Dortmund - Politik

"Wieder keine klaren Vorgaben! Das BSG hat es erneut versäumt, einen klaren Rechtsrahmen für Trennungskinder und ihre temporären Bedarfsgemeinschaften vorzugeben. Damit wird das Klagepotenzial weiter aufrecht erhalten! Das Urteil zur temporären Bedarfsgemeinschaft ist nichts halbes und nichts ganzes!" 1. Instanz SG Dortmund (NRW)               Az. S 29 AS 173/15      23.01.2019 2. Instanz LSG Nordrhein-Westfalen      Az. L 7 AS 535/19        13.08.2020 3. Instanz Bundessozialgericht           ...

Der Stadtbezirksparteitag der Evinger SPD hat sich in einem Beschluss mit der Situation der Evinger Mitte beschäftigt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, die Nahversorgung in der Evinger Mitte durch Ansiedlung eines geeigneten Nahversorgers auf der ehemaligen Real-Fläche zu sichern. Außerdem muss aus Sicht der SPD alles getan werden, um weiteren Leerständen in Eving entgegenzuwirken. "Hierzu fordern wir die Durchführung eines Bürger*innenforums", teilt Evings SPD-Stadtbezirksvorsitzender...

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, um den in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestand des THW zu modernisieren. Auch der THW-Ortsverband Dortmund, ansässig am Niedersachsenweg 14 in Wambel, hat jetzt neue Fahrzeuge erhalten, melden die Dortmunder...

Familien aus Scharnhost-Ost leiden unter dem Umzug ihrer Kita. Doch schnelle Hilfe ist nicht in Sicht, aus vielerlei Gründen. Der Nord-Anzeiger hat bei Fabido und Politik nachgefragt, nachdem sich überforderte Eltern bei der Redaktion meldeten. Die Ursache allen Übels ist ausgemacht: Es ist der Starkregen vom vergangenen Juli. Das Unwetter mit hohen Niederschlägen brachte der Fabido-Kita am Buschei 30 den Totalschaden. Die zweigruppige Kindertagesstätte in einem ehemaligen Bildungszentrum,...

Am Montag (20.12.) waren der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion André Stinka sowie Mitglieder der Bezirksvertretung Eving und des Stadtrats auf dem Biohof Schulte-Uebbing an der Brechtener Straße in Kemminghausen zu Besuch. Es ging neben der Umstellung des Hofs von konventioneller zu biologischer Landwirtschaft auch um den Weg des Hofes und des Unternehmens DOSU zur Klimaneutralität. Der Landwirt und Steuerberater Dirk...

Ebenso wie der Heimatverein Oespel-Kley sprechen sich die Grünen im Stadtbezirk für den Erhalt des ortsbildprägenden alten Schulgebäudes in Kley aus. Die ursprüngliche, auch von den Grünen unterstützte Planung der Stadt, auf dem Gelände, unter Erhalt des bestehenden Gebäudes, eine Tageseinrichtung für Kinder zu schaffen und gleichzeitig dem Bürgerschützenverein Oespel-Kley Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, soll nun hinfällig sein. In den neuesten Planungen stellt die Stadt Dortmund nun...

Unter strengen Hygieneauflagen fand an diesem Wochenende die Aufstellungsversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Dortmund statt. Dabei wurden für die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr Kandidierende in allen vier Wahlkreisen nominiert. Mit Angelika Remiszewski ist für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Dortmund I (Innenstadt-West, Huckarde & Mengede) eines der bekanntesten Gesichter und „Urgestein“ der Tieschutzpartei unserer Heimatstadt mit der Erststimme...

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund übernimmt seit 75 Jahren Verantwortung für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Wir haben uns nie davor gedrückt auch in schwierigen Zeiten zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Wir kennen diese Stadt und ihre Menschen wie keine andere Fraktion und sind tief in der Stadtgesellschaft verwurzelt. Unsere Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter kommen aus allen Stadtbezirken und wissen, wo den Menschen vor...

Wie sollen die Aufenthaltsbereiche entlang der Verbindungswege zwischen den Spielplätzen „In der Mulde“ und „Varziner Straße“ sowie zwischen Rahmer Wald und Gustav-Heinemann Park in Huckarde zukünftig aussehen? Welche Arten von Sitzgelegenheiten sollten dort aufgestellt werden? Zu diesen Fragen möchte die Stadt auch die Meinungen der Bürger einholen und lädt zu einer ganz besonderen Beteiligungsaktion ein. Unter dem Motto „Wo möchten Sie Platz nehmen?“ besteht von Freitag, 17. Dezember, bis...

