Dortmund - Politik

Es sei daran erinnern, dass Russland die Ukraine bereits 2014 angegriffen hat. Damals traten die russischen Truppen auf die Krim. Russland schlug auch im Donbass zu und schuf die bewaffneten terroristischen Gruppen LPR und DPR, die immer Teile der Ostukraine waren. Am Ende 2021 wird von westlichen Militärexperten als die angespannteste seit sieben Jahren bezeichnet. Russland konzentrierte 150.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze und stellte den USA eine Reihe von Ultimaten. Der...

Umzugsangebot für die Füchse „Uns liegt das Schicksal der Füchse auf dem Vereinsgelände am Herzen, so haben wir in enger Abstimmung mit der Tierschutzpartei unser Netzwerk aktiviert und um Unterstützung gebeten“ so Gabriele Etgeton von Pro-Fuchs Rheinland e.V. und ergänzt stolz: „Von zwei Vereinen kam sofort ein Angebot, die Füchse des Teckel-Vereins zu übernehmen und artgerecht unterzubringen. Auch viele andere Fuchsstationen und Partner*innen sind bereit, hier zu unterstützen, da wir ja auch...

Gegen den Teckelklub Gruppe Dortmund 1 e.V. wurde durch die Tierrechtsorganisation PETA Strafanzeige gestellt. Auf dem Vereinsgelände in Dortmund-Westerfilde sollen Füchse in einer sogenannten Schliefenanlage für die Jagdhundausbildung missbraucht werden. Der Verein bestätigt das Vorhandensein, verweist aber auf deren Legalität. Was sind Schliefenanlagen? Laut Aussage von PETA besteht eine Schliefenanlage aus einem künstlichen Tunnelsystem, das einen Fuchsbau nachbilden soll. Um die Jagdhunde...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Ost, Christiane Gruyters, bietet am 10. und 17.02.22 von 18:00 - 19:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an (Telefon-Nr: 122390).

Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Bereits seit 1996 ist dieser Tag als gesetzlich verankerter Gedenktag durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er sagte damals: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“. Der Dortmunder Südbahnhof war der zentrale Deportationsbahnhof für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg. Von hier aus wurden in den Jahren 1942 bis 1945 jüdische...

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts und Landungen nach 22 Uhr sind in Dortmund künftig nicht mehr möglich. Die Bezirksregierung Münster muss ihre erteilte Nachtfluggenehmigung für den...

Am 15. Februar tagt das nächste Mal der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) im Rat der Stadt Dortmund. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehören auch das Tierwohl sowie die Zuständigkeiten des Veterinäramtes. Ratsmitglied Michael Badura (Tierschutzpartei) hat für die Fraktion Linke+ gezielte Fragen zum Tierschutz an das Veterinäramt der Stadt. Im Jahr 2021 schockierten die eklatanten Verstöße gegen den Tierschutz bei der „Metzgerei Mecke“ in...

Im Rahmen einer umfangreichen hybriden Klausurtagung wurde der Vorstand der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund wiedergewählt. Die Doppelspitze, bestehend aus Petra Tautorat (DIE LINKE) und Utz Kowalewski (r., DIE LINKE), wurden dabei einstimmig bestätigt. In seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erhielt Michael Badura (l., Tierschutzpartei) ebenfalls keinerlei Gegenstimmen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit der drei Parteien im Stadtrat der Westfalenmetropole startet...

Die evangelische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde, Markgrafenstraße 125, lädt am 30.01.2022 um 17.00 Uhr zu einem literarischen Abend anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein. Der Dortmunder Schauspieler und Rezitator Carsten Bülow liest die Schilderung eines Arbeitstags im KZ Auschwitz, "Tadeusz Borowski - Bitte die Herrschaften zum Gas", mit anschließendem Publikumsgespräch. Der Eintritt ist frei. Um eine Spende wird am Ausgang gebeten. Es gilt die 2G-Regel....

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

Am 1. Januar kündigte die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung an, dass sie vorschlagen will, der Kernenergie einen „grünen“ Status zu verleihen, damit die EU-Länder CO2-Neutralität im Rahmen der auf der COP26 angekündigte Fristen erreichen können. Europa hat sich in zwei Lager geteilt: Ein Teil der Länder, angeführt von Frankreich, unterstützt den Vorschlag, während der andere Teil ihn mit Unterstützung Deutschlands entschieden ablehnt. Als Grund zur Sorge weisen deutsche Politiker...

"In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Abs 3 unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs 4 Satz 1 SGB X). Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die...

„Grundsätzlich gibt es zwei Umstände, in denen Halter*innen ihr Tier abgeben müssen“, so Sebastian Everding aus dem Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), der selber einige Jahre im Vorstand eines Tierheims aktiv war, und führt weiter aus: „Das Eine sind plötzliche und tiefgreifende Veränderungen der Lebensumstände durch schwere Krankheit, Trennungen oder Todesfälle und das Andere sind leider häufig Menschen, die sich eher unüberlegt ein Tier angeschafft haben und mit der...

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Dortmund ist. An der Johann-Gutenberg-Realschule in Hörde sind demnach beispielsweise 6,6 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten. Viele Schulen in Dortmund leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort...

"Wieder keine klaren Vorgaben! Das BSG hat es erneut versäumt, einen klaren Rechtsrahmen für Trennungskinder und ihre temporären Bedarfsgemeinschaften vorzugeben. Damit wird das Klagepotenzial weiter aufrecht erhalten! Das Urteil zur temporären Bedarfsgemeinschaft ist nichts halbes und nichts ganzes!" 1. Instanz SG Dortmund (NRW)               Az. S 29 AS 173/15      23.01.2019 2. Instanz LSG Nordrhein-Westfalen      Az. L 7 AS 535/19        13.08.2020 3. Instanz Bundessozialgericht           ...