Dortmund - Politik

Tödliches Hobby: Ab kommendem Dienstag (07.Juni) findet Europas größte Jagdmesse „Jagd & Hund“ in der Messe Dortmund statt. Um ein Zeichen gegen das Hobby-Töten zu setzen, demonstriert PETA am Eröffnungstag mit einer blutigen Aktion ab 9.15 Uhr vor dem Haupteingang der Jagdmesse am Rheinlanddamm 200 (Halle 4). Bei der Aktion in Form einer nachgestellten Jagdszene posiert ein als Trophäenjäger verkleideter Aktivist feixend über einer Jagdstrecke „lebloser Wildtiere“. Als Elefant, Fuchs, Löwe und...

Innovationen basieren oft nicht auf der brillanten Idee eines einzelnen Genies. Sie entstehen, wenn Menschen an einer gemeinsamen Vision für eine bessere Zukunft arbeiten. Dieses Motto leitet die Stadt Dortmund bei der Gestaltung ihres Innovationsökosystems – und so wird es auch an der Fachhochschule Dortmund gelebt. Am Wochenende besuchten Gäste aus Europas Innovationszentren Dortmund und die Fachhochschule. Mit dem iCapital Award hat die EU-Kommission Dortmund als erste deutsche Stadt zur...

Nach zwei Jahren pandemie bedingter Pause konnte die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann endlich wieder eine Besucher-Gruppe aus Dortmund begrüßen. Bei der vom Bundespresseamt organisierten politischen Informationsreise stehen Besuche der Willy-Brandt-Stiftung und des  Holocaust-Denkmals auf dem Programm. Zu Beginn der dreitägigen Reise ging es allerdings zuerst in den Deutschen Bundestag. Dort  berichtete Poschmann über ihre Arbeit in Berlin sowie über aktuelle Themen. Anschließend zog es ...

Große Bühne. Feierliches Programm. Persönliche Gespräche. Mit dem „FHestakt“ hat das Jubiläumsjahr der Fachhochschule Dortmund seinen Höhepunkt erreicht. Im Konzerthaus Dortmund feierten am Samstag (21. Mai 2022) rund 900 Menschen die vergangenen 50 Jahre und die Zukunft der FH Dortmund. Darunter Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Lehrende, Beschäftigte und Studierende. „Bei Hochschulen ist es anders als bei Menschen, die manchmal mit 50 Jahren anfangen, auch schon einmal...

Am 7. Juni beginnt wieder die Messe „Jagd & Hund“ in Dortmund in den Westfalenhallen. „Und damit beginnt erneut der Verkauf dieser abartigen Trophäenjagden“, kommentiert Michael Badura, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund und Mitglied der Tierschutzpartei. Und er ergänzt: „Was darf’s denn bitte sein? Haben Sie eher Freude daran, einen der letzten Elefantenbullen in Boswana zu erschießen? Oder möchten Sie lieber eines der ohnehin vom Aussterben bedrohten...

Wo derzeit noch täglich 700 Tonnen Frischwaren umgeschlagen werden, könnte künftig ein nachhaltiges, grünes Quartier mitten in Dortmund entstehen. Für den Schlaun-Wettbewerb haben Architektur-Studierende der Fachhochschule Dortmund das Großmarkt-Areal neu gedacht. Der Sieger-Beitrag nutzt die „alten“ Markthallen für modernes, flexibles Wohnen. Bestand verpflichtet. Diesen Grundsatz haben Lena Wahl und Maximilian Holterhöfer bei ihrem Entwurf verinnerlicht. Auf dem 22 Hektar großen Areal des...

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und ist in § 323c StGB geregelt. Dort heißt es:  Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit...

Bund stellt 500 Millionen Euro für Sanierung und Corona-Restart bereit „Das sind richtig gute Nachrichten für den Sport – bundesweit, aber auch speziell für Dortmund“, kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Ergebnisse der  Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022. „Mit einem Restart-Programm helfen wir den  Vereinen, neue Mitglieder und Übungsleiter*innen zu gewinnen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Außerdem gibt es frisches Geld für die...

Comunita Seniorenhäuser Teil des französischen Unternehmen Orpea. - Der Goldesel Altenpflege - Alloheim mit über 253 Einrichtungen und 23.707 Betten oder Korian mit 708 Einrichtungen und 73.599 Bettplätzen sind bekannt, nicht der größte Player Orpea. Alleine in Deutschland betreibt das Unternehmen acht Einrichtungen unter dem Namen Comunita Seniorenhäuser. Insgesamt betreibt Orpea mit mindestens vier GmbH Holdings (Residenz, Silver Care, Vitalis und Medicare) in Deutschland 191 Einrichtungen....

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

In einer Pressemitteilung vom 06.05.2022 gab das LSG NRW bekannt: "Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte (Urteile vom 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18 - sowie vom 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17 und L 12 AS...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Keine Neuregelung für Dortmund. So kann die lange Diskussion zusammengefasst werden, die der Rat der Stadt Dortmund am 12. Mai zum Thema "Arbeitskampf in Fabido-Kindertagesstätten" geführt hat. Aus aktuellem Anlass - immerhin fanden in den vergangenen mehrere Warnstreiks von Erzieherinnen und Erziehern statt - hatte die Fraktion DIE LINKE+ beantragt, betroffenen Eltern in solchen Fällen ab dem ersten Streiktag ihre Beiträge zurückerstatten, ebenso wie das Verpflegungsentgelt. Doch die Mehrheit...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Gedanken zum Tag der Pflege Heute übernehmen überwiegend alle Pflegekräfte alle Aufgaben –oft emotional und durch die Not gesteuert, welche Aufgabe gerade ins Auge sticht. Das bedeutet, dass Pflegefachkräfte zu fast der Hälfte ihrer Einsatzzeit Tätigkeiten ausführen, die auch – und vielleicht besser oder mit mehr Ruhe – von einer Assistenzkraft hätten ausgeführt werden können. Eine Unzufriedenheit und Überlastung ist die Folge. Können wir wirklich 10 bis 15 Jahre weiter zuwarten, wie die...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

14 Euro pro Tag für eine Vollzeitstelle? Vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt Prof. Dr. Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin an der Fachhochschule Dortmund, einen Inhaftierten bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entlohnung von Arbeit im Strafvollzug. Ein Fall, den sie auch intensiv mit ihren Studierenden diskutiert. Stundenlöhne zwischen 1,30 bis 2,30 Euro werden derzeit hinter Gittern gezahlt, nur ein Bruchteil vom aktuellen Mindestlohn (9,82 Euro). Und Arbeit im Gefängnis...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...