Ulrich Achenbach aus Bochum

Wie berichtet, hat die Bochumer Montagsdemo auf ihrer Kundgebung am 13.08.18 eine Protesterklärung zur Wohnungspolitik an das Unternehmen VBW Bauen und Wohnen GmbH beschlossen. Nachfolgend der Text dieser Erklärung: Bochumer Montagsdemo VBW Bauen und Wohnen GmbH Wirmer Str. 28 44803 Bochum 18.08.2018 Protesterklärung der Bochumer Montagsdemo zur Wohnungspoli-tik der VBW Die Bochumer Montagsdemo ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die u.a. gegen Hartz IV und die unsoziale Politik der...

Das Internationalistische Bündnis Regionalgruppe Bochum-Herne wendet sich gegen die Diffamierung der Ruhrtriennale und die Angriffe auf Frau Stephanie Carp. Unter dem Motto „Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist kein Verbrechen und kein Antisemitismus – gegen die Diffamierung von Unterstützern der BDS Kampagne (BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen) ruft das Bündnis zu einer Solidaritätskundgebung für Frau Carp auf. Zeitpunkt: Samstag, 18. August 2018 um 14.00 Uhr...

Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war die Wohnungsnot bzw. der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bochum. Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte und interessante Diskussion über die Wohnungsmisere in Bochum und auch NRW.  Eine Rednerin meldete sich: "In NRW fehlen nach neuester Statistik rd. 440 000 Wohnungen. Allein in Bochum gibt es weniger als 14 000 Sozialwohnungen, zu gleich gibt es 97 000 Haushalte, die einen Wohnungsberchtigungsschein haben, also über ein...

Der internationale Konzern Monsanto jetzt Tochtergesellschaft vom Monopolen Bayer in Deutschland -  muss  Krebs-Opfer 289 Millionen Dollar zahlen. Die Bayer-Tochter Monsanto ist im ersten Prozess wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken ihres Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat zu dieser hohen Schadensersatzleistung verurteilt worden. Die Geschworenenjury des zuständigen Gerichts in San Francisco ordnete laut US-Medien am Freitag (Ortszeit) nach dreitägigen...

Die Bochumer Montagsdemo verurteilt die Wohnungspolitik der Stadt Bochum auf das Schärfste und ruft zum Protest dagegen auf. Obwohl die Stadt Bochum mit 80% der größte Anteileigner der Wohnungsbaugesellschaft VBW (Vereinigte Bochumer Wohnungsgesellschaft) ist, lehnt sie die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ab. Wie für die anderen Aktionäre zählt auch für die Stadt Bochum nur der Profit. Der Rat der Stadt hat mehrheitlich beschlossen, dass die VBW Rendite erwirtschaften muss. Die...

Obwohl der unsägliche Vorschlag der CDU-Politiker Annegret Kramp-Karrenbauer ür die Wiedereinführung der Wehrpflicht selbst in der CDU als nicht durchführbar angesehen wird, mehren sich die Befürworter für eine allgemeine Dienstpflicht, u.a. auch im Pflegebereich. Diese Politiker wollen Zwangsarbeit, die nach der jetzigen Verfassung unzulässig ist, durch die Hintertür einführen. Davon wären in erster Linie erwerbslose junge Menschen betroffen, die  Hartz IV beziehen. Sie müssen fast jede Arbeit...

Inzwischen kann selbst die Bundesregierung, die überwiegend den Willen der Großkonzerne- und banken umsetzt, nicht mehr den Klimawandel verschweigen. Die Wetterextreme nehmen in kurzer Zeit auch in Deutschland und Europa immer weiter zu: Unwetter mit Starkregen und Überschwemmungen, Orkane, ungewöhnliche Kältewellen und im Gegensatz dazu langanhaltende Hitzeperioden mit Dürre (wie zurzeit) innerhalb von nur wenigen Jahren. Das sind die nur die Vorboten auf eine Klimakatastrophe. Im Gegensatz zu...

