Ulrich Achenbach aus Bochum

Wie immer wird auch bei der kommenden Fußballweltmeisterschaft der Imagegedanke eines Staates in den Vordergrund gestellt. Doch auch in Russland, das Menschenrechte teilweise mit den Füßen tritt, greift das Gespenst des Terrorismus um sich. Selbstmordanschläge durch die terroristische IS könnte es auch bei der Fußball-WM geben. Daran ist das korrupte Staatssystem nicht unschuldig. Wenn Migranten z.B. aus Tschadshikistan als Freiwild angesehen, ausgebeutet und selbst durch die korrupte Polizei...

"Der neue Gesetzentwurf für das Polizeiaufgabengesetz NRW hebelt die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Freiheit aus", lautete der Eingangskommentar von einem der Moderatoren. Nach der Eingangshymne begann die lebhafte Diskussion am offenen Mikrofon. "Unter dem Vorwand der Gefährdung des Staates kam es zu Zeiten des Hitlerfaschismus zu willkürlichen Verhaftungen von Kritikern, sei des Gewerkschaftsmitgliedern oder politisch Andersdenkenden. Diese "Feinde" wurden - wie bekannt - in...

Unterbindungsgewahrsam für Gefährder, bis zu ein Monat Haft ohne Gerichtsurteil für verdächtige Personen, elektronische Fußfesseln, Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung, mehr Zugriffsrechte der Polizei auf Internet und Handygespräche - das alles steht im geplanten Polizeiaufgabengesetz NRW. Diese Gesetzesverschärfung soll angeblich die Terrorgefahr bekämpfen, obwohl die Straftaten seit einiger Zeit stark rückläufig sind. Damit beweist sich der Rechtsruck der jetzigen Landespolitik NRW nach...

Der Rechtsruck der Bundes- aber auch Landesregierungen wird immer größer. Ein eindeutiger Beweis ist das bereits verabschiedete Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Auch in NRW steht ein ähnliches Gesetz kurz vor der Verabschiedung. Soweit darf es auf keinen Fall kommen! Die Vorschriften im Polizeiaufgabengesetz beschneiden eindeutig die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf Freiheit der Person in rechtswidriger Weise! Was steht im geplanten Polizeiaufgabengesetz? Unterbindungsgewahrsam für...

Zu Pfingsten findet zum dritten Mal ein internationales Musikfestival in Truckenthal im Bundesland Thüringen statt, das u.a. im Zeichen des Weltfriedens steht. Die Polizei in Saalfeld/Thüringen bezeichnet dieses Fest jedoch als Unterstützung einer „kriminellen“ Vereinigung. "Jetzt erst recht!" - so die Losung der Bochumer Montagsdemo und anderer. Sie fahren von Bochum mit dem Bus zum Rebellischen Musikfestival Pfingsten nach Thüringen. Anlass der trotzigen Parole: Ein als rechtslastig bekannter...

Bei der Deutschen Post AG beweist sich, dass Privatisierungen fast immer zu Lasten der Beschäftigten geht. Seitdem die ehemalige Deutsche Bundespost privatisiert und in drei Einzelunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank) zerschlagen wurde, sind zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut worden. Genau wie in anderen privaten Unternehmen steht auch bei der Deutschen Post AG bzw. deren Tochter DHL die Profitmaximierung im Vordergrund. Arbeitsverträge wurden grundsätzlich...

Auf der gut besuchten Montagskundgebung ging es um drei Schwerpunkte: Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Bochum und anderen Großstädten, Information zu einer Demonstration für die Rechte der Palästinenser in der Hustadt und um Karl Marx anlässlich seines Geburtsdatums vor 200 Jahren. Einer der Moderatoren eröffnete die lebhafte Debatte um die Wohnungsnot: "Obwohl in Bochum viel gebaut wird, fehlen rd. 25 000 Wohnungen, die für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar sind. Selbst Beschäftigte...

Obwohl in 2018 auch in Bochum ein Bauboom für neue – auch behindertengerechte Wohnungen - eingesetzt hat, ist dieser neu geschaffene Wohnraum nur für Menschen mit höherem Einkommen finanzierbar, die Durchschnittsnettokaltmieten liegen ca. bei 500,00 Euro monatlich. In Bochum fehlt es weiterhin an bezahlbarem Wohnraum. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Vor allem für die Menschen, die an der Armutsgrenze leben, sieht es schlecht aus in Sachen Wohnungen, auch...

