglieder und ehemaligen Bezirksbürgermeister Udo Dammer (Innenstadt-Ost), Hans Semmler (Hombruch) und Ralf Stoltze (Innenstadt-West) verabschiedet. Der Vorsitzende Christian Oecking überreichte im Namen des Vereins ein Abschiedsgeschenk und dankte für das Engagement. Vorsitzende Oecking und Kruse in Ämtern bestätigt Für die Dauer von zwei Jahren wählte zudem die Mitgliederversammlung neben dem...

Ich wünschte dies wäre eine fake . . .  vk.arbeitsagentur.de/dia Willkommen bei , Mein Videotermin" ,Mein Videotermin" der Bundesagentur für Arbeit Betriebssystem oder Browser nicht unterstutzt Sie verwenden ein Betriebssystem oder einen Browser, der vom Videotermin nicht unterstutzt wird. Sie verwenden Android 7.1. ,,Mein Videotermin" funktioniert ab Android 8 Sollte ein Videotermin aus technischen Gründen nicht zustande kommen, werden Sie durch die Bundesagentur für Arbeit telefonisch...

„Was passiert mit dem Grundstück der alten Turnhalle an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule? – Pumptrack oder Schulpavillons?“, zu dieser Streitfrage diskutierten jüngst die Schüler*innen der Klasse 5f der GSG. Dabei hatten sie prominente Unterstützung. Oberbürgermeister Thomas Westphal ließ es sich nicht nehmen, dieses Event als Gast zu besuchen und die Simulation zu unterstützen. Mehrere Wochen beschäftigten sich die Fünftklässler*innen im Gesellschaftslehre-Unterricht mit den Strukturen der...

ServiceDo soll einen Tarifvertrag erhalten Gute Nachrichten für ServiceDo, den letzten kommunalen Betrieb ohne Tarif: Der Rat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (18. November 2021) den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ debattiert, das Tochterunternehmen des Städtischen Klinikums Dortmund endlich tariflich zu binden. Der Antrag umfasste fünf Punkte: 1) Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Kliniktochter ServiceDo GmbH der letzte kommunale Betrieb in Dortmund ist, der keinem gültigen...

Aus persönlichen Gründen sind 2021 zwei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ausgeschieden: Der Grünen-Ortsverband um Sprecherin Christiane Schaefer-Winkelmann dankte Marianne Gurowietz und Florian Pees herzlich für ihren langjährigen Einsatz. Mit der in der November-Sitzung der BV „vereidigten“ Gabriele Pfannkuche-Wöpking (im Bild links), Physiotherapeutin im Ruhestand, und dem schon seid einiger Zeit als Mitglied in der Bezirksvertretung...

Der CDU-Stadtbezirk Huckarde hat sich bei der Wahl eines neuen Vorstandes für eine Mischung aus Kontinuität und Erneuerung entschieden. Mit überwältigender Mehrheit wurde der alte Vorstand bestehend aus Uwe Wallrabe als Vorsitzendem, Claudia Brückel und Peter Spineux als Stellvertretende, Michael Tegethoff als Schriftführer, Stephanie Böttcher als Kassiererin, Britta Bernstein als Mitgliederbeauftragte und David Jäger als Internetbeauftragter wiedergewählt. Auch die Kassenprüfer Peter Dittmann...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

 Auf dem Gelände des ehemalige evangelischen Gemeindezentrums in Nette sollen zwei Wohngebäude mit 28 öffentlich geförderten Wohneinheiten und ein evangelischer Kindergarten errichtet werden. Doch die Planungen stocken. Bei einem Ortstermin informierte Ratsherr Detlef Adam Vorstandsmitglieder des SPD- Ortsvereins Nette über den aktuellen Stand der Baumaßnahme. Wie das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund mitteilte, liegt der Bauantrag für den Kindergarten an der...

Flughafen Dortmund Die Verhandlung OVG-Klage gegen Nachtflug am 16. und 17. 11.2021 wurde kurzfristig wegen einem Corona-Fall abgesagt. Ein neuer Termin ist noch nicht festgelegt worden.

Der SPD-Treff Wickede im Ortsverein Hellweg konnte nach der coronabedingten Pause im Jahr 2020 nun endlich wieder eine Jubilarehrung für langjährige Mitglieder durchführen. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurden die Jubilarinnen und Jubilare durch Norbert Schilff, den ersten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Dortmund, geehrt. Von elf Jubilar*innen konnten neun persönlich teilnehmen, darunter auch die 99-jährige Gertrud Palka, die bereits seit 65 Jahren Mitglied in der SPD ist. Im...