Aus aktuellem Anlass fand am vergangenen Montag die Gelsenkirchener Montagsdemo nicht in der Innenstadt, sondern im Stadtteil Horst statt. Auch Vertreter von anderen Montagsdemos nahmen an diesem Protest teil, u.a. die Bochumer Montagsdemo. Grund war die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte durch die Baubehörde der Stadt Gelsenkirchen wegen "Gefahr für Leib und Leben der Nutzer". Angeblich sollte das Gebäude akut einsturzgefährdet sein bzw. statische und Brandmängel...

Ein LKW-Fahrer steuerte am 17.07.18 seinen mit 34.000 Litern Benzin und Diesel beladenen, brennenden Sattelzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in Bayern, um eine Katastrophe zu verhindern. Die Stadt Schrobenhausen wollte dem mutigen Fahrer sogar eine Dankesfeier ausrichten, vom Amtsgericht Pfaffenhofen wurde er wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 3.200 Euro Geldstrafe verurteilt! Ein potentieller Lebensretter ist in den Augen dieser Richter ein Krimineller!  Die Begründung des Gerichts...

Schwerpunktmäßig wurde auf der gut besuchten Montagskundgebung über das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW und die Folgen für alle Teile der Bevölkerung diskutiert. Nach dem Singen der Eingangshymne berichtete einer der Moderatoren vorab über einen Polizeieinsatz, im dem das Opfer von Polizisten verprügelt wurde. " Am 11. Juli wurde der jüdische Professor, Yitzhak Melamed, in Bonn von einem offenbar psychisch verwirrten Antisemiten körperlich attackiert. Daraufhin rief der Professor die...

Das sind die zwei Schwerpunktthemen der nächsten Montagsdemo am 16.07. Ca. 25 000 Menschen beteiligten sich an dem Großprotest in Düsseldorf am 07.07. gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Kern dieses Gesetzes ist die Neueinführung des Begriffs Gefährder. Konnte die Polizei bisher nur einschreiten, wenn es zu einer Strattat gekommen ist. Jetzt soll es bereits ausreichen, wenn nach Ansicht der Polizei von Personen schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind (aber noch nicht eingetreten) und die...

Durch schikanöse Auflagen versuchte die Polizei, der Großdemo Steine in den Weg zu legen. So sollten u.a. nur zwei Lautsprecherwagen auf der Demonstration fahren dürfen. Gegen diese Auflagen ist die Versammlungsleitung erfolgreich rechtlich vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am Abend des 6. Juli, statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am Samstag, 7. Juli, in...

Sebastian Kurz (Österreich) und Horst Seehofer (Deutschland) sind mitverantwortlich, wenn Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken - sie wollen im Einvernehmen mit Italien die Mittelmeer-Route schließen! Ich zitiere dazu Medien-Meldungen des dpa: Der drohende Zwist zwischen Berlin und Wien in der Migrationsfrage scheint beigelegt. Innenminister Seehofer schlägt eine Brücke zu einer Lösung - mit einem gemeinsamen neuen Ziel. Wien (dpa) - Österreich und Deutschland wollen sich dafür...

Bei schönstem Sommerwetter gab es eine ausgiebige interessante Diskussion zu den Themen Pflegenotstand und der aktuellen Politik der Regierung sowie in der EU unter den Teilnehmern der Bochumer Montagsdemo. Der Gitarrist ist inzwischen aus dem Urlaub zurück und daher begann die Kundgebung wieder mit der Eingangshymne. "Aktuell dominiert der Streit der CDU/CSU zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer um die Flüchtlingsfrage oder die Fußball-WM in den Medien. Die...

Am 05.05.18 kritisierte ich auf dem Lokalkompass die Aufstellung von Hinweistafeln in allen Bochumer Grünanlagen, was dort verboten ist. Besonders gravierend ist die Leinenpflicht für Hunde. Dieses Verordnung verstößt eindeutig gegen das Tierschutzgesetz, denn für die Entwicklung und Gesundheit eines Hundes gehört der freie Auslauf. Die wenigen "Hundewiesen", wo ein Hund frei laufen kann, decken bei weitem nicht den Bedarf für alle Hunde in Bochum. Ebenso absurd ist das Verbot, Pflanzen zu...