Seit kurzem werden in allen städtischen Grünanlagen Schilder aufgestellt, was dort verboten ist. Teilweise sind diese Verbote nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen, z.B. dem Bundesnaturschutzgesetz oder der Landeshundeverordnung, z.B. ist das Abpflücken von Kräutern oder Beeren für den Eigenverbrauch nach dem Bundesnaturschutzgesetz erlaubt, außerdem kann nicht für alle Grünanlagen ein Leinenzwang für alle Hunde erlassen werden. Die Ausnahmen nach der Landeshundeverordnung sind bei dem...

Der 1. Mai ist ein Feiertag in Deutschland und geht zurück auf das Jahr 1886. Damals begann in den USA am ersten Maitag ein mehrtägiger Generalstreik, um den Achtstundentag durchzusetzen. In Chicago versammelten sich Tausende Arbeiter auf dem Haymarket. Nach zwei Tagen begann die Lage zu eskalieren, die Polizei tötete mehrere Streikposten, auch einige Polizisten kamen ums Leben. In Gedenken an dieses Ereignis begingen am 1. Mai 1890 Hunderttausende Menschen in Europa den ersten "Tag der...

Die heutige Montagsdemo war erneut gut besucht. Das Thema "Droht ein neuer Weltkrieg durch die prekäre Lage in Syrien" löste eine interessante, vielseitige Debatte aus. Nach der Begrüßung durch einen der Moderatoren und dem Singen der Eingangshymne begann die spannende Diskussion. "Trump hat wahrgemacht, was er angekündigt hat", hieß es in einer Wortmeldung, "er hat Raketen auf syrische Stellungen als Vergeltung gegen den vermutlichen Giftgasangriff in Duma geschossen. Dazu hatte er weder ein...

Die Bundesweite Montagsdemobewegung ruft für den kommenden Montag, 16.04.18, zum Tag des Widerstands gegen die Militärschläge in Syrien und die wachsende (Welt)-Kriegsgefahr auf! Weltweit blicken die Menschen mit Sorge nach Syrien. Droht uns ein dritter Weltkrieg? 450.000 Menschen mussten bereits ihr Leben in diesem Stellvertreter-Krieg lassen. Viele imperialistischen Mächte sind daran beteiligt u.a. USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Israel, Türkei. Auch Großbritannien, die EU und Deutschland...

Auf der gut besuchten Montagskundgebung ging es um das Ursprungsthema Hartz IV. Nach dem Zustandekommen der GROKO (Großen Koalition) ist dieses Gesetz SGB II wieder in die Diskussion gekommen. Einer der Moderatoren eröffnete die Debatte am offenen Mikrofon: "Die SPD will von ihrem Schmuddel Image der Hartz IV-Partei weg. Deshalb spricht sie von einem solidarischen Grundeinkommen. Damit ist kein bedingungsloses Grundeinkommen gemeint, sondern die Subvention öffentlicher Arbeitsplätze nur zum...

Mit dem Zustandekommen der GROKO (Großen Koalition) ist die Debatte um Hartz IV wieder neu entfacht. Die Parteien SPD und Grüne, verantwortlich für die Einführung der Hartz-Gesetze durch die damalige Regierung Schröder/Fischer, wollen weg von ihrem Image der Hartz-IV-Parteien. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller (SPD) , spricht sich für ein "solidarisches Grundeinkommen" aus. Damit ist kein Sockelbetrag für Hartz-IV Empfänger gemeint, sondern ein steuer- finanziertes Entgelt für...

Am kommenden Montag wird über den weltweiten Protesttag am 21.03.18 gegen den Kriegseinsatz des faschistischen Regimes Erdogans in Efrîn/Syrien diskutiert. In Bochum versammelten sich über z.B. über 150 Kurden und protestierten lautstark gegen den barbarischen Angriff der türkischen Truppen. Da am 21.03. auch das kurdische Neujahrsfest ist, wurden die Bündnispartner im Anschluss an die Kundgebung zu ihrem traditionellen Neujahrsfest (Newroz) eingeladen. Der Widerstand gegen Erdogan wird...

Ein Bündnis der kurdischen Organisationen Ronahi e.V. und YXK sowie weitere Organisationen wie das Internationalistische Bündnis Bochum u.a. rufen im Rahmen des weltweiten Aktions- und Solidaritätstag gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Truppen Erdogans in Efrîn/Syrien auf. Auch Montagsdemonstranten werden sich an dem Aktionstag beteiligen.Das Bündnis fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen der deutschen Regierung an die Türkei und verurteilt den Einsatz der deutschen...