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in Dortmund wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran unterstützen das. Sie fordern Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren....

Zur letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst am Dienstag, 14. Dezember, um 15:30 Uhr in der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, zusammen. Trotz coranabedingter Einschränkungen für Teilnehmende - BV-Mitglieder wie Besucher - startet das Stadtbezirksgremium mit der Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung. Bürgereingaben für mehr Verkehrssicherheit Per Bürgereingabe macht sich der Lanstroper Christian Busse, Anwohner der...

Was nutzen jährlich 100.000 sozialgeförderte Wohnungen, die auf Dauer keine bezahlbare Miete garantieren. Sozialwohnungen für wen? Die Verdrängung durch Luxussanierung muss gestoppt werden. Die Blockade der Novellierung des Bundesbaugesetzes (BbauG) kann mit der neuen Koalition ein Ende haben. Der Bedarf zur sofortigen Novellierung des kommunalen Vorkaufsrechts ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.November 2021. Das kommunale Vorkaufsrecht ist für viele Kommunen ein...

Die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Eving kommen am Mittwoch, 8. Dezember, um 16 Uhr - weiterhin unter allen erforderlichen Corona-Einschränkungen - zur Dezember-Sitzung im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Heisenberg-Gymnasiums, Preußische Str. 225, in Eving zusammen. Auftakt ist mit der Einwohnerfragestunde. Befassen werden sich die Bezirksvertreter*innen u.a. mit der geplanten Sanierung des maroden denkmalgeschützten Wehrturms der entwidmeten Kirche Lindenhorst an der Alten Ellinghauser...

Seit nun mehr als einem Jahr arbeitet ein Forscher*innenteam des Wuppertal Instituts der Emschergenossenschaft/Lippeverband und von MUST Städtebau GmbH im Rahmen eines Forschungsprojektes an Ideen und Planungen für einen möglichen Umbau des Neuen Grabens. Zunächst wurden die sogenannten Zukunftsbilder Anfang des Jahres in einer Online-Umfrage vorgestellt und diskutiert. In den ersten beiden Augustwochen fand dann eine temporäre Umgestaltung eines Teilstücks des Neuen Grabens statt, um den...

Zur Dezember-Sitzung kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost am Dienstag, 7. Dezember, um 16 Uhr unter coronakonformen Regelungen in der Mensa der Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25-27, zusammen. Im Mittelpunkt stehen dürfte u.a. der neue Beschluss über zwei Planungsalternativen zum barrierefreien Umbau der B1-Stadtbahn-Haltestellen im Dortmunder Osten (der Ost-Anzeiger und der Lokalkompass berichteten). Die komplette Tagesordnung der BV-Sitzung findet man hier.

Sie wurde von allen Gästen des Spiele- und Kreativnachmittages sofort wiedererkannt: die blaue "Plauderbank". Das Seniorenprojekt "Begegnung VorOrt" im Stadtbezirk Scharnhorst hatte gleich zwei dieser Sitzgelegenheiten jetzt zum letzten Mal in diesem Jahr aufgebaut - und das im Warmen. In der neuen AWO-Begegnungsstätte Husen an der Husener Straße 69 nahmen der Scharnhorster Bezirksbürgermeister Werner Gollnick und seine Stellvertreterin Andrea Ivo zur Sprechstunde darauf Platz und notierten...

 Auf einer digitalen Marten-Karte sammeln die Martener Quartierskoordinatoren Ideen für den Stadtteil. "Haben Sie als Nachbar Vorstellungen, wie Marten in Zukunft aussehen soll? Was muss passieren, was soll auf keinen Fall sein? Sie sind gefragt!", heißt es in dem Aufruf. Die Martener Quartierskoordination hat mit Ihrer breiten Umfrage im Juni erhoben, wie zufrieden die Martener mit ihrem Stadtteil sind. Heraus kam, dass ein Großteil der über 200 Befragten zwar grundsätzlich gerne in Marten...

Nach den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung soll für den Neubau einer KiTa das alte Kleyer Schulgebäude abgerissen werden. Dagegen protestiert der Heimatverein Oespel/Kley mit dem Slogan: "Lasst unsere Schule im Dorf!"  Das ortsbildprägende, denkmalwürdige Gebäude der ehemaligen Grundschule sollte erhalten bleiben und einer neuen Nutzung zugeführt werden, sagt der Heimatverein. "Das Gebäude ist seit über hundert Jahren ein markantes Wahrzeichen für Kley." Wichtig für den StadtteilErbaut wurde...