Ich bin erschüttert über den aktuellen Bericht aus der Reisebranche, dass die Buchungen in die Türkei drastisch zugenommen haben. Wahrscheinlich haben die Billigangebote von sogar Fünf-Sterne-Hotels viele Leute dazu bewogen, dort Urlaub zu machen, wahrscheinlich wissen die meisten nicht, dass das Regime Erdogans diese Hoteliers finanziell unterstützt, damit sie solche Dumpingpreise anbieten können. Die Beschäftigten in diesen Hotels profitieren davon selbstverständlich nicht und werden weiter...

Durch die aktuellen Streitigkeiten zwischen Innenminister Seehofer und der Bundeskanzlerin Merkel um die Flüchtlingsfrage und die Fußball-WM sind weitere nach wie vor bestehende Probleme wie der Pflegenotstand und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Hinter-grund getreten. Die Bochumer Montagsdemo erinnert an diese Missstände auf ihrer nächsten Kundgebung am kommenden Montag. Obwohl die Bundesregierung rd. 5000 Stellen in der Kranken- und Altenpflege schaffen will, ändert sich am...

Die angestrebten Polizeigesetze in ganz Deutschland beweisen den Rechtsruck der Bundesregierung, denn durch diese Gesetze würden die Rechte der deutschen Bevölkerung drastisch eingeschränkt (Vorbeugehaft für angebliche "Gefährder", Videoüberwachung) usw. Diese Polizeigesetze sind Ausdruck einer Angst der Herrschenden vor einer starken antikapitalistischen  und antifaschistischen Bewegung. Ein besonders faschistoides Verhalten zeigt der Innenminister Seehofer, wenn er von Ankerungszentren für...

Auch in der heutigen Zeit gibt es zahlreiche Helden - wenn sie auch nicht in den Medien publik werden. Einer dieser Helden ist Normann Sitali, der seine Karriere als Krankenpfleger in Sambia begann. Heute arbeitet er in der Steuerung der Hilfsprojekte bei der Organisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in Berlin. Dieser Afrikaner hat sich selbstlos für die Hilfe von verletzten und/oder traumatisierten Menschen in vielen Ländern der Welt eingesetzt. Ich besuchte die gestrige Veranstaltung der...

Eine der zahlreichen Organisationen des Bündnisses "No Polizeigesetz" ist auch das Internationalistische Bündnis mit Sitz in Gelsenkirchen, das sich ebenfalls aus mehreren Trägerorganisationen zusammensetzt. Eine Trägerorganisation ist u.a. die Bundesweite Montagsdemo. Das Interbündnis lädt zu dem Thema Rechtsruck der Regierung und in diesem Zusammenhang dem geplanten Polizeiaufgabengesetz zu einer Podiumsdiskussion am kommenden Samstag, 23.06.18, von 16 Uhr bis 18.00 Uhr ein. Ort der...

Obwohl mehrere Montagsdemonstranten in Urlaub sind und zur gestrigen Montagskundgebung daher nur wenig Teilnehmer kamen, zog die Debatte gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW mehrere Passanten an. Einer der Moderatoren mobilisierte für die Großdemonstration am 07.07.18 in Düsseldorf: "Ein Bündnis aus zahlreichen einzelnen Organisatoren protestiert vor dem Düsseldorfer Landtag. Auch die Bundesweite Montagsdemo hat als zentrale Koordinierungsstelle dazu aufgerufen, dass alle Montagsdemos...

Auch in Bochum wird es Aktionen im Vorfeld der bündnisweiten Großdemonstration in Düsseldorf am 07.07.18 geben. Am 23.06.18 sind in der Innenstadt von Bochum Stände der verschiedenen Bündnispartner vorgesehen. Die Bochumer Montagsdemo hat bereits am Montag, dem 04.06.18, zu der Großaktion in Düsseldorf aufgerufen und mobilisiert jetzt selbstverständlich für die weiteren bündnisweiten Aktionen in Bochum bzw. wird auch daran teilnehmen. Weiterhin mobilisiert die Bundesweite Montagsdemo als...