Die gestrige Montagsdemo sollte den Schwerpunkt "Fukushima ist überall" haben. Unerwartet kamen jedoch zahlreiche kurdische Menschen zur Bochumer Montagsdemo. Sie wollten gegen den aktuellen militärischen Angriff des faschistischen türkischen Regimes auf Efrin/Provinz Rojava protestieren. Zusammen mit der Umweltgewerkschaft, den Kurden und den Montagsdemonstranten wurden beide wichtige Themen miteinander verknüpft. Einer der Moderatoren begrüßte zunächst die kurdischen Freunde und leitete die...

Die Bochumer Montagsdemo erinnert am kommenden Montag, 12.03.18, an den 7. Jahrestag der Nuklearkatastrophe in Fukushima/Japan, wo große Teile von Japan atomar verseucht wurden. Die radioaktive Strahlung ist noch bis heute erhalten. Trotzdem werden in Japan und in vielen anderen Ländern der Welt neue Kernkraftwerke gebaut, obwohl die Atomkraft niemals 100%ig zu beherrschen ist. Auch in Nordrhein-Westfalen kann es jederzeit einen Supergau wie in Fukushima geben, denn schrottreife AKW`s wie z.B....

Nach längerer Zeit fand heute wieder die Bochumer Montagsdemo statt, jedoch mit einer kleinen Panne: Zu der Lautsprecheranlage fehlte das Mikrofon. Trotzdem entwickelte sich eine interessante Diskussion, auch wenn die Teilnehmer fast schreien mussten. "Heute geht es schwerpunktmäßig um die Groko = Große Koalition von CDU/CSU und SPD. Zur Zeit läuft zwar die Abstimmung an der Parteibasis zur Zustimmung dieser Koalition, es ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass auch die Basis diesen...

Es ist schon über ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl vergangen - und noch immer steht keine neue Regierung. Selbst wenn es zu einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU kommt, bedeutet das kein Ende der Politik der Umverteilung von unten nach oben, der weiteren Stärkung des internationalen Finanzkapitals sowie der Kriegsgefahr und Umweltzerstörung.   Zwar steht ein Koalitionsvertrag zwischen den beiden großen Parteien, doch jetzt ist schon das Gerangel um Pöstchen (Außenminister usw.)...

Die Bochumer Montagsdemo fällt am 29.1.18 aus. Stattdessen findet eine regionale Demonstration in Gelsenkirchen gegen die Aggression des Erdogan-Regimes in Syrien und dem Nordirak statt. Die Bodenoffensive wird sogar mit deutschen Panzern durchgeführt. Am vergangenen Montag kamen In Gelsenkirchen ca.  500 Leute zur örtlichen Montagsdemo.Im Vorfeld hatten sich auch kurdische Kräfte an die Montagsdemo gewandt. Aber auch türkische Faschisten versammelten sich zu einer Gegenaktion. Auf der Homepage...

Bei Naturkatastrophen wie diesem Orkan Friederike bedarf es keiner Urabstimmung, um die Arbeit niederzulegen. Viele Beschäftigte - vor allen Dingen diejenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind - konnten ihren Arbeitsplatz nicht erreichen. Nur unmenschliche Unternehmer (Ausbeuter, die es zahlreich gibt), interessiert das nicht. Drohen den Beschäftigten, wenn sie nicht zur Arbeit kommen, Sanktionen wie eine Abmahnung oder Entgeltkürzung? Ich kann mir dies gut im...

Auf der ersten Montagsdemo in 2018 ging es um die aktuellen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Wegen des sehr schlechten Wetters und wenig Publikum endete die Kundgebung bereits nach 20 Minuten. Trotzdem gab es einige interessante Redebeiträge. "Ich begrüße alle Bochumer Bürger-innen und Besucher unserer Stadt zu der ersten Montagskundgebung in 2018", sagte einer der Moderatoren, "heute steht das Thema 'Warnstreiks In der Metall- und Elektroindustrie' zur Debatte. Bereits mehr als...

Obwohl diese Branche boomt und die Gewinne der Metall- und Elektrounternehmen deutlich steigen, sollen die Beschäftigten mit nur 2% mehr Lohn abgespeist werden – und das noch unter der Bedingung der Flexibilisierung der Arbeitszeit zugunsten der Unternehmer. Die „Flexibilisierung“ im Sinne der Arbeitsgeber bedeutet Arbeitszeitverlängerung, im Idealfall bis zu 10 Stunden pro Tag oder mehr – selbstverständlich ohne Lohnausgleich! Die Begründung der Arbeitgeberseite Metall, es besteht ein Mangel...